Archive for the ‘Drittes Reich’ Category

Wir müssen Westerwelle dankbar sein – die FDP nicht

Thursday, March 4th, 2010

Absicht und Wirkung stimmten noch nie zwangsläufig überein. Das formulierte schon Goethe mit seiner faustischen Einsicht “Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.

Westerwelle, dieser “etwas leichtfertige Mensch” (Helmut Schmidt) sieht sich allerdings nicht als Mephistopheles, der Böses will und Gutes schafft.

Im Gegenteil: Er meint Gutes zu wollen und mit dieser Absicht auch Gutes zu bewirken. Was könnte es Gerechteres geben als “Leistungsgerechtigkeit”? Und hat er nicht recht mit seiner rhetorischen Peitsche, dass der linksradikal in der Birne sein müsse, der Leistungsgerechtigkeit für rechtsradikal hält? In all dem wähnt Westerwelle die “Mehrheit der deutschen Bevölkerung” auf seiner Seite.

Doch auf die Darlegungen Westerwelles, wie er all das zu seiner “spätrömischen Dekadenz” gesagte in Wirklichkeit meine, auf was es ihm eigentlich ankomme, kommt es nun nicht mehr an.

Nicht “linksradikal in der Birne” sind die, die dem selbsternannten Freund der klaren Aussprache Westerwelle nicht folgen mögen in seinem hysterischen Populismus, sondern aufmerksame Beboachter. Westerwelle hat die Katze aus dem Sack gelassen.  Allzu klar und allzu deutlich war das ganze Auftreten des – horrribile dictu – Vizekanzlers. Seine Gesinnung liegt spätestens jetzt offen zutage.

Wie gut oder schlecht Westerwelles Argumente in der losgetretenen Sozialstaatsdebatte sind, betrifft nur die aktuelle Diskussion.

Schon recht kurzfristig könnte die Wirkung der Debatte die sein, dass man sich sowohl in der Bevölkerung, als auch in der Politik in breiter Masse abwendet von einem populistischen Phänomen, das man europaweit in vielen Schattierungen  kennen gelernt hat. Deutschland bietet nicht viel Nährboden für diese Art von Politik. Denn wir waren die Verführten, wir waren die Bösen. Das mag man nicht mehr wiederholen. Rattenfängerei hat hierzulande enge Grenzen. Auch wenn man das in der Hitze einer öffentlichen Debatte schnell übersehen kann. Der zwischenzeitliche Miniaturerfolg wie die von Westerwelle mit größter Genugtuung festgestellen 2 Prozent Umfragezugewinn für die Liberalen stellt sich schon jetzt als Phyrrus-Sieg heraus. Die FDP ist im Sinkflug und ist auf 7 Prozent eingebrochen. Das ist eine Halbierung  des Ergebnisses aus der letzten Bundestagswahl.

Das Gute an Westerwelles Dekadenz

Das Gute, das Westerwelle bewirkt, auch wenn er genau das keinswegs beabsichtigt hat, ist eine offenere und weniger verschämte Zurkenntnisnahme der Situation der vielen schlecht Gestellten in Deutschland.

Hartz IV, man muss es klar sagen, war bislang ein Tabuthema. Aber nun wird landauf und landab die soziale Kluft unverhüllt dargestellt und angeprangert.

Man rechnet genauer nach, wie weit denn ein Hartz-Regelsatz reicht und welche Unzulänglichkeiten insbesondere für Kinder bestehen. Auf all das haben auch schon andere hingewiesen – seit Jahren etwa der frühere CDU-Generalsekretär und heutiges ATTAC-Mitglied Heiner Geißler.

Nur die große Bühne für dieses Thema fehlte. Die hat nun  just Westerwelle bereitet. Und dafür könnte man ihm bald dankbar sein. Selbst ein Thilo Sarrazin könnte insofern als jemand angesehen werden, der unterm Strich Gutes bewirkt: Indem er sich als reicher asozialer Außenseiter outet, der dem eigentlich sozialen Thema wieder zu Aufmerksamkeit verhilft.

Ganz anders verhält es sich mit dem Guten oder Schlechten, das der FDP widerfährt.

Was erkannt wurde, und was der FDP zum schweren Problem werden kann, ist:

Westerwelle macht den Haider, gibt den Möllemann

Westerwelle könnte in seinem Tun als “sozialpolitische Abrissbirne”* für die FDP, die so viele große,  seriöse Politiker in ihren Reihen hatte und hat – man denke nur an Theodor Heuss, Thomas Dehler,  Gerhard Baum oder Hans-Dietrich Genscher – zur Zerreissprobe werden.

Schon zweimal in ihrer Nachkriegsgeschichte stand die Partei in einer Zerreißprobe. Die erste Krise kam schon bald nach dem Krieg. Die FDP bot sich wenngleich nicht offiziell, so doch faktisch als Sammelbecken für Alt-Nazis an. Früh forderte man einen “Schlusstrich” unter die Vergangenheit. Das machte sich bezahlt. In den ersten Wahlen zum Bundestag erreichte die Partei knapp zwölf Prozent. Im Bundestag stimmte sie 1950 gegen das Entnazifizierungsverfahren. Auf ihrem Parteitag von 1952 votierte sie für die Freilassung aller “sogenannten Kriegsverbrecher”.

Die Toleranz gegenüber dem rechten Spektrum fand erst mit der “Naumann-Affäre” ein Ende.   Der ehemalige Staatssekretär im Reichspropagandaministerium und zeitweilige Referent von Joseph Goebbels Werner Naumann versuchte mit dem nach ihm benannten “Naumann-Kreis”, in dem zahlreiche hochrangige Nazi-Schergen mitwirkten,  die FDP in seinem Sinne zu unterwandern. Der Kreis wurde aus der FDP ausgeschlossen, was der Partei in der nächsten Wahl einige Stimmen kosten sollte.

Spätestens in der Affäre Möllemann trat der latente Rechtspopulismus unverhohlen zutage. Der frühere Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen Jürgen Möllemann gab den Freund von offenen Worten und geißelte die Palästinenser-Politik des damaligen israelischen Premierministers Ariel Scharon. In Flublättern, die an alle Haushalte in NRW gingen, prangerte Möllemann Scharon und den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, an, sie würden den Antisemitismus in Deutschland befördern.

Mit diesem perfiden Vorwurf wurde schnell klar, dass es Möllemann eben nicht nur auf Kritik an Israel ankam, sondern auf die Aufmerksamkeit eines rechten Publikums. Denn (politische) Kritik an Israel hat zunächst keine Verbindung zu Antisemitismus. Dass Möllemann diese Verbindung dennoch und man darf annehmen ganz bewußt herstellte, machte klar, dass er den Applaus der mehr oder weniger offen antisemitischen Bevölkerungsteile haben wollte.

Der damalige Parteivorsitzende Westerwelle war lange außerstande, ein Machtwort zu sprechen. Insofern gibt es durchaus strukturelle Ähnlichkeiten zwischen dem Vorgehen von Möllemann damals und dem Auftreten von Westerwelle heute. Beide beteuern, nur “Klartext” reden zu wollen, aber können doch nur gegenüber unkritischen Zeitgenossen verbergen, dass sie äußerst aggressive Polemik betreiben, die erst im Nachgang verbal geschönt werden soll.

Möllemann hat sich damals gewaltig geirrt. Westerwelle irrt sich heute gewaltig. Und schadet seiner Partei massiv.

Stellt sich die Frage, ob die FDP heute in der Lage ist, dieses Problem eleganter zu lösen als die damaligen Krisen.

Man wünscht ihr endlich einen Schlusstrich ziehen zu können unter diese Anflüge von Rechtspopulismus.

– MK

* so der Nockherberg-Redner Michael Lerchenberg in seiner gestrigen Münchner Fastenpredigt als “Bruder Barnabas”

Bild: SPIEGEL-Titel von 2003

Plakat: Wikipedia CC Lizenz

Bookmark and Share

Zur Überheblichkeit des Westens gegenüber dem Islam

Sunday, February 14th, 2010

Altbundeskanzler Helmut Schmidt urteilte kürzlich: “Das Verhältnis des Westens zum Islam insgesamt ist durch eine grundsätzliche Animosität und Überheblichkeit des Westens gekennzeichnet. Dabei summieren sich seit Jahrhunderten Verhaltensfehler des Westens und die gegenwärtige demografische Explosion in vielen islamischen Staaten – bei anhaltender Armut und beständiger ökonomischer Drittrangigkeit.”

Spontan möchte man wenigstens dem Punkt “Überheblichkeit” zustimmen. Nicht zuletzt deshalb, weil man das so oder so ähnlich schon oft gehört hat.

Schließlich ist “Überheblichkeit” einer der Hauptvorwürfe, die aus Richtung muslimischer Staaten an den Westen gerichtet werden. Dazu muß man nicht Osama Bin Laden heranziehen.

Obwohl man sich an diesen Vorwurf gewöhnt hat und ihn irgendwie auch akzeptiert, scheint er mir nur bedingt haltbar. Vielmehr könnte es sich um ein Urteil handeln, das aus einer eingeschränkten Perspektive resultiert.

Was ist zu klären, um die Ausgangsthese prüfen zu können?

Begriffliche Weite: “Der Westen”, “der Islam”. Beide Begriffe haben eine von vornherein fragwürdige Weite. Man kann auch sagen, dass es zu pauschale Begriffe sind.

Zeitlicher Horizont: “Seit Jahrhunderten”. Die Behauptung von zeitlicher Kontinuität über derart lange Zeiträume bedarf einer näheren Betrachtung.

Bringt man begriffliche Weite und Zeitraum zusammen, sollte schnell klar werden, dass die Ausgangsthese kaum haltbar ist.

Als “der Westen” darf man auf die Schnelle die USA und Europa ansehen.

Zunächst zu den USA als der einen Hälfte des Westens. Sie sind heute die dominante Hälfte ist, waren es vor 1945 aber keineswegs. Für die USA stellte das Thema “Islam” über die längste Zeit ihrer Geschichte überhaupt keine Rolle.

Die Erschließung des amerikanischen Kontinents, der Kampf um die Unabhängigkeit, Bürgerkrieg, Sklavenfrage und schließlich die Teilnahme am Ersten und Zweiten Weltkrieg bestimmten die Agenda.

Die lange Tradition des amerikanischen Isolationismus wurde erst ab der Mitte des 19. Jahrhunderts aufgegeben. Aus wirtschaftspolitischen Erwägungen fing man an – der damaligen Zeit durchaus entsprechend – eine imperialistische  Außenpolitik zu betreiben. Die erstreckte sich aber vorrangig auf den mittelamerikanischen Raum (Krieg gegen das spanische Mexiko 1898, Zugriff auf die Kanalzone in Panama 1901) .

Die muslimische Welt trat – historisch sehr spät! – erst in den Blickwinkel, als es ums Öl ging. Das war nach dem Ersten Weltkrieg der Fall. Und auch dann ging es gerade nicht um die “muslimische” Welt, sondern um einen überschaubaren geografischen Teil der arabischen bzw. persischen Welt. Inhaltlich ging es dabei um ökonomische Interessen, aber bestimmt nicht um Religion oder Kultur.  Danach allerdings ging es Schlag auf  Schlag, und nicht immer wurde große Rücksicht genommen.

Was nun Europa anbelangt, sieht es mindestens ebenso differenziert aus. Die Kreuzzüge anzuführen geht meines Eachtens zu weit. Zwar muß man den abstrakten historischen Sachverhalt anerkenne,  doch kann kaum jemand ernsthaft behaupten, die Vorgänge von vor Tausend Jahren könnten heute noch “spürbar” sein. Zum ersten dauerhaften und intensiven Kontakt zwischen dem Morgen- und Abendland kam es später im Zuge der muslimischen Eroberung Spaniens im fünfzehnten Jahrhundert. So blutig die Eroberung war, so fruchtbar war die folgende kulturelle Nähe. Denn zu dieser Zeit war die arabische Kultur und Zivilisation weiter fortgeschritten als die der europäischen bzw. christlichen Völker.

Diese Nähe wurde mit der christlichen Rekonquista aufgehoben – also mit der Vertreibung der Moslems und Juden aus Spanien gegen Ende des fünfzehnten jahrhunderts -, und für lange Zeit gab es relativ wenig Berührungspunkte zwischen den beiden Welten.

Abgesehen von einem Ausflug Napoleons nach Ägypten oder der Briten nach Afghanistan – die ja beide nicht dem Islam, sondern den Ländereien galten – wurde das Morgenland für Europa erst im 20. Jahrhundert wieder richtig interessant, als es nach dem Untergang des Osmanischen Reiches zum Ende des Ersten Weltkkriegs darum ging, die Region neu zu ordnen. Vom Völkerbund wurden Mandate an Frankreich und England zugewiesen. Doch das Zeitalter der Kolonien war längst im Untergang begriffen, weshalb diese Phase von vornherein nur einen Abgesang darstellte.

Gar nicht die Rede war von den Teilen Europas, die über die längste Zeit so gut wie gar keine Berührungspunkte mit der muslimischen Welt hatten: Schweden, Norwegen, Polen, Belgien, um nur einige zu nennen. Nicht unerwähnt bleiben sollte der aufgrund der geografischen Lage intensive und lange Zeit friedliche und fruchtbare Austausch zwischen Österreich-Ungarn und dem Osmanischen Reich.

Über die beklagenswerte Episode, in der der “Großmufti” von Jerusalem eine Allianz mit Hitlerdeutschland einging und der dazu in Europa lebende Muslime in deutsch geführte Verbände trommelte, möchte man (aus deutscher Sicht) am liebsten schweigen, wie auch über das zugehörige Phänomen, dass Hitler noch heute unter den Arabern des Nahen Ostens allzu oft in hohem Ansehen steht.

Das Verhältnis europäischer Staaten und Amerikas gegenüber muslimischen Ländern wie Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Dubai, Quatar oder Brunei im Pazifik ist wiederum eher dadurch gekennzeichnet, dass diese vom Ölreichtum verwöhnten Staaten – deren Reichtum und Wohlstand sich teils erstaunlich weit auch auf den Normalbürger erstreckt – über die etwas ärmlichen Westler eher lächeln, als dass sie unter deren angeblichem Hochmut leiden.

Zum Islam gehört geografisch viel mehr als nur der Nahe und Mittlere Osten. Das heute größte muslimische Land, Indonesien, war bis zum 15. Jahrhundert buddhistisch und hinduistisch geprägt. Erst durch den Einfluß arabischer Händler breitete sich dort der Islam aus. Daran änderte auch die Ende des 15. Jahrhunderts einsetzende Dominanz der zuerst portugiesischen, dann niederländischen Kolonialmächte nichts mehr. Das Verhältnis der imperialen Mächte zum besatzten Indonesien war auch hier nicht religiös, sondern wirtschaftlich definiert.

Ein wichtiger Punkt fehlte bislang vollkommen. Die Beziehung der Religionen untereinander. Das lässt sich hinsichtlich des hier interessierenden Aspekts “Überheblichkeit” (und wirklich nur hinsichtlich dieses Aspekts) wider Erwarten kurz abhandeln.

Religion ist absolute Wahrheit.
Absolute Wahrheit ist Überheblichkeit.

Bei Religionen geht es um Wahrheit. Wahrheit an sich ist immer arrogant, da die eine Wahrheit nie neben der anderen Bestand haben kann. Wer an den einen wahren Gott glaubt, kann unmöglich denken, dass der andere Gott ein ebenso wahrer Gott sei. Dann wäre der eigene nicht der wahre. Dieser Umstand alleine trägt eine Überheblichkeit in sich, die man als gleichverteilt ansehen kann. Der tief gläubige Christ denkt in aller Regel – geht man von der Masse der Gläubigen aus, nicht von intellektuellen Gläubigen wie Hans Küng etc.pp. – ebenso gering vom muslimischen Glauben wie der gläubige Muslim auf den Christen herab sieht.

Das alles ist nur eine (allzu) grobe Skizze. Dennoch sollte klar geworden sein: Die These von Helmut Schmidt, wie sie auch von vielen anderen vertreten wird, ist kaum zu halten. Hätte Schmidt von konkreten politischen Einflussnahmen bestimmter Nationen / Kräfte aus dem Westen gegenüber bestimmten arabischen / persischen Nationen oder Gebieten gesprochen, wäre das weniger problematisch.

Doch gerade in der seit längerem geführten Debatte um den Islam und Islamismus, aufgeheizt durch den amerikanischen Irakkrieg, den Afghanistankrieg, den Internationalen Terrorismus oder auch inländischen Ereignissen wie “Ehrenmorde” o.ä. sollten die Argumente nicht durcheinander geworfen werden.

Es gab und gibt zweifelsfrei viele fehlerbehaftete Einflüsse bestimmter Kräfte im Westen auf Länder und Regionen, in denen hauptsächlich Muslime leben (ebenso umgekehrt!).

Aber – um in der Gegenwart zu bleiben – gerade am Beispiel Irakkrieg sollte deutlich werden, dass es dabei zu keiner Zeit um Religion oder den Islam ging (wie auch: der Irak war vom sozialistischen, areligösen Baath-Regime Saddam Husseins regiert). Es ging um Massenvernichtungswaffen (offiziell) beziehungsweise um Öl (de facto).

Im Falle Afghanistan ging es 2001 offiziell und de facto um die Bestrafung des Taliban-Regimes, das sich hochoffiziell weigerte, Bin Laden auszuliefern. Mit dem Islam hatte das gar nichts zu tun.

Taliban sind schlechte Muslime, meinte Scheich Yassin

Apropos Taliban und Islam: Der langjährige unter Palästinensern hoch angesehene geistliche und politische Hamas-Führer  Scheich Yassin sagte über die Taliban: “Their [the Talibans's] understanding of Islam is completely wrong and misleading… Their ways can only harm the islamic religion…..We support and sympathize with any movement which defend the right of its people to enjoy self-governance and independance, but we are not prepared to seek an alliance with those [Taliban] movements.”* Schon daraus ist abzulesen, dass der Krieg gegen Afghanistan auch aus Sicht wichtiger inner-islamischer Stimmen kein Krieg gegen den Islam ist.

Schlägt man Israel dem Westen zu, kann man auch hier feststellen, dass es ganz grundsätzlich betrachtet noch nie um einen Konflikt zwischen Juden und Moslems ging. Damals wie heute ging es primär um einen Konflikt zwischen Zionisten, die ins Land kamen und sich ausbreiteten, und der ansässigen arabischen Bevölkerung. Religion spielte dabei nur eine Nebenrolle, wenn überhaupt.

Es gibt keinen Kampf des Westens gegen den Islam.

Wer auf einzelne radikale Stimmen wie Geert Wilders in den Niederlanden, Jean Marie Le Pen in Frankreich  oder den Gossen-Choleriker Henryk Broder in Deutschland verweist, die dieses kämpferische Bild aus niederen Instinkten produzieren wollen,  sollte der Objektivität halber einräumen, dass es sich eben um einzelne Stimmen handelt. Man darf sich nicht dadurch täuschen lassen, dass in der Fernseh- und medienwelt laute Stimmen gerne wiedergegeben werden.

Wer trotzdem so tut, als wären die großen Gift-und-Galle-Spucker repräsentativ, hat möglicherweise ähnlich aggressive Interessen, nur halt von der anderen Seite aus. Das kennt man schon. Wie war das zuzeiten George W. Bushs und seines Vize Dick Cheney? Man sagte nicht zu Unrecht, Dick Cheney und Mahmoud Ahmadinedschad seien  aufgrund ihrer ähnlichen radikalen Haltungen Zwillinge, die bei der Geburt getrennt wurden….

Daher sollte es in der Debatte um das Verhältnis des Westens zur muslimischen Welt mehr darum gehen, eigene politische Fehler zu korrigieren sowie – was den uns bedrohenden Terrorismus anbelangt – Maßnahmen zu treffen, um Extremisten wirksam zu begegnen. Extremisten, die sich sich irreführenderweise gottgläubig nennen.

Ist diese ganze Unterscheidung nur Haarspalterei, wo es doch zum Beispiel dem Iraker egal sein dürfte ist, warum die USA in seinem Land sind?

Religion betrifft jeden persönlich, Politik nicht

Oh ja. Denn Religion geht jeden Gläubigen persönlich an, Politik weit weniger  (solange man nicht direkt betroffen ist).

Ein Muslim in Indonesien fühlt sich wahrscheinlich sehr wohl betroffen, wenn er meint, “dem Westen” ginge es in Afghanistan darum den Islam zu bedrängen (was die Taliban und Al-Quaida nach Kräften suggerieren). Ist derselbe Muslim in Indonesien aber der Auffassung, dass in Afghanistan trotz schlimmer Fehler immerhin auf Basis einer gültigen UN-Resolution gekämpft wird, wird er sich nicht verstricken lassen.

Bei Milliarden von Muslimen macht das einen gewaltigen Unterschied.

Insofern gießt man ganz unnötig Öl ins Feuer, wenn man von einem Kampf des Westens gegen den Islam spricht (das mag vielleicht auf die erzkonservativen Evangelikalen in den USA zutreffen – hier trifft Samuel Huntingtons These vom Kampf der Kulturen noch am ehesten zu – aber diese Klerikalen sind nun mal nicht “der Westen”, sie sind noch nicht einmal Amerika) .

Fazit

Am Anfang war das Wort. Gebraucht es gut, denn es geht um Frieden. Redet nicht vom Islam, wo es um sehr weltliche Politik geht.

– MK

Die Diskussion hierzu kann auf dem FREITAG verfolgt werden.

PS.: Dieser Beitrag ist keinesfalls gegen Helmut Schmidt gerichtet. Ich nehme auch an, dass er bei neuerlicher Formulierung statt der religiösen Herkunftsbezeichnung “Islam” eine eher geografische Beschreibung im Sinne von “muslimische Welt” verwenden würde. Das Zitat von Bundeskanzler Schmidt wurde daher lediglich als Aufhänger verwendet.

PS.2: Fragt sich der eine oder andere Leser wo der Aspekt bleibt, dass offenkundig eine gewisse Anzahl von Schweizern (Minarett-Abstimmung), Franzosen (gegenwärtige Diskussion “was ist französisch?”, angestoßen durch Präsident Sarkozy) Niederländern oder auch Deutschen eine kritische bis ablehnende Haltung gegen Muslime haben? Das ist eine innenpolitische Frage. Sie hat bedingt zu tun mit der Frage des “Westens gegenüber dem Islam”. Sie gehört zum sehr allgemeinen Thema “das Fremde in einer Gesellschaft” und ist weniger Islam-bezogen als man aufgrund der aktuellen Debatte meinen möchte.

(Bild: narek781, Flickr CC Lizenz)
 * zit. aus:  Zaki Chehab. Inside Hamas, Nation Books, New York 2007, S. 108
Bookmark and Share

Zu deutsch-israelischen Regierungskonsultationen

Tuesday, January 26th, 2010

Ich denke, dass es außerordentlich wichtig ist, dass wir, ausgehend von der historischen Verantwortung, die Deutschland für die Existenz und für die Zukunft Israels hat, immer wieder darum ringen, nicht nur in den außen- und sicherheitspolitischen Fragen eng zusammenzuarbeiten, sondern auch unsere bilateralen Beziehungen in der gesamten Breite zu entwickeln.

Das sage nicht ich. Das waren die Worte von Angela Merkel zum zweiten Treffen des deutschen und israelischen Kabinetts am 18.01.2010 in Berlin.

Gibt es dagegen etwas einzuwenden?

Ja. Die Bedeutung der Formulierung “ausgehend von der historischen Verantwortung”, die Deutschland “für die Existenz und für die Zukunft Israels” habe, die sie jenseits des objektiven Wortsinns hat.

Die Redewendung von der “historischen Verantwortung” ist längst eine deutsche Standardformel. Dennoch stellt sich die Frage, was genau man darunter zu verstehen hat und – wichtiger – was genau Deutschland in Umsetzung dieses Motivs als aktive Politik betreibt.

Die Verantwortung Deutschlands resultiert aus der Schuld des deutschen, nationalsozialistischen Völkermord-Versuchs. Der Holocaust wird für unabsehbar lange Zeit ein Schandfleck unserer Vergangenheit bleiben.

Was aber genau resultiert jenseits von subjektiven Schuldgefühlen aus einer solchen Schuld? Zur Schuldfrage im allgemeinen hat Karl Jaspers 1946 einen vielbeachteten Beitrag geliefert. Darin unterschied er zwischen vier Schuldarten:

  • kriminelle Schuld (individuell widerrechtliches Verhalten)
  • politische (staatliche)
  • moralische (Wenn ich nicht alles unternehme, um etwas Schuldhaftes zu verhindern, bin ich moralisch mitschuldig)
  • metaphysische (Mitschuld am allgemeinen Unrecht in der Welt durch den Sündencharakter des Menschen)

Die für diese Schuldkategorien zuständigen Instanzen sind:

  • Gerichte
  • staatliche Gewalt (hier: Siegermächte mit z.B. dem Nürnberger Tribunal oder – aus halb freiwilliger Eigeninitiative von Deutschland aufgenommenen Wiedergutmachungsverhandlungen)
  • Gewissen (des Individuums)
  • Gott

Da es sich beim Massenmord an den jüdischen Bürgern allem voran um einen staatlich geplanten und durchgeführten kriminellen Akt handelte, greift vor allem die Kategorie der politisch-staatlichen Schuld. Sodann folgt die kriminelle Schuld der am Genozid direkt oder indirekt beteiligten Täter, schließlich die die moralische Schuld der “Mitläufer / Mitwisser”.

Die oben genannten Instanzen haben in den Jahrzehnten nach 1945 insgesamt mehr schlecht als recht funktioniert. Zwar kam es in Nürnberg zu einer gewissen Anzahl an Verurteilungen gegenüber Vertretern der NS Staatsmacht, zwar kam es in den Auschwitz-Prozessen zu wenigen Aburteilungen von kriminellen Individuen, zwar gab es individuelle Anklagen wie heute aktuell gegen John Demjanjuk.

Auch kamen die teilweise erbittert ausgehandelten und mit härtesten Bandagen ausgefochtenen Wiedergutmachungsverhandlungen* zwischen Deutschland und Israel  zu einem Ergebnis, das zumindest der Form halber seitens der betroffenen staatlichen Akteure Israel, Deutschland und den USA akzeptiert wurde. Dass die moralische Schuld nicht angemessen aufgearbeit worden sei, war der große Vorwurf der 68er gegenüber der Elterngeneration. Was schließlich die metaphysische Schuld anbelangt, so tat vor allem die katholische Kirche mehr dafür sich und ihre Gläubigen in Schutz zu nehmen, als sich und die Gläubigen dazu zu bringen, sich den Ungeheuerlichkeiten der Nazi-Jahre zu stellen.

Begleichung von Schuld richtet sich nach Art und Umfang der Schuld. Solange sie sich im rechtlichen Rahmen bewegt (in Abgrenzung zu “der Sieger nimmt sich alles”) ist die Schuldbegleichung stets konkret. Auf der staatlichen Ebene, die hier alleine interessiert, können das vor allem völkerrechtliche Strafmaßnahmen wie Reparationszahlungen sein, Erbringung von Leistungen oder auch oktroyierte Entscheidungen, die die staatliche Integrität betreffen (Abtrennung von Gebieten).

Eins ist Schuldbegleichung auf staatlicher Ebene nie: Unspezifisch, beliebig, oder vom inhaltlichen oder zeitlichen Umfang her unbegrenzt (in Abgrenzung von individuellen Entscheidungen, wie mit Schuld umzugehen sei).

Das oben angeführte Zitat von Frau Merkel ist dem objektiven Wortsinne nach vertretbar. Doch die Praxis sieht anders aus. Es geht in der deutschen Politik gegenüber Israel eben nicht um die Umsetzung der Lehre von Auschwitz, die da allem voran heißt “es darf nie wieder geschehen”, und in Ableitung daraus “die Menschenrechte haben immer und überall gleich viel zu gelten”. Es geht statt dessen um die Umsetzung eines diffusen Schuldgefühls. Die schuldhafte Vergangenheit ließ erst Bonn, läßt jetzt Berlin wegsehen vor dem längst “anderen Israel”.

Was daher abzulehnen ist, ist der Gebrauch des Holocaust für tagespolitische Zwecke seitens Israel. Kein offizieller Vertreter deutscher Politik kommt in Israel umhin, die Gedenkstätte Yad Vashem zu besuchen. Als Privatperson lege ich jedem und jeder Deutschen nahe, nach Yad Vashem zu gehen. Es bleibt aber ein ungutes Gefühl, wenn man zu so einer Visite genötigt wird. Unbeeindruckt bleibt dort keiner, auch kein ansonsten dickfelliger Berufspolitiker.

Doch was bedeutet das für nachfolgende politische Gespräche? Dass sie auf deutscher Seite zwangsläufig unter einem gehörigen psychologischen Druck geführt werden. Dass dabei wohl Entscheidungen oder Zugeständnisse getroffen werden, die unter anderen Umständen nicht getroffen würden. Das mag noch hinnehmbar sein in Bezug auf wirtschaftliche oder kulturelle Vereinbarungen.

Spätestens bei sicherheitspolitischen Themen, die sich auf den gesamten Nahen Osten und darüber hinaus auswirken, ist das nicht mehr akzeptabel. Die Schuld der Vergangenheit kann nicht und darf nicht gesühnt werden durch willfähriges deutsches Wegsehen angesichts einer fortgesetzten israelischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, die sich zuletzt zu einem desaströsen Rachefeldzug namens “Gegossenes Blei” gegen Gaza steigerte.

Die Lebenden dürfen nicht unter den Toten leiden. Palästinenser dürfen nicht büssen für die deutschen Verbrechen an Juden. Sieht aber Berlin immer wieder weg von der teils filigran, teils grob organisierten, doch fast fast immer brutal umgesetzten Besatzungspolitik Israels in Samaria und Judäa (das palästinensische Westjordanland) und Ostjerusalem, wird eine der schrecklichen Lehren aus der Nazizeit mißachtet:

Schützt die Schwachen, denn die Starken helfen sich selbst.

Inzwischen gibt es in Berlin das Denkmal für die ermordeten Juden in Europa. Offenbar wurde zwischen Jerusalem und Berlin vereinbart, zum Auftakt der jüngsten gemeinsamen Kabinettsrunde dieses Denkmal aufzusuchen. Kanzlerin Merkel sagte:

“Wir haben heute das Denkmal für die ermordeten Juden in der Mitte Berlins gemeinsam besucht. Wenn man sich anschaut, was noch vor 65 Jahren die Realität war und welche Schrecknisse der Holocaust entfaltet hat, so ist es ein Glück, darf ich für meine Generation sagen, dass wir heute mit einer israelischen Regierung so eng kooperieren können.”

Auch diesem Satz kann – nimmt man ihn wörtlich – kaum widersprochen werden. Und doch fällt er ins selbe Schema. Berlin – oder Frau Merkel – soll erst einmal darauf “eingestellt” werden, um was es im Verhältnis mit Israel geht.

Das ist der heikle Punkt.

Das Verhältnis Deutschland – Israel soll nach dem Willen Jerusalems nicht vorrangig auf dem Heute basieren, sondern auf Auschwitz.

Darum wären deutsch-israelische Konsultationen zu begrüssen – würden sie denn auf derselben Augenhöhe stattfinden. Aber ebenso, wie zuletzt der türkische Botschafter in Israel einbestellt und in gleichermaßen arrogant wie kindischer Weise gegenüber den normal sitzenden israelischen Vertretern auf ein extrem niedriges Sofa gesetzt wurde, soll deutsche Politik in Sachen Israel beständig von einem niedrigen Sofa aus stattfinden.

Heute und morgen ist Israels Staatspräsident Shimon Peres zu Gast in Berlin. Die Webseite der Kanzlerin informiert dazu wie folgt:

“Empfang des israelischen Präsidenten

Dienstag, 26. Januar 2010

Mittags empfängt die Kanzlerin den israelischen Präsidenten Shimon Peres im Bundeskanzleramt. Voraussichtliche Themen: Nahost-Friedensprozess und bilaterale Beziehungen.

Anschließend sind Holocaustüberlebende, darunter der Präsident und der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Noach Flug und Christoph Heubner, im Kanzleramt.”

– MK

(Photomontage: T.A.B.)

* Dieser äußerst heikle Aspekt ist kaum irgendwo nachzulesen, man muss in die Archive bzw. in die editierten Quellenbände.

Wenn ich nicht tue, was ich kann, um es zu verhindern, so bin ich mitschuldig
Bookmark and Share