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USA

Guantanamo

Wer sind wir, wer sind unsere Verbündeten? Diese dringliche Frage stellt sich angesichts des permissiven Umgangs der Regierung Bush / Cheney mit dem Thema Folter und Mißachtung der Genfer Konventionen. Folter ist keine Folter, wenn […]

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USA

935 Lügen zum Irakkrieg

Das „Center for Public Integrity“, das investigativen Journalismus im öffentlichen Interesse betreibt – so deren mission statement – hat in einer aufwändigen Studie alle offenkundigen Lügen des Weissen Hauses im Zusammenhang mit dem Irakkrieg gesammelt. […]

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Deutschland

Quo vadis, Wolfgang Schäuble?

Einmal hätte genug sein müssen. Vergangenes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht den Passus im Luftsicherheitsgesetz kassiert, in dem Ihr Vorgänger Otto Schily als Bedingung für einen Passagierflugzeug-Abschuss festschreiben ließen: „wenn davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug […]