UN Resolution 242 – Rückzug der 1967 von Israel besetzten Gebiete

Resolution 242 (1967)
vom 22. November 1967

Der Sicherheitsrat,
mit dem Ausdruck seiner anhaltenden Besorgnis über die ernste Situation im Nahen Osten, unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und der Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, in dem jeder
Staat der Region in Sicherheit leben kann, ferner unter Betonung dessen, dass alle Mitgliedstaaten mit der Annahme der Charta
der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln,
1. erklärt, dass die Verwirklichung der Grundsätze der Charta die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der
beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:

i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus (den)* Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden;

ii) Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands beziehungsweise jedesKriegszustands sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben;
2. erklärt ferner, dass es notwendig ist,
a) die Freiheit der Schifffahrt auf den internationalen Wasserwegen in der Region zu garantieren;
b) eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen;

c) die territoriale Unverletzlichkeit und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates der Region durch Maßnahmen zu garantieren, die auch die Schaffung entmilitarisierter Zonen einschließen;

3. ersucht den Generalsekretär, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der sich in den Nahen Osten begeben soll, um mit den beteiligten Staaten Verbindung aufzunehmen und zu unterhalten, mit dem Ziel, eine Einigung zu fördern und die Bemühungen zur Herbeiführung einer friedlichen und akzeptierten Regelung im Einklang mit den Bestimmungen
und Grundsätzen dieser Resolution zu unterstützen;
4. ersucht den Generalsekretär, dem Sicherheitsrat baldmöglichst über den Stand der Bemühungen des Sonderbeauftragten Bericht zu erstatten.

Auf der 1382. Sitzung des Sicherheitsrats
einstimmig verabschiedet.

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Hintergrund: Im Zuge des sogenannten Sechstagekrieges vom 5. Juni bis zum 10. Juni 1967, in dem Israel präventiv Ägypten angriff, um einem vermuteten arabischen Angriff zuvor zu kommen, eroberte Israel den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem. Im Gegensatz zum Krieg von 1956, während dessen Israel die Sinai-Halbinsel eroberte, sich aber auf Internationalen Druck wieder zurück zog, behielt Israel die eroberten Gebiete. Im Rahmen der Camp-David-Vereinbarungen von 1978/79 zog es sich aus dem Sinai zurück, im Jahr 2005 aus dem Gazastreifen.

Bild: Wiki CC Lizenz
Quelle: UN

Israel - Zitat des Tages

 There is a small minority of reckless, unrestrained people who boldly defy the state's authority, attack Palestinians just for being Palestinian and challenge the law-enforcement mechanisms that, among others, protect them, too.We must isolate and expel this violent and dangerous minority and we mustn't be silent in the face of their incitement. We cannot tolerate the acts of vandalism and violence. It is as though they are a state within a state.

Shimon Peres
(Israelischer Staatspräsident seit 2007. Über die Eigenmächtigkeiten radikaler Siedler, die sich auch gegen den Staat stellen.)

Presseschau Naher Osten (englisch)

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