Zum künftigen Verhältnis USA – Europa

Nach einer kurzen Skizze unserer Überlegungen folgen Auszüge des Artikels „Wie Europa wieder den Glauben an sich selbst gewinnen und sogar zu einer gemeinsamen Außenpolitik finden könnte“ vom November 2006 , den uns Prof. Dr. Werner Weidenfeld freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat. Die darin formulierten Ausblicke erweitern und variieren unseren Essay gewinnbringend.

Versucht man eine Einschätzung der vor uns liegenden Post-Bush-Ära in Bezug auf das künftige Verhältnis der USA zu Europa, kann man vom Wahlausgang 2008 zunächst abstrahieren.

Weder John McCain, noch die beiden Kandidaten der Demokraten Obama und Clinton werden die isolationistische, selbstbezogene und bisweilen selbstherrliche Außenpolitik von George W. Bush fortsetzen.

Jeder der drei Kandidaten wird als Präsident versuchen, eine selbstbewußte Außenpolitik zu betreiben, die den übrig gebliebenen Supermachtstatus erhält oder ausbaut. Solange damit die internationale Stabilität gefördert wird und die Verbündeten angemessen eingebunden werden, ist daran nichts auszusetzen.

Das Problem, mit dem sich Europa auseinanderzusetzen hat, liegt im „angemessen eingebunden„. Europa leidet unter einer unleugbaren Schwäche auf dem Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die militärisch stärksten europäischen Länder Großbritannien und Frankreich sind oder wären mit einem Unterstützungs-Einsatz wie dem in Afghanistan am Rande ihre Belastbarkeit.

Deutschland steht in einem Unterstützungseinsatz mit sehr begrenzten Kampfaufträgen, ist dabei aber annähernd überfordert. NATO-Kritiker oder prinzipielle Skeptiker jeglichen deutschen Militäreinsatzes übersehen gerne, dass die Bundeswehr keinesfalls die Armee von vor zehn, geschweige denn vor zwanzig Jahren ist. Der amerikanische Verteidigungsminister Gates forderte kürzlich schroff ein stärkeres deutsches Engagement. Unter anderem wurde der Wunsch nach Hubschraubern geäußert.

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Wenn allerdings 50% der rund zwanzig Jahre alten CH-53 Transporthubschrauber schlicht nicht einsatzfähig sind, hat man ein sehr grundsätzliches Problem. Eine politische Diskussion darüber verkommt zur Scheindiskussion und kann unfreiwillig komisch wirken. Wer kein verlässliches Material hat, hat keine oder nur äußerst begrenzte Handlungsspielräume.

Der CH-53 Fall ist ein einzelnes, aber anschauliches Beispiel für den prekären Zustand der deutschen Bündnissituation und den zwangläufig daraus resultierenden Begrenzungen.

Europa muss sich einer sicherheitspolitischen Runderneuerung unterziehen, um von den USA als relevanter Partner anerkannt zu werden. Dasselbe gilt für eine enge, viel engere Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet.

Gibt es eine Alternative? Nein. China und Indien stürmen mit ungeahnter Energie voran. Auf einen Zeithorizont von wenigen Jahrzehnten bezogen können sie die USA und Europa überrundet haben. Rußland gewinnt dank großer Energieressourcen deutlich an Einfluss. Brasilien, Mexiko und weitere Schwellenländer weisen ein enormes Wachstum auf.

Die Vereinigten Staaten alleine oder Europa auf sich selbst konzentriert werden sich ungleich schwerer tun, auf diese Herausforderungen angemessen zu reagieren. Das soll keinesfalls als Konfrontation verstanden werden. Einen mitbestimmenden, lenkenden Einfluss haben seit je nur einflussreiche Nationen.

Europa muss sich um seiner Stärke willen besser abstimmen und weiter integrieren – in jedem Fall absehen von obskuren Alleingängen, Hr. Sarkozy – und es muss sich wieder enger mit den USA zusammen tun. Zum beiderseitigen Gewinn.

In 2006 schrieb Werner Weidenfeld:

Europa hat zwei Gesichter. Es gab Zeiten, da waren die Europäer vom Wunder der Integration verzaubert.
Nach Jahrhunderten leidvoller Erfahrung in Krieg und Gegnerschaft wurde Europa in den vergangenen fünfzig Jahren zu einem Modell für Frieden und Wohlstand.
Dieses Integrationsprojekt ist bis heute außergewöhnlich gewinnbringend.
Aber gleichzeitig erscheint die europäische Erfolgsgeschichte wie aus einer entfernten Epoche. Die Rückkehr nationaler Egoismen und eine Erosion der öffentlichen Zustimmung prägen die Europäische Union heute.

In dieser Situation bleibt die zentrale strategische Frage zur Zukunft Europas unbeantwortet: Wozu neue Kräfte mobilisieren? Die Antwort erschließt sich bei einem Blick jenseits der Grenzen der Gemeinschaft:

Es geht um die Kraft Europas in einer sich fundamental verändernden globalen Ordnung. Wenn Europa die Regeln der neuen Weltordnung mitgestalten will, muss es eine eigene Antwort auf die globalen Herausforderungen geben.

Drei Ziele sind dabei von zentraler strategischer Bedeutung:
Europa muss seine Institutionen effizient machen,
es muss Weltpolitik mitgestalten, und
es muss ein eigenes Selbstbewusstsein entwickeln.

[…]

Stabilität nach innen braucht auch eine Strategie nach außen.

Europa kann es sich nicht leisten, bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und politischen Ordnung der Welt abseits zu stehen. Es liegt im vitalen Interesse der Mitgliedstaaten, die EU mit den notwendigen Ressourcen und Instrumenten auszustatten, um den nationalen Gestaltungsverlust zu kompensieren und globale Verantwortung zu übernehmen.

Trotz der Erfolge vergangener Jahre sind sowohl die Außen- als auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU immer noch geprägt von unterschiedlichen nationalen Ansätzen. Diese Politik ist längst überholt. Wenn Europa seine Interessen in der Welt vertreten will, muss es seine Sicherheitspolitik bündeln. Am deutlichsten werden die Ansprücheausgedrückt, wenn sich Europa eine gemeinsame Armee schafft.

Integrierte Streitkräfte steigern die militärische Leistungsfähigkeit Europas und bringen die Staaten Europas sicherheitspolitisch näher zusammen als jemals zuvor. Die sicherheits- und verteidigungspolitische Verzahnung würde den Druck auf die Mitglieder erhöhen, intensiver strategisch zu denken und bei sensiblen außen- und sicherheitspolitischen Fragen mit einer Stimme zu sprechen. Europa wäreso in der Lage, im Konzert der internationalen Mächte eine verantwortungsvolle und selbstbewusste Rolle zu spielen.

Womöglich ist es für eine solche europäische Armee noch zu früh. Es sollte aber zumindest möglich sein, dass die kooperationswilligen und kooperationsfähigen Staaten auch ohne die Beteiligung aller EU-Länder voranschreiten. Eine besondere Verantwortung tragen dabei Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die großen drei verfügen über die Fähigkeiten, ohne die eine europäische Streitkraft nicht verwirklicht werden kann.

Damit Europa seine Orientierungskrise überwinden kann, muss der Kontinent mehr Selbstbewusstsein entwickeln. Dazu braucht Europa zwei Dinge: mehr Politisierung und ein gemeinsames, sinnstiftendes Großprojekt. Politisierung bedeutet zum Beispiel, das Oppositionsprinzip als Lebensnerv eines jeden politischen Systems auch in der EU zu verankern. Politisierung bedeutet, dass Meinungsverschiedenheiten in der Europapolitik für die Bürger sichtbar ausgetragen und nationale politische Debatten europäisiert werden.
[…]
Europa benötigt außerdem eine einfache, aber überzeugende Antwort auf die Frage nach dem Zweck der EU. Europa muss als wirtschaftlicher, politischer und sicherheitspolitischer Akteur erkennbar werden, der in einem dynamischen Umfeld das Leben der Menschen positiv gestaltet. Am ehesten ließe sich dies durch ein ambitioniertes, aber realistisches Großprojekt verwirklichen, in dem die zentrale Idee des Europas der Zukunft zum Ausdruck käme. Vor einigen Jahren war dies der Binnenmarkt, nun könnte es eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, eine Sozialstaatsregelung oder eben eine europäische Armee sein.
[…]

— Schlesinger

(Photo: © Jakob Kornelsen - Fotolia)