UN-Aufnahme: Achtungserfolg für Palästina

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Der Tag der Abstimmung in den Vereinten Nationen war gut gewählt.

Denn am 29. November 1947 beschloss die Völkergemeinschaft die Teilung Palästinas in zwei Staaten: Israel und Palästina.

Seit damals kämpft Palästina um seinen eigenen Staat.

Gestern wurde in der Vollversammlung der Vereinten Nationen abgestimmt, ob Palästina mit dem Status eines Beobachterstaates in die UN aufgenommen werden soll.

Das Ergebnis das Abstimmung ist eine überwältigende Zustimmung für die Sache Palästinas.

138 Staaten stimmten für Ja.

9 stimmten dagegen.*

Es gab 41 Enthaltungen.**

Dieses mal war Israel nicht erfolgreich. Im vergangenen Jahr, als es um die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied ging, konnte Israel die nötigen Kräfte mobilisieren, um den Antrag bereits im Vorfeld abzuwürgen: Die USA hatten wunschgemäß ein Veto im Sicherheitsrat angekündigt. Damit war der Antrag von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Das war nun nicht möglich. Die Vollversammlung konnte autonom entscheiden.

Die USA und Israel haben gegen den aktuellen Antrag gestimmt. Nun stehen sie und die anderen Nein-Sager blamiert da.  Blamiert sind sie zurecht. Die Wenigen gegen die Vielen.

Es gab keine triftigen Gründe, den Beobachterstatus zu verweigern. Interessen gab es allerdings. Nun kann Palästina erstmals vor den Internationalen Gerichtshof ziehen und Israel anklagen. Etwa wegen der Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten, des Mauerbaus – der ein Gutteil palästinensischen Boden wegnimmt, des Siedlungsbaus oder der Beschränkung der Fischerei vor Gaza. Diese Aussicht ist wenig erfreulich für die rechtsnationale Regierung Netanjahu – Lieberman in Jerusalem.

Wie lautete das wahrscheinlich vom US Theologen Niebuhr stammende “Gelassenheitsgebet” ?

Gott, gib mir die Gelassenheit,
Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann,
den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann,
und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.

Daran hätten sich Israel und die USA halten können. Denn es war absehbar und unvermeidbar, dass die Abstimmung so ausgehen würde. Wieso also unnütz politisches Kapital und menschliche Sympathien verschwenden? Man hätte sich  enthalten können, das wäre weise gewesen.

So hat es etwas vom sturen Esel, der partout nicht über die Brücke will. Das heißt noch lange nicht, dass die übrigen die groben Bauersknechte sind, die auf den armen Esel eindreschen.

Mit Kraftsprüchen versucht man sich nun zu trösten.

Die “Konferenz der Präsidenten der wichtigsten jüdischen Organisationen” in Amerika meinte, die 41, die sich enthalten haben, hätten “Mut und Integrität” gezeigt. Braucht es wirklich Mut für eine Enthaltung, also dafür nicht Flagge zu zeigen? Ein merwürdiges Lob.

Der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ayalon bog sich das schmerliche Ergebnis zurecht: Dieser Tag [der Abstimmung] sei eine historische Schlappe für Palästina. Nun ja, warum nicht? Heiß ist auch kalt und bitter eben auch süß. Wenn man so will.

Regierungssprecher Regev drohte mit etwas, was in Wirklichkeit schon lange der Fall ist: Dieser Vorgang würde Israel aus den Verhandlungen bringen.

Angesichts des Umstandes, dass außer der Tschechischen Republik kein Land in Europa im Sinne Israels abgestimmt hat, meinte ein hoher Offizieller in Jerusalem mit mehr Realismus “Wir haben Europa verloren“.

Das stimmt so zwar nicht, trifft aber durchaus den Moment in New York und eine damit einhergehende Stimmung in Europa, Israel künftig nicht mehr so viel durchgehen zu lassen wie früher.

Was können die Palästinenser mit der Aufnahme anfangen, außer vor Gericht zu ziehen?

Zunächst wenig. Es ist ein politischer Achtungserfolg. Er hat ein neues “Momentum” erzeugt und wird dem zuletzt sehr angeschlagenen Präsidenten Abbas neuen Auftrieb geben.

Was die Aussicht auf weitere Erfolge trübt sind die zwei Interessenpartner Israel und Hamas. Keiner von beiden will die Zweistaatenlösung.

Israel jedenfall hat den ungehörigen Palästinensern gestern eine knallende Ohrfeige verpasst. Für das arabische Ost-Jerusalem und die Westbank wurden 3000 neue jüdische Wohneinheiten gebilligt.

Insofern stimmt fürs erste die Wertung von Ministerpräsident Netanjahu:

Die Abstimmung verändert gar nichts.

– Schlesinger

* Gegen die Aufnahme Palästinas in die UN stimmten: Canada, Tschechische Republik, Israel, Marshall Islands, Mikronesien, Nauru, Palau, Panama, USA.

** Enthaltungen: Albanien, Andorra, Australien, Bahamas, Barbados, Bosnien/Herzegovina, Bulgarien, Kamerun, Columbien, Kroatien, Dem. Rep. Kongo, Estland, Fiji, Deutschland, Guatemala, Haiti, Ungarn, Lettland, Littauen, Malawi, Monaco, Mongolei, Montenegro, Niederlande, Papua Neu Guinea, Paraguay, Polen, Korea, Moldowien, Rumänien, Uganda, Samoa, San Marino, Singapur, Slovakei, Slowenien, Mazedonien, Togo, Tonga, UK, Vanuatu.

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Friedrich Nietzsche
(Philosoph)

Presseschau Naher Osten (englisch)

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