Archive for the ‘USA’ Category

Nahost-Gespräche: Mit Joe Biden zurück auf Start

Tuesday, March 9th, 2010

Die Hoffnungen waren überall groß, die man in US Präsident Obama setzte, um den Friedensprozeß im Nahen Osten zu einem guten Ende zu bringen.

Dass dies ganz oben auf seiner Agenda stünde, hatte Obama schon während des Wahlkampfes deutlich gemacht.

Dass er es ernst meinte, verdeutlichte er einerseits mit seiner Kairoer Rede, die ein klares Signal sein sollte, nicht nur zu Israel halten zu wollen, sondern gleichberechtigt mit der islamischen Welt einen Neuanfang zu machen.

Andererseits konnten an seiner Absicht, ein aufrichtiger Makler zu sein,  kaum Zweifel bleiben, als er Hillary Clinton mit einem harten dreifachen “Nein” gegenüber Israels Regierung auftreten ließ: Nein zu neuen Siedlungen, nein zum Ausbau von Siedlung und auch nein zum “natürlichem Wachstum” von Siedlungen.* Damit waren die Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem fürs erste auf Null Grad herunter gekühlt.

Der Gazakrieg, der genau in den Anfang von Obamas Amstzeit fiel, hat zu dieser anderen Gangart Washingstons mit Sicherheit beigetragen.

Netanjahu, der auch wegen seines Wahlkampfslogans “Hart gegen die Hamas” gewonnen hatte, ging innenpolitisch gestärkt aus dem Gazakrieg hervor. Die Koalition mit der Rechten war bekräftigt und die Siedler konnten zufrieden sein.

Daher konnte er gegen das amerikanische Ansinnen mit scharfer Munition zurück schiessen. Niemand könne den israelischen Bürgern, die in Judäa und Samaria lebten verbieten zu wachsen.** Er erklärte erneut, das ganze Jerusalem sei die Hauptstadt Israels, und – neu in der Diskussion – ein palästinensischer Staat sei nur akzeptabel, wenn er demilitarisiert sei.

Erst später, als auch der internationale Druck angesichts der Informationen über die “Operation Gegossenes Blei”  größer wurde, verkündete Netanjahu einen halbherzigen Baustopp der Siedlungen. Der war in der Praxis freilich durch unzählige Details aufgeweicht.

Der Nahe Osten – für Washington so fern

Dann, so kann man annehmen, war die Administration Obama derart umfassend von der Finanzkrise, den bailouts für Banken und Autobauer, der Immobilienkrise, dem Gezerre um die weitere Afghanistanpolitik und nicht zuletzt dem harten Ringen um eine Gesundheitsreform in Beschlag genommen, dass der Nahe Osten unversehen zum Fernen Osten wurde.

Außer der Pendeldiplomatie des Sondergesandten Mitchell tat sich wenig. Die großen Vorgaben blieben aus, und Obama wässerte seine ursprübglichen Entschlüsse alleine schon damit auf, dass er Zeit verstreichen ließ, die gegen ihn und für Jerusalem arbeitete. Eine Grundkonstante der Beziehungen Washington – Jerusalem.

Nun befindet sich Vizepräsident Joe Biden auf Nahost-Reise, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Das hat offenbar kosmetischen Charakter, denn Biden ist kaum als Kenner der Nahost-Problematik in Erscheinung getreten.

Die alten Botschaften, wie sie etwa aus dem Mund von George W. Bush zu hören waren, sind wieder die neuen Botschaften. Biden zelebriert vor allem die unverbrüchliche Solidarität:

“There is no space between the United States and Israel when it comes to Israel’s security”

Daneben sprach er davon, dass dieser Moment eine wirkliche Chance böte und dass er hoffe, die Dreier-Verhandlungen würden schließlich zu direkten Gesprächen führen.

Niedriger könnten die Anforderungen kaum sein.

Schlimmer: Die in der letzten Runde in Annapolis unter Bush jr. immerhin erreichten Ergebnisse, allen voran die erstmals formulierte und festgelegte Zwei-Staaten-Lösung, scheint nun seitens Washington als unverbindlich erklärt worden zu sein.

It’s the voter, stupid

Woher rührt diese wachsweiche Haltung, die so auffallend in Kontrast steht mit der ursprünglich formulierten Politik?

Obama steht an allen politischen Fronten unter enormem Zugzwang. Die Radikalopposition der Republikaner hat höheren Tribut gefordert, als man angesichts der eigentlich komfortablen Mehrheitsverhältnisse der Demokraten erwarten konnte. Doch wenn zu viele aus den eigenen Reihen wankelmütig werden, weil sie um ihre eigene Wiederwahl bangen, steht die rechnerische Mehrheit nur noch auf dem Papier.

Die größtmögliche Erschütterung war der Verlust des Senatssitzes im demokratischen Kernland Massachussetts, den jahrzehntelang der unlängst verstorbene Senator Ted Kennedy inne hatte.

Die Midterm Elections werfen schon ihre Schatten voraus, und unter den Demokraten hat sich angsichts des Desasters von Massachussets milde Panik breit gemacht.

Für Obama ist klar, dass er nun unter allen Umständen versuchen muss, das eigene Lager zusammen zu halten. Dazu gehört auch, die wichtige Wählerschaft der traditionell demokratisch wählenden jüdischen Amerikaner wenn schon zu umgarnen, so doch wenigstens nicht zu verprellen. Dazu geeignet ist, die Dinge im Nahen Osten so laufen zu lassen, wie sie auch früher schon liefen.

Damit können auch die Partner in Europa gut leben, sind sie doch selbst viel zu sehr damit beschäftigt, endlich aus der Reihe kaum abreissender Krisen ausbrechen zu können.

Für eine Lösung des Konfliktes aber braucht es eine starke Partei, die nicht nur willens ist zu handeln, sondern auch die Möglichkeiten hat, zu handeln.

Da Obama Gulliver gleich an tausend kleinen realpolitischen Pflöcken an den Boden geschlagen ist, besteht bis auf weiteres kaum Hoffnung auf Fortschritte in diesem ewigen Konflikt.

– MK

Update :

Mitten in den Besuch von Joe Biden platzt die “atemberaubende diplomatische Dummheit” Jerusalems (so die Jerusalem Post), den Bau von weiteren 1600 Wohnungen für jüdische Siedler im palästinensischen Ost-Jerusalem anzukündigen. Das kommt einer Ohrfeige für Biden / Obama gleich. Die Jerusalem Post findet ebenso wenig Verständnis für diesen Affront, wie andere Medien und viele andere Staaten, und sieht die Gefahr eines fundamentalen Schadens für die Beziehungen zu den USA:  “SUCH RIGHT-hand-not-knowing-what-the-left-hand-is-doing blunders strike a blow to Israel’s image, and a blow on more substantive levels too.”

Peter Münch von der Süddeutschen schreibt dazu:

Seitdem in Washington Barack Obama regiert und in Jerusalem Benjamin Netanjahu, wuchern Misstrauen und Enttäuschung in dem Verhältnis. Obamas schwungvoller Aufbruch zu einem Frieden in Nahost ist von Netanjahu bis heute boykottiert worden. Die persönliche Beziehung der beiden Männer gilt als weitgehend zerrüttet. Erstaunlich ist allein, dass dies bis heute noch keinerlei Konsequenzen hatte. Im Gegenteil: Washington toleriert bislang noch jede Jerusalemer Eskapade, schluckt den Ärger herunter und antwortet auf Provokationen beharrlich mit Beistandsgarantien. Zu erklären ist das wohl allein mit der Einzigartigkeit dieser “special relationship”.

* Mrs Clinton said that the president was “very clear” with PM Benjamin Netanyahu at their recent meeting that there should be a stop to all settlements. “Not some settlements, not outposts, not natural growth exceptions. We think it is in the best interest of the effort that we are engaged in that settlement expansion cease,” Mrs Clinton said.

** “There is no way that we are going to tell people not to have children or to force young people to move away from their families,” a senior official quoted Mr Netanyahu as telling the Israeli cabinet on Sunday. (BBC)

Photo: Wikipedia CC Lizenz
Bild: Andrew Sullivan The Atlantic
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Zur Arroganz der Macht: Dick Cheney heute

Friday, February 26th, 2010

“Wenn es der Präsident tut bedeutet das, dass es nicht illegal ist” *

Dieser berühmt-berüchtigte Satz aus dem Mund des ehemaligen US Präsidenten Richard Nixon kann als Exempel für die Arroganz der Macht auch in demokratischen Systemen gelten:

Noch lange Zeit nach der Watergate-Affäre war Nixon gerissen genug, sich nicht der Illegalität überführen zu lassen und sich den Schein zu geben, er habe stets im Rahmen des Zulässigen gehandelt. Erst im spektakulären Interview mit David Frost entfuhr ihm dieser Satz, der seine bisherige Maskerade zunichte machte und aller Welt die Arroganz vor Augen führte, mit der Nixon sein Amt betrieben hatte: Er wähnte sich über dem Gesetz.

Recht kann von Kriminellen auf der Straße gebeugt und gebrochen werden und Recht kann von höchsten politischen Amtsinhabern gebeugt und gebrochen werden. Liegen die Taten offen zutage, stellt sich für beide Gruppen die Frage wie gut ihre Verteidiger sind.

Einen Schritt weiter als Nixon ging der Vizepräsident von George W. Bush und damalige de-facto Präsident Dick Cheney. Cheney kann, zusammen mit Donald Rumsfeld, als Architekt des “war on terror” angesehen werden. Cheney wies die Rechtsberater des Präsidialamtes an Gutachten zu erstellen, die dem Weissen Haus im sogenannten Kampf gegen den Terror juristisch den Rücken frei halten sollten.

Die “furchtbaren Juristen” (Hochhuth) der Folterknechte Bush und Cheney haben ganze Arbeit geleistet. Allen voran ist John Yoo zu nennen. Yoo arbeitete damals im Rechtsbüro des Präsidenten (OLC -- Office of Legal Counsel). Er ist der Verfasser der sogenannten Folter-Memos, mit denen die “verschärften Verhörmethoden” als legal eingestuft wurden.

Einer der Kernsätze aus den Folter-Memos lautete: “Congress can no more interfere with the President’s conduct of the interrogation of enemy combatants”. Der Kongress habe demnach keine (Rechts-) Möglichkeiten, sich bei der Handhabung von Verhören, wie sie vom Präsidenten als Oberbefehlshaber vorgegeben wird, einzumischen. Yoo lehrt heute an der renommierten University of Berkeley.

Ich habe Waterboarding immer unterstützt

Bislang hält die Verteidigung. Sie hält so gut, dass Dick Cheney sich aktuell damit brüsten kann, Waterboarding schon immer nachdrücklich unterstützt zu haben:

I was a big supporter of waterboarding.

I was a big supporter of the enhanced interrogation techniques…

Dabei kann er auf zweierlei vertrauen.

Zum einen auf die Unanfechtbarkeit der juristischen Interpretationen. Denn tatsächlich haben die Hausjuristen um John Yoo gewisse Lücken der Verfassung hinsichtlich der Befugnisse des commander-in-chief, also des Oberbefehlshabers in Kriegszeiten, äußerst geschickt ausgenutzt.

Zum anderen auf die Menge der Unterstützer sowohl im Kongress wie auch in der Bevölkerung. Wer einen Prozess dieser Größenordnung anstrebt, muss sich darüber im Klaren sein, einen politischen Kampf allerersten Ranges ausfechten zu wollen. Präsident Obama weiß angesichts der Vielzahl offener Probleme und einer in vielen Streitfragen viel wankelmütigeren demokratischen Basis, als man angesichts der Mehrheitsverhältnisse urspünglich annehmen mochte, dass er diesen Kampf unmöglich aufnehmen kann. Es wäre das Ende seiner Präsidentschaft.

Keine Anklage gegen Yoo und Bybee

Daher wurde nun durch das US Justizministerium entschieden, keine Anklage gegen die Protagonisten der Terror-Memos John Yoo und dessen damaligen Vorgesetzten Jay S. Bybee -- der heute selbst Richter an einem Berufungsgericht ist -- zu erheben.

Daher schätzt Cheney seine Position korrekt ein und genießt sichtlich, den früheren und heutigen Gegnern unverstellt zeigen zu können, wie gerne sie ihn haben können.

Spätrömischer Hochmut könnte man sagen, aber einer, bei dem der Fall nicht kommen wird. Man darf annehmen, dass sich Dick Cheney durchaus wie ein Gott vorkommt. Ein wesentliches Attribut des Gottes: Von menschlicher Seite nicht anfechtbar.

-- MK

Photos:
Wikipedia CC Lizenz
change.org

* “When the president does it, that means that it is not illegal”

Frost/Nixon
Price: EUR 7,98

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http://www.law.berkeley.edu/faculty/yooj/Office of Legal Couinsel)
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Zur Überheblichkeit des Westens gegenüber dem Islam

Sunday, February 14th, 2010

Altbundeskanzler Helmut Schmidt urteilte kürzlich: “Das Verhältnis des Westens zum Islam insgesamt ist durch eine grundsätzliche Animosität und Überheblichkeit des Westens gekennzeichnet. Dabei summieren sich seit Jahrhunderten Verhaltensfehler des Westens und die gegenwärtige demografische Explosion in vielen islamischen Staaten – bei anhaltender Armut und beständiger ökonomischer Drittrangigkeit.”

Spontan möchte man wenigstens dem Punkt “Überheblichkeit” zustimmen. Nicht zuletzt deshalb, weil man das so oder so ähnlich schon oft gehört hat.

Schließlich ist “Überheblichkeit” einer der Hauptvorwürfe, die aus Richtung muslimischer Staaten an den Westen gerichtet werden. Dazu muß man nicht Osama Bin Laden heranziehen.

Obwohl man sich an diesen Vorwurf gewöhnt hat und ihn irgendwie auch akzeptiert, scheint er mir nur bedingt haltbar. Vielmehr könnte es sich um ein Urteil handeln, das aus einer eingeschränkten Perspektive resultiert.

Was ist zu klären, um die Ausgangsthese prüfen zu können?

Begriffliche Weite: “Der Westen”, “der Islam”. Beide Begriffe haben eine von vornherein fragwürdige Weite. Man kann auch sagen, dass es zu pauschale Begriffe sind.

Zeitlicher Horizont: “Seit Jahrhunderten”. Die Behauptung von zeitlicher Kontinuität über derart lange Zeiträume bedarf einer näheren Betrachtung.

Bringt man begriffliche Weite und Zeitraum zusammen, sollte schnell klar werden, dass die Ausgangsthese kaum haltbar ist.

Als “der Westen” darf man auf die Schnelle die USA und Europa ansehen.

Zunächst zu den USA als der einen Hälfte des Westens. Sie sind heute die dominante Hälfte ist, waren es vor 1945 aber keineswegs. Für die USA stellte das Thema “Islam” über die längste Zeit ihrer Geschichte überhaupt keine Rolle.

Die Erschließung des amerikanischen Kontinents, der Kampf um die Unabhängigkeit, Bürgerkrieg, Sklavenfrage und schließlich die Teilnahme am Ersten und Zweiten Weltkrieg bestimmten die Agenda.

Die lange Tradition des amerikanischen Isolationismus wurde erst ab der Mitte des 19. Jahrhunderts aufgegeben. Aus wirtschaftspolitischen Erwägungen fing man an – der damaligen Zeit durchaus entsprechend – eine imperialistische  Außenpolitik zu betreiben. Die erstreckte sich aber vorrangig auf den mittelamerikanischen Raum (Krieg gegen das spanische Mexiko 1898, Zugriff auf die Kanalzone in Panama 1901) .

Die muslimische Welt trat – historisch sehr spät! – erst in den Blickwinkel, als es ums Öl ging. Das war nach dem Ersten Weltkrieg der Fall. Und auch dann ging es gerade nicht um die “muslimische” Welt, sondern um einen überschaubaren geografischen Teil der arabischen bzw. persischen Welt. Inhaltlich ging es dabei um ökonomische Interessen, aber bestimmt nicht um Religion oder Kultur.  Danach allerdings ging es Schlag auf  Schlag, und nicht immer wurde große Rücksicht genommen.

Was nun Europa anbelangt, sieht es mindestens ebenso differenziert aus. Die Kreuzzüge anzuführen geht meines Eachtens zu weit. Zwar muß man den abstrakten historischen Sachverhalt anerkenne,  doch kann kaum jemand ernsthaft behaupten, die Vorgänge von vor Tausend Jahren könnten heute noch “spürbar” sein. Zum ersten dauerhaften und intensiven Kontakt zwischen dem Morgen- und Abendland kam es später im Zuge der muslimischen Eroberung Spaniens im fünfzehnten Jahrhundert. So blutig die Eroberung war, so fruchtbar war die folgende kulturelle Nähe. Denn zu dieser Zeit war die arabische Kultur und Zivilisation weiter fortgeschritten als die der europäischen bzw. christlichen Völker.

Diese Nähe wurde mit der christlichen Rekonquista aufgehoben – also mit der Vertreibung der Moslems und Juden aus Spanien gegen Ende des fünfzehnten jahrhunderts -, und für lange Zeit gab es relativ wenig Berührungspunkte zwischen den beiden Welten.

Abgesehen von einem Ausflug Napoleons nach Ägypten oder der Briten nach Afghanistan – die ja beide nicht dem Islam, sondern den Ländereien galten – wurde das Morgenland für Europa erst im 20. Jahrhundert wieder richtig interessant, als es nach dem Untergang des Osmanischen Reiches zum Ende des Ersten Weltkkriegs darum ging, die Region neu zu ordnen. Vom Völkerbund wurden Mandate an Frankreich und England zugewiesen. Doch das Zeitalter der Kolonien war längst im Untergang begriffen, weshalb diese Phase von vornherein nur einen Abgesang darstellte.

Gar nicht die Rede war von den Teilen Europas, die über die längste Zeit so gut wie gar keine Berührungspunkte mit der muslimischen Welt hatten: Schweden, Norwegen, Polen, Belgien, um nur einige zu nennen. Nicht unerwähnt bleiben sollte der aufgrund der geografischen Lage intensive und lange Zeit friedliche und fruchtbare Austausch zwischen Österreich-Ungarn und dem Osmanischen Reich.

Über die beklagenswerte Episode, in der der “Großmufti” von Jerusalem eine Allianz mit Hitlerdeutschland einging und der dazu in Europa lebende Muslime in deutsch geführte Verbände trommelte, möchte man (aus deutscher Sicht) am liebsten schweigen, wie auch über das zugehörige Phänomen, dass Hitler noch heute unter den Arabern des Nahen Ostens allzu oft in hohem Ansehen steht.

Das Verhältnis europäischer Staaten und Amerikas gegenüber muslimischen Ländern wie Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Dubai, Quatar oder Brunei im Pazifik ist wiederum eher dadurch gekennzeichnet, dass diese vom Ölreichtum verwöhnten Staaten – deren Reichtum und Wohlstand sich teils erstaunlich weit auch auf den Normalbürger erstreckt – über die etwas ärmlichen Westler eher lächeln, als dass sie unter deren angeblichem Hochmut leiden.

Zum Islam gehört geografisch viel mehr als nur der Nahe und Mittlere Osten. Das heute größte muslimische Land, Indonesien, war bis zum 15. Jahrhundert buddhistisch und hinduistisch geprägt. Erst durch den Einfluß arabischer Händler breitete sich dort der Islam aus. Daran änderte auch die Ende des 15. Jahrhunderts einsetzende Dominanz der zuerst portugiesischen, dann niederländischen Kolonialmächte nichts mehr. Das Verhältnis der imperialen Mächte zum besatzten Indonesien war auch hier nicht religiös, sondern wirtschaftlich definiert.

Ein wichtiger Punkt fehlte bislang vollkommen. Die Beziehung der Religionen untereinander. Das lässt sich hinsichtlich des hier interessierenden Aspekts “Überheblichkeit” (und wirklich nur hinsichtlich dieses Aspekts) wider Erwarten kurz abhandeln.

Religion ist absolute Wahrheit.
Absolute Wahrheit ist Überheblichkeit.

Bei Religionen geht es um Wahrheit. Wahrheit an sich ist immer arrogant, da die eine Wahrheit nie neben der anderen Bestand haben kann. Wer an den einen wahren Gott glaubt, kann unmöglich denken, dass der andere Gott ein ebenso wahrer Gott sei. Dann wäre der eigene nicht der wahre. Dieser Umstand alleine trägt eine Überheblichkeit in sich, die man als gleichverteilt ansehen kann. Der tief gläubige Christ denkt in aller Regel – geht man von der Masse der Gläubigen aus, nicht von intellektuellen Gläubigen wie Hans Küng etc.pp. – ebenso gering vom muslimischen Glauben wie der gläubige Muslim auf den Christen herab sieht.

Das alles ist nur eine (allzu) grobe Skizze. Dennoch sollte klar geworden sein: Die These von Helmut Schmidt, wie sie auch von vielen anderen vertreten wird, ist kaum zu halten. Hätte Schmidt von konkreten politischen Einflussnahmen bestimmter Nationen / Kräfte aus dem Westen gegenüber bestimmten arabischen / persischen Nationen oder Gebieten gesprochen, wäre das weniger problematisch.

Doch gerade in der seit längerem geführten Debatte um den Islam und Islamismus, aufgeheizt durch den amerikanischen Irakkrieg, den Afghanistankrieg, den Internationalen Terrorismus oder auch inländischen Ereignissen wie “Ehrenmorde” o.ä. sollten die Argumente nicht durcheinander geworfen werden.

Es gab und gibt zweifelsfrei viele fehlerbehaftete Einflüsse bestimmter Kräfte im Westen auf Länder und Regionen, in denen hauptsächlich Muslime leben (ebenso umgekehrt!).

Aber – um in der Gegenwart zu bleiben – gerade am Beispiel Irakkrieg sollte deutlich werden, dass es dabei zu keiner Zeit um Religion oder den Islam ging (wie auch: der Irak war vom sozialistischen, areligösen Baath-Regime Saddam Husseins regiert). Es ging um Massenvernichtungswaffen (offiziell) beziehungsweise um Öl (de facto).

Im Falle Afghanistan ging es 2001 offiziell und de facto um die Bestrafung des Taliban-Regimes, das sich hochoffiziell weigerte, Bin Laden auszuliefern. Mit dem Islam hatte das gar nichts zu tun.

Taliban sind schlechte Muslime, meinte Scheich Yassin

Apropos Taliban und Islam: Der langjährige unter Palästinensern hoch angesehene geistliche und politische Hamas-Führer  Scheich Yassin sagte über die Taliban: “Their [the Talibans's] understanding of Islam is completely wrong and misleading… Their ways can only harm the islamic religion…..We support and sympathize with any movement which defend the right of its people to enjoy self-governance and independance, but we are not prepared to seek an alliance with those [Taliban] movements.”* Schon daraus ist abzulesen, dass der Krieg gegen Afghanistan auch aus Sicht wichtiger inner-islamischer Stimmen kein Krieg gegen den Islam ist.

Schlägt man Israel dem Westen zu, kann man auch hier feststellen, dass es ganz grundsätzlich betrachtet noch nie um einen Konflikt zwischen Juden und Moslems ging. Damals wie heute ging es primär um einen Konflikt zwischen Zionisten, die ins Land kamen und sich ausbreiteten, und der ansässigen arabischen Bevölkerung. Religion spielte dabei nur eine Nebenrolle, wenn überhaupt.

Es gibt keinen Kampf des Westens gegen den Islam.

Wer auf einzelne radikale Stimmen wie Geert Wilders in den Niederlanden, Jean Marie Le Pen in Frankreich  oder den Gossen-Choleriker Henryk Broder in Deutschland verweist, die dieses kämpferische Bild aus niederen Instinkten produzieren wollen,  sollte der Objektivität halber einräumen, dass es sich eben um einzelne Stimmen handelt. Man darf sich nicht dadurch täuschen lassen, dass in der Fernseh- und medienwelt laute Stimmen gerne wiedergegeben werden.

Wer trotzdem so tut, als wären die großen Gift-und-Galle-Spucker repräsentativ, hat möglicherweise ähnlich aggressive Interessen, nur halt von der anderen Seite aus. Das kennt man schon. Wie war das zuzeiten George W. Bushs und seines Vize Dick Cheney? Man sagte nicht zu Unrecht, Dick Cheney und Mahmoud Ahmadinedschad seien  aufgrund ihrer ähnlichen radikalen Haltungen Zwillinge, die bei der Geburt getrennt wurden….

Daher sollte es in der Debatte um das Verhältnis des Westens zur muslimischen Welt mehr darum gehen, eigene politische Fehler zu korrigieren sowie – was den uns bedrohenden Terrorismus anbelangt – Maßnahmen zu treffen, um Extremisten wirksam zu begegnen. Extremisten, die sich sich irreführenderweise gottgläubig nennen.

Ist diese ganze Unterscheidung nur Haarspalterei, wo es doch zum Beispiel dem Iraker egal sein dürfte ist, warum die USA in seinem Land sind?

Religion betrifft jeden persönlich, Politik nicht

Oh ja. Denn Religion geht jeden Gläubigen persönlich an, Politik weit weniger  (solange man nicht direkt betroffen ist).

Ein Muslim in Indonesien fühlt sich wahrscheinlich sehr wohl betroffen, wenn er meint, “dem Westen” ginge es in Afghanistan darum den Islam zu bedrängen (was die Taliban und Al-Quaida nach Kräften suggerieren). Ist derselbe Muslim in Indonesien aber der Auffassung, dass in Afghanistan trotz schlimmer Fehler immerhin auf Basis einer gültigen UN-Resolution gekämpft wird, wird er sich nicht verstricken lassen.

Bei Milliarden von Muslimen macht das einen gewaltigen Unterschied.

Insofern gießt man ganz unnötig Öl ins Feuer, wenn man von einem Kampf des Westens gegen den Islam spricht (das mag vielleicht auf die erzkonservativen Evangelikalen in den USA zutreffen – hier trifft Samuel Huntingtons These vom Kampf der Kulturen noch am ehesten zu – aber diese Klerikalen sind nun mal nicht “der Westen”, sie sind noch nicht einmal Amerika) .

Fazit

Am Anfang war das Wort. Gebraucht es gut, denn es geht um Frieden. Redet nicht vom Islam, wo es um sehr weltliche Politik geht.

– MK

Die Diskussion hierzu kann auf dem FREITAG verfolgt werden.

PS.: Dieser Beitrag ist keinesfalls gegen Helmut Schmidt gerichtet. Ich nehme auch an, dass er bei neuerlicher Formulierung statt der religiösen Herkunftsbezeichnung “Islam” eine eher geografische Beschreibung im Sinne von “muslimische Welt” verwenden würde. Das Zitat von Bundeskanzler Schmidt wurde daher lediglich als Aufhänger verwendet.

PS.2: Fragt sich der eine oder andere Leser wo der Aspekt bleibt, dass offenkundig eine gewisse Anzahl von Schweizern (Minarett-Abstimmung), Franzosen (gegenwärtige Diskussion “was ist französisch?”, angestoßen durch Präsident Sarkozy) Niederländern oder auch Deutschen eine kritische bis ablehnende Haltung gegen Muslime haben? Das ist eine innenpolitische Frage. Sie hat bedingt zu tun mit der Frage des “Westens gegenüber dem Islam”. Sie gehört zum sehr allgemeinen Thema “das Fremde in einer Gesellschaft” und ist weniger Islam-bezogen als man aufgrund der aktuellen Debatte meinen möchte.

(Bild: narek781, Flickr CC Lizenz)
 * zit. aus:  Zaki Chehab. Inside Hamas, Nation Books, New York 2007, S. 108
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