Nahost-Blog | Transatlantikblog

Grafik: Jordin Isip, New York / USA,

mit freudlicher Genehmigung durch den Künstler / by courtesy of

Wer sind wir, wer sind unsere Verbündeten?

Diese dringliche Frage stellt sich angesichts des permissiven Umgangs der Regierung Bush / Cheney mit dem Thema Folter und Mißachtung der Genfer Konventionen.

Folter ist keine Folter, wenn man dem Begriff eine neue Definition gibt, wie die Regierung Bush es getan hat. Dann ist Folter nur noch “verschärfte Vernehmung”. Bush wird nicht wissen, dass es exakt dieser Begriff war, den die Gestapo verwendet hatte, um Foltermethoden begrifflich zu kaschieren.Welche Nation ist das, die foltert?

Die USA sind die mächtigste Nation der Welt.

Sie sind die wichtigste Stütze der NATO.

Sie sind der bedeutendste Handelpartner der westlichen Welt.

Was treibt die USA an, seit die Regierung Bush die Verantwortung trägt?

Welche Gesinnung herrscht in Washington, beherrscht diese Regierung?

Welche Gesinnung steht hinter einem Irakkrieg, dessen Gründe vorsätzlich frei erfunden wurden?

Welche Gesinnung hat eine Regierung, die ihre eigene Bevölkerung ohne richterlichen Beschluss abhören lässt und dies in massivem Umfang tut?

Welche Gesinnung hat diese Regierung Bush die Folter wieder einführen lassen?

In den Jahren nach 1933 hat die Welt Deutschland gegenüber die Meinung vertreten, dass alles nicht so schlimm sein könne. Alles sei nur böser Schein. Deutschland sei im Grunde viel zu kultiviert. Man sah und hatte nichts gesehen.

Der große Sebastian Haffner schrieb einst als Zeitzeuge des frühen Nationalsozialismus: “Wer aus Deutschland eine demokratische Großmacht machen möchte hält Ausschau nach Äpfeln, die an einem Rosenbusch wachsen. Es gibt keine.”

Wir sehen die Gründe, die zum Irakkrieg geführt haben, sehen Guantanamo, sehen Bespitzelung der Bevölkerung und halten Ausschau nach Äpfeln. Die Regierung Bush aber ist ein Rosenbusch, der alle Apfelbäume längst überwuchert hat.

Diese Verbündeten flößen Furcht ein, längst schon. Die unfaßbare Passivität des Kongreß, noch immer. Nancy Pelosi, sie ist so korrekt, wie ein echter Demokrat nur sein kann, der nicht weiß, mit wem er es zu tun hat.

Die völlig unangebracht höfliche Zurückhaltung unserer eigenen Regierung. Die Redensarten unseres Innenministers, der von seinen amerikanischen Amtskollegen Chertoff zu lernen scheint. Ein unschöner Lernprozess.

Zur Frage, ob Folter irgendwie zu rechtfertigen sei, meinen die übrig gebliebenen zivilisierten Stimmen in den USA, die einzig relevante Frage sei nicht die nach dem Gegner und dessen Bekämpfung, sondern die nach einem selbst: “Wer sind wir, wenn wird dies tun, wenn wir foltern?”, oder: “Es geht nicht um die [Terroristen], es geht um uns!” (Senator John McCain). Leider wankt längst auch McCain. Er möchte schließlich Präsident werden. Dafür benötigt er die Unterstützung seiner Partei.

Und wir, wer sind wir, wenn wir unseren Verbündeten dies alles tun sehen und nichts tun?

Am Tage des Kriegsausbruchs von 1914 schrieb Franz Kafka in sein Tagebuch: “Deutschland hat Serbien den Krieg erklärt – Heute nachmittag Schwimmstunden.”

Ein weiterer Krieg – etwa dem Iran gegenüber – wurde nicht oder noch nicht bis jetzt um 13.36 und hoffentlich heute nicht mehr erklärt. Der von Bush unlängst in diesem Zusammenhang fröhlich glucksend dahergefaselte “Dritte Weltkrieg” ist noch nicht ausgebrochen (“fröhlich glucksend” ist keine karikaturhafte Darstellung des Bush-Interviews, er hat über den drohenden Krieg tatsächlich gesprochen, als würde er einen Kinderwitz erzählen) .

Ich werde mir heute abend also Kerner ansehen – läuft der heute? – und dabei wie der Rest versuchen zu gucken, zu staunen, zu fiebern, ob dieser oder jener denn wirklich diesesundjenes – Ist nicht wahr!

– Schlesinger

Helfen Sie mit, Guantanamo zu schließen. Unterstützen Sie die Aktion von Amnesty International:

Ein MUST-SEE

vom mehrfach preisgekrönten britischen Regisseur Michael Winterbottom.

Sie wollen eine winzige Vorstellung davon bekommen, was Guantanamo bedeutet?

“The Road to Guantanamo” – im Dokumentarstil gedreht – vermittelt haarsträubende Eindrücke:

[asa]B000LXGWTO[/asa]

Ebenfalls erstklassig:

Über die Praxis des “Folterexport”. Daher heißt “Machtlos” im englischen Original treffender “Rendition“:

[asa]B0012IP74I[/asa]

[asa]387134589X[/asa]

[asa]3596174589[/asa]

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[asa]3257236271[/asa]

UPDATE 08.03.2008

Präsident Bush hat heute sein Veto gegen das Verbot “verschärfter Verhörmethoden” eingelegt hat. Dazu bezieht Senator Jay Rockefeller wie folgt Stellung:

“The CIA’s program damages our national security by weakening our legal and moral authority, and by providing al Qaida and other terrorist groups a recruiting and motivational tool. By continuing this interrogation program, the President is sacrificing our strategic advantage for questionable tactical gain. al08de

As Chairman of the Senate Intelligence Committee, I have heard nothing to suggest that information obtained from enhanced interrogation techniques has prevented an imminent terrorist attack. And I have heard nothing that makes me think the information obtained from these techniques could not have been obtained through traditional interrogation methods used by military and law enforcement interrogators. On the other hand, I do know that coercive interrogations can lead detainees to provide false information in order to make the interrogation stop.

Our government needs to have clear standards for interrogations, and that standard should be the tried and true methods in the Army Field Manual. These methods have been used by military and law enforcement interrogators for decades, often in life and death situations on the battlefield and in counter-terror investigations.

The President is out of step with Congress, the American people, the world, and our own national security requirements. While disappointed, I remain committed to bringing all U.S. interrogation practices under the rule of law.”