UPDATES ab dem 03.01. siehe hier.
Israelische Panzer vor Gaza-Stadt
A burning fuel depot lit up the night sky soon after tanks and troops crossed the border and the air force carried out more raids in the biggest Israeli military operation since its 2006 war in Lebanon. [...]
Israeli tanks [Panzer] were reported to be in battles around Gaza City, and the northern towns of Beit Lahiya and Jabaliya. Hamas forces fired back with mortars [Mörser] and rockets, witnesses [Zeugen] said.
UPDATE 03.01.2009
Israelischer Bodenangriff hat begonnen
The Israeli military said in a statement that the objective of the ground campaign was “to destroy the terrorist infrastructure of Hamas”
Wieso hält Ägypten seine Grenze geschlossen?
Seit einer Woche tobt ein Krieg in Gaza. Seit einer Woche gibt es Hunderte von Toten, aber in gewissem Sinne schlimmer noch: Tausende von Verletzten. Schlimmer, weil ihnen geholfen werden könnte, aber die Kapazitäten der zwei Krankenhäuser in Gaza bei weitem nicht ausreichen, um der Lage Herr zu werden.
Statt seinen oft so hehr bezeichneten “muslimischen Brüdern und Schwestern” zu Hilfe zu kommen, hält Hosni Mubarak die Grenze zu Gaza hermetisch dicht. Mehr noch: Die vor einigen Tagen gewaltsam erfolgte Grenzüberwindung durch flüchtende Palästinenser wurde mit tödlichen Schüssen beantwortet.
Fürchtet Mubarak einen Zustrom von Hamas-Aktivisten so sehr, dass er der Zivilbevölkerung die Flucht verwehrt?
Sollte Mubarak seitens Israels so stark unter Druck gesetzt worden sein, dass er sich eine Hilfe versagen muss?
Sind ihm die Hände so sehr gebunden, dass er nicht einmal Hilfsgüter zur Verfügung stellen und Verwundete übernehmen kann?
Überhaupt: Wieso hat Ägypten in den vergangenen Jahren seine Grenze nicht für einen regulären Güteraustausch geöffnet, so dass Gaza der israelischen Abriegelung nicht wehrlos ausgesetzt ist?
Ägypten fühlt sich sicherlich abhängig von der amerikanischen Waffenhilfe. Erst im vorletzten Jahr sagte Washington Kairo ein Budget von erstaunlichen 13 Milliarden Dollar für zehn Jahre zu. Das entspricht annähernd einer Verdoppelung des normalen ägyptischen Militärbudgets.
Vor diesem Hintergrund kann Hisbollah-Führer Nasrallah leicht davon sprechen, Ägypten würde sich Amerika und Israel anbiedern.
Hosni Mubarak dürfte wie nie zuvor vom Druck der Straße gefährdet sein.
Wieso schweigt Obama?
Immer lauter und zurecht lauter werden die kritischen Stimmen, die auf eine klare Stellungnahme von president elect Barack Obama warten. In allen Belangen von Finanzkrise bis Umweltpolitik höchst aktiv und um keine deutliche Ankündigung verlegen, schweigt er bislang beharrlich zum Thema Israels Krieg gegen die Hamas. Das lässt nichts Gutes hoffen. Die erste erkennbar große Schwachstelle Obamas? Weitere vier oder acht Jahre status quo im Nahen Osten?
Iran: Über 10.000 Freiwillige für Selbstmordattentate
Spätestens seit den Berichten Peter Scholl-Latours aus den Revolutionstagen 1979 in Teheran weiß man, dass die Bilder von aufgebrachten Studenten mehr für westliche Kameras geeignet sind als dass sie Rückschlüsse auf die wahre Befindlichkeit zulassen. Dennoch dürften es einige ernst meinen mit ihrer Erklärung, sich für die palästinensische Sache opfern zu wollen. Israel muss sich ernstlich überlegen, ob es eine Dritte Intifada will:
Nach dem Freitagsgebet protestierten Araber in Israel gegen den Krieg im Gazastreifen mit Steinwürfen und Brandsätzen.
Gil Yaron
Jerusalem (SN). Am Freitag kehrte die Intifada für kurze Zeit nach Jerusalem zurück. Als Protest gegen die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen, die in einer Woche mehr als 420 Palästinenser töteten, demonstrierten Hunderte Araber. Man warf Steine und Brandsätze auf israelische Polizisten.
UPDATE 02.01.2009
AL-ARABIYA beschuldigt Hamas
Der Chef der großen arabischen Fernsehstation Al-Arabiya, Abdul lRahman Al-Rashed, beschuldigt die Hamas, die Hauptschuld am Kriegsausbruch zu tragen:
Therefore, we must blame Hamas because its goals are clear.
It seeks a battle with Israel, and doesn’t care about the results even if it means Israel annihilates [auslöschen] Gaza, and this is what its prime minister, Ismail Haniyeh said.
Hamas wants a fight to put pressure on Arab countries to take action in its favour.
It wants to appoint itself as a political power in spite of the Palestinian Authority based on the pretext of confronting the enemy and it doesn’t care how many Palestinians are killed in the process.
Im Grundsatz dasselbe sagt der Nahostexperte im Europäischen Parlament Elmar Brok:
Dobovisek: Glauben Sie ernsthaft, dass andere arabische Staaten so viel Einfluss haben, um die Hamas tatsächlich zum Ablenken zu bewegen?
Brok: Nein, die Einzigen, die wirklich Einfluss hätten, wären Syrien und der Iran, wenn die entsprechend einwirken würden. Denn ich habe den Eindruck, dass die Hamas ja geradezu eine Katastrophe will, auch einen Bodenkrieg will mit den furchtbaren Bildern, die damit verbunden sein werden, um eine weitere Emotionalisierung des arabischen und islamischen Bereiches zu bekommen und auf diese Art und Weise die gemäßigte Regierung wie die in Ägypten in Schwierigkeiten zu bringen, um eine weitere Radikalisierung zu erreichen.
Die Hamas will ja keine friedliche Lösung. Sie will ja keine zwei Staaten in der Region. Es will nur einen palästinensischen Staat ohne Israel.
Und solange die Hamas die Vernichtung Israels zum Ziel hat, wird es schwierig sein, hier eine Einigung zu erreichen. Und man muss weiterhin sehen, dass die Hisbollah im Norden Israels, im Libanon, sagt, sie hätten schon wieder 30.000 Raketen auf Lager.
UPDATE 31.12.2008
Nachdem Israel gestern 100 LKW mit Hilfsgütern in den Gazastreifen ließ, wurden heute weitere 106 Transporter über den Grenzzugang Kerem Shalom eingelassen.
Israel beharrt auf der Fortsetzung der Angriffe, bis “alle Ziele erreicht” seien, wie heute nochmals bestätigt wurde.
UPDATE 30.12.2008
Druck der arabischen Massen steigt
Offenbar nimmt der Druck der Straße in den arabischen Ländern deutlich zu. Nachdem zunächst nur Ägypten in der Kritik stand, weiten sich die Proteste auf die arabischen Führer aus, die nach Meinung des Volkes zu nachsichtig oder neutral auf die israelische Aktion reagieren. Dies bezieht sich unter anderem auf Jordanien und Saudi-Arabien.
Die Protestanten unterstützen hingegen die militanten Äußerungen des iranischen Präsidenten Achmadinejad und die politischen Kosequenzen, die Syrien unternommen hat – Assad hat die Gespräche mit Israel vorläufig auf Eis gelegt.
Israel hat einen Vorschlag Frankreichs aufgegriffen, wonach man einen Waffenstillstand akzeptierte, wenn der Raketenbeschuss der Hamas aufhören würde.
Diesem Zugeständnis braucht man wenig Zuvertrauen entgegenbringen. Weder Israel noch die Hamas können zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Interesse daran haben. Israel war bislang zu “erfolgreich” in ihren Aktionen, um die Waffen schweigen zu lassen und für die Hamas wäre es ein glattes Eingeständnis für eine Niederlage – nichts läge ihr ferner. Insofern konnte Israel den französischen Vorschlag mit einem Schulterzucken leichterhand annehmen.
Konsequenterweise hat Premierminister Olmert später angegeben, Israel würde seine Ziele bis zur Umsetzung verfolgen:
“The Gaza offensive has begun and will not end…. until our goals our reached, we are continuing according to the plan”
Staatspräsident Schimon Peres meinte, dass dieser Krieg anders als die bisherigen sei, da der Krieg gegen den sinnlosen, systematischen Terror der Hamas gerichtet sei.
Hassan Nasrallah und Iran von arabischer Zeitung verspottet
Der Führer der libanesischen Schiitenmiliz Hiszbollah, Scheich Hassan Nasrallah, habe sich mit großen Worten gegen Israel gewandt. Mit nicht minder großen Tönen kritisiere er Ägypten. An konkreten Aktionen habe er es allerdings mangeln lassen: Das sei nur billiges Getöse, meint die große arabische Tageszeitung Asharq Alawsat. Die Hizbollah und der Iran verfolgten ihre eigenen Ziele, seien gefährlich für die arabische Welt und drohten sie zu sprengen.
Im Zusammenspiel zwischen Hisbollah – Hamas und dem Iran sieht auch der ansonsten eher kritische israelische Historiker Benny Morris eine neue Gefährdungsqualität für Israel:
But Iran’s nuclear threat, the rise of organizations like Hamas and Hezbollah that operate from across international borders and from the midst of dense civilian populations, and Israeli Arabs’ growing disaffection with the state and their identification with its enemies, offer a completely different set of challenges.
UPDATE 29.12.2008
Israel beschiesst Gaza von See aus
Inzwischen haben israelische Kriegsschiffe Ziele in Gaza-Stadt von See aus unter Beschuss genommen. Die Bilder ähneln denen seit dem Ersten Golfkrieg: Krieg ist für den technisch Überlegenen inzwischen ein Videospiel. Solange nicht die Infanterie durch die Straßen patrouillieren muss…
Das Haaretz-Video, das die Perspektive der Raketen-Kameras bis zum Einschlag zeigt, finden Sie hier.
Hanija droht mit Attentaten auf Mubarak, Abbas, Barak und Livni
Hamas-Führer Ismael Hanija hat als Reaktion für die israelische Offensive die Ermorderung von Verteidigungsminister Ehud Barak, Außenministerin Tzipi Livni und anderen hochrangigen Israelis angekündigt. Ähnliche Drohungen stieß Hanija gegenüber arabischen Führern aus, die seines Erachtens Verrat an der palästinensischen Sache begehen würden. Damit sind allem Anschein nach Palästinenserführer Mahmoud Abbas gemeint, der die Hamas mitverantwortlich machte für die jüngste Eskalation, sowie der ägyptische Präsident Hosni Mubarak.
Am Sonntag durchbrachen Palästinenser an mehreren Stellen den Grenzzaun nach Ägypten. Dort kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit ägyptischen Sicherheitskräften mit Toten und Verletzten.
Ehud Barak machte nochmals deutlich, dass Israel die Aktion nach Bedarf weiter verstärken und ausdehnen wird. Vor den Krankenhäusern in Gaza kommt es inzwischen zu massenhaftem Andrang, weil Angehörige ihre Toten und Verletzten oder Vermissten suchen.
Zur Abschreckung fliegen israelische Jets Aufklärungsflüge über dem Südlibanon, wo sich die Stellungen der Hizbollah befinden. Zwar hat deren Führer Scheich Nasrallah vollmundig verkündet, die Hamas werde Israel besiegen, doch blieb jede direkte Kampfansage aus.
Nasrallah: USA und Europa sind geschwächt,
wir haben Öl und Geld
Nasrallah stellte ebenso wie Hanija fest, dass die arabischen Länder uneins sind in der Beurteilung der Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas. Er kritisierte vor allem Ägypten und andere arabische Staaten, die Frieden mit Israel haben wollten. Wie Al Jazeera berichtet, adressierte Nasrallah kampflustig den Westen:
In this period the United States of America and the Europeans are suffering from financial and economic crisis. But we in the Arab world, we have oil, we have money, we have political stands [...]
—
28.12.2008
Dies wird keine begrenzte Aktion sein!
gibt Israels Verteidigungsminister Ehud Barak mit drohendem Unterton auf CNN bekannt und warnt auf FOX News:
Our intention is to totally change the rules of the game
während nun die israelische Luftwaffe den zweiten Tag in Folge schwere Bombardements auf Gaza-Stadt fliegt.
Die Bodentruppen haben einen Ring um den Gazastreifen geschlossen und stehen für eine umfassende Offensive bereit. Tausende Reservisten werden derzeit eingezogen. 
Alles deutet darauf hin, dass es sich hier nicht um einen Schlagabtausch handelt, wie man ihn seit Jahren kennt, sondern um einen ausgewachsenen Feldzug. Israelische Offizielle sprechen davon, dass die Kämpfe Tage, aber auch Monate andauern könnten.
Hamas nutzte Waffenruhe gegen Fatah
Die am 19. Juni diesen Jahres vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas schien nur einem Zweck gedient zu haben: Dem Luftholen für den nächsten, größeren Schlag. Das gilt für beide Seiten. Die Hamas nutzte die äußere Ruhe, um ihre Position gegenüber der Fatah weiter auszubauen.
Im August kam es im Gazastreifen zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Gruppierungen mit neun Toten und über 100 Verletzten. Die restliche Fatah-Führung hat sich daraufhin – auch mit Hilfe Israels – aus dem Gazastreifen abgesetzt. Seitdem herrscht die Hamas uneingeschränkt.
Obwohl Israel im Zuge des Waffenstillstands die Öffnung der Grenzübergänge zusagte, um den Güterverkehr wieder zu ermöglichen, blieb es bei nur sporadischen Öffnungen für einzelne Lieferungen.
Während sich die Hamas über die unzähligen Tunnelverbindungen nach Ägypten mit Waffen, Gerät und Munition eindeckte, plante Israel die nunmehr anlaufende Operation “Cast Lead” seit etwa einem halben Jahr. Über die israelischen Schritte berichtet die Haaretz heute unter dem Titel
Desinformation, Geheimnisse und Lügen
Quellen aus dem Umfeld von Ehud Barak zufolge hat er bereits vor einem halben Jahr Order für eine umfassende Operation gegen die Hamas gegeben. Einen Waffenstillstand mit der Hamas zu haben, erklärte Barak nun gegenüber FOX, sei so illusorisch wie einen Frieden mit Al-Quaida zu haben.
Tatsächlich gibt es keinen Beleg dafür, dass die Hamas aus dem Waffenstillstand einen Frieden machen wollte. Mit einiger Berechtigung darf man annehmen, dass sie den “erfolgreichen” Libanon-Krieg der Hizbollah von Scheich Nasrallah gegen Israel aus dem Jahr 2006 auf ihrem Gebiet nachahmen will.
Die Geheimdienste Israels unternahmen in den vergangenen Monaten große Anstrengungen, um die Infrastruktur der Hamas wie Büros, Unterkünfte, Lagerhallen, Waffen- und Munitionsdepots oder Telekommunikationsmittel in Erfahrung zu bringen.
Nachdem Israel am 5. November eine Aktion gegen Hamas-Kämpfer unternahm, um eine für den Waffentransport eingerichtete Tunnelverbindung zu zerstören, nahm Hamas den Beschuss von israelischem Gebiet wieder auf.
Dem Vernehmen nach hat Ehud Barak am 19. November, als Dutzende von Kassamraketen und Mörsergranaten niedergingen, die Planung für die jetzige Aktion freigegeben.
Die schweren Raketenangriffe vom vergangenen Mittwoch, als über 40 Raketen abgefeuert wurden, brachten das Faß zum Überlaufen.
Kurz vor Beginn der Operation beschwichtigte Ministerpräsident Ehud Olmert die Hamas über den arabischen Sender Al Jazeera, sie müsse umgehend ihre fortgesetzten Angriffe mit Kassam-Raketen einstellen. Die israelische Seite sei sehr stark und niemand wolle weiteres Blutvergießen.
Zu diesem Zeitpunkt waren die Würfel allerdings schon gefallen. Die Armee hatte bereits am Freitag morgen Grünes Licht, bei nächster passender Gelegenheit zuschlagen zu können.
Währenddessen traf Außenministerin Tzipi Livni in Kairo ein, um Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak darüber zu informieren, dass sich Israel zu einem Militäreinsatz entschlossen habe.
64 F-16 Kampfbomber haben am Samstag in kurzer Zeit zwischen 50 und 100 Ziele angegriffen und dabei die Hamas “kalt erwischt“, wie Außenministerin Livni angab, da viele aus der Hamas-Führung in die Quartiere zurückgekehrt seien, nachdem man offenbar annahm, es käme nicht zu einer Aktion Israels.
Binnen der ersten 48 Stunden hat es offenbar über 300 Tote gegeben, wie aus den Krankenhäusern im Gazastreifen gemeldet wurde. Wie viele Zivilisten darunter sind, lässt sich schwer sagen.
Hamas-Führer Ismael Haniya gibt sich erwartungsgemäß kämpferisch. Aus Syrien drohte Khaled Meshal auf Al Jazeera mit der Ausrufung einer Dritten Intifada und der offiziellen Wiederaufnahme von Selbstmordattentaten, die seit 2005 ausgesetzt waren.
Fatah-Führer Machmud Abbas hat inzwischen indirekt der Hamas die Schuld an der Eskalation gegeben.
Ein seltsamer Selbstmordanschlag hat bereits im irakischem Mossul stattgefunden, wie Al Jazeera berichtet. Dort hat sich ein Attentäter in einer Anti-Israel-Demonstration in die Luft gesprengt und dabei einem menschen getötet ubd mindestens 16 verletzt.
Vor dem israelischen Verteidigungsministerium haben sich mehrere Hundert Friedensaktivisten eingefunden, die gegen die Militäraktion demonstrierten. Würde man die Forderung der Hamas, sie als legitime Vertretung der Palästinenser anerkennen nachkommen und die wirtschaftliche Belagerung Gazas beenden, würde Ruhe einkehren.
Das könnte sein. Dass aber die Hamas unverändert die Zerstörung Israels verlangt – ungeachtet der vorgenannten Forderungen – wird durch diese Hypothese nicht beseitigt und bleibt insofern ein äußerst kritisches Moment, das nicht übersehen werden darf.
Politische Kriegsgewinner
Die politischen Gewinner des Krieges stehen indessen fest und heißen vorläufig: Ismael Haniya und Benjamin Bibi Netanjahu. Warum Netanjahu? Weil er nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen hat. Er war derjenige, der schon immer vor der Hamas und einem Frieden mit ihr gewarnt hat. Schlägt die jetzige Operation fehl, ist es das Unvermögen Olmerts und Baraks, nicht die sein. Glückt sie, ist er in seiner Ansicht bestärkt, dass man schon viel früher so rigide hätte vorgehen müssen.
Hanija kann nur verlieren, wenn er getötet oder gefangen genommen wird. Sollte sich die Hamas ebenso gut zur Wehr setzen wie die Hizbollah in 2006, wäre er der arabische Held der Stunde. Sollte die Hamas schwer geschlagen werden, würde er immerhin noch zum Kopf der Märtyrerbewegung, die viele Opfer brachte im Kampf gegen den Feind.
Ehud Barak der Sieger der Stunde?
Zum Überraschungs-Sieger könnte indessen Ehud Barak werden. Sollte die Operation aus israelischer Sicht ein Erfolg sein, wäre das sein Verdient als Verteidigungsminister. Damit stünde er im Rampenlicht und hätte beste Chancen in den bereits im Februar anstehenden Wahlen.
Zwar würden auch Olmert und die Außenministerin sowie Anwärterin aufs Amt des Ministerpräsidenten Tzipi Livni von einem Sieg profitieren, aber nicht in dem Maße wie der militärisch Verantwortliche Barak.
Der größte Verlierer der Kämpfe steht bereits jetzt fest: Die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Und aus diesem Umstand muss man folgern: Der nächste Verlierer dieser Auseinandersetzung ist Israel selbst. Das liegt in der Logik des Schreckens.
Sollte die Hamas in die Fußstapfen der Hizbollah getreten oder in Wahrheit schon immer darin gewesen und zu keinerlei Kompromissen gegenüber Israel bereit sein, ist die Aktion Israels in diesem Fall möglicherweise eine angemessene.
Die Fatah unter Arafat war streckenweise unberechenbar, aber letztlich zu Kompromissen bereit. Meine bisherigen Beobachtungen sagen mir, dass die Hamas andere, radikalere Ziele verfolgt.
– MK
Ergänzungen:
Zur Liquidation von Ismael Hanija
Hitler great man, Mercedes best car
PS.: Bundeskanzlerin Merkel zieht es vor, sich nicht zu äußern. Die Stellungsnahme von Außenminister Steinmeier von gestern ist zurückhaltend, um es wertneutral zu formulieren.
Dass Frau Merkel nichts sagt, liegt an dem fortwährend gleichbleibenden Motiv Merkels, das der bekannte deutsch-französisch-jüdische Publizist Alfred Grosser heuer formulierte: “Aber was mich stört, ist, dass Merkel und ihre Minister wahrscheinlich kein Wort zu Gaza und den besetzten Gebieten sagen werden. Es gab Kriegsverbrechen in Gaza – doch das anzusprechen, traut sich niemand, weil Schuldgefühle dominieren.”
(Photo: Amir Ebrahimi)
(Photos: screenshots Haaretz)
(Photo: Ehud Barak)
