Republikaner nur noch Zuschauer: Der Coup des Arlen Specter

Ein kleines politisches Erdbeben hat soeben stattgefunden.

Ich bleibe Republikaner, weil ich in dieser Partei eine wichtigere Rolle zu spielen habe„, sagte Senator Arlen Specter als einer der großen alten Männer der Grand Old Party (GOP) unlängst in einem Interview mit dem angesehenen konservativen Magazin The Hill:

“I’m staying a Republican because I think I have a more important role to play there”

Seit einiger Zeit schon wurde in der Republikanischen Partei befürchtet, der hoch angesehene Specter könnte für die Wahlen zum Senat des kommenden Jahres als Unabhängiger antreten. Bislang gibt es im Senat nur zwei Unabhängige: Joe Lieberman und Bernie Sanders.

Specter, der Senator des Staates Pennsylvania ist, musste allerdings zusehen, wie seine Mitgliederbasis wegbricht, weil immer mehr gemäßigte Konservative den offenkundigen Rechtsruck ihrer Partei missbilligen.

Im vergangenen Jahr hatten sich für die Präsidentschaftswahlen über 200.000 vormalige Republikaner als Demokraten registrieren lassen.

Seit dem hatte der 79jährige Specter öffentlich damit geliebäugelt, sich von dieser Last zu befreien. Zunächst sprach er vorsichtig von der rein theoretischen Möglichkeit, parteiunabhängig zu werden:

„It is an abstract possibility, but I am not making any plans on it“

Wenig hoffnungsvoll stimmten auch die jüngsten Umfragen, wonach der parteiinterne Konkurrent um den Senatssitz, Pat Toomey, Specter um satte 21 Prozentpunkte voraus ist.

Gestern kam der Paukenschlag.

Arlen Specter ist nun Kandidat der Demokratischen Partei. Als Begründung gab Specter an, dass sich die Republikaner seit 1980, der Zeit Ronald Reagans und seines eigenen Wahlsiegs, weit nach rechts bewegt hätten. Er fühle sich daher ab sofort in der Demokratischen Partei heimischer.

Auf konservativer Seite ist der Zorn erwartungsgemäß groß.

Die scharfzüngige konservative Kolumnistin Michelle Malkin giftet Specter, dessen Worte „wertlos“ seien, hinterher: „Don’t let the door hit you on the way out.“
Andere zeihen ihn des Opportunismus und des politischen Verrats. Der ehemalige Pressesprecher des Präsidenten George W. Bush, Ari Fleischer, nennt den Parteiübertritt ein Beispiel für politisches Machtkalkül, das über Prinzipien triumphiert habe.

Republikaner nur noch Zuschauer

Freilich geht es um viel mehr als nur um einen Parteiübertritt.

Mit dem Wechsel Specters verschiebt sich die Machtbalance entscheidend: Die Demokraten dürften damit nicht nur die Mehrheit, sondern die enorm wichtige Filibuster-Mehrheit haben. Damit wären die Republikaner des letzten Mittels enthoben, um eine Gesetzesvorlage durch das Mittel der Obstruktion verhindern zu können. Da jeder Senator unbegrenztes Rederecht hat, kann eine Vorlage durch nicht endende Redebeiträge faktisch zum Erliegen gebracht werden. Dafür aber bedarf es einer Sperrminorität, oder, in Zahlen ausgedrückt: die Mehrheitspartei des Senats darf nicht 60 Sitze oder mehr inne haben.

Mit Specter, der wahrscheinlichen Bestätigung des derzeit gerichtlich angefochtenen Wahlsiegs des Demokraten Al Franken und den Stimmen der beiden Unabhängigen würden die Demokraten von Fall zu Fall auf 60 Stimmen kommen. In diesen Fällen gäbe es keinen Filibuster mehr. Die Republikaner wären zu Zuschauern im Senat degradiert.

Das Blog GOP USA erkennt die Brisanz und bebt vor Zorn angesichts dieser drohenden Lage:

he [Specter] chose a time when the Republican Party can least afford to lose even one from their ranks [Mitglieder/Sitze].

With anti-American, neo-Marxist Al Franken likely to be seated as the junior senator from Minnesota and the two Independent senators, Joseph Lieberman (CT) and Bernie Sanders (VT), voting with Democrats on social issues, President Obama, Nancy Pelosi and Harry Reid have their „last man needed“ to advance social programs that will redefine the authority of the American government and literally cripple the economy.

Arlen Specter has handed Barack Obama the total of his agenda for at least the next two years and there isn’t a damn thing the Republicans can do about it.

Die Republikaner mögen darüber zürnen und versuchen, die Reputation Specters zu schmälern. Doch Specter zählte seit jeher zu denen, die sich nicht verbiegen lassen. Im Januar 2007 legte er sich als Vorsitzender des Rechtsausschusses mit der Bush-Administration an und geißelte unverblümt deren Anmaßung, mit verschiedenen unlauteren Methoden den Machtbereich der Exekutive ausdehnen zu wollen. Bush, so Specter, sage immer, er sei der „Entscheider“. Nein, korrigierte ihn Specter, das Prinzip der Gewaltenteilung sehe gerade nicht die Entscheidungsgewalt eines Einzelnen vor:

Im Zuge der Verschärfung des Patriot Act und der damit einhergehenden erweiterten Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation reichte Specter eine Gesetzesvorlage ein, die die Möglichkeiten der Exekutive gerichtlich regulieren sollte. Obwohl die Vorlage von demokratischer Seite als unzulänglich bemängelt wurde, hat sich Präsident Bush der Initiative widersetzt.

Im Juli 2007 nahm der Justizausschuss unter Vorsitz Specters den damaligen höchst umstrittenen Justizminister Alberto Gonzales zum Thema „Abhörmaßnahmen ohne Gerichtsbeschluss“ (warrantless wiretapping) in ein nachdrückliches Verhör. Der Ausschuss argwöhnte, dass Gonzales ein Jahr zuvor den Ausschuss belogen hatte. Seinerzeit ging es darum, ob es innerhalb des Justizminsteriums unterschiedliche Auffassungen zur Legalität des Abhörprogramms gab. Der kauzige Ausschussvorsitzende Specter hatte sich die ausweichenden Ausführungen Gonzales‘ angehört und ihn selbst noch kurz befragt. Daraufhin empfahl er ihm, sich das Transcript dieser Anhörung nochmals sorgfältig durchzulesen, um dem Justizminister abschliessend frei und frank zu bescheinigen, dass er dessen Ausführungen für unglaubwürdig halte:

I do not find your testimony credible.„*

Anhand dieser drei durchaus gewichtigen Aktivitäten lässt sich erkennen, dass Specter kein bloßer Nutznießer oder Claqeur der Ära Bush war, sondern Rückgrat zeigte. Insofern darf man die aktuellen Anfeindungen seiner ehemaligen Parteifreunde, er sei ein politischer Opportunist, getrost als billige Nachtreterei ansehen.

— Schlesinger

* SPECTER: Going back to the question about your credibility on whether there was dissent within the administration as to the terrorist surveillance program, was there any distinction between the terrorist surveillance program in existence on March 10th, when you and the chief of staff went to see Attorney General Ashcroft, contrasted with the terrorist surveillance program which President Bush made public in December of 2005?GONZALES: Senator, this is a question that I should answer in a classified setting, quite frankly, because now you’re asking me to hint or talk — to hint about our operational activities. And I’d be happy to answer that question, but in a classified setting.

SPECTER: Well, if you won’t answer that question, my suggestion to you, Attorney General Gonzales, is that you review this transcript very, very carefully. I do not find your testimony credible, candidly.

GONZALES: I certainly would endeavor to do that, Senator. I guess I’m very surprised at your conclusion that I may have been misleading, if, in fact, you understood the briefings in the Intel Committees, quite frankly. I find your statement surprising, so I look forward to your correspondence.

(Photo: homepage senator Specter)