Freiheit für Jonathan Pollard !

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Der Amerikaner Pollard sitzt seit 28 Jahren in US Gefängnissen. Dieser drittklassige Möchtegern-Agent hat ein bisschen für Israel spioniert.

Seit langem setzen sich prominente Köpfe für seine Freilassung ein. Diese Woche kommt US-Präsident Obama auf Staatsbesuch nach Israel. Dann wird es neben den heiklen Themen Iran oder Syrien auch um Pollard gehen.

former israeli minister, former political prisoner

Natan Sharansky

Einer, der sich für Pollard stark macht ist der jüngst wiedergewählte Vorsitzende der Jewish Agency, Natan Sharansky.

Aufgrund seiner schillernden Biografie gehört Sharansky zu den bekanntesten Politikern in Israel. Er wuchs in der ehemaligen Sowjetunion auf, studierte Mathematik, arbeitete in Moskau an einem wissenschaftlichen Institut.

Ein Antrag auf Ausreise nach Israel wurde 1974 abgelehnt. Die Ablehnung und die allgemein repressive Lage von Juden in der UdSSR machten ihn zum refusenik. Er trat er in der Öffentlichkeit für bessere Ausreisebedingungen ein, wurde Aktivist der Moscow Helsinki Group, die sich die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechtsvereinbarungen des Helsinki-Vertrages auf die Fahne geschrieben hatte. Dadurch geriet er zwangläufig in Opposition zum Regime.

Nächstes Jahr in Jerusalem !

1977 wurde Sharansky in einem Schauprozess wegen Hochverrats zu 13 Jahren Zwangsarbeit verurteilt und in ein Gulag verbracht. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich bald. Er gab trotz aller widrigen Umstände die Hoffnung nicht auf und ließ seiner 1973 nach Israel ausgewanderten Frau das traditionelle Nächstes Jahr in Jerusalem übermitteln. Sein Fall geriet nicht in Vergessenheit. Unter anderem setzen sich der Nobelpreisträger Andrej Sacharow und US Präsident Reagan für ihn ein.

So wurde er 1986, nach acht Jahren Lager, im Zuge eines Ost-West-Gefangenenaustauschs freigelassen. Er reiste unverzüglich nach Israel, wo er mit großen Ehren empfangen wurde.

Sharansky gründete 1995 die Partei „Israel im Aufstieg„, gelangte 1996 im ersten Anlauf in die Knesset und übernahm ein Ministeramt in der Regierung Netanjahu. Auch mit den nächsten Wahlen 1999 konnte sich Sharansky ein Ministeramt in der Regierung Barak sichern.

Das Jahr 2000 brachte die Camp-David-Verhandlungen zwischen Israel und der PLO. US Präsident Clinton wollte sich trotz ungünstiger Vorzeichen einen späten außenpolitischen Erfolg sichern und versuchte zwischen Ehud Barak und Yassir Arafat einen Friedenschluß zu erwirken.

Das ganze, unteilbare Jerusalem

In den Verhandlungen erwies sich der Status von Jerusalem als Haupthindernis. Beide Seiten zeigten sich ähnlich störrisch. Doch alleine der Umstand, dass man über Jerusalem verhandelte war für Sharansky und seine Partei Grund genug, die Koalition zu sprengen.

Noch während Barak in Camp David verhandelte wußte der Ministerpräsident, was für eine desolate Lage zuhause auf ihn wartete. Das nutze dessen Widersacher Ariel Sharon nach Kräften aus und posierte als starker, unnachgiebiger Mann der Stunde.

Als Barak mit leeren Händen heimkam hatte er politisch abgewirtschaftet. Sharon fuhr einen überwältigenden Wahlsieg ein. Sharansky schloß sich der Koalition Sharons an und erhielt zunächst das Amt des Bauministers, nach den Wahlen von 2003 das Amt des Ministers für Jerusalem-Angelegenheiten. Als Bauminister verantwortete er das unter Sharon mit aller Macht voranschreitende Siedlungsprogramm in der Westbank. Als Jerusalem-Minister war er verantwortlich für die seit jeher beschämend ungleiche Behandlung von West- und Ostjerusalem.

Aus der Koalition von Ariel Sharon wiederum scherte Sharansky aus, als der in 2005 den einseitigen Abzug aus Gaza verkündete. Den Abzug könne er nicht mittragen, ließ Sharansky damals verlauten. Als leidenschaftlicher Verfechter des Demokratiegedankens hätte man entsprechende Zugeständnisse von den Palästinensern fordern müssen, etwa eine freiere Presse.

Einfache Rezepte

Die Erwartungen Sharanskys in Sachen Demokratie kamen nicht von ungefähr. In seinem Buch „Plädoyer für Demokratie: Die Macht der Freiheit um Tyrannei und Terror zu überwinden“** forderte er den vehementen Einsatz der freien, demokratischen, nichtkriegerischen Nationen, um die totalitären, in Angst lebenden kriegerischen Nationen zur Demokratie zu führen.

Kommt einem das bekannt vor? Unbedingt. Denn ziemlich genau das entsprach dem simplistischen Weltbild des George W. Bush, der das Buch öffentlich in höchsten Tönen lobte.*

Man müsse den Demokratisierungsprozess unter den Palästinensern fördern, meinte Sharansky. Man müsse Präsident Abbas unterstützen. Er, Sharansky, sei für einen demokratischen Staat Palästina.

Das alles hört sich gut an, und doch muss man je länger man Sharansky liest an Goethes Mephistopheles denken, nur verdreht: ich bin ein Theil von jener Kraft die stets das Gute will und doch das Böse schafft.

Manchmal ging es Sharansky explizit nicht um demokratische Werte. Als Minister für Jerusalem-Angelegenheiten war er Vorsitzender eines geheimen Kommitees, das sich für die Anwendung des „Vom-Boden-abwesend-Gesetzes“ auf das arabische Ost-Jerusalem aussprach. In Konsequenz hätte es eine massenhafte Zwangenteignung nach sich gezogen. Der Generalstaatsanwalt hat dem in letzter Minute einen Riegel vorgeschoben.

Demokratie und Menschenrechte sind nicht unbedingt gut aufgehoben in den Händen derer, die sich diese Themen publikumswirksam zu eigen machen. Selbst dann nicht, wenn sie zuvor selbst im Kerker waren.

Manchmal werden diese Themen dann nur zum Ratespiel. Mit bisweilen furchtbaren Konsequenzen.

Genau vor 10 Jahren begann der amerikanische Angriff auf den Irak. Befohlen von US-Präsident G.W. Bush, der über das Buch Sharanskys meinte*

If you want to understand my political DNA, read this book.

In Sachen Pollard liegt Sharansky richtig, und angesichts all der kleinen und großen Desaster, die die weltenlenkenden Idealisten anstiften möchte man Obama zurufen: Lass Pollard laufen, dieses arme Würstchen!

— Schlesinger

* Natan Sharansky, einem der „besten Bürger, die der Allmächtige je erschaffen hat„, wie George W. Bush anlässlich der Verleihung der Medal of Freedom sagte

** The Case for Democracy: The Power of Freedom to Overcome Tyranny and Terror

Photo: N. Sharansky (Wikimedia CC Lizenz, Source by Kika Sso. This image by SegalHe (talk))

Antisemitismus 3D-Test

PS.: Hierzulande wurde Sharansky im Zuge der jüngsten Antisemitismus-Debatte bekannt als Autor des bedingt tragfähigen 3D-Tests, anhand dessen man AS erkennen soll:
– Dämonisierung
– doppelter Standard
Delegitismisierung

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Israel - Zitat des Tages

 At times it seems as if what Jews do to other jews in this country [Israel] would be defined in any other country as nothing less than antisemtisim.

David Grossman
(Israelischer Autor. Man vergleiche das mit einer nicht untypischen Äußerung eines ultra-orthodoxen jüdischen Siedlers: "The Israeli secular entity has to be destroyed. God can't reveal himself until it's all wiped out. As long as the state of Israel stays as it is, there will be no redemption." Shmuel Ben Yishai, Settler, Hebron (Interview CBS Frontline April 2005). Was der Siedler hier verlangt ist nichts weniger als die Beseitigung des Staates Israel.)

Presseschau Naher Osten (englisch)

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