Transatlantikblog T.A.B.

Ich denke, dass es außerordentlich wichtig ist, dass wir, ausgehend von der historischen Verantwortung, die Deutschland für die Existenz und für die Zukunft Israels hat, immer wieder darum ringen, nicht nur in den außen- und sicherheitspolitischen Fragen eng zusammenzuarbeiten, sondern auch unsere bilateralen Beziehungen in der gesamten Breite zu entwickeln.

Das sage nicht ich. Das waren die Worte von Angela Merkel zum zweiten Treffen des deutschen und israelischen Kabinetts am 18.01.2010 in Berlin.

Gibt es dagegen etwas einzuwenden?

Ja. Die Bedeutung der Formulierung “ausgehend von der historischen Verantwortung”, die Deutschland “für die Existenz und für die Zukunft Israels” habe, die sie jenseits des objektiven Wortsinns hat.

Die Redewendung von der “historischen Verantwortung” ist längst eine deutsche Standardformel. Dennoch stellt sich die Frage, was genau man darunter zu verstehen hat und – wichtiger – was genau Deutschland in Umsetzung dieses Motivs als aktive Politik betreibt.

Die Verantwortung Deutschlands resultiert aus der Schuld des deutschen, nationalsozialistischen Völkermord-Versuchs. Der Holocaust wird für unabsehbar lange Zeit ein Schandfleck unserer Vergangenheit bleiben.

Was aber genau resultiert jenseits von subjektiven Schuldgefühlen aus einer solchen Schuld? Zur Schuldfrage im allgemeinen hat Karl Jaspers 1946 einen vielbeachteten Beitrag geliefert. Darin unterschied er zwischen vier Schuldarten:

• kriminelle Schuld (individuell widerrechtliches Verhalten)
• politische (staatliche)
• moralische (Wenn ich nicht alles unternehme, um etwas Schuldhaftes zu verhindern, bin ich moralisch mitschuldig)
• metaphysische (Mitschuld am allgemeinen Unrecht in der Welt durch den Sündencharakter des Menschen)

Die für diese Schuldkategorien zuständigen Instanzen sind:

• Gerichte
• staatliche Gewalt (hier: Siegermächte mit z.B. dem Nürnberger Tribunal oder – aus halb freiwilliger Eigeninitiative von Deutschland aufgenommenen Wiedergutmachungsverhandlungen)
• Gewissen (des Individuums)
• Gott

Da es sich beim Massenmord an den jüdischen Bürgern allem voran um einen staatlich geplanten und durchgeführten kriminellen Akt handelte, greift vor allem die Kategorie der politisch-staatlichen Schuld. Sodann folgt die kriminelle Schuld der am Genozid direkt oder indirekt beteiligten Täter, schließlich die die moralische Schuld der “Mitläufer / Mitwisser”.

Die oben genannten Instanzen haben in den Jahrzehnten nach 1945 insgesamt mehr schlecht als recht funktioniert. Zwar kam es in Nürnberg zu einer gewissen Anzahl an Verurteilungen gegenüber Vertretern der NS Staatsmacht, zwar kam es in den Auschwitz-Prozessen zu wenigen Aburteilungen von kriminellen Individuen, zwar gab es individuelle Anklagen wie heute aktuell gegen John Demjanjuk.

Auch kamen die teilweise erbittert ausgehandelten und mit härtesten Bandagen ausgefochtenen Wiedergutmachungsverhandlungen* zwischen Deutschland und Israel  zu einem Ergebnis, das zumindest der Form halber seitens der betroffenen staatlichen Akteure Israel, Deutschland und den USA akzeptiert wurde. Dass die moralische Schuld nicht angemessen aufgearbeit worden sei, war der große Vorwurf der 68er gegenüber der Elterngeneration. Was schließlich die metaphysische Schuld anbelangt, so tat vor allem die katholische Kirche mehr dafür sich und ihre Gläubigen in Schutz zu nehmen, als sich und die Gläubigen dazu zu bringen, sich den Ungeheuerlichkeiten der Nazi-Jahre zu stellen.

Begleichung von Schuld richtet sich nach Art und Umfang der Schuld. Solange sie sich im rechtlichen Rahmen bewegt (in Abgrenzung zu “der Sieger nimmt sich alles”) ist die Schuldbegleichung stets konkret. Auf der staatlichen Ebene, die hier alleine interessiert, können das vor allem völkerrechtliche Strafmaßnahmen wie Reparationszahlungen sein, Erbringung von Leistungen oder auch oktroyierte Entscheidungen, die die staatliche Integrität betreffen (Abtrennung von Gebieten).

Eins ist Schuldbegleichung auf staatlicher Ebene nie: Unspezifisch, beliebig, oder vom inhaltlichen oder zeitlichen Umfang her unbegrenzt (in Abgrenzung von individuellen Entscheidungen, wie mit Schuld umzugehen sei).

Das oben angeführte Zitat von Frau Merkel ist dem objektiven Wortsinne nach vertretbar. Doch die Praxis sieht anders aus. Es geht in der deutschen Politik gegenüber Israel eben nicht um die Umsetzung der Lehre von Auschwitz, die da allem voran heißt “es darf nie wieder geschehen”, und in Ableitung daraus “die Menschenrechte haben immer und überall gleich viel zu gelten”. Es geht statt dessen um die Umsetzung eines diffusen Schuldgefühls. Die schuldhafte Vergangenheit ließ erst Bonn, läßt jetzt Berlin wegsehen vor dem längst “anderen Israel”.

Was daher abzulehnen ist, ist der Gebrauch des Holocaust für tagespolitische Zwecke seitens Israel. Kein offizieller Vertreter deutscher Politik kommt in Israel umhin, die Gedenkstätte Yad Vashem zu besuchen. Als Privatperson lege ich jedem und jeder Deutschen nahe, nach Yad Vashem zu gehen. Es bleibt aber ein ungutes Gefühl, wenn man zu so einer Visite genötigt wird. Unbeeindruckt bleibt dort keiner, auch kein ansonsten dickfelliger Berufspolitiker.

Doch was bedeutet das für nachfolgende politische Gespräche? Dass sie auf deutscher Seite zwangsläufig unter einem gehörigen psychologischen Druck geführt werden. Dass dabei wohl Entscheidungen oder Zugeständnisse getroffen werden, die unter anderen Umständen nicht getroffen würden. Das mag noch hinnehmbar sein in Bezug auf wirtschaftliche oder kulturelle Vereinbarungen.

Spätestens bei sicherheitspolitischen Themen, die sich auf den gesamten Nahen Osten und darüber hinaus auswirken, ist das nicht mehr akzeptabel. Die Schuld der Vergangenheit kann nicht und darf nicht gesühnt werden durch willfähriges deutsches Wegsehen angesichts einer fortgesetzten israelischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, die sich zuletzt zu einem desaströsen Rachefeldzug namens “Gegossenes Blei” gegen Gaza steigerte.

Die Lebenden dürfen nicht unter den Toten leiden. Palästinenser dürfen nicht büssen für die deutschen Verbrechen an Juden. Sieht aber Berlin immer wieder weg von der teils filigran, teils grob organisierten, doch fast fast immer brutal umgesetzten Besatzungspolitik Israels in Samaria und Judäa (das palästinensische Westjordanland) und Ostjerusalem, wird eine der schrecklichen Lehren aus der Nazizeit mißachtet:

Schützt die Schwachen, denn die Starken helfen sich selbst.

Inzwischen gibt es in Berlin das Denkmal für die ermordeten Juden in Europa. Offenbar wurde zwischen Jerusalem und Berlin vereinbart, zum Auftakt der jüngsten gemeinsamen Kabinettsrunde dieses Denkmal aufzusuchen. Kanzlerin Merkel sagte:

“Wir haben heute das Denkmal für die ermordeten Juden in der Mitte Berlins gemeinsam besucht. Wenn man sich anschaut, was noch vor 65 Jahren die Realität war und welche Schrecknisse der Holocaust entfaltet hat, so ist es ein Glück, darf ich für meine Generation sagen, dass wir heute mit einer israelischen Regierung so eng kooperieren können.”

Auch diesem Satz kann – nimmt man ihn wörtlich – kaum widersprochen werden. Und doch fällt er ins selbe Schema. Berlin – oder Frau Merkel – soll erst einmal darauf “eingestellt” werden, um was es im Verhältnis mit Israel geht.

Das ist der heikle Punkt.

Das Verhältnis Deutschland – Israel soll nach dem Willen Jerusalems nicht vorrangig auf dem Heute basieren, sondern auf Auschwitz.

Darum wären deutsch-israelische Konsultationen zu begrüssen – würden sie denn auf derselben Augenhöhe stattfinden. Aber ebenso, wie zuletzt der türkische Botschafter in Israel einbestellt und in gleichermaßen arrogant wie kindischer Weise gegenüber den normal sitzenden israelischen Vertretern auf ein extrem niedriges Sofa gesetzt wurde, soll deutsche Politik in Sachen Israel beständig von einem niedrigen Sofa aus stattfinden.

Heute und morgen ist Israels Staatspräsident Shimon Peres zu Gast in Berlin. Die Webseite der Kanzlerin informiert dazu wie folgt:

“Empfang des israelischen Präsidenten

Dienstag, 26. Januar 2010

Mittags empfängt die Kanzlerin den israelischen Präsidenten Shimon Peres im Bundeskanzleramt. Voraussichtliche Themen: Nahost-Friedensprozess und bilaterale Beziehungen.

Anschließend sind Holocaustüberlebende, darunter der Präsident und der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Noach Flug und Christoph Heubner, im Kanzleramt.”

– MK

(Photomontage: T.A.B.)

* Dieser äußerst heikle Aspekt ist kaum irgendwo nachzulesen, man muss in die Archive bzw. in die editierten Quellenbände.