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Bayerns Innenministerium sieht rechte Hetze entspannt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bekannt gegeben, man habe eine Arbeitsgruppe eingerichtet um zu “eruieren” inwieweit islamophobe – manche sagen “islamkritische” – Seiten wie “Politically Incorrect” (PI) verfassungsfeindlich seien. Auch ohne wissenschaftliche oder staatsrechtliche Analyse ist man geneigt zu sagen:

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Israel - Zitat des Tages

 Die Bedeutung unseres Rückzugsplans [ aus Gaza, 2005 ] liegt im Einfrieren des Friedensprozesses. Er liefert das nötige Formaldehyd, damit es keinen politischen Prozess mit den Palästinensern gibt. (The significance of our disengagement plan is the freezing of the peace process. It supplies the formaldehyde necessary so there is no political process with Palestinians.)

Dov Weisglas
(Berater von Ariel Scharon. Der israelische Ministerpräsident Scharon setzte im Jahr 2005 den einseitigen Rückzug aus Gaza durch.)

Presseschau Naher Osten (englisch)

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