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Zur Überheblichkeit des Westens gegenüber dem Islam

Sunday, February 14th, 2010

Altbundeskanzler Helmut Schmidt urteilte kürzlich: “Das Verhältnis des Westens zum Islam insgesamt ist durch eine grundsätzliche Animosität und Überheblichkeit des Westens gekennzeichnet. Dabei summieren sich seit Jahrhunderten Verhaltensfehler des Westens und die gegenwärtige demografische Explosion in vielen islamischen Staaten – bei anhaltender Armut und beständiger ökonomischer Drittrangigkeit.”

Spontan möchte man wenigstens dem Punkt “Überheblichkeit” zustimmen. Nicht zuletzt deshalb, weil man das so oder so ähnlich schon oft gehört hat.

Schließlich ist “Überheblichkeit” einer der Hauptvorwürfe, die aus Richtung muslimischer Staaten an den Westen gerichtet werden. Dazu muß man nicht Osama Bin Laden heranziehen.

Obwohl man sich an diesen Vorwurf gewöhnt hat und ihn irgendwie auch akzeptiert, scheint er mir nur bedingt haltbar. Vielmehr könnte es sich um ein Urteil handeln, das aus einer eingeschränkten Perspektive resultiert.

Was ist zu klären, um die Ausgangsthese prüfen zu können?

Begriffliche Weite: “Der Westen”, “der Islam”. Beide Begriffe haben eine von vornherein fragwürdige Weite. Man kann auch sagen, dass es zu pauschale Begriffe sind.

Zeitlicher Horizont: “Seit Jahrhunderten”. Die Behauptung von zeitlicher Kontinuität über derart lange Zeiträume bedarf einer näheren Betrachtung.

Bringt man begriffliche Weite und Zeitraum zusammen, sollte schnell klar werden, dass die Ausgangsthese kaum haltbar ist.

Als “der Westen” darf man auf die Schnelle die USA und Europa ansehen.

Zunächst zu den USA als der einen Hälfte des Westens. Sie sind heute die dominante Hälfte ist, waren es vor 1945 aber keineswegs. Für die USA stellte das Thema “Islam” über die längste Zeit ihrer Geschichte überhaupt keine Rolle.

Die Erschließung des amerikanischen Kontinents, der Kampf um die Unabhängigkeit, Bürgerkrieg, Sklavenfrage und schließlich die Teilnahme am Ersten und Zweiten Weltkrieg bestimmten die Agenda.

Die lange Tradition des amerikanischen Isolationismus wurde erst ab der Mitte des 19. Jahrhunderts aufgegeben. Aus wirtschaftspolitischen Erwägungen fing man an – der damaligen Zeit durchaus entsprechend – eine imperialistische  Außenpolitik zu betreiben. Die erstreckte sich aber vorrangig auf den mittelamerikanischen Raum (Krieg gegen das spanische Mexiko 1898, Zugriff auf die Kanalzone in Panama 1901) .

Die muslimische Welt trat – historisch sehr spät! – erst in den Blickwinkel, als es ums Öl ging. Das war nach dem Ersten Weltkrieg der Fall. Und auch dann ging es gerade nicht um die “muslimische” Welt, sondern um einen überschaubaren geografischen Teil der arabischen bzw. persischen Welt. Inhaltlich ging es dabei um ökonomische Interessen, aber bestimmt nicht um Religion oder Kultur.  Danach allerdings ging es Schlag auf  Schlag, und nicht immer wurde große Rücksicht genommen.

Was nun Europa anbelangt, sieht es mindestens ebenso differenziert aus. Die Kreuzzüge anzuführen geht meines Eachtens zu weit. Zwar muß man den abstrakten historischen Sachverhalt anerkenne,  doch kann kaum jemand ernsthaft behaupten, die Vorgänge von vor Tausend Jahren könnten heute noch “spürbar” sein. Zum ersten dauerhaften und intensiven Kontakt zwischen dem Morgen- und Abendland kam es später im Zuge der muslimischen Eroberung Spaniens im fünfzehnten Jahrhundert. So blutig die Eroberung war, so fruchtbar war die folgende kulturelle Nähe. Denn zu dieser Zeit war die arabische Kultur und Zivilisation weiter fortgeschritten als die der europäischen bzw. christlichen Völker.

Diese Nähe wurde mit der christlichen Rekonquista aufgehoben – also mit der Vertreibung der Moslems und Juden aus Spanien gegen Ende des fünfzehnten jahrhunderts -, und für lange Zeit gab es relativ wenig Berührungspunkte zwischen den beiden Welten.

Abgesehen von einem Ausflug Napoleons nach Ägypten oder der Briten nach Afghanistan – die ja beide nicht dem Islam, sondern den Ländereien galten – wurde das Morgenland für Europa erst im 20. Jahrhundert wieder richtig interessant, als es nach dem Untergang des Osmanischen Reiches zum Ende des Ersten Weltkkriegs darum ging, die Region neu zu ordnen. Vom Völkerbund wurden Mandate an Frankreich und England zugewiesen. Doch das Zeitalter der Kolonien war längst im Untergang begriffen, weshalb diese Phase von vornherein nur einen Abgesang darstellte.

Gar nicht die Rede war von den Teilen Europas, die über die längste Zeit so gut wie gar keine Berührungspunkte mit der muslimischen Welt hatten: Schweden, Norwegen, Polen, Belgien, um nur einige zu nennen. Nicht unerwähnt bleiben sollte der aufgrund der geografischen Lage intensive und lange Zeit friedliche und fruchtbare Austausch zwischen Österreich-Ungarn und dem Osmanischen Reich.

Über die beklagenswerte Episode, in der der “Großmufti” von Jerusalem eine Allianz mit Hitlerdeutschland einging und der dazu in Europa lebende Muslime in deutsch geführte Verbände trommelte, möchte man (aus deutscher Sicht) am liebsten schweigen, wie auch über das zugehörige Phänomen, dass Hitler noch heute unter den Arabern des Nahen Ostens allzu oft in hohem Ansehen steht.

Das Verhältnis europäischer Staaten und Amerikas gegenüber muslimischen Ländern wie Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Dubai, Quatar oder Brunei im Pazifik ist wiederum eher dadurch gekennzeichnet, dass diese vom Ölreichtum verwöhnten Staaten – deren Reichtum und Wohlstand sich teils erstaunlich weit auch auf den Normalbürger erstreckt – über die etwas ärmlichen Westler eher lächeln, als dass sie unter deren angeblichem Hochmut leiden.

Zum Islam gehört geografisch viel mehr als nur der Nahe und Mittlere Osten. Das heute größte muslimische Land, Indonesien, war bis zum 15. Jahrhundert buddhistisch und hinduistisch geprägt. Erst durch den Einfluß arabischer Händler breitete sich dort der Islam aus. Daran änderte auch die Ende des 15. Jahrhunderts einsetzende Dominanz der zuerst portugiesischen, dann niederländischen Kolonialmächte nichts mehr. Das Verhältnis der imperialen Mächte zum besatzten Indonesien war auch hier nicht religiös, sondern wirtschaftlich definiert.

Ein wichtiger Punkt fehlte bislang vollkommen. Die Beziehung der Religionen untereinander. Das lässt sich hinsichtlich des hier interessierenden Aspekts “Überheblichkeit” (und wirklich nur hinsichtlich dieses Aspekts) wider Erwarten kurz abhandeln.

Religion ist absolute Wahrheit.
Absolute Wahrheit ist Überheblichkeit.

Bei Religionen geht es um Wahrheit. Wahrheit an sich ist immer arrogant, da die eine Wahrheit nie neben der anderen Bestand haben kann. Wer an den einen wahren Gott glaubt, kann unmöglich denken, dass der andere Gott ein ebenso wahrer Gott sei. Dann wäre der eigene nicht der wahre. Dieser Umstand alleine trägt eine Überheblichkeit in sich, die man als gleichverteilt ansehen kann. Der tief gläubige Christ denkt in aller Regel – geht man von der Masse der Gläubigen aus, nicht von intellektuellen Gläubigen wie Hans Küng etc.pp. – ebenso gering vom muslimischen Glauben wie der gläubige Muslim auf den Christen herab sieht.

Das alles ist nur eine (allzu) grobe Skizze. Dennoch sollte klar geworden sein: Die These von Helmut Schmidt, wie sie auch von vielen anderen vertreten wird, ist kaum zu halten. Hätte Schmidt von konkreten politischen Einflussnahmen bestimmter Nationen / Kräfte aus dem Westen gegenüber bestimmten arabischen / persischen Nationen oder Gebieten gesprochen, wäre das weniger problematisch.

Doch gerade in der seit längerem geführten Debatte um den Islam und Islamismus, aufgeheizt durch den amerikanischen Irakkrieg, den Afghanistankrieg, den Internationalen Terrorismus oder auch inländischen Ereignissen wie “Ehrenmorde” o.ä. sollten die Argumente nicht durcheinander geworfen werden.

Es gab und gibt zweifelsfrei viele fehlerbehaftete Einflüsse bestimmter Kräfte im Westen auf Länder und Regionen, in denen hauptsächlich Muslime leben (ebenso umgekehrt!).

Aber – um in der Gegenwart zu bleiben – gerade am Beispiel Irakkrieg sollte deutlich werden, dass es dabei zu keiner Zeit um Religion oder den Islam ging (wie auch: der Irak war vom sozialistischen, areligösen Baath-Regime Saddam Husseins regiert). Es ging um Massenvernichtungswaffen (offiziell) beziehungsweise um Öl (de facto).

Im Falle Afghanistan ging es 2001 offiziell und de facto um die Bestrafung des Taliban-Regimes, das sich hochoffiziell weigerte, Bin Laden auszuliefern. Mit dem Islam hatte das gar nichts zu tun.

Taliban sind schlechte Muslime, meinte Scheich Yassin

Apropos Taliban und Islam: Der langjährige unter Palästinensern hoch angesehene geistliche und politische Hamas-Führer  Scheich Yassin sagte über die Taliban: “Their [the Talibans's] understanding of Islam is completely wrong and misleading… Their ways can only harm the islamic religion…..We support and sympathize with any movement which defend the right of its people to enjoy self-governance and independance, but we are not prepared to seek an alliance with those [Taliban] movements.”* Schon daraus ist abzulesen, dass der Krieg gegen Afghanistan auch aus Sicht wichtiger inner-islamischer Stimmen kein Krieg gegen den Islam ist.

Schlägt man Israel dem Westen zu, kann man auch hier feststellen, dass es ganz grundsätzlich betrachtet noch nie um einen Konflikt zwischen Juden und Moslems ging. Damals wie heute ging es primär um einen Konflikt zwischen Zionisten, die ins Land kamen und sich ausbreiteten, und der ansässigen arabischen Bevölkerung. Religion spielte dabei nur eine Nebenrolle, wenn überhaupt.

Es gibt keinen Kampf des Westens gegen den Islam.

Wer auf einzelne radikale Stimmen wie Geert Wilders in den Niederlanden, Jean Marie Le Pen in Frankreich  oder den Gossen-Choleriker Henryk Broder in Deutschland verweist, die dieses kämpferische Bild aus niederen Instinkten produzieren wollen,  sollte der Objektivität halber einräumen, dass es sich eben um einzelne Stimmen handelt. Man darf sich nicht dadurch täuschen lassen, dass in der Fernseh- und medienwelt laute Stimmen gerne wiedergegeben werden.

Wer trotzdem so tut, als wären die großen Gift-und-Galle-Spucker repräsentativ, hat möglicherweise ähnlich aggressive Interessen, nur halt von der anderen Seite aus. Das kennt man schon. Wie war das zuzeiten George W. Bushs und seines Vize Dick Cheney? Man sagte nicht zu Unrecht, Dick Cheney und Mahmoud Ahmadinedschad seien  aufgrund ihrer ähnlichen radikalen Haltungen Zwillinge, die bei der Geburt getrennt wurden….

Daher sollte es in der Debatte um das Verhältnis des Westens zur muslimischen Welt mehr darum gehen, eigene politische Fehler zu korrigieren sowie – was den uns bedrohenden Terrorismus anbelangt – Maßnahmen zu treffen, um Extremisten wirksam zu begegnen. Extremisten, die sich sich irreführenderweise gottgläubig nennen.

Ist diese ganze Unterscheidung nur Haarspalterei, wo es doch zum Beispiel dem Iraker egal sein dürfte ist, warum die USA in seinem Land sind?

Religion betrifft jeden persönlich, Politik nicht

Oh ja. Denn Religion geht jeden Gläubigen persönlich an, Politik weit weniger  (solange man nicht direkt betroffen ist).

Ein Muslim in Indonesien fühlt sich wahrscheinlich sehr wohl betroffen, wenn er meint, “dem Westen” ginge es in Afghanistan darum den Islam zu bedrängen (was die Taliban und Al-Quaida nach Kräften suggerieren). Ist derselbe Muslim in Indonesien aber der Auffassung, dass in Afghanistan trotz schlimmer Fehler immerhin auf Basis einer gültigen UN-Resolution gekämpft wird, wird er sich nicht verstricken lassen.

Bei Milliarden von Muslimen macht das einen gewaltigen Unterschied.

Insofern gießt man ganz unnötig Öl ins Feuer, wenn man von einem Kampf des Westens gegen den Islam spricht (das mag vielleicht auf die erzkonservativen Evangelikalen in den USA zutreffen – hier trifft Samuel Huntingtons These vom Kampf der Kulturen noch am ehesten zu – aber diese Klerikalen sind nun mal nicht “der Westen”, sie sind noch nicht einmal Amerika) .

Fazit

Am Anfang war das Wort. Gebraucht es gut, denn es geht um Frieden. Redet nicht vom Islam, wo es um sehr weltliche Politik geht.

– MK

Die Diskussion hierzu kann auf dem FREITAG verfolgt werden.

PS.: Dieser Beitrag ist keinesfalls gegen Helmut Schmidt gerichtet. Ich nehme auch an, dass er bei neuerlicher Formulierung statt der religiösen Herkunftsbezeichnung “Islam” eine eher geografische Beschreibung im Sinne von “muslimische Welt” verwenden würde. Das Zitat von Bundeskanzler Schmidt wurde daher lediglich als Aufhänger verwendet.

PS.2: Fragt sich der eine oder andere Leser wo der Aspekt bleibt, dass offenkundig eine gewisse Anzahl von Schweizern (Minarett-Abstimmung), Franzosen (gegenwärtige Diskussion “was ist französisch?”, angestoßen durch Präsident Sarkozy) Niederländern oder auch Deutschen eine kritische bis ablehnende Haltung gegen Muslime haben? Das ist eine innenpolitische Frage. Sie hat bedingt zu tun mit der Frage des “Westens gegenüber dem Islam”. Sie gehört zum sehr allgemeinen Thema “das Fremde in einer Gesellschaft” und ist weniger Islam-bezogen als man aufgrund der aktuellen Debatte meinen möchte.

(Bild: narek781, Flickr CC Lizenz)
 * zit. aus:  Zaki Chehab. Inside Hamas, Nation Books, New York 2007, S. 108
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Iran: Atomstreit verdeckt für den Westen innenpolitischen Machtkampf

Monday, February 8th, 2010

Iran will Uran anreichern. Nun also endgültig. Das gab Präsident Ahmadinedschad bekannt. Die Lage spitzt sich zu, da man fürchtet, der Iran wolle Atomwaffen produzieren. Die Hinweise darauf haben sich dieser Tage verdichtet, wie die Süddeutsche berichtete.

Das hat der Iran bisher bestritten und stets den zivilen Charakter seines Atomprogramms unterstrichen. Teheran hat mehrfach darauf hingewiesen, dass man das Uran für den medizinischen Forschungsreaktor in Teheran benötige. Dabei handelt es sich um den Leichtwasserreaktor, der 1967, also zuzeiten des Schahs, von den USA erbaut wurde. Der Reaktor war damals schon von hochangereichertem auf niedrig angereicherten Brennstoff, also 20%iges Uran, umgerüstet worden. Dieses Uran möchte die Teheraner Führung nun selbst erzeugen, um den Betrieb des Reaktors fortsetzen zu können, da der derzeitige Uranvorrat tatsächlich nur noch bis Ende des Jahres ausreicht.

Vor wenigen Tagen hatte die Lage noch sehr entspannt ausgesehen. Präsident Ahmadinedschad gab sich von seiner leutseligsten Art und meinte, dass gar nichts dagegen spräche, Uran im Ausland anreichern zu lassen. Diese Erwartung steht seit langem im Raum, nur hatte sich Teheran dagegen verwehrt. Aber aus “technischen Gründen”, wie Ahmadinedschad angab, sei man nun dazu bereit.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich alles geändert.

Da ging es drinnen im Konferenzsaal um eine atomwaffenfreie Welt, während draussen auf dem Flur Irans Außenminister Mottaki unter größtem Medieninteresse eine halbe Stunde lang redet – und nichts sagt. Er dreht eine rhetorische Pirouette nach der anderen, spricht blumig und droht bisweilen. Das lange erwartete Einlenken des Iran jedenfalls blieb nicht nur aus, sondern wurde ins Gegenteil verkehrt. Iran will anreichern und hat die “Spielchen des Westens” satt, wie es der Präsident später formulierte.

Der aus Teheran stammende sicherheitspolitische Sprecher der GRÜNEN, Omid Nouripour, war über Mottaki so sauer, dass er in Anlehnung an die berühmte Bagdader Szene mit Bush am liebsten einen Schuh auf ihn geworfen hätte.

Die Situation eskaliert, es fallen scharfe Worte und US Senator Joe Lieberman droht sogar offen mit Krieg: “Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen”.

Der Irre von Teheran” titelt die stets um Verschärfung bemühte BILD und fragt, ob Irans Präsident mit seinem jüngsten Befehl, die Urananreicherung gegen den Willen des Westens aufzunehmen, einen weiteren Schritt in Richtung Krieg bedeutet. Immerhin: Zehn neue Uran-Anreicherungsanlagen sollen in Kürze eingerichtet werden. Das zumindest kündigte der Leiter der iranischen Atomenergiebegörde Ali Akbar Salehi an. Dabei hatte der noch unlängst davon gesprochen, das Uran im Ausland zu kaufen anstelle selbst zu produzieren.

Woher kommt nun die Eskalation?

Drei Dinge. In der Reihenfolge ihrer Bedeutung:

Erstens geht dem Reaktor in Teheran wirklich der Brennstoff aus. Selbst die technisch versierten Produktionsanlagen im Westen können  in der Kürze der Zeit kaum das benötigte Uran liefern. Dass Teheran nach Einschätzung vieler Experten gar nicht in der Lage ist, das Uran in dieser Zeit selbst in ausreichender Menge zu erzeugen, tut der politischen Entscheidung keinen Abbruch, autark sein zu wollen. Dieses Interesse darf als legitim angesehen werden. Die Lage der Nation freilich hängt kaum von einem möglichen Stillstand eines Forschungsreaktors ab.

Zweitens: Kommenden Donnerstag jährt sich der 31. Jahrestag der Islamischen Revolution von Ajatollah Khomeini. Allem Anschein nach wird es auch im Zuge dieser Feierlichkeiten zu Demonstrationen gegen die Regierung kommen. Viele erwarten, dass sich die Opposition verstärkt zu erkennen geben wird, nachdem sie zwischenzeitlich etwas an Schwung verloren hat. Diese Aussicht dürfte die Regierung dazu veranlassen, eine Ablenkung zu suchen. Da die Mehrheit der Bevölkerung im Atomstreit vielleicht nicht in jedem Detail, aber im großen und ganzen hinter der Regierung steht, lässt sich damit recht gut pokern. Dass der Einsatz hoch ist, weiß Achmadinedschad  selbst, doch derzeit geht es für ihn wohl um alles oder nichts. Denn:

Drittens, und am wichtigsten: Offenbar flammt einmal mehr der Machtkampf im iranischen Führungszirkel auf. Wie es aussieht haben sich die härteren Positionen, vertreten unter anderem durch Parlamentssprecher Ali Larijani, gegenüber den zuvor nachgiebigeren Positionen des Präsidenten und seines Außenministers durchgesetzt. Larijani sprach in einer erhitzten Rede von “politischem Betrug” durch den Westen, der sein Land des Urans berauben wolle. Außenminister Mottaki, der sicherlich auf Weisung Ahmadinedschads in München unnötig arrogant auftrat, hatte immerhin zuvor gesagt, sein Land stünde unmittelbar vor einer Übereinkunft mit dem Westen.

Interessant an Larijanis Haltung ist sein eigener Positionswechsel. Noch im jahr 2008, als er Parlamentssprecher wurde, galt er in Atomfragen als pragmatischer Verhandlungspartner, der auch von Europas Außenbeauftragter Javier Solana respektiert wurde. Doch schon damals war Larijani erbitterter Gegner Achmadinedschads.

Machtgewinn wichtiger als Krise

Damit erklärt sich sein aktuelles Auftreten. Wichtiger als der Streit mit dem Westen ist für Larijani die Erkenntnis, dass Achmadinedschad sowohl innen- wie außenpolitisch unter gehörigem Druck steht und damit die Chance verbunden ist, ihn zu stürzen. Dafür ist Larijani gewillt, zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen. Er spekuliert mit einiger Berechtigung darauf, dass Ahmadinedschad im Atomstreit nicht weicher auftreten kann als er, denn sonst würde der als einer dastehen, der die Interessen des eigenen Landes untergräbt.

Teherans Elite kann dem Westen viel zumuten

Die “linken” Kritiker der Westmächte oder der UN scheinen diesen Umstand gänzlich zu übersehen: Dass nicht wenige führende Köpfe im Iran ganz bewußt mit der Möglichkeit eines bewaffneten Konfliktes spielen. Im Raum steht letztlich “nur” ein begrenzter Schlag – wahrscheinlich Israels, wenn überhaupt – gegen eine oder mehrere Atomanlagen.

Iran hat ein beinahe zehnjähriges Blutvergießen gegen den Irak überstanden, wie sollte es sich da vor einem Scharmützel fürchten? Nichts anderes wäre ein einzelner Angriff gegen eine Atomanlage. Israel oder die USA sind gar nicht willens, einen groß angelegten Krieg – und schon gar keinen Atomerstschlag – gegen den Iran zu führen.

Teheran weiß außerdem, dass das Blutzoll in Israel und den USA ein ganz andes Maß ist als im Iran. Einge Tausend tote israelische Soldaten wären in Israel ein innenpolitisches Desaster. Die USA können neben dem Irak- und Afghanistankrieg keinen noch so kleinen weiteren Krieg auf sich nehmen. Militärisch vielleicht ja, aber innenpolitisch unter keinen Umständen. Dahingegen kann man im Iran “großzügiger” kalkulieren.  Würde Frieden in Teheran an oberster, an absoluter Stelle stehen, würde sich die Führungsriege deutlich zurückhaltender geben. Sie wissen aber ganz genau, dass sie ihren Opponenten in dieser Hinsicht einiges zumuten können.

Achmadinedschad und Larijani führen einen Tanz auf dem Vulkan auf

Larijani als Vertreter der Konservativen, die der “grünen Bewegung” ebenso feindlich wie Ahmadinedschad gegenübersteht, könnte sich freilich mit einem verspekulieren. Zwar hat die Führung des Landes noch immer die nötigen Machtmittel in der Hand, sich gegen die kommenden Donnerstag erneut zeigende Opposition durchzusetzen, aber fraglich ist, ob das auf Dauer so bleiben wird.

Einer versucht den anderen hinein zu stoßen. Der Westen wäre gut beraten, das Ergebnis abzuwarten. Die Opposition könnte vom Disput der Machthaber gewinnen. Ein Zutun des Westens dürfte dabei weder nötig noch hilfreich nötig sein. Ein voreiliger Militärschlag etwa durch Israel würde die Reihen im Iran eher schliessen als sie weiter aufzureissen. Die iranische Bevölkerung ist viel mehr anti-israelisch als anti-amerikanisch.

Für Israel, das nach den letzten wenig glanzvollen militärischen Engagements im Libanon und im Gaza gerne wieder ein echtes “Erfolgserlebnis” haben würde, stellt sich die Lage einheitlicher dar. Eine Bombardierung etwa von Natanz wäre hinsichtlich des Risikos aus der Perspektive Netanjahus sicherlich überschaubar, und innenpolitisch ein hübscher Erfolg.

Eine schizophrene Perspektive: Ein begrenzter Konflikt wäre Netanjahu ebenso nützlich wie Ahmadinedschad oder Larijani. Nur die iranische Opposition käme dadurch in weitere Bedrängnis, da sie schon jetzt unter den Generalverdacht gestellt wird,m mit dem Westen zu munkeln. Eine weitere nicht wenig verlockende Perspektive für das zerstrittene Duo Ahmadinedschad / Larijani.

Ob man daher in Washington, London, Paris und Berlin in das Kriegsgezeter einstimmen sollte, das von einigen voreilig und unüberlegt begonnen wurde, ist angesichts dieser Konstellation die große Frage.

– MK

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Westbank: Aufhebung einiger Straßensperren

Wednesday, June 24th, 2009

Endlich wieder gute Nachrichten aus Israel.

checkpoint westbankNach Angaben der UN unterhält Israel insgesamt 630 Checkpoints, Kontrollposten oder andere Hindernisse im Westjordanland, die eine normale Bewegung der ansässigen palästinenser so gut wie unterbinden und jedes Wirtschaftsleben im Keim ersticken.

Während der Regierung Olmert wurden einige wenige Sperren beseitigt. Nun aber hat es den Anschein, als würde der seitens der Regierung Obama erzeugte Druck auf Jerusalem Wirkung zeigen.

In den vergangenen Wochen wurden vermehrt Straßensperren abgebaut, wie die linksliberale israelische Haaretz berichtet.

Dabei wurden vor allem die großen Städte Nablus, Jericho, Ramallah und Tulkarm von allen oder den größten Checkpoints befreit, die diese Städte bisher weitgehend abgeriegelt hatten.

Zusätzlich wurde mehreren Hundert palästinensischen Geschäftsleuten Genehmigungen zur Einreise nach Israel erteilt.

Ministerpräsident Netanjahu ist mit dem Versprechen angetreten, die Palästinenser in der Westbank beim Aufbau eines funktionierenden Wirtschaftslebens zu unterstützen.

Die aktuellen Schritte sind noch nicht viel, aber sie sind grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Stellt sich nur die Frage, wie weit Netanjahu zu gehen bereit ist. Sollen diese Maßnahmen zu größeren Zielen führen, also einem souveränen Palästinenserstaat, oder sind es lediglich Manöver, wie der Publizist Richard Silverstein vermutet? Dazu bekräftigt er eine Stellungnahme des Bürgermeisters von Jericho, der meinte:

“It is true that the economy is improving slightly. But beyond that, I’m afraid very little is getting easier.“

Der Sondergesandte des Nahostquartetts Tony Blair traut Netanjahu dennoch die Rolle eines Friedensstifters zu:

Netanyahu “most certainly can play the role of peacemaker,” Blair told The Jerusalem Post

Weiterhin verweist Blair darauf, dass aus Sicht Netanjahus vieles von den weiteren Entwicklungen im Iran abhängt:

“His big preoccupation [Beschäftigung mit] is the security of Israel. He’s very focused obviously on the issue of Iran.”

Das kann man auch als leise Kritik lesen: Netanjahu solle sich mehr um die inneren Verhältnisse kümmern und nicht übertrieben auf den Iran starren.

Dass sich das Thema Iran aus Sicht Netanjahus grundsätzlich eignet vom Palästinenserproblem abzulenken, ist offenkundig. Und dennoch weiß Bibi, dass Obama es weiß und ihm das nicht durchgehen lässt. Der Iran ist für Obama Chefsache, und darin lässt er Jerusalem fürs erste nicht groß mitmachen.

– MK

(Photo: MichaelRamallah)

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