Dass dies ganz oben auf seiner Agenda stünde, hatte Obama schon während des Wahlkampfes deutlich gemacht.

Dass er es ernst meinte, verdeutlichte er einerseits mit seiner Kairoer Rede, die ein klares Signal sein sollte, nicht nur zu Israel halten zu wollen, sondern gleichberechtigt mit der islamischen Welt einen Neuanfang zu machen.

Andererseits konnten an seiner Absicht, ein aufrichtiger Makler zu sein,  kaum Zweifel bleiben, als er Hillary Clinton mit einem harten dreifachen “Nein” gegenüber Israels Regierung auftreten ließ: Nein zu neuen Siedlungen, nein zum Ausbau von Siedlung und auch nein zum “natürlichem Wachstum” von Siedlungen.* Damit waren die Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem fürs erste auf Null Grad herunter gekühlt.

Der Gazakrieg, der genau in den Anfang von Obamas Amstzeit fiel, hat zu dieser anderen Gangart Washingstons mit Sicherheit beigetragen.

Netanjahu, der auch wegen seines Wahlkampfslogans “Hart gegen die Hamas” gewonnen hatte, ging innenpolitisch gestärkt aus dem Gazakrieg hervor. Die Koalition mit der Rechten war bekräftigt und die Siedler konnten zufrieden sein.

Daher konnte er gegen das amerikanische Ansinnen mit scharfer Munition zurück schiessen. Niemand könne den israelischen Bürgern, die in Judäa und Samaria lebten verbieten zu wachsen.** Er erklärte erneut, das ganze Jerusalem sei die Hauptstadt Israels, und – neu in der Diskussion – ein palästinensischer Staat sei nur akzeptabel, wenn er demilitarisiert sei.

Erst später, als auch der internationale Druck angesichts der Informationen über die “Operation Gegossenes Blei”  größer wurde, verkündete Netanjahu einen halbherzigen Baustopp der Siedlungen. Der war in der Praxis freilich durch unzählige Details aufgeweicht.

Der Nahe Osten – für Washington so fern

Dann, so kann man annehmen, war die Administration Obama derart umfassend von der Finanzkrise, den bailouts für Banken und Autobauer, der Immobilienkrise, dem Gezerre um die weitere Afghanistanpolitik und nicht zuletzt dem harten Ringen um eine Gesundheitsreform in Beschlag genommen, dass der Nahe Osten unversehen zum Fernen Osten wurde.

Außer der Pendeldiplomatie des Sondergesandten Mitchell tat sich wenig. Die großen Vorgaben blieben aus, und Obama wässerte seine ursprübglichen Entschlüsse alleine schon damit auf, dass er Zeit verstreichen ließ, die gegen ihn und für Jerusalem arbeitete. Eine Grundkonstante der Beziehungen Washington – Jerusalem.

Nun befindet sich Vizepräsident Joe Biden auf Nahost-Reise, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Das hat offenbar kosmetischen Charakter, denn Biden ist kaum als Kenner der Nahost-Problematik in Erscheinung getreten.

Die alten Botschaften, wie sie etwa aus dem Mund von George W. Bush zu hören waren, sind wieder die neuen Botschaften. Biden zelebriert vor allem die unverbrüchliche Solidarität:

“There is no space between the United States and Israel when it comes to Israel’s security”

Daneben sprach er davon, dass dieser Moment eine wirkliche Chance böte und dass er hoffe, die Dreier-Verhandlungen würden schließlich zu direkten Gesprächen führen.

Niedriger könnten die Anforderungen kaum sein.

Schlimmer: Die in der letzten Runde in Annapolis unter Bush jr. immerhin erreichten Ergebnisse, allen voran die erstmals formulierte und festgelegte Zwei-Staaten-Lösung, scheint nun seitens Washington als unverbindlich erklärt worden zu sein.

It’s the voter, stupid

Woher rührt diese wachsweiche Haltung, die so auffallend in Kontrast steht mit der ursprünglich formulierten Politik?

Obama steht an allen politischen Fronten unter enormem Zugzwang. Die Radikalopposition der Republikaner hat höheren Tribut gefordert, als man angesichts der eigentlich komfortablen Mehrheitsverhältnisse der Demokraten erwarten konnte. Doch wenn zu viele aus den eigenen Reihen wankelmütig werden, weil sie um ihre eigene Wiederwahl bangen, steht die rechnerische Mehrheit nur noch auf dem Papier.

Die größtmögliche Erschütterung war der Verlust des Senatssitzes im demokratischen Kernland Massachussetts, den jahrzehntelang der unlängst verstorbene Senator Ted Kennedy inne hatte.

Die Midterm Elections werfen schon ihre Schatten voraus, und unter den Demokraten hat sich angsichts des Desasters von Massachussets milde Panik breit gemacht.

Für Obama ist klar, dass er nun unter allen Umständen versuchen muss, das eigene Lager zusammen zu halten. Dazu gehört auch, die wichtige Wählerschaft der traditionell demokratisch wählenden jüdischen Amerikaner wenn schon zu umgarnen, so doch wenigstens nicht zu verprellen. Dazu geeignet ist, die Dinge im Nahen Osten so laufen zu lassen, wie sie auch früher schon liefen.

Damit können auch die Partner in Europa gut leben, sind sie doch selbst viel zu sehr damit beschäftigt, endlich aus der Reihe kaum abreissender Krisen ausbrechen zu können.

Für eine Lösung des Konfliktes aber braucht es eine starke Partei, die nicht nur willens ist zu handeln, sondern auch die Möglichkeiten hat, zu handeln.

Da Obama Gulliver gleich an tausend kleinen realpolitischen Pflöcken an den Boden geschlagen ist, besteht bis auf weiteres kaum Hoffnung auf Fortschritte in diesem ewigen Konflikt.

– MK

* Mrs Clinton said that the president was “very clear” with PM Benjamin Netanyahu at their recent meeting that there should be a stop to all settlements. “Not some settlements, not outposts, not natural growth exceptions. We think it is in the best interest of the effort that we are engaged in that settlement expansion cease,” Mrs Clinton said.

** “There is no way that we are going to tell people not to have children or to force young people to move away from their families,” a senior official quoted Mr Netanyahu as telling the Israeli cabinet on Sunday. (BBC)

Photo: Wikipedia CC Lizenz
Bild: Andrew Sullivan The Atlantic

Kamal, der ehrenamtlich im Nachbarschaftskommittee arbeitet,  fährt fort: “Jaffa hat ein sehr schlechtes Image mit Verbrechen und Drogen, das einfach nicht der Wirklichkeit entspricht. Es ist nicht annähernd so übel wie in Lod oder Taiba, aber weil wir zu Tel Aviv gehören, wird immer übertrieben, wenn hier etwas passiert.”

Die alte Hafenstadt ist direkt mit Tel Aviv verbunden und wird mehrheitlich von palästinensischen Arabern bewohnt.  Dort spielt die israelisch-palästinensische Koproduktion “Ajami”, die bei der heutigen Oscarverleihung für den besten ausländischen Film nominiert ist.

Der Film wurde acht Jahre lang von einem jüdischen und einem palästinensischen Israeli vorbereitet und mit Laienschauspielern produziert. Ajami ist eine Milieustudie dieser Stadt, die neben Arabern auch von Christen, Juden und Drusen bewohnt wird. Sie ist von Armut gezeichnet, neben der aber auch neuer großer Reichtum auftaucht. Sie hat eine sehr junge Bevölkerung. Alt steht neben neu, altmodisch neben modern. In alles spielt die angespannte politische Lage mit hinein.

Ajami ist ein Episodenfilm, der fünf Lebenswege zeigt und dabei das Leben aus der Perspektive der Straße schildert.  Omar will seinen Onkel rächen, der erschossen wurde. Der israelische Polizist Dando sucht seinen vermissten Bruder, wobei er vermutet, die Araber hätten ihn entführt. Der junge PalästinenserMalek arbeitet illegal in Tel Aviv, um sich eine Operation zu finanzieren. Binj (gespielt von Regisseur Scandar Copti) ist ein wohlhabender Palästinenser, der sich in eine junge Jüdin verliebt hat.

Die Spannung des Films lebt von der dichten Atmosphäre, die aus dem Nebeneinander von scheinbar allgegenwärtiger Aggression im Kampf um Familie, Ehre, Leben und Geld einerseits und Momenten großer Zärtlichkeit, Freundschaft und Zuneigung andererseits resultiert. Insofern erinnert der Film an die meisterlichen Werke von Alejandro Gonzalez Inarritu mit seinen Filmen “Amores Perros”, “21 Gramm” oder “Babel”. Wie die Filme Inarritus basiert die Grundstruktur von Ajami auf dem alten griechischen Konzept der Tragödie: Die Beteiligten haben ihre Perspektive, die für sich genommen rechtfertigbar ist, aber im Zusammenspiel folgt das Tragische daraus.

Fast alle in Jaffa haben den Film inzwischen gesehen. Er sorgt für einigen Lokalpatriotismus und viele Einwohner Jaffas sind begeistert, dass er nun auch für den Oscar nominiert ist. An dieser Stelle kommt die schon eingangs angedeutete Zwiespältigkeit an diesem Film zum Tragen. Nimmt man den Film nur als künstlerische Produktion, so dürfte er die bislang erhaltenen Ehrungen zurecht erhalten haben, und sich des weiteren Hoffnungen auf den Academy Award machen können.

Aber der Film scheint mehr sein zu wollen. Heute morgen kamen auf Deutschlandradio Kultur die beiden Regisseure Yaron Shani und Scandar Copti zu Wort. Mit ihren Darlegungen wurde klar, dass sie durchaus der Auffassung sind, Ajami würde die echten Verhältnisse und die wahren Probleme Jaffas wiedergeben. Nein, wurde ausdrücklich gesagt, dieser Film sei keine Metapher auf das Leben in Jaffa, es sei ein Abbild des dortigen Lebens. Das allerdings dürfte zu weit gehen.

Darin unterscheidet sich Ajami von Waltz with Bashir, dem beeindruckenden israelischen Film von Ari Folman über den israelischen Libanonkrieg von 1982. Waltz with Bashir war tatsächlich keine Metapher, sondern bildete aus der Perspektive betroffener Soldaten den Krieg ab mit den Mitteln eines Animationsfilms.

Die realen Probleme Jaffas dürften jenseits einer sicher nicht abstreitbaren Kriminalität viel eher in einer zu großen Arbeitslosigkeit bestehen, einer damit verbundenen Perspektivlosigkeit der Jungen (die Hälfte der Bewohner Jaffas sind jünger als 18!), oder einem schleichenden aber steten Zuzug von vermögenderen Juden -- oftmals mit ideologischem Hintergrund -, was neben der Provokation auch die Preise auf dem Miet- und Häusermarkt nach oben treibt und damit die Lage für die arabische Bevölkerung nochmals erschwert.

Zu letzterem könnte der Film etwas Gutes beitragen, meint Muhammad, eins islamischer Aktivist. Wenn die Israelis zum Schluß kommen, dass es in Jaffa nur Kriminalität und Gewalt gäbe, würden sie vielleicht weg bleiben.

Ansonsten ist das Leben in Jaffa durchaus normal. Mein Besuch liegt schon einige Zeit zurück (1990), aber immerhin für damals kann ich bestätigen, was der “Hummus-Blog” anschulich und amüsant beschreibt:

Jaffa is a city of contrasts. On one hand, it has a charged historical background. On the other, it’s a peaceful, friendly, hospitable place, and it is as beautiful as Tel-Aviv could never be.

In Jaffa you can find, side by side, luxurious mansions and neglected old buildings. Gourmet restaurants and cheap eateries. Wretchedness and glory, in an impossible mixture. And a lot of hummus.

Dass der Film durchaus realitätsbezogen ist, sieht man an den aktuellen Demonstrationen in Jaffa. Dort wird gegen die aus Sicht der arabischen Bevölkerung zunehmende Gewalt der israelischen Polizei protestiert. Unter den Demonstranten war am Samstag auch Mary Copti, die Mutter des einen Regisseurs.

In einem sind sich alle einig in Jaffa: Der Film sei für sich genommen richtig gut. Man darf gespannt sein, wie er hier in deutschland aufgenommen wird. Waltz with Bashir war leider keine allzu große Aufmerksamkeit beschert.

-- MK

PS: Esst mehr Hummus!

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Leseempfehlung: Brian Orndorfs Review

Die inoffizielle Übereinkunft lautete: Ihr dürft den Politikern ihre Fehler vorhalten, über sie witzeln, ja ihnen sogar auch mal ordentlich einschenken. Aber dann muss auch gut sein.

Michael Lerchenberg als Fastenprediger “Bruder Barnabas” hat dieses mal mehr getan.

Er hat seine Adressaten  angesichts der ungeheuren Dimensionen und extremen Auswirkungen der Krise, die ja nicht nur eine ökonomische Krise ist, sondern eine der politischen Klasse schlechthin, bloßgestellt.

Und damit hat er gut getan, auch wenn es ihm jetzt das “Amt” kosten sollte.

Wer als Fastenprediger auch noch in einer Lage wie der aktuellen versöhnliche Worte finden soll, kann das nur umsetzen, indem er die Verhältnisse weit über Gebühr schönt.

Was nun an Kritik stattfindet: Er habe einen unstatthaften KZ-Vergleich* angestellt, er habe die Polizei über Gebühr kritisiert, sind Nebenkriegsschauplätze.

Ja, man kann der Auffassung sein, dass er den KZ-Lagervergleich mit Westerwelle als Aufseher besser nicht gebracht hätte. Es ist aber angesichts der Fülle des von Lerchenberg hervorragend vorgebrachten Materials unangemessen, ihm ein, zwei Patzer derart um die Ohren zu schlagen. Völlig überzogen ist der Vorwurf von Frau Knobloch, der Präsidentin des Zentralrats, Lerchenberg habe die Würde der Holocaust-Überlebenden verletzt. Man muss nicht bei jeder Nennung des Stichworts “Lager” reflexartig den Vorwurf in die Welt posaunen, damit würde der Holocaust relativiert. Eine Relativierung der Verbrechen am jüdischen Volk oder oder eine Herabwürdigung der Überlebenden hatte Lerchenberg mit Sicherheit nicht im Sinn. Das hätte bei der Reaktion bedacht werden müssen.Und_ Läge Frau Knobloch auch etwas daran, dass jemand die ungeheuren Mißstände im Lande mutig anprangert, dann hätte sie ihre kritik -- die ja nicht vollkommen falsch ist -- so vorgebracht, dass Lerchenberg mit einem blauen Auge davon kommt.

Doch so wie der Vorwurf formuliert wurde lässt sich Lerchenberg flugs kalt stellen.

Das kommt den Westerwelles, Söders (der über weite Strecken mit verbissen-versteinerter Miene dem Vortrag Lerchenbergs folgte), Stoibers (dem die ganze Reihe seiner Verfehlungen bis zum Hypo-Alpe-Adria-Debakel  förmlich um die Backen gehauen wurde) -- & etc.pp. äußert gelegen.

Wer lädt Westerwelle aus der Veranstaltung Deutschland aus?

Westerwelle hat den Veranstalter gebeten, “seine Person” künftig nicht mehr einzuladen. Ja, Barnabas hat einen harten Vergleich gewählt. Nur: Barnabas ist der komödiantische Bußprediger auf dem Nockherberg und darf grundsätzlich über die Stränge schlagen.

“Seine Person” Minister Westerwelle ist Vizekanzler und sollte das nie tun, aber kennt dennoch keinerlei Hemmungen, ganze Bevölkerungssschichten als “anstrengungslose Wohlstandsempfänger” zu erniedrigen. Wer lädt Westerwelle aus der Veranstaltung Deutschland aus?

Lerchenberg hat in der Art seines Vortrags das im wahrsten Sinn des Wortes Zeitgemäße getan, aber den Fehler begangen, sich mit zwei Formulierungen angreifbar zu machen. Diese Chance lassen sich die Herren und Damen Berufszyniker nicht entgehen.

Lediglich Münchens Oberbürgermeister Christian Ude fand ehrlich lobende Worte für den harten Vortrag Lerchenbergs.

Kurzum: Der einzige Skandal an der Rede von Michael Lerchenberg ist die geheuchelte, auf  Skandal abzielende Reaktion auf seinen Vortrag.

Dennoch und gerade deswegen: Dank an Herrn Lerchenberg. Hut ab!

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Update: Und aus’ is, wie der Bayer sagt. Lerchenberg ist zurückgetreten:

“Auch wenn ich aus der Bevölkerung für die Fastenpredigt 2010 unzählige zustimmende Reaktionen erhalten habe…, so ist doch der politische und öffentliche Druck auf uns und die Paulaner Brauerei so groß geworden, dass mir eine Rückkehr in die Nockherberg Kanzel unmöglich erscheint”, erklärte Lerchenberg.

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* “Alle Hartz-IV-Empfänger sammelt er in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drum rum ein Stacheldraht. Hamma schon mal ghabt. Dann gibt’s jeden Tag eine Wassersuppn und an Kantn Brot. Statt Heizkostenzuschuss gibt’s von Sarrazins Winterhilfswerk zwei Pullover. Und überm Eingang steht, bewacht von neoliberalen Ichlingen im Gelbhemd, in eisernen Lettern: ‘Leistung muss sich wieder lohnen.’”

Nockherberg-Rede 2010 Video Teil 1

Nockherberg-Rede 2010 Video Teil 2

Nockherberg-Rede 2010 Video Teil 3

Nockherberg-Rede 2010 Video Teil 4

Nockherberg-Rede 2010 Video Teil 5

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Hier ein aktueller Leserbrief, den ich gesondert anführen möchte (auch wenn er nicht in jedem Detail meine Meinung widergibt):

“Leider finde ich keine Adresse von michael Lerchenberg, ich habe ihm meine Botschaft daher – für alle offen – hier hinterlegt.

Sehr geehrter Herr Lerchenberg,

ich habe Ihre Rede am Nockherberg mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und darf von mir sicher sagen, dass ich ein gutes Sprachgefühl und einen wachen, kritischen Verstand habe.
Es war eine sehr gute, kluge, kritische Rede, die den Zuständen in unserem Land absolut angemessen ist. Es waren nur wenige persönliche Angriffe enthalten.

An keiner Stelle, weder in den Zeilen noch zwischen den Zeilen, war jedoch auch nur eine Spur Antisemitismus, eine Abschwächung des Leidens der Juden oder ein unangebrachter Vergleich zu finden. Sie haben einen überspitzten Ausblick gegeben, wie Sie die aktuelle Debatte um Sozialleistungen empfinden und an was es Sie das Denkschema erinnert.

Das mag für den Gescholtenen ( FDP ) bitter und verletzend sein, eine Beleidigung von Juden ist es jedenfalls nicht. Wer 1 Milliarde Euro jährlich völlig ohne Rechtfertigung und Sinn an Hoteliers verschenkt, wer 5 Milliarden Euro an die Autoindustrie verschenkt (Abwrackprämie der SPD / CDU / CSU ) und dann um Pfennigbeträge bei Sozialleistungen hetzt, als würden diese Pfennige und nicht die tägliche Korruption der Deutschen Politiker das Land ruinieren, hat es auch nicht anders verdient. Von 5 Milliarden Abwrackprämie hätte man 50 Millionen Menschen 1 Jahr lang vor dem Hungertod retten können. Schade das Frau Knobloch und der Zentralrat der Juden nicht einmal soviel Sprachgefühl haben, wie eine Bleistiftmine von Lion Feuchtwanger…
Schade auch, das Frau Knobloch und der Zentralrat der Juden Freiheit der Kunst nur solange verstehen, wie sie ihnen genehm ist und damit auch eine Geisteshaltung wiederholen die schon mal da war.

Bleiben Sie, sehr geehrter Herr Lerchenberg, wie damals in der Löwengrube : aufrecht !

Mit allerbesten Wünschen,

‘Dr. Hans Doepner, München’ ”

(Der Name wurde in Anführungszeichen gesetzt,
 weil wir keine Möglichkeit haben, die Echtheit zu verifizieren)

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Bitter-süße Leseempfehlung zum Thema Guido Westerwelle: Goethes Erlkönig, in der “Koalitions-Fassung”

Westerwelle, dieser “etwas leichtfertige Mensch” (Helmut Schmidt) sieht sich allerdings nicht als Mephistopheles, der Böses will und Gutes schafft.

Im Gegenteil: Er meint Gutes zu wollen und mit dieser Absicht auch Gutes zu bewirken. Was könnte es Gerechteres geben als “Leistungsgerechtigkeit”? Und hat er nicht recht mit seiner rhetorischen Peitsche, dass der linksradikal in der Birne sein müsse, der Leistungsgerechtigkeit für rechtsradikal hält? In all dem wähnt Westerwelle die “Mehrheit der deutschen Bevölkerung” auf seiner Seite.

Doch auf die Darlegungen Westerwelles, wie er all das zu seiner “spätrömischen Dekadenz” gesagte in Wirklichkeit meine, auf was es ihm eigentlich ankomme, kommt es nun nicht mehr an.

Nicht “linksradikal in der Birne” sind die, die dem selbsternannten Freund der klaren Aussprache Westerwelle nicht folgen mögen in seinem hysterischen Populismus, sondern aufmerksame Beboachter. Westerwelle hat die Katze aus dem Sack gelassen.  Allzu klar und allzu deutlich war das ganze Auftreten des – horrribile dictu – Vizekanzlers. Seine Gesinnung liegt spätestens jetzt offen zutage.

Wie gut oder schlecht Westerwelles Argumente in der losgetretenen Sozialstaatsdebatte sind, betrifft nur die aktuelle Diskussion.

Schon recht kurzfristig könnte die Wirkung der Debatte die sein, dass man sich sowohl in der Bevölkerung, als auch in der Politik in breiter Masse abwendet von einem populistischen Phänomen, das man europaweit in vielen Schattierungen  kennen gelernt hat. Deutschland bietet nicht viel Nährboden für diese Art von Politik. Denn wir waren die Verführten, wir waren die Bösen. Das mag man nicht mehr wiederholen. Rattenfängerei hat hierzulande enge Grenzen. Auch wenn man das in der Hitze einer öffentlichen Debatte schnell übersehen kann. Der zwischenzeitliche Miniaturerfolg wie die von Westerwelle mit größter Genugtuung festgestellen 2 Prozent Umfragezugewinn für die Liberalen stellt sich schon jetzt als Phyrrus-Sieg heraus. Die FDP ist im Sinkflug und ist auf 7 Prozent eingebrochen. Das ist eine Halbierung  des Ergebnisses aus der letzten Bundestagswahl.

Das Gute an Westerwelles Dekadenz

Das Gute, das Westerwelle bewirkt, auch wenn er genau das keinswegs beabsichtigt hat, ist eine offenere und weniger verschämte Zurkenntnisnahme der Situation der vielen schlecht Gestellten in Deutschland.

Hartz IV, man muss es klar sagen, war bislang ein Tabuthema. Aber nun wird landauf und landab die soziale Kluft unverhüllt dargestellt und angeprangert.

Man rechnet genauer nach, wie weit denn ein Hartz-Regelsatz reicht und welche Unzulänglichkeiten insbesondere für Kinder bestehen. Auf all das haben auch schon andere hingewiesen – seit Jahren etwa der frühere CDU-Generalsekretär und heutiges ATTAC-Mitglied Heiner Geißler.

Nur die große Bühne für dieses Thema fehlte. Die hat nun  just Westerwelle bereitet. Und dafür könnte man ihm bald dankbar sein. Selbst ein Thilo Sarrazin könnte insofern als jemand angesehen werden, der unterm Strich Gutes bewirkt: Indem er sich als reicher asozialer Außenseiter outet, der dem eigentlich sozialen Thema wieder zu Aufmerksamkeit verhilft.

Ganz anders verhält es sich mit dem Guten oder Schlechten, das der FDP widerfährt.

Was erkannt wurde, und was der FDP zum schweren Problem werden kann, ist:

Westerwelle macht den Haider, gibt den Möllemann

Westerwelle könnte in seinem Tun als “sozialpolitische Abrissbirne”* für die FDP, die so viele große,  seriöse Politiker in ihren Reihen hatte und hat – man denke nur an Theodor Heuss, Thomas Dehler,  Gerhard Baum oder Hans-Dietrich Genscher – zur Zerreissprobe werden.

Schon zweimal in ihrer Nachkriegsgeschichte stand die Partei in einer Zerreißprobe. Die erste Krise kam schon bald nach dem Krieg. Die FDP bot sich wenngleich nicht offiziell, so doch faktisch als Sammelbecken für Alt-Nazis an. Früh forderte man einen “Schlusstrich” unter die Vergangenheit. Das machte sich bezahlt. In den ersten Wahlen zum Bundestag erreichte die Partei knapp zwölf Prozent. Im Bundestag stimmte sie 1950 gegen das Entnazifizierungsverfahren. Auf ihrem Parteitag von 1952 votierte sie für die Freilassung aller “sogenannten Kriegsverbrecher”.

Die Toleranz gegenüber dem rechten Spektrum fand erst mit der “Naumann-Affäre” ein Ende.   Der ehemalige Staatssekretär im Reichspropagandaministerium und zeitweilige Referent von Joseph Goebbels Werner Naumann versuchte mit dem nach ihm benannten “Naumann-Kreis”, in dem zahlreiche hochrangige Nazi-Schergen mitwirkten,  die FDP in seinem Sinne zu unterwandern. Der Kreis wurde aus der FDP ausgeschlossen, was der Partei in der nächsten Wahl einige Stimmen kosten sollte.

Spätestens in der Affäre Möllemann trat der latente Rechtspopulismus unverhohlen zutage. Der frühere Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen Jürgen Möllemann gab den Freund von offenen Worten und geißelte die Palästinenser-Politik des damaligen israelischen Premierministers Ariel Scharon. In Flublättern, die an alle Haushalte in NRW gingen, prangerte Möllemann Scharon und den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, an, sie würden den Antisemitismus in Deutschland befördern.

Mit diesem perfiden Vorwurf wurde schnell klar, dass es Möllemann eben nicht nur auf Kritik an Israel ankam, sondern auf die Aufmerksamkeit eines rechten Publikums. Denn (politische) Kritik an Israel hat zunächst keine Verbindung zu Antisemitismus. Dass Möllemann diese Verbindung dennoch und man darf annehmen ganz bewußt herstellte, machte klar, dass er den Applaus der mehr oder weniger offen antisemitischen Bevölkerungsteile haben wollte.

Der damalige Parteivorsitzende Westerwelle war lange außerstande, ein Machtwort zu sprechen. Insofern gibt es durchaus strukturelle Ähnlichkeiten zwischen dem Vorgehen von Möllemann damals und dem Auftreten von Westerwelle heute. Beide beteuern, nur “Klartext” reden zu wollen, aber können doch nur gegenüber unkritischen Zeitgenossen verbergen, dass sie äußerst aggressive Polemik betreiben, die erst im Nachgang verbal geschönt werden soll.

Möllemann hat sich damals gewaltig geirrt. Westerwelle irrt sich heute gewaltig. Und schadet seiner Partei massiv.

Stellt sich die Frage, ob die FDP heute in der Lage ist, dieses Problem eleganter zu lösen als die damaligen Krisen.

Man wünscht ihr endlich einen Schlusstrich ziehen zu können unter diese Anflüge von Rechtspopulismus.

– MK

* so der Nockherberg-Redner Michael Lerchenberg in seiner gestrigen Münchner Fastenpredigt als “Bruder Barnabas”

Bild: SPIEGEL-Titel von 2003

Plakat: Wikipedia CC Lizenz

Guidos Motto: Wenn man schon keine großen Haufen machen kann, muss man sie dorthin setzen, wo man sie weithin sieht.

(Photomontage Bild 2:  T.A.B.)

Dieser berühmt-berüchtigte Satz aus dem Mund des ehemaligen US Präsidenten Richard Nixon kann als Exempel für die Arroganz der Macht auch in demokratischen Systemen gelten:

Noch lange Zeit nach der Watergate-Affäre war Nixon gerissen genug, sich nicht der Illegalität überführen zu lassen und sich den Schein zu geben, er habe stets im Rahmen des Zulässigen gehandelt. Erst im spektakulären Interview mit David Frost entfuhr ihm dieser Satz, der seine bisherige Maskerade zunichte machte und aller Welt die Arroganz vor Augen führte, mit der Nixon sein Amt betrieben hatte: Er wähnte sich über dem Gesetz.

Recht kann von Kriminellen auf der Straße gebeugt und gebrochen werden und Recht kann von höchsten politischen Amtsinhabern gebeugt und gebrochen werden. Liegen die Taten offen zutage, stellt sich für beide Gruppen die Frage wie gut ihre Verteidiger sind.

Einen Schritt weiter als Nixon ging der Vizepräsident von George W. Bush und damalige de-facto Präsident Dick Cheney. Cheney kann, zusammen mit Donald Rumsfeld, als Architekt des “war on terror” angesehen werden. Cheney wies die Rechtsberater des Präsidialamtes an Gutachten zu erstellen, die dem Weissen Haus im sogenannten Kampf gegen den Terror juristisch den Rücken frei halten sollten.

Die “furchtbaren Juristen” (Hochhuth) der Folterknechte Bush und Cheney haben ganze Arbeit geleistet. Allen voran ist John Yoo zu nennen. Yoo arbeitete damals im Rechtsbüro des Präsidenten (OLC -- Office of Legal Counsel). Er ist der Verfasser der sogenannten Folter-Memos, mit denen die “verschärften Verhörmethoden” als legal eingestuft wurden.

Einer der Kernsätze aus den Folter-Memos lautete: “Congress can no more interfere with the President’s conduct of the interrogation of enemy combatants”. Der Kongress habe demnach keine (Rechts-) Möglichkeiten, sich bei der Handhabung von Verhören, wie sie vom Präsidenten als Oberbefehlshaber vorgegeben wird, einzumischen. Yoo lehrt heute an der renommierten University of Berkeley.

Ich habe Waterboarding immer unterstützt

Bislang hält die Verteidigung. Sie hält so gut, dass Dick Cheney sich aktuell damit brüsten kann, Waterboarding schon immer nachdrücklich unterstützt zu haben:

I was a big supporter of waterboarding.

I was a big supporter of the enhanced interrogation techniques…

Dabei kann er auf zweierlei vertrauen.

Zum einen auf die Unanfechtbarkeit der juristischen Interpretationen. Denn tatsächlich haben die Hausjuristen um John Yoo gewisse Lücken der Verfassung hinsichtlich der Befugnisse des commander-in-chief, also des Oberbefehlshabers in Kriegszeiten, äußerst geschickt ausgenutzt.

Zum anderen auf die Menge der Unterstützer sowohl im Kongress wie auch in der Bevölkerung. Wer einen Prozess dieser Größenordnung anstrebt, muss sich darüber im Klaren sein, einen politischen Kampf allerersten Ranges ausfechten zu wollen. Präsident Obama weiß angesichts der Vielzahl offener Probleme und einer in vielen Streitfragen viel wankelmütigeren demokratischen Basis, als man angesichts der Mehrheitsverhältnisse urspünglich annehmen mochte, dass er diesen Kampf unmöglich aufnehmen kann. Es wäre das Ende seiner Präsidentschaft.

Keine Anklage gegen Yoo und Bybee

Daher wurde nun durch das US Justizministerium entschieden, keine Anklage gegen die Protagonisten der Terror-Memos John Yoo und dessen damaligen Vorgesetzten Jay S. Bybee -- der heute selbst Richter an einem Berufungsgericht ist -- zu erheben.

Daher schätzt Cheney seine Position korrekt ein und genießt sichtlich, den früheren und heutigen Gegnern unverstellt zeigen zu können, wie gerne sie ihn haben können.

Spätrömischer Hochmut könnte man sagen, aber einer, bei dem der Fall nicht kommen wird. Man darf annehmen, dass sich Dick Cheney durchaus wie ein Gott vorkommt. Ein wesentliches Attribut des Gottes: Von menschlicher Seite nicht anfechtbar.

-- MK

Photos:
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change.org

* “When the president does it, that means that it is not illegal”

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Spontan möchte man wenigstens dem Punkt “Überheblichkeit” zustimmen. Nicht zuletzt deshalb, weil man das so oder so ähnlich schon oft gehört hat.

Schließlich ist “Überheblichkeit” einer der Hauptvorwürfe, die aus Richtung muslimischer Staaten an den Westen gerichtet werden. Dazu muß man nicht Osama Bin Laden heranziehen.

Obwohl man sich an diesen Vorwurf gewöhnt hat und ihn irgendwie auch akzeptiert, scheint er mir nur bedingt haltbar. Vielmehr könnte es sich um ein Urteil handeln, das aus einer eingeschränkten Perspektive resultiert.

Was ist zu klären, um die Ausgangsthese prüfen zu können?

Begriffliche Weite: “Der Westen”, “der Islam”. Beide Begriffe haben eine von vornherein fragwürdige Weite. Man kann auch sagen, dass es zu pauschale Begriffe sind.

Zeitlicher Horizont: “Seit Jahrhunderten”. Die Behauptung von zeitlicher Kontinuität über derart lange Zeiträume bedarf einer näheren Betrachtung.

Bringt man begriffliche Weite und Zeitraum zusammen, sollte schnell klar werden, dass die Ausgangsthese kaum haltbar ist.

Als “der Westen” darf man auf die Schnelle die USA und Europa ansehen.

Zunächst zu den USA als der einen Hälfte des Westens. Sie sind heute die dominante Hälfte ist, waren es vor 1945 aber keineswegs. Für die USA stellte das Thema “Islam” über die längste Zeit ihrer Geschichte überhaupt keine Rolle.

Die Erschließung des amerikanischen Kontinents, der Kampf um die Unabhängigkeit, Bürgerkrieg, Sklavenfrage und schließlich die Teilnahme am Ersten und Zweiten Weltkrieg bestimmten die Agenda.

Die lange Tradition des amerikanischen Isolationismus wurde erst ab der Mitte des 19. Jahrhunderts aufgegeben. Aus wirtschaftspolitischen Erwägungen fing man an – der damaligen Zeit durchaus entsprechend – eine imperialistische  Außenpolitik zu betreiben. Die erstreckte sich aber vorrangig auf den mittelamerikanischen Raum (Krieg gegen das spanische Mexiko 1898, Zugriff auf die Kanalzone in Panama 1901) .

Die muslimische Welt trat – historisch sehr spät! – erst in den Blickwinkel, als es ums Öl ging. Das war nach dem Ersten Weltkrieg der Fall. Und auch dann ging es gerade nicht um die “muslimische” Welt, sondern um einen überschaubaren geografischen Teil der arabischen bzw. persischen Welt. Inhaltlich ging es dabei um ökonomische Interessen, aber bestimmt nicht um Religion oder Kultur.  Danach allerdings ging es Schlag auf  Schlag, und nicht immer wurde große Rücksicht genommen.

Was nun Europa anbelangt, sieht es mindestens ebenso differenziert aus. Die Kreuzzüge anzuführen geht meines Eachtens zu weit. Zwar muß man den abstrakten historischen Sachverhalt anerkenne,  doch kann kaum jemand ernsthaft behaupten, die Vorgänge von vor Tausend Jahren könnten heute noch “spürbar” sein. Zum ersten dauerhaften und intensiven Kontakt zwischen dem Morgen- und Abendland kam es später im Zuge der muslimischen Eroberung Spaniens im fünfzehnten Jahrhundert. So blutig die Eroberung war, so fruchtbar war die folgende kulturelle Nähe. Denn zu dieser Zeit war die arabische Kultur und Zivilisation weiter fortgeschritten als die der europäischen bzw. christlichen Völker.

Diese Nähe wurde mit der christlichen Rekonquista aufgehoben – also mit der Vertreibung der Moslems und Juden aus Spanien gegen Ende des fünfzehnten jahrhunderts -, und für lange Zeit gab es relativ wenig Berührungspunkte zwischen den beiden Welten.

Abgesehen von einem Ausflug Napoleons nach Ägypten oder der Briten nach Afghanistan – die ja beide nicht dem Islam, sondern den Ländereien galten – wurde das Morgenland für Europa erst im 20. Jahrhundert wieder richtig interessant, als es nach dem Untergang des Osmanischen Reiches zum Ende des Ersten Weltkkriegs darum ging, die Region neu zu ordnen. Vom Völkerbund wurden Mandate an Frankreich und England zugewiesen. Doch das Zeitalter der Kolonien war längst im Untergang begriffen, weshalb diese Phase von vornherein nur einen Abgesang darstellte.

Gar nicht die Rede war von den Teilen Europas, die über die längste Zeit so gut wie gar keine Berührungspunkte mit der muslimischen Welt hatten: Schweden, Norwegen, Polen, Belgien, um nur einige zu nennen. Nicht unerwähnt bleiben sollte der aufgrund der geografischen Lage intensive und lange Zeit friedliche und fruchtbare Austausch zwischen Österreich-Ungarn und dem Osmanischen Reich.

Über die beklagenswerte Episode, in der der “Großmufti” von Jerusalem eine Allianz mit Hitlerdeutschland einging und der dazu in Europa lebende Muslime in deutsch geführte Verbände trommelte, möchte man (aus deutscher Sicht) am liebsten schweigen, wie auch über das zugehörige Phänomen, dass Hitler noch heute unter den Arabern des Nahen Ostens allzu oft in hohem Ansehen steht.

Das Verhältnis europäischer Staaten und Amerikas gegenüber muslimischen Ländern wie Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Dubai, Quatar oder Brunei im Pazifik ist wiederum eher dadurch gekennzeichnet, dass diese vom Ölreichtum verwöhnten Staaten – deren Reichtum und Wohlstand sich teils erstaunlich weit auch auf den Normalbürger erstreckt – über die etwas ärmlichen Westler eher lächeln, als dass sie unter deren angeblichem Hochmut leiden.

Zum Islam gehört geografisch viel mehr als nur der Nahe und Mittlere Osten. Das heute größte muslimische Land, Indonesien, war bis zum 15. Jahrhundert buddhistisch und hinduistisch geprägt. Erst durch den Einfluß arabischer Händler breitete sich dort der Islam aus. Daran änderte auch die Ende des 15. Jahrhunderts einsetzende Dominanz der zuerst portugiesischen, dann niederländischen Kolonialmächte nichts mehr. Das Verhältnis der imperialen Mächte zum besatzten Indonesien war auch hier nicht religiös, sondern wirtschaftlich definiert.

Ein wichtiger Punkt fehlte bislang vollkommen. Die Beziehung der Religionen untereinander. Das lässt sich hinsichtlich des hier interessierenden Aspekts “Überheblichkeit” (und wirklich nur hinsichtlich dieses Aspekts) wider Erwarten kurz abhandeln.

Religion ist absolute Wahrheit.
Absolute Wahrheit ist Überheblichkeit.

Bei Religionen geht es um Wahrheit. Wahrheit an sich ist immer arrogant, da die eine Wahrheit nie neben der anderen Bestand haben kann. Wer an den einen wahren Gott glaubt, kann unmöglich denken, dass der andere Gott ein ebenso wahrer Gott sei. Dann wäre der eigene nicht der wahre. Dieser Umstand alleine trägt eine Überheblichkeit in sich, die man als gleichverteilt ansehen kann. Der tief gläubige Christ denkt in aller Regel – geht man von der Masse der Gläubigen aus, nicht von intellektuellen Gläubigen wie Hans Küng etc.pp. – ebenso gering vom muslimischen Glauben wie der gläubige Muslim auf den Christen herab sieht.

Das alles ist nur eine (allzu) grobe Skizze. Dennoch sollte klar geworden sein: Die These von Helmut Schmidt, wie sie auch von vielen anderen vertreten wird, ist kaum zu halten. Hätte Schmidt von konkreten politischen Einflussnahmen bestimmter Nationen / Kräfte aus dem Westen gegenüber bestimmten arabischen / persischen Nationen oder Gebieten gesprochen, wäre das weniger problematisch.

Doch gerade in der seit längerem geführten Debatte um den Islam und Islamismus, aufgeheizt durch den amerikanischen Irakkrieg, den Afghanistankrieg, den Internationalen Terrorismus oder auch inländischen Ereignissen wie “Ehrenmorde” o.ä. sollten die Argumente nicht durcheinander geworfen werden.

Es gab und gibt zweifelsfrei viele fehlerbehaftete Einflüsse bestimmter Kräfte im Westen auf Länder und Regionen, in denen hauptsächlich Muslime leben (ebenso umgekehrt!).

Aber – um in der Gegenwart zu bleiben – gerade am Beispiel Irakkrieg sollte deutlich werden, dass es dabei zu keiner Zeit um Religion oder den Islam ging (wie auch: der Irak war vom sozialistischen, areligösen Baath-Regime Saddam Husseins regiert). Es ging um Massenvernichtungswaffen (offiziell) beziehungsweise um Öl (de facto).

Im Falle Afghanistan ging es 2001 offiziell und de facto um die Bestrafung des Taliban-Regimes, das sich hochoffiziell weigerte, Bin Laden auszuliefern. Mit dem Islam hatte das gar nichts zu tun.

Taliban sind schlechte Muslime, meinte Scheich Yassin

Apropos Taliban und Islam: Der langjährige unter Palästinensern hoch angesehene geistliche und politische Hamas-Führer  Scheich Yassin sagte über die Taliban: “Their [the Talibans's] understanding of Islam is completely wrong and misleading… Their ways can only harm the islamic religion…..We support and sympathize with any movement which defend the right of its people to enjoy self-governance and independance, but we are not prepared to seek an alliance with those [Taliban] movements.”* Schon daraus ist abzulesen, dass der Krieg gegen Afghanistan auch aus Sicht wichtiger inner-islamischer Stimmen kein Krieg gegen den Islam ist.

Schlägt man Israel dem Westen zu, kann man auch hier feststellen, dass es ganz grundsätzlich betrachtet noch nie um einen Konflikt zwischen Juden und Moslems ging. Damals wie heute ging es primär um einen Konflikt zwischen Zionisten, die ins Land kamen und sich ausbreiteten, und der ansässigen arabischen Bevölkerung. Religion spielte dabei nur eine Nebenrolle, wenn überhaupt.

Es gibt keinen Kampf des Westens gegen den Islam.

Wer auf einzelne radikale Stimmen wie Geert Wilders in den Niederlanden, Jean Marie Le Pen in Frankreich  oder den Gossen-Choleriker Henryk Broder in Deutschland verweist, die dieses kämpferische Bild aus niederen Instinkten produzieren wollen,  sollte der Objektivität halber einräumen, dass es sich eben um einzelne Stimmen handelt. Man darf sich nicht dadurch täuschen lassen, dass in der Fernseh- und medienwelt laute Stimmen gerne wiedergegeben werden.

Wer trotzdem so tut, als wären die großen Gift-und-Galle-Spucker repräsentativ, hat möglicherweise ähnlich aggressive Interessen, nur halt von der anderen Seite aus. Das kennt man schon. Wie war das zuzeiten George W. Bushs und seines Vize Dick Cheney? Man sagte nicht zu Unrecht, Dick Cheney und Mahmoud Ahmadinedschad seien  aufgrund ihrer ähnlichen radikalen Haltungen Zwillinge, die bei der Geburt getrennt wurden….

Daher sollte es in der Debatte um das Verhältnis des Westens zur muslimischen Welt mehr darum gehen, eigene politische Fehler zu korrigieren sowie – was den uns bedrohenden Terrorismus anbelangt – Maßnahmen zu treffen, um Extremisten wirksam zu begegnen. Extremisten, die sich sich irreführenderweise gottgläubig nennen.

Ist diese ganze Unterscheidung nur Haarspalterei, wo es doch zum Beispiel dem Iraker egal sein dürfte ist, warum die USA in seinem Land sind?

Religion betrifft jeden persönlich, Politik nicht

Oh ja. Denn Religion geht jeden Gläubigen persönlich an, Politik weit weniger  (solange man nicht direkt betroffen ist).

Ein Muslim in Indonesien fühlt sich wahrscheinlich sehr wohl betroffen, wenn er meint, “dem Westen” ginge es in Afghanistan darum den Islam zu bedrängen (was die Taliban und Al-Quaida nach Kräften suggerieren). Ist derselbe Muslim in Indonesien aber der Auffassung, dass in Afghanistan trotz schlimmer Fehler immerhin auf Basis einer gültigen UN-Resolution gekämpft wird, wird er sich nicht verstricken lassen.

Bei Milliarden von Muslimen macht das einen gewaltigen Unterschied.

Insofern gießt man ganz unnötig Öl ins Feuer, wenn man von einem Kampf des Westens gegen den Islam spricht (das mag vielleicht auf die erzkonservativen Evangelikalen in den USA zutreffen – hier trifft Samuel Huntingtons These vom Kampf der Kulturen noch am ehesten zu – aber diese Klerikalen sind nun mal nicht “der Westen”, sie sind noch nicht einmal Amerika) .

Fazit

Am Anfang war das Wort. Gebraucht es gut, denn es geht um Frieden. Redet nicht vom Islam, wo es um sehr weltliche Politik geht.

– MK

Die Diskussion hierzu kann auf dem FREITAG verfolgt werden.

PS.: Dieser Beitrag ist keinesfalls gegen Helmut Schmidt gerichtet. Ich nehme auch an, dass er bei neuerlicher Formulierung statt der religiösen Herkunftsbezeichnung “Islam” eine eher geografische Beschreibung im Sinne von “muslimische Welt” verwenden würde. Das Zitat von Bundeskanzler Schmidt wurde daher lediglich als Aufhänger verwendet.

PS.2: Fragt sich der eine oder andere Leser wo der Aspekt bleibt, dass offenkundig eine gewisse Anzahl von Schweizern (Minarett-Abstimmung), Franzosen (gegenwärtige Diskussion “was ist französisch?”, angestoßen durch Präsident Sarkozy) Niederländern oder auch Deutschen eine kritische bis ablehnende Haltung gegen Muslime haben? Das ist eine innenpolitische Frage. Sie hat bedingt zu tun mit der Frage des “Westens gegenüber dem Islam”. Sie gehört zum sehr allgemeinen Thema “das Fremde in einer Gesellschaft” und ist weniger Islam-bezogen als man aufgrund der aktuellen Debatte meinen möchte.

(Bild: narek781, Flickr CC Lizenz)

 * zit. aus:  Zaki Chehab. Inside Hamas, Nation Books, New York 2007, S. 108

Dass Bushido mit seinem zumindest früheren drogenverhafteten Leben und seinen oft brutalen Texten einen negativen Einfluss auf Heranwachsende hat, war mehr oder weniger offen die Auffassung der übrigen Diskussionsteilnehmer.

Der Runde um Bushido – ein ehemaliger Leiter des Elite-Internats  Salem, ein Beststeller-Pädagogen sowie die Mutter eine aufmüpfigen 15jährigen – fiel auffallend schwer, ihre Abneigung gegen das, was der Rapper darstellt(e), in überzeugende Argumente zu fassen.

Das durfte nach einiger Zeit auch nicht verwundern. Frau Maischberger ist zwar eine versierte Moderatorin, aber eben doch keine Expertin in Sachen Pädagogik. Die Mutter (Ulrike Kriener alias “Kommissarin Lucas”), war nach eigenem Bekunden früher ebenfalls eine problematische Jugendliche, die auch mal kiffte. Das machte eine Abgrenzung zu den früheren wilden Zeiten Bushidos nicht ganz einfach. Gut, der hat auch Drogen gedealt und Frauen geschlagen, aber das sind in gewissem Sinn nur graduelle Unterschiede. Der dänische Therapeut und Beststellerautor Jesper Juul schwurbelte oft recht unverständlich, und “Deutschlands strengster Erzieher” (meine Güte, diese unerträgliche Flut von Etikettierungen…) Bernhard Bueb weckte viel zu starke Erinnerungen an Wilhelm Busch’s Lehrer Lämpel, um für seine Argumente vereinnahmen zu können.

Zudem machte Bushido es ihnen auch richtig schwer. Er ist äußerst redegewandt, überaus selbstbewußt, alles andere als auf den Kopf gefallen und im übrigen kann er so treu gucken, dass man ihn fast als Lieblingsschwiegersohn durchgehen lassen könnte. Kommen Sie an so jemanden mal ran. Selbst die erfahrene Sandra Maischberger konnte ihn nicht recht stellen, obwohl sie es offenkundig wollte.

Hat die Musik Bushidos nun grundsätzlich einen (negativen) Einfluss auf Jugendliche?

Er selbst gibt sich (!) absolut überzeugt davon, dass dem nicht so ist. Grund: So wie er selbst aufgrund seiner “gottgegebenen Intelligenz” sehr wohl unterscheiden könne, was Kunst sei und was das richtige Leben, so würden das auch die Hörer seiner Musik können. Hier böse Worte, schlimme Gesten, aber dort das normale, brave Leben. Also: Null Einfluss.

Das ließ ihm die Runde so durchgehen. Peinlich. Stellvertretend für eine ganze Palette von Formulierungsmöglichkeiten kann man den alten Programmiererspruch nehmen: Garbage in, garbage out. Wer Müll programmiert, darf sich nicht wundern, wenn das Programm Müll herausgibt. Die Musik und die Texte Bushidos haben, nehmen selbstverständlich Einfluss. Würden die Texte und die Art, wie er seine Musik zelebriert, nicht stark wirken, na dann wäre Bushido nicht berühmt und kein Millionär. Texte und Musik können nicht gleichzeitig wirken und wirkungslos sein. Wirkung lässt sich auch nicht “abschalten” oder zeitlich eingrenzen. Wirkung hat nämlich eine einfache wesentliche Eigenschaft: sie wirkt. Beim einen wirkt Bushidos Musik so, beim anderen anders. Aber nicht, wie er bei Maischberger allzu gut verkaufen konnte: Gar nicht, beziehungsweise nur als eine letztlich harmlose Unterhaltung.

Es liesse sich auch über die von Bushido so ganz andere Wirkung (oder Nicht-Wirkung) seiner Musik reden, wenn es ironische Brüche gäbe. So wie zum Beispiel bei Peter Fox. Der hat zwar nicht so derbe Texte wie Bushido, aber doch eine recht kräftige Sprache. Im Gegensatz zu Bushido sind die Texte und ist das Auftreten von Fox durchweg ironisch gebrochen. Man hört und sieht das Augenzwinkern bei ihm. Das fehlt bei Bushido vollkommen. Die bösen Worte sollen wirklich böse sein. Anders ginge es gar nicht bei einem, der sich als “Gangsta-Rapper” verkauft.

Im übrigen, aber das nur am Rande, hat nicht jeder die “gottgegebene Intelligenz” eines Bushido, um Wortlaut von vielleicht abweichendem Wortsinn zu unterscheiden.

Musikantenstadl nicht weniger gefährlich als Bushido

Harmlose Unterhaltung? Schade, dass der sonst so taffe Bushido beim Thema “wilde Rappermusik” letztlich ein bisschen feige ist. Warum denn muss er unbedingt so tun, als sei seine Musik jenseits der harten Texte eine harmlose, bloß künsterlische Unterhaltung?

Viel interessanter wäre doch eine Diskussion, was denn eine Unterhaltung à la “Musikantenstadl” harmlos macht im Gegensatz zur wilden Musik Bushidos? Ich für meinen Teil halte die mehr als seichten Unterhaltungen der üblichen Samstag-Abend-Pseudo-Volksmusik-Singerei für hochgradig gefährliche Einschlafmittel. Sedativa. Akustische Psychopharmaka. Es sind verlogene Vorgaukeleien von heiler Welt in nicht wirklich heilen Welt. Eine Faschingsveranstaltung oder ein Kölner Karneval sind im Vergleich dazu zwar auch Unterhaltung, aber insofern nicht “gefährlich”, als keine “andere” Welt vorgetäuscht wird.

Sieht man diese musikalischen Unterhaltungen als Alkoholika an, so könnte man die von Bushido mit selbstgebranntem Schnaps vergleichen: Brennend, hart, nicht ganz ungefährlich, aber als Hochprozentiges klar erkennbar. Karneval dagegen ist wie Bier. Meinetwegen ein Kölsch. Mäßig und gut dosierbar in der Wirkung. Leicht beruhigend, leicht anheiternd. Ebenfalls unverstellt. Musikantenstadl aber ist wie Alkopops: Süß, niedlich, vermeintlich harmlos.  Man wird sozusagen dumm und  fett davon, kriegt Karies und einen Mords Schädel. Will etwas anderes sein., also hochgradig verlogen.

Darüber mit Bushido zu debattieren hätte aufschlußreich sein können.

Das Leben erzieht, nicht die Erziehung

Zurück zum Thema “Erziehung”. Der in der Maischberger-Runde teilnehmende Pädagoge Juul hatte einen sehr guten Punkt angesprochen: Erziehung in der Form gezielter, bewußter Einflussnahme ist zum Scheitern verurteilt. Korrekt. Darin traf er sich auch mit Bushido. Und mit Schopenhauer, der dem pädagogischen Stand seiner Zeit in diesem Punkt voraus war und meinte:

Wenn Erziehung und Ermahnung irgendetwas brächten, wie könnte dann ein Nero ein Schüler Senecas seyn?

Es kommt (fast) alleine auf das gelebte Vorbild, den tatsächlichen Umgang, den wirklich geführten Dialog, das erlebte Vertrauen oder Mißtrauen an, das die Erziehung “macht”. Pädagogisch wertvolle Worte, “Strategien”, “Methoden” sind (weitgehend) Unfug. Heranwachsende lernen am Leben, nicht an Worten.

Das sagte sinngemäß auch Herr Juul, dem stimmte nachdrücklich auch Bushido zu.

Der Rapper übersah allerdings den gehörigen Widerspruch zu seinen vorherigen Stellungnahmen, die er so unendlich überzeugt vortrug  (sein beständig hochmütiges Augenrollen, das sagen sollte “mein Gott seid Ihr borniert, Ihr habt doch echt keine Ahnung”…).

Wenn es zutreffenderweise nicht auf abstrakte Worte, sondern auf (vor-)gelebtes Leben ankommt, wie verhält es sich dann mit den letztlich abstrakten Worten von Bushido bei Frau Maischberger: Selbstverständlich sollten die Jugendlichen nicht Drogen nehmen, natürlich nicht mit Drogen dealen wie er es getan hat, nicht die Frau schlagen, sondern sich anständig gegenüber Eltern, Freunden und Partnern verhalten. Schöne Worte. Pädagogisch wertvolle Worte, wenn man so will.

Im wahren Leben des Bushido, also außerhalb der ach so zivilisierten Talkshows, auf der Bühne und vor dem Mikrofon, wenn er sein Leben und seine Fans das ihre austoben, dann verhält es sich mit dem Vorbild doch ein bisschen anders, nicht wahr? Soll dann plötzlich doch nicht mehr das gelebte Leben wirken, sondern seine gut gemeinten erzieherischen Ratschläge in den Talkshows?

Der angepasste Wilde

Und ein Letztes kann man von Bushidos höchst kultiviertem Auftritt lernen. Der Bösewicht, der das “wahre Leben” kennt, der mit seinen Songs zum größten Einverständnis seiner Fans in radikalen Worten neben viel Ghettoschilderung inklusive “Schlampen”, “Nutten” und “Arschficken” auch Unterdrückung, Lüge, Feigheit oder Ausbeutung besingt, verleugnet sich gewissermaßen in der Sphäre des Normalbürgertums. Der Wilde gibt sich handzahm.

Dafür gibt es einen allzu menschlichen Grund. Derzeit läuft der von Bernd Eichunger gedrehte deutsche Blockbuster über Bushidos Leben in den Kinos an. Der Millionär Bushido möchte natürlich noch ein paar Millionen mehr. Dafür muss man auch die Normalos, die man eigentlich verachtet, ein wenig umgarnen. Umgarnen ist ein schöneres Wort für: Anbiedern. Anschwindeln. Etwas vormachen. Anlügen? Kurzum: Gewöhnlich.

Er sollte mal darüber rappen. Nein. Ein anderer sollte das. Er ist schon so angepasst.

– MK

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Das hat der Iran bisher bestritten und stets den zivilen Charakter seines Atomprogramms unterstrichen. Teheran hat mehrfach darauf hingewiesen, dass man das Uran für den medizinischen Forschungsreaktor in Teheran benötige. Dabei handelt es sich um den Leichtwasserreaktor, der 1967, also zuzeiten des Schahs, von den USA erbaut wurde. Der Reaktor war damals schon von hochangereichertem auf niedrig angereicherten Brennstoff, also 20%iges Uran, umgerüstet worden. Dieses Uran möchte die Teheraner Führung nun selbst erzeugen, um den Betrieb des Reaktors fortsetzen zu können, da der derzeitige Uranvorrat tatsächlich nur noch bis Ende des Jahres ausreicht.

Vor wenigen Tagen hatte die Lage noch sehr entspannt ausgesehen. Präsident Ahmadinedschad gab sich von seiner leutseligsten Art und meinte, dass gar nichts dagegen spräche, Uran im Ausland anreichern zu lassen. Diese Erwartung steht seit langem im Raum, nur hatte sich Teheran dagegen verwehrt. Aber aus “technischen Gründen”, wie Ahmadinedschad angab, sei man nun dazu bereit.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich alles geändert.

Da ging es drinnen im Konferenzsaal um eine atomwaffenfreie Welt, während draussen auf dem Flur Irans Außenminister Mottaki unter größtem Medieninteresse eine halbe Stunde lang redet – und nichts sagt. Er dreht eine rhetorische Pirouette nach der anderen, spricht blumig und droht bisweilen. Das lange erwartete Einlenken des Iran jedenfalls blieb nicht nur aus, sondern wurde ins Gegenteil verkehrt. Iran will anreichern und hat die “Spielchen des Westens” satt, wie es der Präsident später formulierte.

Der aus Teheran stammende sicherheitspolitische Sprecher der GRÜNEN, Omid Nouripour, war über Mottaki so sauer, dass er in Anlehnung an die berühmte Bagdader Szene mit Bush am liebsten einen Schuh auf ihn geworfen hätte.

Die Situation eskaliert, es fallen scharfe Worte und US Senator Joe Lieberman droht sogar offen mit Krieg: “Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen”.

“Der Irre von Teheran” titelt die stets um Verschärfung bemühte BILD und fragt, ob Irans Präsident mit seinem jüngsten Befehl, die Urananreicherung gegen den Willen des Westens aufzunehmen, einen weiteren Schritt in Richtung Krieg bedeutet. Immerhin: Zehn neue Uran-Anreicherungsanlagen sollen in Kürze eingerichtet werden. Das zumindest kündigte der Leiter der iranischen Atomenergiebegörde Ali Akbar Salehi an. Dabei hatte der noch unlängst davon gesprochen, das Uran im Ausland zu kaufen anstelle selbst zu produzieren.

Woher kommt nun die Eskalation?

Drei Dinge. In der Reihenfolge ihrer Bedeutung:

Erstens geht dem Reaktor in Teheran wirklich der Brennstoff aus. Selbst die technisch versierten Produktionsanlagen im Westen können  in der Kürze der Zeit kaum das benötigte Uran liefern. Dass Teheran nach Einschätzung vieler Experten gar nicht in der Lage ist, das Uran in dieser Zeit selbst in ausreichender Menge zu erzeugen, tut der politischen Entscheidung keinen Abbruch, autark sein zu wollen. Dieses Interesse darf als legitim angesehen werden. Die Lage der Nation freilich hängt kaum von einem möglichen Stillstand eines Forschungsreaktors ab.

Zweitens: Kommenden Donnerstag jährt sich der 31. Jahrestag der Islamischen Revolution von Ajatollah Khomeini. Allem Anschein nach wird es auch im Zuge dieser Feierlichkeiten zu Demonstrationen gegen die Regierung kommen. Viele erwarten, dass sich die Opposition verstärkt zu erkennen geben wird, nachdem sie zwischenzeitlich etwas an Schwung verloren hat. Diese Aussicht dürfte die Regierung dazu veranlassen, eine Ablenkung zu suchen. Da die Mehrheit der Bevölkerung im Atomstreit vielleicht nicht in jedem Detail, aber im großen und ganzen hinter der Regierung steht, lässt sich damit recht gut pokern. Dass der Einsatz hoch ist, weiß Achmadinedschad  selbst, doch derzeit geht es für ihn wohl um alles oder nichts. Denn:

Drittens, und am wichtigsten: Offenbar flammt einmal mehr der Machtkampf im iranischen Führungszirkel auf. Wie es aussieht haben sich die härteren Positionen, vertreten unter anderem durch Parlamentssprecher Ali Larijani, gegenüber den zuvor nachgiebigeren Positionen des Präsidenten und seines Außenministers durchgesetzt. Larijani sprach in einer erhitzten Rede von “politischem Betrug” durch den Westen, der sein Land des Urans berauben wolle. Außenminister Mottaki, der sicherlich auf Weisung Ahmadinedschads in München unnötig arrogant auftrat, hatte immerhin zuvor gesagt, sein Land stünde unmittelbar vor einer Übereinkunft mit dem Westen.

Interessant an Larijanis Haltung ist sein eigener Positionswechsel. Noch im jahr 2008, als er Parlamentssprecher wurde, galt er in Atomfragen als pragmatischer Verhandlungspartner, der auch von Europas Außenbeauftragter Javier Solana respektiert wurde. Doch schon damals war Larijani erbitterter Gegner Achmadinedschads.

Machtgewinn wichtiger als Krise

Damit erklärt sich sein aktuelles Auftreten. Wichtiger als der Streit mit dem Westen ist für Larijani die Erkenntnis, dass Achmadinedschad sowohl innen- wie außenpolitisch unter gehörigem Druck steht und damit die Chance verbunden ist, ihn zu stürzen. Dafür ist Larijani gewillt, zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen. Er spekuliert mit einiger Berechtigung darauf, dass Ahmadinedschad im Atomstreit nicht weicher auftreten kann als er, denn sonst würde der als einer dastehen, der die Interessen des eigenen Landes untergräbt.

Teherans Elite kann dem Westen viel zumuten

Die “linken” Kritiker der Westmächte oder der UN scheinen diesen Umstand gänzlich zu übersehen: Dass nicht wenige führende Köpfe im Iran ganz bewußt mit der Möglichkeit eines bewaffneten Konfliktes spielen. Im Raum steht letztlich “nur” ein begrenzter Schlag – wahrscheinlich Israels, wenn überhaupt – gegen eine oder mehrere Atomanlagen.

Iran hat ein beinahe zehnjähriges Blutvergießen gegen den Irak überstanden, wie sollte es sich da vor einem Scharmützel fürchten? Nichts anderes wäre ein einzelner Angriff gegen eine Atomanlage. Israel oder die USA sind gar nicht willens, einen groß angelegten Krieg – und schon gar keinen Atomerstschlag – gegen den Iran zu führen.

Teheran weiß außerdem, dass das Blutzoll in Israel und den USA ein ganz andes Maß ist als im Iran. Einge Tausend tote israelische Soldaten wären in Israel ein innenpolitisches Desaster. Die USA können neben dem Irak- und Afghanistankrieg keinen noch so kleinen weiteren Krieg auf sich nehmen. Militärisch vielleicht ja, aber innenpolitisch unter keinen Umständen. Dahingegen kann man im Iran “großzügiger” kalkulieren.  Würde Frieden in Teheran an oberster, an absoluter Stelle stehen, würde sich die Führungsriege deutlich zurückhaltender geben. Sie wissen aber ganz genau, dass sie ihren Opponenten in dieser Hinsicht einiges zumuten können.

Achmadinedschad und Larijani führen einen Tanz auf dem Vulkan auf

Larijani als Vertreter der Konservativen, die der “grünen Bewegung” ebenso feindlich wie Ahmadinedschad gegenübersteht, könnte sich freilich mit einem verspekulieren. Zwar hat die Führung des Landes noch immer die nötigen Machtmittel in der Hand, sich gegen die kommenden Donnerstag erneut zeigende Opposition durchzusetzen, aber fraglich ist, ob das auf Dauer so bleiben wird.

Einer versucht den anderen hinein zu stoßen. Der Westen wäre gut beraten, das Ergebnis abzuwarten. Die Opposition könnte vom Disput der Machthaber gewinnen. Ein Zutun des Westens dürfte dabei weder nötig noch hilfreich nötig sein. Ein voreiliger Militärschlag etwa durch Israel würde die Reihen im Iran eher schliessen als sie weiter aufzureissen. Die iranische Bevölkerung ist viel mehr anti-israelisch als anti-amerikanisch.

Für Israel, das nach den letzten wenig glanzvollen militärischen Engagements im Libanon und im Gaza gerne wieder ein echtes “Erfolgserlebnis” haben würde, stellt sich die Lage einheitlicher dar. Eine Bombardierung etwa von Natanz wäre hinsichtlich des Risikos aus der Perspektive Netanjahus sicherlich überschaubar, und innenpolitisch ein hübscher Erfolg.

Eine schizophrene Perspektive: Ein begrenzter Konflikt wäre Netanjahu ebenso nützlich wie Ahmadinedschad oder Larijani. Nur die iranische Opposition käme dadurch in weitere Bedrängnis, da sie schon jetzt unter den Generalverdacht gestellt wird,m mit dem Westen zu munkeln. Eine weitere nicht wenig verlockende Perspektive für das zerstrittene Duo Ahmadinedschad / Larijani.

Ob man daher in Washington, London, Paris und Berlin in das Kriegsgezeter einstimmen sollte, das von einigen voreilig und unüberlegt begonnen wurde, ist angesichts dieser Konstellation die große Frage.

– MK

War’s doch der Mossad? Die Süddeutsche liefert dazu zwei Berichte, die sich durchaus widersprechen. Während der Beitrag “Mossad soll Mordkomplott von Europa aus gesteuert haben” durchaus den israelischen Geheimdienst als Täter nahelegt (“Der mysteriöse Mord an einem hochrangigen Führer der palästinensischen Hamas im Golfemirat Dubai ist nach Einschätzung deutscher Sicherheitsexperten vom israelischen Geheimdienst Mossad verübt worden.”), werden im Beitrag “Mabhuhs letzte Reise – mordete der Mossad?” eher Zweifel angemeldet: “Vieles deutet darauf hin, dass die Täter für den israelischen Geheimdienst Mossad arbeiteten, aber sie könnten auch aus den Reihen der Hamas selbst stammen oder gar aus der palästinensischen Fatah, die mit der Hamas verfeindet ist.”

Es ist also für jeden was dabei. Nur die Tötungsart steht wohl fest. Weder Vergiftung noch Elektroschocker, sondern ein Kissen. Damit hat man ihn erstickt. Ruhe sanft.

——

Original:

Mehr noch als im normalen Leben wird im Internet den Geheimdiensten CIA und Mossad so ziemlich jede Unbill zugemutet und angedichtet, die man sich vorstellen kann.

Nicht, dass die Dienste reine Engel wären. Gute Güte. Wie jeder Dienst – außer dem Bundesgutenachtrichtendienst BND – haben sie gehörig Dreck am Stecken.

Doch irgendwann wird der Generalverdacht nicht nur langweilig, sondern verzerrt die Wirklichkeit über Gebühr. Damit tragen die ach so schlauen Skeptiker just zu der Desinformation bei, die sie den Diensten so gerne unterstellen.

Kürzlich erlag der prominente Waffenhändler der Hamas, Mahmoud al-Mabhouh, einem Attentat.  Drogen sollen ihm verabreicht worden sein, die einen Herzstillstand auslösten. Dann war es eine Elektroschockpistole, die ihn tötete.

Das war natürlich der israelische Mossad. Wer sonst? Grund genug hätte Israel ja. “Mabhouh galt als Strippenzieher im Waffenschmuggel. Aufgewachsen in Gazas größtem Flüchtlingslager Dschabalja, war er ein Kämpfer der ersten Stunde und Mitgründer der Issedin-el-Kassem-Brigaden der Hamas. Zwei Entführungen israelischer Soldaten in den Achtzigern gehen auf sein Konto. Danach setzte er sich ab ins Exil”, schreibt die Frankfurter Rundschau.

Daher beschuldigte die Hamas zunächst auch die Israelis, eifrig unterstützt von den üblichen Verdächtigen wie etwa dem “Globalen Jihad” oder der Webseite des militärischen Arms der Hamas, den Quassam-Brigaden.

Doch der Fall könnte auch ganz anders liegen. Mabhouh war Waffenhändler. Das ist von Haus aus ein kniffliges, manche sagen sogar: hochriskantes Geschäft.

Nun räumt offenbar eine interne Untersuchung der Hamas ein, dass ihr Mann wohl doch nicht von den Israelis zur Strecke gebracht wurde. Das berichtet die israelische Haaretz, die in solchen Angelegenheiten über dem Verdacht von Parteilichkeit steht.

Schön, wird man sagen, diesmal war’s nicht der Mossad. Aber… !

– MK

PS.: Freuen wird’s ihn aber, den Mossad.

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Bild: dailymail.co.uk

Lesenswerter Blog von: Bronski (FR)