Achmadinedschad ist nicht Obama

Anlässlich der Rede Obamas zur Amtseinführung musste ich kurz an Achmadinedschads salbungsvollen Weihnachtsgruß denken. Wie das so ist mit Gedankensprüngen. Ein paar ernsthafte Hinweise zu einem nicht ganz ernsthaft gemeinten Vergleich.

Dass die britische TV-Ausstrahlung der „Weihnachtsansprache“ von Irans Präsident Achmadinedschad wenigstens dort für einige Turbulenzen gesorgt hat, hat sich hinlänglich herumgesprochen.

„In der Rede, die mit englischen Untertiteln ausgestrahlt wurde, wünschte Ahmadinedschad den Christen ein friedliches Neues Jahr und forderte mehr Besinnung auf religiöse Werte.

Der „allgemeine Wille“ der Nationen sei es, „zu menschlichen Werten“ zurückzufinden. Ahmadinedschad sagte weiter, wenn Jesus heute auf der Welt wäre, würde er gegen „Kriegstreiber, Besatzer, Terroristen und  Tyrannen“ vorgehen.

„Er würde ohne Zweifel gegen die tyrannische Politik der vorherrschenden, globalen wirtschaftlichen und politischen Systeme kämpfen“.

Die meisten Probleme in der Welt stammten von Führern, die sich von der Religion abgewandt hätten, sagte Ahmadinedschad.“*

Das hört sich doch an wie eine Variante von den Rede-Anteilen Obamas, in denen es um Hoffnung, eine bessere Zukunft und Benennung von Mißständen geht, nicht wahr?

Die Worte Achmadinedschads dürften zur großen Freude derjenigen gesprochen worden sein, die Achmadinedschad als den (von den USA) am meisten zu Unrecht verteufelten Staatenlenker sehen. Seht, so sagen sie, welche friedlichen und wohlgesonnenen Worte Irans Präsident an den Westen richtet.

Steckte Substanz hinter der „Weihnachtsbotschaft“? Wären alle hinreichend ehrlich gewesen, hätte man  man hier im Westen sagen müssen: Keine Ahnung. Es konnte alles sein: Ein hübsch gebasteltes Luftschloß oder eine versöhnliche Geste, und es kann vieles andere mehr sein. Festlegen konnte sich nur der, der es politisch fasste im Sinne von ich will ihm glauben.

Eins waren Achmadinedschads Worte ganz bestimmt nicht. Eine Hoffnungs-Rede à la Obama. Worin der Unterschied liegt? Irans Präsident hat in den immerhin drei Jahren seiner Amtsführung keine Vision seines Landes vorgelegt. Wohin soll es gehen mit dem Iran? Wofür sollen die nicht unerheblichen Einkünfte aus Öl- und Gasverkäufen verwendet werden? Analog zu diesem Fehlen von erklärten Visionen gibt es nicht nur keine visionäre Politik, sondern nur ein Durchwursteln, das ihm seitens des Parlaments und der Zeitungen längst heftige Kritik eingebracht hat.

So benutzt der ehemalige Oberbürgermeister von Teheran, der nie über dieses Niveau hinauslangte, die üblichen außenpolitischen Möglichkeiten, von seinem innenpolitischen Versagen abzulenken. Dazu gehört insbesondere sein vermeintlicher Kampf gegen den Zionismus, weil er weiß, dass er wenigstens in diesem Punkt einen Gutteil seiner Landsleute hinter sich hat.

Die großen Fragen zur Zukunft der USA hat Obama präzise dargelegt:

Eine radikale energiepolitische Kehrtwende in kürzest möglicher Zeit, eine Wiederbelebung der in acht Jahren Bush arg beschnittenen bürgerlichen Freiheitsrechte (aktuell etwa die Bestärkung des freedom of information act, der die Offenlegung von Regierungsdokumenten für berechtigte Anfragen ermöglicht), eine Rückkehr zur uneingeschränkten Rechtsstaatlichkeit (Aussetzung der schwebenden Verfahren in Guantanamo per präsidentiellem Dekret, Verbot geheimer CIA-Gefängnisse), Zurückdrängen des Industrielobby-Einflusses in Fragen des Natur- und Umweltschutzes, eine Entflechtung von Staat und Religion (Dekret Obamas, den von Bush unterzeichneten Erlass nichtig zu machen, wonach Organisationen oder Einrichtungen nicht staatlich unterstützt werden dürfen, wenn sie Abtreibung unterstützen oder Informationen darüber bereit stellen), u.v.m. Das an den Tag gelegte Tempo ist außerordentlich und läßt hoffen, dass Amerika die Krise bewältigt, die ja keineswegs nur ökonomischer, sondern auch staatsrechtlicher, politischer und moralischer Art ist.

Aber um auf den iranischen Präsidenten zurück zu kommen. Er sagte, die meisten Probleme der welt kämen von den Führern, die sich von der Religion entfernt hätten. Da hat er ein weises Wort gesprochen, das auch vom Papst hätte stammen können. Man denke nur an die tief religiösen Wohltäter der Menschheit wie Ajathollah Khomeini, George W. Bush, Rabbi Levinger – einer der geistlichen Führer der radikalen israelischen Siedlerbewegung in der Westbank, etc.pp. In deren Händen liegt die Welt gut bewahrt, so gut wie der Iran in den Händen des religiösen Achmadinedschad.

— Schlesinger

(* Quelle: Böll-Stiftung)