Israel : Genozid an den Palästinensern?

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München.

Wie jedes Jahr finden auch heuer die “Palästinatage” statt, die vom “EineWeltHaus” organisiert werden.

Wie jedes Jahr gibt es Unmut über diese Veranstaltung. Kritik kommt regelmäßig von Seiten der Israelitischen Kultusgemeinde München und der CSU.

Diesmal fällt der Unmut heftiger aus.

Das Reizwort lautet Genozid und findet sich im Vorwort zum aktuellen Programm der Palästinatage: Israel verübe einen Genozid an den Palästinensern.

CSU-Stadtrat Marian Offman, der auch Vorstandsmitglied der Kultusgemeinde Münchens ist, bewertet das Vorwort als “puren Antisemitismus”.

Offenbar hat sich Offman an Oberbürgermeister Reiter (SPD) gewandt, damit der einschreite. Dieter Reiter hat sich von der Verwendung des Begriffs Genozid prompt und öffentlichkeitswirksam distanziert.

Das hat Gewicht. Denn die Stadt München ist Träger des EineWeltHauses. Das Kulturreferat der Landeshauptstadt fördert die Palästinatage ebenso wie die Jüdischen Kulturtage. Schon wird über Änderungen an den Statuten des EineWeltHauses geredet.

Fuad Hamdan ist Mitarbeiter im EineWeltHaus und plant die Palästinatage. Zudem ist er Mitbegründer der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München. Von ihm stammt das Vorwort.

Hamdan will die Kritik nicht nachvollziehen. Völkerrechtler würden mit Blick auf die Lage der Palästinenser durchaus von Genozid sprechen. Insofern sei das eine zulässige Darstellung.

Kann das stimmen? Kann Israels Behandlung der Palästinenser als Genozid betrachtet werden, wo dieser Begriff als Synonym gesehen wird für Völkermord, Holocaust oder Massenvernichtung?

Definition Genozid

Die “Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes” wurde von der UN im Dezember 1948 als Resolution 260 A (III) beschlossen, und trat im Januar 1951 in Kraft.

Völkermord wurde in dieser Konvention zum ersten Mal rechtlich als Straftatbestand definiert. Als wegen Völkermord zu Bestrafender gilt,

„wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, vorsätzlich

  1. Mitglieder der Gruppe tötet,
  2. Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden […] zufügt,
  3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
  4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
  5. Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam überführt“.*

Die Punkte 1 – 5 sind dabei gleichwertig; liegt einer davon vor, ist der Tatbestand im Grunde erfüllt.

Im wesentlichen geht es um zwei Dinge: um eine Absicht, um um Taten, die die Absicht umsetzen. Beides muss vorliegen.

Im Verhalten Israels gegen die Palästinenser kann man recht eindeutig auf die Taten Israels verweisen. Die Bilder nach den letzten beiden Gazakriegen sprechen eine deutliche Sprache. Gaza sieht streckenweise aus wie Stalingrad. Stalingrad hinter Gittern, muss man erschwerend sagen.

Wer die Lebenswelt so nachhaltig zerstört wie Israel das mit Gaza macht, erfüllt die Tatbestände 1 – 3 der Genozid-Konvention.

Aber wie ist es um die Absicht bestellt?

Will Israel die Palästinenser “ganz oder teilweise” zerstören?   Ist es nicht umgekehrt? Hamas beschießt doch Israel mit Raketen! Richtig. Geht es Israel dann nicht um Selbstverteidigung? Das kann man bezweifeln.

Das wichtigste Motiv der Palästinenser besteht doch darin, endlich ein Leben in Freiheit und Würde führen zu können. Beides verweigert ihnen Israel seit 1948. Einmal mehr, einmal weniger.

Wehren sich die Palästinenser nicht, wie seit Jahren in der Westbank, bekommen sie rein gar nichts dafür: Keine Rechte, keinen Staat, keine Souveränität. Ihnen wird nur genommen: Land, Wasser, Bodenschätze, Würde und Freiheit. Wehren sie sich, wie früher in der Westbank oder seit Jahren in Gaza, bekommen sie es mit der Allgewalt der israelischen Armee zu tun. Kann man das israelische Selbstverteidigung nennen? Oder muss man das einen fortgesetzten Angriff auf die Freiheit eines unterlegenen Volkes nennen?

Gerade dieser Tage haben mehrere Dutzend Reservesoldaten einer israelischen Eliteeinheit in einem offenen Brief an Ministerpräsident Netanjahu erklärt, keinen weiteren Dienst in dieser Einheit zu leisten. Die Konsequenz aus den Aktivitäten der geheimdienstlichen Einheit würde, so die Reservisten, der Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft dienen.**

Das ist nichts Neues und geht zurück bis ins Jahr 1947/48.

Vor einigen Jahren hat der israelische Soziologe Baruch Kimmerling die zerstörerische Palästinenser-Politik des damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon analysiert und mit dem Begriff “Politizid” belegt: Scharon betreibe die systematische Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft.

Ob Israel seine Taten gegen die Palästinenser wirklich mit dem Hintergedanken eines Genozids begeht, ist von den Freunden und Gegnern Israels rasch mit einem empörten “Nein!” oder einem zornigen Ja!” beantwortet. Jenseits einer politischen Parteinahme dürfte es trotzdem extrem schwer sein, die “Wahrheit” einer Genozid-Absicht oder Nicht-Absicht ans Licht zu bringen.

Schlimm genug ist, dass die Politik eines Scharon oder eines Netanjahu dem äußeren Anschein nach immer sehr nahe an dem liegt, was die Völkermord-Konvention anprangert. Inwieweit die offizielle Haltung Israels, man übe nur sein Selbstverteidigungsrecht aus, diesen Genozid-Anschein entkräften kann, ist objektiv kaum zu ermitteln.

Unterm Strich wird man soviel festhalten können: Die empörte, gewissermaßen selbstverständliche Zurückweisung des Begriffs Genozid durch Interessenvertreter wie Marian Offmann oder Dieter Reiter, der sich ohne Not hat aufscheuchen lassen, wird dem brutalen Geschehen in Palästina nicht gerecht.

Fuad Hamdan und das EineWeltHaus sind einigen Leuten seit langem ein Dorn im Auge. Die politische Unvorsicht Hamdans hat Offman & Co. jedenfalls eine Steilvorlage geliefert.

* Quelle & Übersetzung Wikipedia, im englischen Original:

Article II: In the present Convention, genocide means any of the following acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group, as such:

(a) Killing members of the group; (b) Causing serious bodily or mental harm to members of the group; (c) Deliberately inflicting on the group conditions of life calculated to bring about its physical destruction in whole or in part; (d) Imposing measures intended to prevent births within the group; (e) Forcibly transferring children of the group to another group. 

Article III: The following acts shall be punishable: (a) Genocide; (b) Conspiracy to commit genocide; (c) Direct and public incitement to commit genocide; (d) Attempt to commit genocide; (e) Complicity in genocide.

** The Guardian

The Palestinian population under military rule is completely exposed to espionage and surveillance by Israeli intelligence.[...] Information that is collected and stored harms innocent people. It is used for political persecution and to create divisions within Palestinian society by recruiting collaborators and driving parts of Palestinian society against itself.

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Veröffentlicht unter Ariel Scharon, Holocaust, Israel, Palästina, Palästinenser

Israel - Zitat des Tages

 At times it seems as if what Jews do to other jews in this country [Israel] would be defined in any other country as nothing less than antisemtisim.

David Grossman
(Israelischer Autor. Man vergleiche das mit einer nicht untypischen Äußerung eines ultra-orthodoxen jüdischen Siedlers: "The Israeli secular entity has to be destroyed. God can't reveal himself until it's all wiped out. As long as the state of Israel stays as it is, there will be no redemption." Shmuel Ben Yishai, Settler, Hebron (Interview CBS Frontline April 2005). Was der Siedler hier verlangt ist nichts weniger als die Beseitigung des Staates Israel.)

Presseschau Naher Osten (englisch)

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