Israel & Palästina

Schweden: Anerkennung von Palästina

Eine kleine Sensation: Schweden hat erklärt, Palästina anzuerkennen. Bald.

Damit ist Schweden zwar nicht das erste europäische Land, das einen Palästinenserstaat auf diese Weise diplomatisch unterstützt aber wohl das bedeutendste.

Der neue Regierungschef Stefan Löfven hat zu seinem Amtsantritt erklärt:

Eine Zweistaatenlösung erfordert gegenseitige Anerkennung und den Willen zu friedlicher Koexistenz.

Schweden wird deshalb den Staat Palästina anerkennen.

Natürlich scheiden sich die Geister an der Entscheidung Schwedens. Palästinenserpräsident Machmoud Abbas findet Schwedens Erklärung “ehrenhaft”.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman gibt sich schroff und belehrend

Der schwedische Ministerpräsident hat noch nicht verinnerlicht dass die Palästinenser diejenigen sind, die in den letzten 20 Jahren ein Hindernis für den Friedensprozess und einer Übereinkunft zwischen Israel und den Palästinensern waren.

Lieberman hat außerdem den schwedischen Botschafter einbestellt. Nein, das ist nicht ganz korrekt. Der Botschafter wurde zu “Diskussionen eingeladen”.

Washington assistiert Lieberman und läßt das Außenministerium durch Sprecherin Jen Psaki mitteilen:

Wir unterstützen ganz sicher einen palästinensischen Staat, aber er kann nur als Ergebnis von Verhandlungen kommen, mit einer Klärung des endgültigen Status [zwischen Israel und Palästina] und einer gegenseitigen Anerkennung.

Die schwedische Entscheidung nannte Psaki “voreilig”.

Hanan Ashrawi, Mitglied des Exekutivkommittees der PLO und in 1991 eine zentrale Figur bei den Madrider Verhandlungen, weist die israelische Kritik an Schweden mit Recht zurück:

Würde man die Anerkennung des Staates Palästina an das Ergebnis von Verhandlungen mit Israel knüpfen, würde man unser Recht auf Selbstbestimmung zu einem Vorrecht Israels machen.

Jemand sollte den israelischen Außenminister Liebermann auf folgendes hinweisen: Er hat noch nicht verinnerlicht, dass immer mehr Staaten der Welt Israel als das entscheidende Hindernis für Frieden in Palästina sehen.

Für diese Sichtweise liefert Israel beinahe täglich Argumente: Am Sonntag wurden die bedouinischen Bewohner des Dorfes Khirbet Um al-Jimal von der israelischen Armee angewiesen ihre Behausungen zu verlassen, da sie in Kürze zerstört würden. Dieses Vorgehen ist Teil der israelischen Politik, den in der arabischen Westbank gelegenen Teil des Jordantals frei von Bedouinen zu bekommen.

*  Europäische Staaten, die Palästina bereits anerkennen: Polen, Ungarn, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Slowakei, Malta und Rumänien (bevor sie der EU beitraten). Insgesamt haben bereits mehr als 130 Staaten Palästina anerkannt. Irland und Zypern haben in den letzten Jahren den diplomatischen Status Palästinas in ihren Ländern aufgewertet, indem sie statt Konsulate reguläre Botschaften zuließ.

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Veröffentlicht unter Israel, Palästina, Palästinenser, USA

Israel - Zitat des Tages

 ... dieser Beschluss ist eine würdelose Kapitulation vor dreisten arabischen Drohungen [und] das demütigste und empörendste politische Vorkommnis [...] seit dem Verrat, den 1938 die Demokratie an der Tschechoslowakei verübte. [...] Der kleine jüdische Staat in Palästina wäre eine Demokratie arbeitsamer und kulturwilliger Menschen gewesen, der die ganze natürliche Sympathie eines Landes von den Traditionen Amerikas gehören sollte. Warum sind wir verdammt, überall in der Welt das Schlechte, Retrograde, Faule, den Völkern verhaßte - in diesem Fall den Feudalismus der arabischen Ölmagnaten - zu stützen und die Demokratie zu ruinieren, indem wir vorgeben, sie zu verteidigen?

Thomas Mann
(Schriftsteller, Literatur-Nobelpreisträger 1929. Angesichts des drohenden Politikwechsels in Washington, nun doch nicht für die Gründung eines jüdischen Staats eintreten. Präsident Roosevelt hatte dies in einem Brief vom April 1945 an den saudischen König Saud angekündigt.)

Presseschau Naher Osten (englisch)

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