Zur gedachten strategischen Partnerschaft Israels mit Russland

LIsrael hat Russland einiges zu bieten: Elektronische Ausrüstung, Kampfjets oder Drohnen.

Die Parlamentswahlen in Israel waren gerade vorüber. Avigdor Lieberman als Chef der rechten Partei „Unser Haus Israel“ stand als einer der Wahlsieger fest. Dass er sogleich als Außenminister gehandelt wurde, fügte sich gut, um sich öffentlich über eine neue strategische Partnerschaft zwischen Jerusalem und Moskau zu äußern. Solche Waffendeals wären laut Lieberman eine Option.

Für eine neue Kooperation sei er schon immer eingetreten, meinte Lieberman gegenüber der russischen Agentur Interfax.

Dabei dürfte der nun amtierende Außenminister richtig liegen mit seiner Einschätzung, die Wirtschaftskrise böte neue Chancen für beide Seiten, da sich aufgrund der problematischen Lage viele Investoren aus Russland zurückgezogen hätten.

In den Waffenhandel ist Rußland jedenfalls eingestiegen. Im unlängst beendeten Kaukasuskrieg gegen Georgien hatte es schmerzhaft Bekanntschaft machen müsen mit israelischer Waffentechnik. Um gleichzuziehen, hat Moskau nun israelische Drohnen im Wert von 53 Mio Dollar eingekauft.

Auf den ersten Blick spricht alles gegen eine echte israelisch-russische Partnerschaft. Dabei kann man bis in die Anfänge des Zionismus zurückgehen. Denn es waren die wiederholt blutigen antisemitischen Ausschreitungen im zaristischen Rußland, die jüdische Intellektuelle wie Leo Pinsker mit seinem 1882 verfassten Werk „Autoemanzipation“ zur Überzeugung brachten, eine eigene jüdische Heimstatt finden zu müssen. Pinsker gab damit den Anstoß für die erste Alija, die erste von mehreren Einwanderungswellen nach Palästina. Der Antisemtismus blieb trotz massenhafter Auswanderungen in den folgenden Jahrzehnten ein beständiges Problem von der Zarenzeit bis heute.

Zwar war die Sowjetunion eine der ersten Staaten, die die Unabhängigkeit Israels im Gründungsjahr 1948 anerkannten, doch währte die Loyalität nur kurz. Schon bald  begann Moskau den arabischen Nationalismus ökonomisch und militärisch massiv zu unterstützen. Die Zeit der heißen Stellvertreterkriege im Kalten Krieg hatte begonnen. Später wurde die UdSSR zu einem der Hauptgeldgeber von Arafats PLO. Dass der israelische Sieg im Yom-Kippur-Krieg von 1973 aufgrund herber Verluste zum traumatischen Phyrrhus-Sieg wurde,  war nicht zuletzt sowjetischer Waffentechnik zuzuschreiben, mit denen die Aggressoren Ägypten und Syrien operierten.

Erst unter Boris Jelzin, und stärker dann unter Wladimir Putin begann sich ein Wandel in der Haltung gegenüber Israel abzuzeichnen. Ungeachtet dessen existieren einige Hindernisse, die einer profunden, echten Partnerschaft im Wege stehen.

Im Jahr 2005 gab es erneut eine Welle von Antisemitismus, die auch höchste politische Kreise einschloss. So unterzeichneten unter anderem 19 Abgeordnete der russischen Duma ein Schreiben an den Generalstaatsanwalt, in dem unter Rückgriff auf finstere mittelalterliche Vorstellungen Judaismus mit Satanismus gleichgesetzt wurde und Juden Ritualmorde bezichtigt wurde.

Des weiteren ist Rußland seit geraumer Zeit Lieferant für die im Aufbau befindlichen iranischen Atomanlagen. Da Israel die Gefahr einer iranischen Aufrüstung mit Atomwaffen beschwört, musste das russische Engagement großes Mißfallen hervorrufen. Wenngleich Moskau seine Hilfe nicht gestoppt hat, positionierte sich Außenminister Sergej Lawrov vergangenes Jahr doch recht klar mit der Stellungnahme, Iran als militärische Nuklearmacht nicht zu dulden. Damit hat Russland wiederholt gezeigt, seiner Verantwortung im Nahost-Quartett nachzukommen.  Die Sorgen Israels konnte es damit freilich nicht zerstreuen.

Die Verbesserung der Beziehungen setzte sich unter Ministerpräsident Ehud Olmert und dem neuen russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedjew fort. Von besonderem Interesse Israels sind neben den Atomgeschäften die russischen Waffendeals im Nahen Osten. So steht seit 2007 ein brisanter Handel zwischen Moskau und Teheran über moderne S-300 Flugabwehrsysteme an, dessen Abschluss bislang aussteht. Hier scheint einiges im Fluss zu sein. Moskau zeigt sich den Avancen aus Jerusalem aufgeschlossen und hat jüngst zu verstehen gegeben, dass Israel die Systeme entweder selbst kaufen oder einen anderen Abnehmer finden müsse, wenn es den Verkauf an Iran verhindern wolle. Ägypten als der regionale Widersacher Irans hat sogleich Interesse bekundet.

Dass Russland enge strategische Beziehungen zu Israels Erzfeind Syrien unterhält, und über den in Damaskus residierenden Chefideologen der Hamas, Khaled Meschal, Kontakt zur „Islamischen Widerstandsbewegung“ pflegt, war bislang eher Garant für unterkühlte Beziehungen Israels zu Russland. Doch auch hier ist Bewegung zu erkennen. Liebermann kritisiert zwar offen den Kontakt Moskaus zur Hamas, aber andere politische Kreise wollen die Kontakte Moskaus als Chance sehen, mit der Hamas oder auch mit Syrien wenigstens indirekt reden zu können. Dafür tritt auch Boris Spiegel ein, der Präsident des Jüdischen Kongresses in Russland und enger Vertrauter von Außenminister Lawrov.

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(Photo: Avigdor Lieberman, Wikipedia CC Lizenz; S-300, Wikipedia CC Lizenz; Bild: courtesy Randall Stoltzfus (c) : Searchlights)