Anklage gegen Ex-Justizminister Alberto Gonzales

Sechs US Anwälte, die sich in vergangenen Jahren um Positionen im Justizministerium bewarben, haben gegen ihren früheren Beinahe-Vorgesetzten und damaligen Justizminister Alberto Gonzales Klage erhoben. Sie seien unzulässigerweise aus politischen Gründen abgelehnt worden.

Die Einführung von parteipolitischen Auswahlkriterien in Personalverfahren des Ministeriums führten im vergangenen Jahr zum Rücktritt Gonzales‘.

Diese Strategie, Positionen in der Jurisdiktion mit Bush-treuem Personal zu besetzten, führte damals unter anderem auch zu den ebenfalls parteipolitisch bedingten Entlassungen von neun Staatsanwälten.

Wenngleich der amtierende Justizminister Michael Mukasey die damalige Praxis kritisierte, sieht er keine Grundlage seitens des Justizministeriums, von sich aus ein Verfahren zu eröffnen:

„Not every wrong, or even every violation of the law, is a crime.

In this instance, the two joint reports found only violations of the civil service laws.“

„Not every wrong …. is a crime“? Das widerspricht aber sehr der rigiden Haltung von George W. Bush gegenüber den „wrongmakers“ und „evildoers“ auf dieser Welt.

— Bigdaddy

P.S.: Michael Mukasey begann sein Amt mit der Weigerung, die besonderen Verhörmethoden in Guantanamo und andernorts als Folter zu bezeichnen.

(Photo: Alberto Gonzales)