Netanjahu vor den UN: Gut gegen Böse

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Netanjahu nimmt an, in den Vereinten Nationen sitzen besonders begriffsstutzige Menschen. Anders lässt sich sein aktueller Auftritt vor der Vollversammlung nicht erklären.

Netanjahu: feurige Rede vor halb leerer UNHalb leeres Haus, und standing ovations nur für Mahmoud Abbas

Zur Verdeutlichung seiner nimmermüden Warnung vor einem atomaren Iran griff er zum Filzstift, um auf einer comic-haften Darstellung einer Bombe die berühmte “rote Linie” zu zeichnen und dem Publikum entgegen zu halten. Dazu führte er aus:

The hour is getting late, very late.

We must face the truth

Er fügte hinzu Sanktionen hätten das Atomprogramm des Iran nicht gestoppt. Was man jetzt benötige sei

a clear red line on Iran’s nuclear weapons program.

And by next spring, at most by next summer, at current enrichment rates, they will have finished the medium enrichment and moved on to the final stage.

From there it’s only a few months, possibly a few weeks, before they get enough enriched uranium for the first bomb.

Obama hat diese “rote Linie” bislang nicht gezogen, obwohl er mehrfach betont hat, einen nuklearen Iran nicht zuzulassen.

Die anhaltend aggressive 5-vor-Zwölf-Rhetorik des israelischen Premierministers dürfte für Obama Grund gewesen sein, seinem Kollegen während der aktuellen UN-Versammlung aus dem Weg zu gehen.

Das ficht Netanjahu nicht, der zuletzt robust in den US-Wahlkampf eingegriffen hat – zugunsten von Mitt Romney. Diese rote Linie – sich als israelischer Premierminister aus den US Wahlen herauszuhalten – hat Netanjahu vorsätzlich überschritten.

Richtig: Auch amerikanische Präsidenten haben auf israelische Wahlkämpfe eingewirkt.

Als sich der frühere israelische Ministerpräsident Yitzhak Shamir gegenüber George H.W. Bush (Bush sen.) weigerte, einen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten zu verhängen, hielt Bush kurzerhand eine 10-Millionen-Kreditgarantie zurück. Dass Shamir die guten Beziehungen zu Washington offenbar gefährdete, spielte im Wahlkampf durchaus eine Rolle. Shamir unterlag gegen seinen Herausforderer Yitzhak Rabin.*

Dass Netanjahu heute den Spieß umdreht und Mitt Romney ins Amt bringen möchte, ist für sich genommen moralisch nicht schlechter als die damalige Maßnahme von Bush dem Älteren.

Aus pragmatischer Sicht stellt sich lediglich die Frage, ob es für einen israelischen Regierungschef ratsam ist, sich derart massiv gegen einen amtierenden US Präsidenten zu stellen, der mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wiedergewählt wird. Denn nach wie vor gilt, dass es letztlich nur zwei internationale Stützen Israels gibt, die ihr nahezu bedingungslos beistehen: Die USA und der Großteil der dort lebenden jüdischen Gemeinde.

Die dritte rote Linie zog Netanjahu gegenüber Palästinenserpräsident Abbas.

Netanjahu bezeichnete dessen vorangegangene Rede als “Verleumdung“. Damit und mit dem einseitigen palästinensischen Versuch, einen Staat auszurufen, sei der Konflikt nicht zu lösen:

we won’t solve our conflict with libellous speeches at the United Nations [or with] unilateral declarations of statehood

Dabei erinnerte Netanjahu die Welt daran, wie sehr Israel Modernität und Gerechtigkeit verkörpere – ganz im Gegensatz zu den mittelalterlichen Gesellschaften, die Israel umgeben.

Dabei griff er zu Formulierungen, die an messianische Prophezeiungen vom Endkampf des Guten gegen das Böse erinnern:

For today, a great battle is being waged between the modern and the medieval.

The forces of modernity seek a bright future in which the rights of all are protected, in which an ever-expanding digital library is available in the palm of every child, in which every life is sacred.

The forces of medievalism seek a world in which women and minorities are subjugated, in which knowledge is suppressed, in which not life but death is glorified.

These forces clash around the globe, but nowhere more starkly than in the Middle East.

Israel stands proudly with the forces of modernity.

We protect the rights of all our citizens: men and women, Jews and Arabs, Muslims and Christians – all are equal before the law.

Dabei scheint dem israelischen Ministerpräsidenten völlig aus dem Blickwinkel geraten zu sein, wer in seiner eigenen Regierung sitzt: Ultrarechte und orthodoxe Gruppen, die mit Modernität, Aufklärung und Demokratie wenig zu schaffen haben: Deren Anhänger bespucken junge Frauen, weil sie zu lässig gekleidet sind; wollen Frauen im Militär das Singen verbieten; werfen zu Hunderten just dieser Tage am höchsten Feiertag Yom Kippur (dem Versöhnungsfest!) Steine auf Fahrzeuge; besiedeln nicht nur ihr heiliges Judäa und Samaria, sondern drangsalieren die dort wohnenden Palästinenser auf jede erdenkliche Art – was seitens der US Regierung inzwischen als Terrorismus klassifiziert ist -. Von den täglichen Demütigungen an den Checkpoints, den Übergrgiffen der Armee oder der “Sicherheitsmauer” ganz zu schweigen.
Kein Gedanke des Ministerpräsidenten daran, dass sich in Israel längst ein regelrechter Araberhass breitgemacht hat, der ein Miteinander gar nicht mehr zulässt, allenfalls ein Ihr dort, wir hier.  Daher auch die “Sicherheitsmauer”.
Netanjahus eigenem Außenminister Lieberman ist zudem der Gedanke an eine weitere Vertreibung der Palästinenser keineswegs fremd. Lieberman hatte früher vorgeschlagen, palästinensische Gefangene an einen Ort zu bringen, von dem sie nicht mehr zurückkehren würden, um diese Andeutung an anderer Stelle zu konkretisieren: man solle sie im Toten Meer versenken.
Vor solchen Hintergründen damit zu prahlen, man schütze die Rechte aller Bürger, gleich ob Araber, Muslim oder Christ, muss als blanker Zynismus betrachtet werden.
Der Sachverhalt ist in Bezug auf einen Palästinenserstaat recht einfach. Netanjahu will keinen Palästinenserstaat. Das ist nicht erst seit seiner Rede vor dem US Kongress klar.
Solange Israel keinen mutigeren Ministerpräsidenten hat, wird es den quälenden status quo gegenüber den Palästinensern beibehalten, wie Noam Sheizaf in einer brillanten Analyse dargelegt hat.
Daher kommt die Irankrise für Netanjahu zur rechten Zeit. Oder muss man sagen: Daher hat Netanjahu die Irankrise zur rechten Zeit produziert?
Vor dem Sechstagekrieg stand Syrien kurz vor dem innenpolitischen Kollaps. Es gab Massenproteste gegen die Regierung bis hin zu landesweiten Streiks. Die seit langem brenzlige Lage auf dem Golan war damals eine gute Gelegenheit, den Unmut des Volkes auf ein externes Ziel zu lenken. Die Rhetorik der syrischen Regierung gegen Israel wurde massiv verschärft. Das  durchsichtige Kalkül hat damals funktioniert. Israel hat sich von der syrischen und ägyptischen Kriegsrhetorik so sehr anstecken lassen, dass die Bevölkerung den präventiven Schlag gegen die Feinde geradezu verlangt hat.
Und heute? Einerseits hat die Kriegsangst spürbar zugenommen, andererseits hat sich nur ein Drittel der Israelis für einen Angriff auf Irans Atomanlagen ausgesprochen. Fast die Hälfte ist dagegen, der Rest unschlüssig. Zugleich ist die Zustimmung zu Netanjahus Politik binnen eines Quartals von 46 auf 34 Prozent eingebrochen.
Das ist die gute Nachricht.
Sie spricht für den modernen, den aufgeklärten Teil Israels. Auch wenn sich Netanjahu diese Aufklärung irgendwie anders vorgestellt hat.

– Schlesinger

Photo: screenshot Al Jazeera, Bildbearbeitung T.A.B.

* The breakdown in Israeli efforts to get American help in obtaining economic development loans took root Sunday as a hot topic in the election race here between incumbent Prime Minister Yitzhak Shamir and his chief opponent, the more dovish Yitzhak Rabin.

The rapid movement of the issue from the diplomatic to the electoral battlefield highlights the importance relations with the United States will have in this June’s Israeli elections. [...]

For the first time, an American administration is putting teeth into its belief that settlement expansion is an obstacle to peace. [...]

The paper quoted an official close to Shamir as saying, “It is difficult to prove, but I think the Administration wants to help Rabin.

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Israel - Zitat des Tages

 Zionismus ist ja gerade der Versuch, das jüdische Volk aus seiner tragischen Rolle der Minderheit zu erlösen, ihm die nationale Freiheit im eigenen Land zu geben. Freiheit heißt Selbstbestimmung. Diese ist nur auf dem Boden der eigenen Heimat möglich und nur dann, wenn das Volk an Zahl und Kraft stark genug ist, sich kulturell, wirtschaftlich und politisch auf diesem Boden zu behaupten - d.h. wenn es Majorität ist.

Richard Lichtheim
(Führender Kopf des zionistischen Revisionismus. In einem Artikel von 1931. Die Revisionisten in der zion. Bewegung vertraten eine "aggressive" Politik zur Erreichung der Ziele in Palästina.)

Presseschau Naher Osten (englisch)

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