Neulich hat die Linksfraktion im Bundestag nachgefragt, wie teuer die U-Boote den Steuerzahler kommen und was man über deren Bewaffnung wisse. Die Regierung sprach in der Antwort nur von den 135 Millionen Euro, mit denen sich Deutschland an den Kosten eines einzelnen U-Boots beteilige. Und sie sagte, man würde eine Lieferung von Trägersystemen für Nuklearwaffen nicht genehmigen. Und dann folgte noch einer von diesen Sätzen, für die das jiddische Wort Chuzpe erfunden wurde: "Die Bundesregierung tritt entschieden für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ein."
Mitt Romney: Wimp
Mitt Romney, den Newsweek auf der Titelseite gerade als “Schlappschwanz” tituliert, hat vor wenigen Tagen den starken Mann markiert und während seines Aufenthalts in Israel Jerusalem als Hauptstadt bezeichnet und angedeutet, die USA könnten im Falle seines Wahlsiegs ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.
Entweder ist Romney außenpolitisch ähnlich unterbelichtet wie damals Sarah Palin, oder er schert sich nicht um Internationales Recht:
Immerhin missbilligen die UN Resolutionen 476 und 478 die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel und die anschliessende israelische Erklärung von Jerusalem als ewige und unteilbare Hauptstadt.
Die Vereinten Nationen erklären die gewaltsame Aneignung von Gebieten – hier: Ost-Jerusalem – für unzulässig, verurteilen den beharrlichen Umbau Jerusalems seitens Israels und fordern wiederholt den Abzug aus den besetzten Gebieten:
Res. 476:
acquisition of territory by force is inadmissible [unzulässig], …
[UN is] deploring [missbillen] the persistence [Beharrlichkeit] of Israel, in changing the physical character, demographic composition, institutional structure and the status of the Holy City of Jerusalem, …
[declares the ] necessity to end the prolonged occupation of Arab territories occupied by Israel since 1967, including Jerusalem…
Das scheint Romney nicht zu kümmern. Seine Idee, die Botschaft nach Jerusalem zu legen, widerspricht diametral der Resolution 478, in der die UN dazu aufrufen, eventuell bestehende Botschaften aus Jerusalem abzuziehen:
Those States that have established diplomatic missions at Jerusalem to withdraw such missions from the Holy City
Wie schrieb die Newsweek über Romney:
He keeps saying these … things, these incredibly off-key things.
Then he apologizes immediately — with all the sincerity of a hostage.
Or maybe he doesn’t: sometimes he whines about the subsequent attacks on him.
Im offiziellen Israel hat man seine Äußerungen freilich dankbar aufgenommen.
– Schlesinger
Photobearbeitung: T.A.B., Photo: Newsweek / TheDailyBeast, aus: Huffington Post
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