Vor 10 Jahren: Bush & Scharon im Krieg gegen den Terror

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Vor zehn Jahren, am 12. September 2002, fast genau ein Jahr nach den verheerenden Anschlägen von 9/11  sprach US Präsident George W. Bush vor den Vereinten Nationen, um die Versammlung auf die amerikanischen Absichten gegenüber dem Irak einzustimmen.

Dabei fand Bush auch wohlklingende Worte in Bezug auf den Nahostkonflikt:

In the Middle East there can be no peace for either side without freedom for both sides.

America stands committed to an independent and democratic Palestine, living side-by-side with Israel in peace and security.

Like all other people, Palestinians deserve a government that serves their interests and listens to their voices.

My nation will continue to encourage all parties to step up to their responsibilities as we seek a just and comprehensive settlement to the conflict.

Bush verurteilte die amoralischen Schurkenstaaten und -organisationen, die nicht nur Amerika angegriffen hätten, sondern auch andere Nationen bedrohen würden:

Above all, our principles and our security are challenged today by outlaw groups and regimes that accept no law of morality and have no limit to their violent ambitions.

In the attacks on America a year ago, we saw the destructive intentions of our enemies.

This threat hides within many nations, including my own.

Scharon: Palästinensische Intifada = Al-Quaida-Terror

Die Rede Bushs hörte Israels Premierminister Ariel Sharon gerne.

Israel befand sich damals inmitten der äußerst gewalttätigen Zweiten Intifada. Ausgelöst wurde sie im September 2000 durch den „Besuch“ des damaligen Oppositionsführers Scharon auf dem muslimischen Felsendom-Areal unter Begleitschutz von mehreren hundert Polizisten.

Damit wollte  der politische Herausforderer dem amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Barak, seinen Landsleuten, und nicht zuletzt den Palästinensern zeigen, wer in der Jerusalemer Altstadt das Sagen hat. Es war insofern auch Scharons Antwort auf die Verhandlungsangebote, die Ehud Barak im vorangegangenen Juli den Palästinensern in den Verhandlungen von Camp David machte.

Im Gegensatz zur Ersten Intifada, die als „Aufstand der Kinder“ der palästinensischen Sache genutzt hat, geriet die Zweite Intifada auf arabischer Seite zur rein gewalttätigen Konfrontation mit Israel. Zu groß waren die Enttäuschungen auf der arabischen Straße über die ersehnte, aber ausgebliebene „Friedendsdividende“ nach Abschluß der Oslo-Verträge.

Die Radikalen auf arabischer Seite – Hamas und Islamischer Jihad – diktierten weitgehend die Anti-Oslo-Agenda, indem sie Israel durch ihren Bomben-Terror zu immer einschneidenderen Maßnahmen wie Ausgangssperren, Massenverhaftungen und gezielten Tötungen* verleiteten.

In dieser Atmosphäre war der Besuch Scharons der Funke, der die Explosion herbeiführte. Die brutalen Reaktionen Israels, die sich bisweilen unterschiedlos gegen Terroristen, Demonstranten und die Zivilbevölkerung richtete, drohten dem Land einen schweren Imageschaden zuzufügen.

Mitchell-Report

Zwischen dem Ausbruch der Intifada und 9/11 kam der sogenannte Mitchell-Report heraus.
Darin wurde von amerikanischer Seite die Ursachen für den Ausbruch der Zweiten Intifada untersucht. Das Ergebnis war aus Sicht Jerusalems wenig erfreulich: Israel müsse den Siedlungsbau stoppen; auch das sogenannte „natürliche Wachstum“ müsse aufhören; die Einsatzregeln der Armee müssten verbessert werden, um tödliche Ausgänge von Aktionen gegenüber Unbewaffneten zu minimieren
The GOI [Government of Israel] should freeze all settlement activity, including the „natural growth“ of existing settlements.
The GOI should ensure that the IDF adopt and enforce policies and procedures encouraging non-lethal responses to unarmed demonstrators, with a view to minimizing casualties and friction between the two communities.

Scharon, inzwischen amtierender Premierminister, wandte sich halb drohend, halb lockend an Washington, indem er den strapazierten „Chamberlain-Vergleich“ bemühte. Israels Position, so wird darin nahegelegt, sei vergleichbar mit der der schwachen Tschechoslowakei gegenüber dem übermächtigen, aggressiven Hitlerdeutschland (=Araber)

I turn to the Western democracies, first and foremost the leader of the free world, the United States.

Do not repeat the dreadful mistake of 1938, when the enlightened democracies of Europe decided to sacrifice Czechoslovakia for the sake of a temporary, convenient solution.

Don’t try to appease the Arabs at our expense.

We will not accept this.

Israel will not be Czechoslovakia.

Diese grobe Rede nahm man Sharon übel. Immerhin war Bush schon früh der israelischen Seite zugeneigt:

We’re going to correct the imbalance of previous administrations [Clinton] on the Mideast conflict.

We’re going to tilt it back toward Israel.

Sharon mußte sich gegenüber dem Weissen Haus erklären.

Als die Angriffe von 9/11 kamen, sorgte man sich in Jerusalem, ob Bush zu dem Schluß kommen könnte, Amerika zahle den Preis für den Nahostkonflikt.

Diese Befürchtung war gegenstandslos. Bush gab sein Motto „Mit uns oder gegen uns!“ heraus:

Every nation, in every region, now has a decision to make.

Either you are with us, or you are with the terrorists. 

From this day forward, any nation that continues to harbor or support terrorism will be regarded by the United States as a hostile regime.

Israel befand sich auf der „richtigen“ Seite. Das zeigte sich aus amerikanischer Sicht nicht erst, als mit dem Frachter „Karine Aangeblich erhebliche Mengen an Waffen an Arafats Autonomiebehörde geliefert werden sollte, die aber von Israel abgefangen wurden.

Operation Defensive Shield / Verteidigungsschild

Im März 2002, ein halbes Jahr nach 9/11, verübten palästinensische Terroristen einen besonders verheerenden Terroranschlag in Netanja.** Scharon befahl die Operation „Defensive Shield„.

Operation Defensive Shield (Westbank)

Operation Defensive Shield (Westbank)

Die Armee marschierte in alle größeren palästinensischen Städte der Westbank ein und unterwarf die Region einem harschen Besatzungsregime.

Bush hatte eine überaus kritische Haltung gegenüber Arafat eingenommen und macht mehr oder weniger klar, dass er den Palästinenserführer gerne abgesetzt sehen würde:

He hasn’t delivered.

He had a chance to secure peace as a result of the hard work of President (Bill) Clinton, and he didn’t.

He had a chance to fight terror and he hasn’t.

Nachdem Washington Arafat als Teil des Internationalen Terrorismus ansah, hatte Ariel Scharon weitgehend freie Hand, in der Westbank nach Gutdünken zu verfahren.

Neben den militärischen Aktionen kamen Hunderte von Checkpoints und der Bau der sogenannten Sicherheitsmauer. Die Zivilbevölkerung hatte dabei den höchsten Preis für die Terroranschläge zu zahlen.

Es schien, als hätte Bush schon im Januar 2001 vorausgeahnt, was den Palästinenersn bevorsteht:

Maybe that’s the best way to get things back in balance.

Sometimes a show of force by one side can really clarify things.

Das Prinzip des „Stärke zeigen“ hat offenbar nicht funktioniert, nicht im Irak, nicht in Afghanistan und nicht zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts.

— Schlesinger

Photo: Israelische Patrouille in Nablus (IDF / Wikimedia CC Lizenz)

* Israel began „targeted killings“ in the Gaza Strip in the 1970s, and expanded this practice during the first Palestinian intifada, which occurred from 1987-1993.

** From the beginning of March until 7 May, Israel endured approximately 16 bombings, the large majority of which were suicide attacks. More than 100 persons were killed and scores more wounded. Throughout this period, the Government of Israel, and the international community, reiterated previous calls on the Palestinian Authority to take steps to stop terrorist attacks and to arrest the perpetrators of such attacks.

Eine Umfrage zum möglichen Krieg Israel-Iran finden Sie hier.

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Israel - Zitat des Tages

 At times it seems as if what Jews do to other jews in this country [Israel] would be defined in any other country as nothing less than antisemtisim.

David Grossman
(Israelischer Autor. Man vergleiche das mit einer nicht untypischen Äußerung eines ultra-orthodoxen jüdischen Siedlers: "The Israeli secular entity has to be destroyed. God can't reveal himself until it's all wiped out. As long as the state of Israel stays as it is, there will be no redemption." Shmuel Ben Yishai, Settler, Hebron (Interview CBS Frontline April 2005). Was der Siedler hier verlangt ist nichts weniger als die Beseitigung des Staates Israel.)

Presseschau Naher Osten (englisch)

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