Zum Verhältnis Israel – Hamas – Fatah

Der 12. Februar bietet sich an, falls Israel Ismael Hanija töten will, den Chef der Hamas.

Es wäre ein zynischer Jahrestag, aber das läge durchaus in der Logik dieses Tages. Eins nach dem anderen.

Die Hamas entstand als militanter Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft.

Die Muslimbruderschaft wurde im Jahre 1928 von dem Lehrer Hassan al-Banna gegründet.

Der strenggläubige konservative Al-Banna hatte in den davor liegenden Jahren eine starke Abneigung gegen alle Modernisierungs- und Verwestlichungstendenzen entwickelt, die er als Folge der französischen und britischen Einflüsse im Land sah.

Zwar hatte sich Ägypten unter König Fuad I. weitgehend aus der seit 1882 bestehenden britischen Kolonialherrschaft lösen können, aber noch hatten England und die britisch-französische Verwaltung des Suezkanals großen ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Einfluss im Land.

Die Muslimbruderschaft fand rasche Verbreitung Aus den sechs Gründungsmitgliedern wurde innerhalb von 20 Jahren eine Anhängerschaft von 2 Millionen.

Die Bruderschaft war von Beginn an gut organisiert. Al-Banna erkannte rasch, dass er seine Bewegung mit Hilfe von sozialen Netzwerken, die sich um die unteren Schichten richteten, schnell vergrößern konnte.

Schon früh bot die Organisation Islam- und Schulunterricht an, soziale und karitative Arbeit, auch Freizeitveranstaltungen wie Boxen oder Fußball bis hin zu paramilitärischem Training.

Die Muslimbruderschaft war von Anfang an ideologisch aktiv, blieb aber diffus hinsichtlich ihrer religiös-weltanschaulichen Aussagen zum Nationalismus, zu den Rechten der Frauen, zum islamischen Rechtssystem der Scharia oder hinsichtlich des islamischen Zinsverbots.

Das dürfte Methode gewesen sein. Vielleicht stieß man damit bei einigen Intellektuellen auf Unverständnis, aber dafür erreichte man eine größere Masse an Anhängern, da sich jeder aussuchen konnte, was er von der Bruderschaft am meisten erwartete.

Zunächst legte Al-Banna Wert darauf, nicht mit der Staatsmacht zu kollidieren. Mit wachsender Anhängerschaft und dem damit verbundenen breiteren finanziellen Fundament wurde die Gruppierung zunehmend selbstbewußter auch dem Staat gegenüber.

Das alles sollte sich später bei der Hamas in Gaza wieder finden.

Dschihad – Heiliger Krieg

Die in den Jahren 1936 bis 1939 aufflammenden Auseinandersetzungen zwischen der arabischen und jüdischen Bevölkerung Palästinas und die zunehmenden Spannungen zwischen den Juden Palästinas und der britischen Besatzungsmacht entfachte in der Muslimischen Bruderschaft die Diskussion über den bewaffneten Widerstand und verhalf dem Begriff des Dschihad – des Heiligen Krieges – zu neuer Renaissance.

Ab Mitte der 40er Jahre kam es in Ägypten, das seit 1936 souverän war, zunehmend zu Anschlägen sowohl auf Angehörige der während des Zweiten Weltkriegs stationierten britischen Soldaten, als auch auf ägyptische Regierungsvertreter und Polizisten.

Der Einfluss der Bewegung sollte durch das Verbot der Moslembruderschaft im Dezember 1948 gebrochen werden. Doch schon drei Wochen später fiel der ägyptische Premier Al-Nuqrashi einem Attentat zum Opfer.

Zur Vergeltung wurde Hassan Al-Banna vermutlich durch einen Agenten der Geheimpolizei am 12. Februar 1949 in Kairo erschossen.

Moslembruderschaft in Palästina

Die Entwicklung der Bruderschaft war nicht mehr aufzuhalten. Zusätzliche Dynamik gewann sie, indem sie die palästinensische Sache auch zu ihrer eigenen machte.

Der Glaube, der Prophet Mohammed sei vom Jerusalemer Tempelberg – die Stelle der heutigen Al Aqsa Moschee – mit seinem geflügelten Pferd al-Buraq zurück nach Mekka gekehrt, lieferte einen wirksamen religiösen Unterbau für das Engagement in Palästina.

In Palästina entwickelte sich die Bewegung ähnlich rasch wie zuvor in Ägypten. Vor allem durch soziale Einrichtungen und Organisationen gewann sie rasch Zugang zu großen Bevölkerungsteilen. Das wurde durch die schlimme Lage der Palästinenser infolge der israelischen Vertreibungen („Nakba“) während des ersten arabisch-israelischen Krieges begünstigt. Der in unmittelbarer Nachbarschaft zu Ägypten gelegene Gaza-Streifen befand sich nach 1948 unter ägyptischer Verwaltung und war damit leicht zugänglich.

Nach der israelischen Staatsgründung im Jahr 1948 fanden zahlreiche Übergriffe seitens arabischer Untergrundkämpfer („Fedajin„) auf israelisches Gebiet statt.

Die israelische Armee und besonders die berüchtigte Spezialeinheit „Kommando 101“ unter Führung von Ariel Scharon reagierte stets hart auf die Überfälle und agierte oft präventiv und unter Inkaufnahme zahlreicher getöteter Zivilisten. Dem Nachbarn Ägypten gingen die Aktionen der Fedajin bisweilen zu weit, da man eine Überreaktion Israels fürchtete. Daher zügelte Kairo immer wieder. Ähnliches galt für Jordanien, das damals die Hoheit über das Westjordanland hatte, von dem aus ebenfalls Übergriffe stattfanden.

Die palästinensische Widerstandsbewegung bildete als Sammelorganisation die PLO heraus, die 1964 gergründet wurde. Sie wurde in den Folgejahren weniger zum militärischen, als zum politischen Hauptfeind Israels.

Der  Terror oder Widerstandskampf der PLO – je nach Blickwinkel – kulminierte in den Siebziger Jahren mit Flugzeugentführungen, Anschlägen und dem Massaker von München (1972).

Die israelische Führung war natürlich daran interessiert, die PLO zu spalten. Ein geeignetes Mittel dafür schien ihr die Förderung der Muslimbruderschaft zu sein, die sich bis dato als religiöse, aber politisch gemäßigte Gruppierung zeigte.

Scheich Ahmad Yasin

Die treibende Kraft der Bruderschaft in Gaza war Scheich Ahmad Yasin.

In Ägypten war Yasin 1955  Mitglied der dort inzwischen verbotenen Bruderschaft geworden.

Nach Gaza zurückgekehrt, wovon er im Zuge des ersten arabisch-israelischen Krieges fliehen musste, arbeitete er vor allem nach dem Sechstagekrieg von 1967 am Aufbau seiner Organisation.

Er erhielt dabei auch Unterstützug seitens der OPEC (1973) und konnte bei den israelischen Behörden eine Vorläuferorganisation der heutigen Hamas offiziell anmelden (1978).

Von der Fatah, dem wichtigsten militärischen Zweig der PLO unter ihrem Führer Yassir Arafat wurde Yasin angefeindet, da er der Kooperation mit Israel verdächtigte wurde und die Fatah ihn kritisierte, dass er sich nicht am bewaffneten Widerstand beteiligte.

Das war offenbar nur ein Täuschungsmanöver, denn Yasin hatte in der Zwischenzeit einen schwunghaften Waffenhandel aufgebaut. Dafür wurde er 1984 von Israel verurteilt und ins Gefängnis gebracht. Im Zuge eines Gefangenenaustauschs gelangte Yasin nach einem Jahr wieder auf freien Fuß.

Intifada Gründung der Hamas

Der Ausbruch der ersten Intifada im Jahr 1987 wurde zugleich die Gründungsstunde der Hamas. „Hamas“ ist zugleich eine Abkürzung und ein Wort. „Harakat al-muqawama al-islamiyya“ bedeutet „Islamische Widerstandsbewegung“ und das arabische Wort selbst „Begeisterung“ und „Eifer“.

Unmittelbar mit ihrer Gründung griff Hamas energisch in den bewaffneten Kampf gegen Israel ein – insbesondere durch ihren paramilitärischen Arm der Qassam Brigaden – und initiierte die lange Serie von Selbstmordattentaten.

1989 gelang Israel die Ergreifung und Inhaftierung Yasins.

Hamas positioniert sich als Vorkämpfer

Seit ihrer Gründung hat die Hamas den Versuch der PLO zu einem friedlichen Ausgleich mit Israel zu gelangen zu vereiteln versucht.

Die weit fortgeschrittenen Friedensverhandlungen von Oslo sollten im Jahr 1993 durch eine ganze Serie von Selbstmordanschlägen förmlich weggebombt werden. Das gelang nicht.

Das Motiv für die Haltung der Hamas ist einfach. Wäre es zu einem effektiven Frieden zwischen Israel und Arafats PLO gekommen, wären diese beiden Parteien die Nutznießer geworden. Die Hamas hätte es damit unendlich schwerer gehabt, sich als legitimer Führer des palästinensischen Kampfes darzustellen – der dann überflüssig geworden wäre.

Mehr noch: Hätte sie nach einem erfolgreichen Abschluss der Friedensverhandlungen weiterhin militärische Aktionen unternommen, wäre sie zum Störenfried geworden.

Solange Hamas aber mit der Begründung, die PLO würde das Ziel eines „ganzen Palästina“ an Israel verraten, den Kampf mit militärischen und terroristischen Mitteln forsetzte, konnte sie ihre Chance wahren Fatah den Rang abzulaufen.

Offenbar erkannte Israel diese Gefahr nicht rechtzeitig (oder allzu gut?) und überschätzte die Möglichkeiten Arafats, die Hamas kontrollieren zu können.

Jerusalem jedenfalls wandte sich angesichts der fortgesetzten Gewalt von Oslo ab. Das zumindest war die offizielle Begründung. Aus palästinensischer Sicht sah es angesichts des nie endenden jüdischen Siedlungsbaus und den unzähligen Checkpoints, die das wirtschaftliche und soziale Leben zum Erliegen brachten, so aus, als wolle Israel keinen Frieden oder schlimmer: als hätte Israel das von vornherein eingeplant.

1997 wurde Scheich Yasin auf Drängen von Jordaniens König Hussein in einem Gefangenenaustausch freigelassen. In Gaza wurde er als Held empfangen. Auf einer Massenveranstaltung verkündete der damalige zweite Mann der Hamas, Abdel Aziz al-Rantisi, man werde „den Heiligen Kampf bis zur Befreiung Palästinas fortsetzen“. Zwar beschwor Yasin die Einheit der Palästinenser, doch eine tatsächliche Kooperation mit der Fatah stand nie ernsthaft zur Debatte. Die Macht Yasins wurde weithin sichtbar, als Arafat ihn später devot auf die Stirn küsste.

Dennoch wähnte sich Arafat in einer unanfechtbaren Position.

Immerhin war er es, der die Palästinenser bei den Verhandlungen in Camp David im Jahr 2000 unter der Schirmherrschaft von Bill Clinton vertrat. Die Verhandlungen scheiterten vor allem an den Fragen zum Status von Jerusalem (der israelische Ministerpräsident Ehud Barak wollte die israelische Hoheit auch über den muslimischen Tempelberg nicht aufgeben) und Arafat bestand auf einem uneingeschränkten Rückkehrrecht der seit 1948 vertriebenen Palästinenser, was den jüdischen Charakter Israels zunichte gemacht hätte. Eine mäßig vorbereitete und nicht immer konsistent arbeitende amerikanische Verhandlungsführung trug zum Scheitern des Gipfels bei.

Zuhause wurde Arafat als Held gefeiert, da er die als Zumutungen interpretierten Verhandlungspositionen Baraks nicht akzeptiert hatte. Vor den Augen der Welt gelangen es den USA  und Israel die Palästinenser und Arafat als die alleine Schuldigen am Scheitern der Verhandlungen aussehen zu lassen. Mit dem Ausbruch der Zweiten Intifada im Spätjahr 2000 tat Israel alles, um Arafat als Verursacher der Gewalt darzustellen und zu isolieren. Der kurze Ruhm nach Camp David war schnell vergessen.

Scheich Yasin konnte leicht in dieses Machtvakuum stoßen. Er unternahm alles in seiner Macht stehende, die Opposition und die Angriffe gegen Israel fortzusetzen.

Mit einem gezielten israelischen Raketenangriff wurde Yasin im März 2004 getötet.

Ismael Hanija war seit 1997 Bürochef Yasins. Hanija überlebte den Angriff unverletzt.

Hamas‘ demokratischer Wahlkampf

In den palästinensischen Parlamentswahlen im Januar des Jahres 2006 gelang der Hamas mit 74 Sitzen gegenüber 45 Sitzen für Abbas‘ Fatah ein deutlicher Sieg.

Präsident Mahmoud Abbas, der 2005 Nachfolger des im November 2004 gestorbenen Arafat geworden war, blieb nichts übrig als Ismael Hanija zum Ministerpräsidenten zu ernennen.

Angesichts des Wahlsiegs der Hamas wird zu ihren Gunsten oft davon gesprochen, dass es sich um einen „demokratischen Wahlvorgang“ gehandelt habe. Das ist der äußeren Form halber insofern zutreffend, als es keine oder wenigstens keine erkennbaren Beeinträchtigungen bei den Wahlen gegeben hat. Dieser Hinweis ist insofern irreführend, als sich demokratische Wahlen dadurch auszeichnen sollten, dass das Ergebnis eine Teilhabe oder zeitweise Übernahme der Regierungsverantwortung mit sich bringt.

Im Fall der Hamas liegen deutliche  Indizien vor, dass sie nie an einer Teilhabe an oder zeitweisen Wahrnehmung der Macht interessiert war, sondern nur an uneingeschränkter Alleinherrschaft auf Dauer.

Gewiß war häufig die Rede von „Demokratie“ und ausdrücklich wurde bekundet, man wolle die Regierungsverantwortung mit der Fatah teilen. Doch das waren höchstwahrscheinlich nur verbale Zugeständnisse in Richtung der gemäßigten Palästinenser und vor allem in Richtung Israel und dem Westen.

Die interne Sprache war eine andere. Die wöchentlich erscheinende Hamas-Zeitung Minbar al-Islah („Aufruf zur islamischen Erneuerung“) schlug seit Beginn ihres Bestehens ab Mai 2005 überwiegend radikale Töne an:

Die Fatah wurde nicht als politischer Gegner behandelt, sondern als Verräter und Widersacher, den es zu überwinden galt.

Von einem Frieden mit Israel konnte nie die Rede sein.

Dahingegen wurde stets betont, dass Palästina –  ganz Palästina –  palästinensisch, islamisch und arabisch sein müsse (dieser Dreiklang wurde häufiger verwendet).

Im Wahlkampf zogen Hamas-Aktivistinnen von Tür zu Tür und schienen vor allem die Hausfrauen zur Stimmabgabe in ihrem Sinne beeinflussen zu wollen, indem ihnen Strafen im Jenseits angedroht wurden, sollten sie anders wählen.

Man griff auf modernste Medientechnik wie Filme, Musikbands und Videoclips zurück, wobei in die zumeist süßlichen Texte und Musiksequenzen immer wieder militante Texte bis hin zu länglichen Bildfolgen von toten oder verletzten israelischen Soldaten eingeblendet wurden (Selbstredend ist die Verwendung von moderner Medientechnik legitim, die Inszenierung von Wahlwerbe-Inhalten mit Verherrlichung des Tötens, Getötetwerdens und der Darstellung verwundeter oder toter Soldaten ist es zweifelsfrei nicht).

Dass Hamas den ideologischen Bogen überspannte, registrierte sie bisweilen selbst. Bald reagierte die Zeitung mit einem „gewünschten politischen Diskurs“, der „den anderen Landsleuten“ (sic!) die „Furcht“ vor der islamistischen Widerstandsbewegung nehmen solle. Zur Erinnerung: Die Fraktionen der PLO waren politisch stets säkular orientiert. Die islamistische Ausrichtung der Hamas ist eine auf der politischen Bühne Palästinas neue und für nennenswerte Teile der palästinensischen Bevölkerung irritierende Erscheinung. Das ist kein Widerspruch zu ihrem Wahlerfolg.

Man kann feststellen, dass der Wahlsieg der Hamas 2006 auf drei Säulen ruhte:

1. einer bereits zu Arafats Lebzeiten abgewirtschafteten und korrupten Fatah,

2. einer aufgrund der israelischen Sanktionen unverändert miserablen und sich stets weiter verschlechternden Lage der palästinensischen Bevölkerung

3. einem für arabische Verhältnisse ungeahnt präzise geplanten und durchgeführten Wahlkampf.

Unversöhnliche Feinde: Hamas und Israel

Hatte Israel hinsichtlich der Hamas schon in der Zeit vor den Wahlen größte Bedenken, wurden sie danach größer. Von Beginn an verweigerte sich Israel jeglichen Verhandlungen. Die rigorosen Vorbehalte beruhten auf Gegenseitigkeit. Man kann wohl sagen: Auch aus Kalkül. Beide Seiten waren für die jeweils andere wenn nicht raison d’etre, aber immerhin eine hervorragende Legitimation für harte Politik.

Die in 2003 zwischen Israel und der PLO mühsam ausgehandelte „road map“ von George W. Bush wurde jedenfalls schnell Makulatur, da Hamas ein Existenzrecht Israels nicht anerkennen wollte und bis heute nicht will.

Durch die fortgesetzte israelische Blockade des Gazastreifens hat sich eine absolut unerträgliche Lage entwickelt. Die gesamte Bevölkerung in Sippenhaft zu nehmen mit dem unausgesprochenen Argument, jene hätte schließlich die Hamas gewählt, nun müsse sie auch sehen, wie sie damit zurechtkommt, ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch kontraproduktiv. Welche andere Folge als die einer weiteren Radikalisierung sollte eine derart inhumane Maßnahme bewirken?

Oder sollte es so sein, dass diese Zusammenhänge längst „mitgedacht“ wurden auf Jerusalemer Seite und man annahm, man könne mit einer zunehmend gewaltbereiteren Bevölkerung inklusive der Hamas in Gaza allemal besser umgehen als mit einem prosperierenden Gaza, was wohl der Fall wäre, wenn nur die Grenzen offen und der Meereszugang frei wären? Man will es gar nicht denken.

Andererseits: Die faktisch zunehmende Nähe der Hamas zur Hizbollah und Teheran ist aus Sicht Israels selbstredend nicht dazu geeignet, sie als dialogbereiten Partner wahrzunehmen. Die hetzerischen Töne aus Teheran haben im Gegensatz zu der einen oder anderen Wichtigtuerei Achmadinejads den bedenklichen Hintergrund, dass eine grosse Mehrheit der Iraner den Staat Israel vollständig ablehnt. Insofern kann Achmadinejad in dieser Hinsicht auf die Zustimmung der Bevölkerung rechnen.

Die Fatah wurde seitens Hamas zunehmend als Kollaborateur mit Israel dargestellt und verlor dadurch weiter an Glaubwürdigkeit in den eigenen Reihen. Das Kalkül der Hamas ging auf: Wollte die Fatah nicht als weicher Opportunist gegenüber Israel dastehen, musste sie immer wieder „Härte“ zeigen. Das führte selbstredend zur Konfrontation mit Israel, was wiederum der von Hamas gewünschte Effekt war. Mit anderen Worten: Die Fatah fand kein Mittel, aus der Zwickmühle zwischen Israel und Hamas zu entkommen.

Israel gab sich allzu lange mit diesem Zustand zufrieden, scheint doch die Regel zu gelten: Teile und herrsche! Weit gefehlt.

Nachdem sich die USA – sicherlich im Verbund mit Jerusalem – dazu hinreissen liess, der Fatah massive Unterstützung in Form von Geld und Waffen zukommen zu lassen, entflammte in Gaza der offene Krieg zwischen den beiden Fraktionen, was die endgültige Entmachtung der Fatah in Gaza mit sich brachte.

Die Hamas wandte längst brachiale Mittel an, um sich in der gesamten Bevölkerung Respekt zu verschaffen. Bei Anti-Hamas-Demonstrationen von palästinensischen Frauen und Mädchen in Beit Hanoun (nördlicher Gazastreifen) im November 2007 wurde der 12jährige Ibrahim Ahmed von Sicherheitskräften der Hamas erschossen, viele Frauen wurden zu Boden gestoßen, mit Stöcken geschlagen und inhaftiert.

Ghazi Hamed, 25 Jahre lang Mitglied der Hamas, hatte zuletzt die Funktion ihres Sprechers und war Berater Hanijas, ging aber auf Distanz, nachdem seine Organisation das Sagen im Gazastreifen übernommen hat. In einem Ende August veröffentlichten Zeitungsartikel sparte er nicht mit Kritik:

Wer heute durch die Straßen von Gaza-Stadt läuft, kann nur die Augen schließen angesichts des dort herrschenden unvorstellbaren Chaos . . . Gaza leidet unter der Anarchie und dem Schwert der bewaffneten Räuberbanden [= der Hamas, Anm. d.R.].

Hamed kommt zu dem Schluss, die Machtübernahme sei für die Palästinenser ein Fehler gewesen.

Der schreckliche Höhepunkt wurde in 2008 erreicht, als beide Seiten soweit gingen, Anhänger der jeweils anderen Fraktion zu inhaftieren, zu verfolgen, zu ermorden und bisweilen bestialisch zu foltern.

Die Hamas unter Hanija konnte im Verlauf ihre Herrschaft im Gazastreifen fest etablieren. Die Fatah wurde aus Gaza vertrieben, während sie unter Präsident Abbas im Westjordanland mühsam versucht, ihre Position gegenüber der auch dort stark auftretenden Hamas zu wahren.

Israel lässt Fatah im Westjordanland untergehen

Die bereits genannte Zwickmühle, in der sich die Fatah befindet, wirkt in der Westbank in unverminderter Schärfe fort.

Aufgrund der massiven Beeinträchtigung des palästinensischen Lebens durch die israelischen Siedler erwartet die Bevölkerung zurecht eine effektive Politik ihrer Führung, um sie aus der unzumutbaren Lage zu befreien.

Kein Quartal vergeht, ohne dass es zu brutalen Übergriffen der Siedler kommt. In den vergangenen Jahren wurden Tausende von Olivenbäumen verbrannt oder ausgerissen, Felder vor der Ernte abgebrannt oder andere Pflanzungen der arabischen Einwohner vernichtet.

Der fortgesetzte kalte Terror soll den Siedlern die Hoheit sichern und eine fortschreitende Ausdehnung ihrer Siedlungen ermöglichen. Armee und die berüchtigte Grenzpolizei stehen immer bereit, um sie ihrerseits vor Vergeltungsmaßnahmen der Palästinenser zu schützen.

MJ Rosenberg vom Israel Policy Forum in Washington schreibt:

Israel is incapable of even dealing with its own crazies.

Under conditions infinitely more comfortable than those of Gaza, Israeli lunatics–settlers who attack children and burn down olive groves–have become significant political players.

In Israel, it is impossible to form a government without the crazies.

Solange Israel seine Siedler weiter gewähren läßt, wird die Westbank nie zur Ruhe kommen. Völlig zurecht bezeichnete der Schriftsteller und Mitbegründer von Pecae Now,  Amoz Oz, die Siedler als „Islamisten mit Kippa„, womit er sagen wollte, dass die Siedler eine zu keinerlei Kompromissen bereite radikale Bewegung sei, die statt der islamistischen nur einer anderen Form von religiösem Wahn anhänge.

Wer kompromißlos ist, ist nicht dialogfähig. Damit bleiben für Jerusalem nur zwei Optionen: Sich beugen oder sich durchsetzen.

Hinsichtlich der kompromißlosen Siedler zog es Jerusalem vor, sich zu beugen.

Hinsichtlich der Hamas wählte Jerusalem die Option, sich durchzusetzen.

Das hat zudem den Vorzug, im Land wenig Kritiker zu haben – sieht man von ein paar Tausend peace now Demonstranten ab -, aber zahlreiche Unterstützer angefangen von Ehud Barak und Bibi Netanjahu über das rechts-konservative Lager bis hin zum radikalen Block des Gush Enumim.

Solange Israel sich nicht dem Siedlerproblem zuwendet – und nichts deutet darauf hin, denn Israel hat mit der Ermordung Rabins schon einmal einen hohen Preis für eine derartige Konfrontation bezahlt – wird das Nahostproblem unlösbar bleiben.

Das weiß auch der künftige US Präsident Barack Obama spätestens seitdem ihn der frühere Sicherheitsberater Carters, Zbigniew Brzezinski, in dieser Richtung gebrieft hat. Stellt sich nur die Frage, ob Obama dieses heiße Eisen anfassen möchte. Bislang schweigt er – schon zu lange. Sollte der neue israelische Ministerpräsident Netanjahu heißen – und einiges deutet darauf hin – hätten die USA enormen Druck aufzuwenden, um einen politischen Richtungswechsel herbeizuführe. „Bibi“ Netanjahu ist im Gegensatz zum scheidenden Premier Olmert nicht an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert, geschweige denn an einer Auseinandersetzung mit der Siedlerbewegung.

Operation Gegossenes Blei

In den ersten beiden Tagen des israelischen Angriffs auf Gaza und Einrichtungen der Hamas wurde auch das Zentralgefängnis der Hamas getroffen. In den Nachrichten sah man fliehende Gefängnisinsassen, die wutenbrannt auf englisch – sie sahen wohl die Kameras der Journalisten – nach „Rache für die Hunde“ brüllten.

Nein, nicht nach Rache gegenüber den Israelis, sondern nach Rache für die „Hunde der Hamas“, die sie ihrer Meinung nach vorsätzlich im Gefängnis behielten, um Opfer der Luftangriffe zu werden. Selbstverständlich hat der israelische Angriff nichts vom innerpalästinensischen Konflikt genommen.

Was will Israel?

Israel will die Hamas nicht beseitigen, ließ die israelische Führung heute verlauten.

Keine Darstellung könnte unglaubwürdiger sein. Was sollte das Ziel sein, wenn nicht exakt dieses? Abschreckung? Einschüchterung? Ermahnung zu künftigem friedlichen Verhalten? Das alles darf man getrost beseite schieben. Nein, das Ziel – wenn wir es nicht mit einem planlosen Vorgehen à la Bush im Irak zu tun haben – kann nur lauten: Zerstörung der gesamten politischen Struktur der Hamas einschließlich der physischen Beseitigung ihres Führungspersonals. In einigen Fällen scheint letzteres bereits gelungen zu sein.

Insofern dürfte die Erklärung Netanjahus zutreffend sein, der unumwunden die Beseitigung der Hamas als Ziel angab:

I am not going to get into the tactics. There is a goal and the goal is to remove this Iranian-sponsored Hamas terrorist base which is right now hitting the suburbs of Tel Aviv … the action that is required is something that removes this Hamas regime from the scene. Ultimately we have no other choice.

Selbst zu Zeiten der PLO hatte man nie von der Beseitigung einer ganzen Bewegung gesprochen.

[ Update 05.01.2009

Der senior academic blogger Martin Kramer (Harvard / Jerusalem) hat eine Analyse des israelischen Kriegsziels vorgelegt, die im Kern der hier angebotenen entspricht: Beseitigung der Hamas soweit, um auf der Basis von mit Abbas getroffenen Vereinbarungen fortfahren zu können.

Daher – hier bin ich anderer Auffassung – sei auch die ökonomische Blockade des Gazastreifens erforderlich gewesen:

Were Israel to lift the economic sanctions, it would transform Hamas control of Gaza into a permanent fact

Ich meine dagegen: Die ökonomische Blockade hat durch die verursachte Not letztlich mehr gemäßigte Palästinenser in die Arme der Radikalen getrieben, als sie die Stellung der Hamas geschwächt hätte. Zugegeben: Weder Kramer noch ich werden hierfür empirisches Material vorlegen können. ]

Krieg gegen den Terror

Israels Staatspräsident Schimon Peres, der alle Kriege Israels erlebt hat, bezeichnet die jüngste Eskalation daher als den anderen Krieg. Es sei kein Krieg gegen einen arabischen Gegner, sondern gegen eine islamistische Terror-Organisation.

Wenn ein Protagonist – in diesem Fall die Hamas – nur darin seine Zukunft sieht, dass der andere verschwinden muss – nicht im Sinne der Absetzung einer politischen Führungsperson, sondern im Sinne der Beseitigung eines Volkes – dann hat er seine Legitimität verwirkt.

Hamas-Führer Ismael Hanija hat bislang nichts unternommen, um die Hamas von diesem erklärten Ziel der Vernichtung Israels abzubringen. Insofern müssen sich alle Sympathisanten der palästinensischen Sache über alle Maßen verbiegen, wollten sie diesem Ziel etwas Legitimes abgewinnen.

Eine Vernichtungsankündigung lässt sich auch mit jahrzehntelang erlittenem Unrecht nicht rechtfertigen.

Israel nimmt Hanija nun beim Wort und präsentiert ihm die Rechnung für seine eigene de-facto-Kriegserklärung. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig. Man kann die Tage fast schon abzählen, bis die ersten Raketen der Hamas Tel Aviv erreichen. Schon hat die weitab in der Negev gelegene Stadt Beersheva die ersten Treffer erhalten. Schon haben ein Drittel der Einwohner ihre Stadt verlassen. Weiter will es Jerusalem auf keinen Fall kommen lassen. Denn nur 40 km südlich von Beersheva liegt die Nuklearanlage von Dimona.

Ein pointierter Kommentar des Chefeditors von The New Republic erklärt jeglichen Frieden mit der Hamas als illusionär und setzt die Hamas mit einem Talibanstaat gleich:

The fact is that Hamas is a Taliban state, as one Israeli diplomat put it. This is almost an epiphany, a clarifying truth. Hamas operates against its Palestinian enemies like the Taliban does against its Afghani enemies. […]

Neither the Taliban nor Hamas strive for earthly aims. Armed with instruments of death, they each fight for a heavenly design. But on earth. Yes, what a heaven that would be. Death is their own blessed comrade. Go ahead, establish a cease-fire with one of them.

Wird der israelische Angriff mit all dem zum „gerechten Krieg“, wie pro-israelische Demonstranten mit ihrer Aufforderung „Support Israel“ nahelegen?

Nein. Er wird aus Sicht des Politologen nur zum erklärbaren Krieg. Die Motive auf israelischer Seite sind nicht irrational. Ob der Krieg deswegen legitim ist, steht auf einem anderen Blatt. Denn nichts könnte ungerechter sein, als eine Zivilbevölkerung massenhaft in Mitleidenschaft zu ziehen, die schon zuvor direkt oder indirekt unter einer halbdiktatorischen Bewegung zu leiden hatte, und dieser Zustand durch eigenes (israelisches) Einwirken mit herbeigeführt wurde.

Nur Parteigänger der einen oder anderen Seite werden moralisch blitzsaubere Positionen beziehen, und entweder die Israelis oder die Hamas rein waschen, so wie dies Michael Gerson (einmal mehr) in der New York Times zugunsten Israels macht, oder die in diesem Punkt betriebsblinde Al Jazeera zugunsten der vermeintlich märtyrerhaften Hamas.

Um zum Anfang zurückzukehren: Sollte Hanija liquidiert werden, dürfte dies in Kairo keine große Trauer auslösen. Ebensowenig wie die Tötung Al-Bannas am 12. Februar 1949.

Wird dieses Vorgehen die Probleme lösen? Nein, es sei denn Israel ginge gegenüber seinen Extremisten im Westjordanland genauso hart vor und würde anschliessend sowohl in Gaza wie in der Westbank die endlich nötigen Bedingungen für menschenwürdiges Leben schaffen, so dass die Palästinenser nicht genötigt sind, sich einer radikalen Bewegung namens Hamas unterzuordnen.

Trotz dieser theoretischen Chance ist zu befürchten, dass es bereits zu spät ist.

Eine neue Agenda im Nahen und Mittleren Osten

Das agenda-setting im muslimischen Nahen Osten erfolgt seit einiger Zeit nicht mehr durch die etablierten Regimes wie dem von Hosni Mubarak in Ägypten oder Feisal in Saudi-Arabien, sondern von den Führern der radikalisierten Massenbewegungen sowohl schiitischer als auch sunnitischer Herkunft: den Nasrallahs, Hanijas, Achmadinejads, der ägyptischen Moslembruderschaft, den wiedererstarkten Taliban,  einer schleichenden islamischen Radikalisierung Pakistans, Osama Bin Laden oder dem irakischen Führer der Mahdi-Armee Muqtada al-Sadr.

Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie keine Kooperation mit dem Westen wünschen, um es milde zu formulieren.

Nachdem man es mithin jahrzehntelang versäumte, Frieden mit einem säkularen arabischen Nationalismus zu machen, wird man mit größerer Wahrscheinlichkeit daran scheitern, zu einem Frieden mit einer staatenübergreifenden radikalisierten islamistischen Bewegung zu gelangen.

— Schlesinger

Quellen: Joseph Croitoru: Hamas; Schreiber / Wolffsohn: Nahost; Haaretz; en.wikipedia; de.wikipedia; div. Zeitungsartikel, diverse Artikel auf www.bpb.de

* Amos Oz, The slopes of Lebanon (dt.: An den Hängen des Libanon)

(Photo: Reprint einer Porträtkarte, eingescannt)

(Photo: delayedgratification)

(Photo: freegazaorg)

(Photo: michaelramallah)

(Photo: formsixteen)

(Photo: formsixteen)