Knesset-Rede: Martin Schulz in der Kritik

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English: . עברית: נפתלי בנט

Naftali Bennett (Photo credit: Wikipedia)

Schulz, SPD, amtierender  Präsident des Europäischen Parlaments, hat im israelischen Parlament (Knesset) eine Rede auf deutsch gehalten.

Nach den üblichen und für auswärtige Politiker unverzichtbaren Loyalitätsadressen an Israel und einer Rückblende auf die deutsche historische Verantwortung kamen zwei Dinge, für die er nun heftig in der Kritik steht.

Die Frage

Wie viel Wasser haben Israelis und Palästinenser?

Ob es richtig sei, wie ihm tags zuvor von einem Palästinenser gesagt wurde, dass Israelis pro Tag 70 Liter Wasser  zur Verfügung stünden, Palästinensern aber nur 17? Er, Schulz,  habe die Fakten dazu nicht prüfen können.

Da bracht der Sturm der Entrüstung los.

Der Abgeordnete Moti Yogev (Jüdische Heimat) rief wütend:*

Schande! Sie unterstützen jemanden, der gegen Israel hetzt!

Naftali Bennett, Wirtschaftsminister und Vorsitzender der rechtskonservativen Regierungspartei Jüdische Heimat verließ zusammen mit seinen Parteikollegen unter Protest das Plenum.

Bennett meinte später, er könne

diese Beleidigung der nationalen Würde des Staates Israel nicht vergeben

und verlangte von Schulz eine Entschuldigung.

Auf seiner Facebookseite legte Bennett nach:**

Ich werde keine heuchlerische Moralpredigten gegen Israel in der Knesset dulden, und schon gar nicht auf deutsch.

Kultur- und Sportministerin Livnat sprach von einer „blanken Lüge“ und Premierminister Netanjahu bezeichnete die kritischen Passagen als „selektive Wahrnehmung“.

Wer hat wieviel Wasser?

Die Angaben von 70 beziehungsweise 17 Litern Wasser pro Tag und Kopf liegen sowohl in diesen absoluten Werten (70 : 17), wie auch in Verhältniswerten (4,1 : 1) neben den realen Verhältnissen.

Der durchschnittliche Wasserbrauch für jeglichen Bedarf – Haushalt, Industrie, Landwirtschaft – liegt für Palästinenser in der Westbank bei 73 Litern.

Für Israelis sind es 242 Liter in den Städten beziehungsweise 211 im ländlichen / kleinstädtischen Raum.

Als Verhältnis ausgedrückt sind das demnach rund 3,1 : 1 statt 4,1:1

Ist damit Schulz als Lügner überführt?

Eher nicht, denn weite Teile der Westbank sind nicht einmal an die Wasserversorgung angeschlossen. Die dort lebenden Palästinenser müssen ihr Wasser zu überteuerten Preisen von mobilen Tankwagen kaufen. Dieses Wasser liefert – Israel.

Jüdische Siedler in der Westbank dagegen gehen mit Wasser besonders großzügig um: bis zu 300 Liter / Tag.

Hinzu kommt, dass Israel die uneingeschränkte Hoheit über die Wasserverteilung hat. Bohrrechte für neue Brunnen für den Bedarf der Palästinenser sind praktisch nicht zu bekommen.

Vertreibung durch Wassermangel

Immer wieder werden Brunnen von arabischen Bauern von Israel zugeschüttet – meist aus ominösen Gründen der „Sicherheit“.

Man kann das als schleichende Vertreibung ansehen, denn was sollen Bauern ohne Wasser machen?

Was man Schulz vorwerfen kann: grobe Fahrlässigkeit. Vielleicht auch Naivität. Ein politisch offenkundig brisantes Thema auf Basis von Hörensagen aufzugreifen ist wirklich idiotisch. Er hätte das im voraus ohne großen Aufwand selbst prüfen können oder von jemandem prüfen lassen.Oder sollte Schulz seine „Wasserfrage“ mit Hintergedanken platziert haben? Um den Israelkritikern Stoff zu liefern? Das kam man sich bei Schulz nicht vorstellen, und ihm wegen dieser groben Ungeschicklichkeit anti-israelische Propaganda oder Schlimmeres anzulasten, gibt die Sache schon gar nicht her.

Die Beschreibung

Blockade von Gaza

Mit Blick auf die Situation von Gaza führte Schulz aus:

Die Blockade des Gaza-Streifens ist Ihre [Israels] Reaktion auf Angriffe auf die Zivilbevölkerung.

Aber sie lässt auch keine wirkliche Entwicklung zu und treibt Menschen in die Verzweiflung, die wiederum von Extremisten benutzt wird.

Möglicherweise schafft die Blockade so nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.

Schulz kam damit eigentlich der israelischen Lesart entgegen. Denn auf israelischer Seite hebt man stets den defensiven Charakter der eigenen Maßnahmen hervor.

Doch darum geht es nicht. Stein des Anstoßes ist das Wort „Blockade„.

Nein! Israel blockiert Gaza nicht. Es macht lediglich…, also es sorgt dafür…, äh, es ist also ganz einfach so, dass das keine Blockade ist. Ist das so schwer zu kapieren? Es ist eher eine Art Trennung, verstehen Sie? Dort die, hier wir. Basta. Und wer das anders sieht, und das womöglich ausspricht wie der deutsche Herr Schulz, der kann nur eins sei: ein Heuchler, ein mieser Moralist. Pfui.

Das Widerliche daran? Wie so oft: Der politische mainstream in Israel nimmt auch die unter Beschuss, die Israel mögen. Wenn die ihrer rechten Agenda nicht in allen Teilen zustimmen.

Einen Bennett, einen Netanjahu interessiert nicht, ob ein Deutscher, ein Holländer oder Engländer es gut findet, dass Israel entstanden ist, dass es dem Grunde nach eine Demokratie wurde, dass das Land in einer kurzen Zeit und mit einer unglaublichen Anstrengung aufgebaut wurde… es gibt viel zu bewundern.

Aber Bennett, „Bibi“ oder Avigdor Liebermann, also die, die das Sagen haben, interessieren sich nur für ihr Programm, vor allem die Inbesitznahme der Westbank, und am Ende: ein Groß-Israel.

Die Palästinenser sind dabei nur Abfall, der beseitigt werden muss.

Wenn ich in Tel Aviv bin oder in Jerusalem wundert mich nichts mehr als diese Frage: Wie schaffen es die Netanjahus und Bennetts immer wieder?

— Schlesinger

Interview Avi Primor

PS.: Avi Primor, früherer israelischer Botschafter in Deutschland meinte zum Auftritt Schulz, das sei „eine sehr schöne, eine sehr gute Rede“ gewesen. Und die Literangabe zum Wasserverbrauch sei ein „technischer Fehler“ gewesen, der allerdings von den Rechten wundervoll augenutzt werden konnte. So einfach, so klar und unideologisch kann man die Sache offenbar auch darstellen. Wenn man keine verdeckte Agenda hat, die es zu vertuschen gilt. Allen Respekt, Herr Primor:

Primor: Nein, nein. Ich glaube, insgesamt war das eine sehr schöne, eine sehr gute Rede. Der Ton war auch sehr richtig. Aber wie gesagt, die Extremisten lauerten sowieso und suchten irgendeinen Fehler – erstens, weil sie jetzt diesen Kampf führen gegen Zugeständnisse in den besetzten Gebieten und besonders in Sachen Siedlungen und gegen Europa, das sie sowieso als Feind beschreiben.

Frage: Martin Schulz sagt heute, er müsse ja nun einmal in Reden als Parlamentspräsident der Europäischen Union europäische Positionen vertreten. Geht das nicht mehr in Israel?

Primor: Das hängt davon ab, bei wem. Natürlich geht das nicht bei den Extremisten, bei den Rechten, aber auch nicht bei Netanjahu, weil die europäische Position die Zwei-Staaten-Lösung verlangt. Netanjahu hat ja Lippenbekenntnis gezeugt für diese Lösung, will sie aber in Wirklichkeit nicht, will keine echten Verhandlungen, auch schon, weil er zu sehr von dem rechtsextremistischen Lager, auch in seiner eigenen Partei abhängig ist. Also was die Europäer verlangen, ist für die israelische Regierung und für die, die die echte Macht in der heutigen Koalition haben, nicht akzeptabel.

PS.2: Die große israelische Tageszeitung Yedioth Aharonot meinte: „Die statistischen Angaben, über die der EU-Parlamentspräsident in der Knesset gesprochen hat, sind nicht exakt, aber nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen nicht weit von der Realität entfernt.“, während die Maariv konservativ abkanzelte: Schulz würde wie viele andere Europäer den Informationen von radikalen linken (Menschenrechts-) Organisationen aufsitzen, die Israel am liebsten beseitigt sehen möchten.

* Shame on you, you support someone who is inciting against Jews.

** I will not tolerate duplicitous propaganda against Israel in the Knesset … and especially not in German.

Photo Naftali Bennet: Wikimedia (PD Lizenz)

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Israel - Zitat des Tages

 At times it seems as if what Jews do to other jews in this country [Israel] would be defined in any other country as nothing less than antisemtisim.

David Grossman
(Israelischer Autor. Man vergleiche das mit einer nicht untypischen Äußerung eines ultra-orthodoxen jüdischen Siedlers: "The Israeli secular entity has to be destroyed. God can't reveal himself until it's all wiped out. As long as the state of Israel stays as it is, there will be no redemption." Shmuel Ben Yishai, Settler, Hebron (Interview CBS Frontline April 2005). Was der Siedler hier verlangt ist nichts weniger als die Beseitigung des Staates Israel.)

Presseschau Naher Osten (englisch)

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