Pressefreiheit in Israel

Die Pressefreiheit in der „einzigen Demokratie des Nahen Ostens“ ist nicht so uneingeschränkt gegeben, wie man das von demokratischen Verhältnissen erwartet.

Erneut haben israelische Sicherheitskräfte Journalisten verletzt. Der aktuelle Vorgang fand dieses Wochenende beim kleinen Ort Beit Ummar in der Nähe von Hebron (Westjordanland) statt, wo nach dem Vorbild von Bil’in inzwischen regelmäßig Proteste gegen die Trennmauer stattfinden.

Der REUTERS -Reporter Abed Khweisa erlitt einen Knochenbruch im Gesicht, nachdem er von einem abgefeuerten Tränengas-Behälter getroffen wurde. Der DPA Photograph Abdul-Hafidh Hashlamoun erlitt Verletzungen im Nacken, nachdem auch ihn ein Tränengas-Geschoss traf. Ein weiterer Reporter wurde von einem israelischen Soldaten mit einem Knüppel ins Gesicht und gegen das Bein geschlagen. , ein anderer erlitt ein Knalltrauma erlitt, weil in unmittelbarer Nähe eine Blendgranate explodierte.

Die israelische Pressevereinigung Foreign Press Association (FPA), bei der zahlreiche ausländische Pressemitarbeiter zur Berichterstattung in Israel und den besetzten Gebieten akkreditiert sind,  hat das zum Anlass genommen, scharf zu protestieren und zugleich auf einen mutmaßlichen Politikwechsel der Sicherheitskräfte hinzuweisen.

Offenbar wird neuerdings zuerst versucht wird, am Ort des Geschehens befindliche Mitarbeiter der Presse einzuschüchtern, zu bedrohen oder anzugreifen, bevor man sich den Protestierenden zuwendet:

The FPA strongly protests what appears to be a recent policy change by the Border Police and IDF with regard to legitimate news coverage in the West Bank. Over the past months journalists covering these events have been harassed, arrested and attacked by the various on site forces before these forces turn their attention to the activists or demonstrators.We would appreciate it were the authorities to remind the various forces involved, that open, unhindered coverage of news events is a widely acknowledged part of the essence of democracy.

Generally speaking this would not include smashing the face of a clearly marked photographer working for a known and accredited news organization with a stick, or for that matter aiming a stun grenade at the head of a clearly marked news photographer or summarily arresting cameramen, photographers and/or journalists.

The Foreign Press Association
July 17th 2010

Im weltweiten Index zur Pressefreiheit, der von der Organisation Reporters without borders (Reporter ohne Grenzen) herausgegeben wird, ist Israel auf Platz 93 von 175 gefallen, nachdem es die Berichterstattung während des Gaza-Kriegs von 2008/09 drastisch behindert hat. Während des Gazakriegs wurden 20 Journalisten durch die israelische Armee verletzt.

Zuletzt sorgte der Fall Uri Blau / Anat Kamm für Aufsehen, nachdem die Journalistin und ehemalige Armeeangehörige Kamm geheime Militärdokumente, aus denen israelische Kriegsverbrechen im Westjordanland hervorgehen, an den Haaretz-Journalisten Blau weiter gegeben hat. Kamm wurde zuerst unter Hausarrest und dann unter Anklage gestellt. Uri Blau hat sich ins Ausland abgesetzt und arbeit derzeit von London aus,  während Anat Kamm in Israel einer vielleicht lebenslangen Strafe wegen Hochverrats entgegen sieht.

— Schlesinger

Quelle: FPA