Süddeutsche: In der Westbank nichts Neues

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UPDATE 21.02.: Nachdem die israelischen Behörden zugesichert haben seine Verwaltungshaft nicht zu verlängern, hat Adnan angekündigt den Hungerstreik abzubrechen, der nun 66 Tage andauerte. Offenbar soll er einem ordentlichen Strafverfahren zugeführt werden.

Hungerstreik in der Verwaltungshaft

Khader Adnan befindet sich seit zwei Monaten im Hungerstreik.

Seit dem 17. Dezember vergangenen Jahres sitzt der Palästinenser aus Jenin in israelischer Verwaltungshaft (administrative detention). Verhaftet wurde er bei einer der unzähligen nächtlichen Razzien, die die israelische Armee routinemäßig in der Westbank durchführt.

Verwaltungshaft, das ist der Schönsprech der israelischen Militärverwaltung* im Westjordanland für die in vielen Tausend Fällen genutzte Möglichkeit Palästinenser ohne Anklage, ohne Verfahren und ohne Anspruch auf Rechtsbeistand aus “Gründen der nationalen Sicherheit” für ein halbes Jahr einzusperren. Auf Antrag kann die Haft verlängert werden. Auch das findet mit großer Regelmäßigkeit statt.

Die Menschenrechtsorganisation B’Tselem gibt für die Jahre 2005-07 an, dass zu jedem beliebigen Zeitpunkt rund 750 Häftlinge in dieser Form von Haft saßen. Im Sommer 2010 lag die Zahl bei knapp 200. Nun komme niemand auf die Idee anzunehmen 200 oder 750 Häftlinge über sechs Monate sei keine allzu große Zahl. Entscheidend ist das “rollierende” System. Werden zum Beispiel heute 750 inhaftiert und 750 freigelassen, morgen dasselbe und in ein paar Tagen nochmals dasselbe, haben Sie es binnen einer Woche nicht mit 750, sondern mit  2250 Eingekerkerten zu tun. Ein und dieselbe Person kann auch verhaftet, nach drei Wochen entlassen, und schließlich nach zwei Wochen erneut für kurz oder lang in Haft genommen werden.

Laut Internationalem Recht** ist die von einer Besatzungsmacht vorgenommene Verwaltungshaft in Ausnahmefällen möglich, wenn es die Sicherheit zwingend erfordert. Von Ausnahmen ist man im Westjordanland offenkundig weit entfernt.

Amnesty International merkt weiterhin an:

Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Einhaltung des IPBPR durch die Vertragsstaaten überwacht, hat 2010 “den häufigen und übermäßigen Rückgriff auf die Verwaltungshaft und ihren Einsatz selbst gegen Kinder” beanstandet und Israel empfohlen, die Praxis der Verwaltungshaft zu beenden.

Verwaltungshaft darf nach Überzeugung von Amnesty International nicht als Mittel eingesetzt werden, um die Strafjustiz zu umgehen und rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze auszuhebeln.

Die verfügbaren Daten lassen Amnesty International vermuten, dass es sich bei einigen der in Israel und den besetzten Gebieten in Verwaltungshaft befindlichen Menschen um gewaltlose politische Gefangene handelt, die allein deshalb festgenommen worden sind, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in friedlicher Weise wahrgenommen haben.

Dem möglichen Missbrauch der Verwaltungshaft wird durch die Tatsache Vorschub geleistet, dass der israelische Gesetzgeber die Gründe, die Verwaltungshaft rechtfertigen, nur vage formuliert hat und sie damit der Auslegung offen stehen.

Viele Kritiker dieses Systems gehen weiter und verweisen mit einiger Berechtigung darauf, dass es bei der Verwaltungshaft weniger um die juristische, als um die politische Komponente geht. Die Verwaltungshaft sei nur ein Mosaiksteinchen in der sogenannten “Matrix der Kontrolle”, die Israel der Westbank auferlegt und mit der den Palästinensern das Leben so weit wie möglich erschwert werden soll, ganz im Sinn des Slogans des israelischen Kriegshelden Moshe Dayan, der nach dem Sechtstagekrieg von 1967 mit Blick auf die Palästinenser meinte “you will continue living like dogs, and whoever wants will go, and will see how this procedure will work out.

Khader Adnan wurde ohne Anklage festgenommen und in Haft genommen. Das war seine achte Verhaftung. Der israelischen Militärverwaltung genügte der Umstand, dass der Bäcker und Familienvater Mitglied und Sprecher des Islamischen Jihad ist.

“Mitgliedschaft im Islamischen Jihad” ist der Sachverhalt um den Peter Münch, Nahostkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, seinen Beitrag ranken lässt. Der Leser wird zunächst an die Natur des Islamischen Jihad erinnert:

Der Islamische Dschihad, der für zahlreiche blutige Terroranschläge in Israel und für manchen Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen verantwortlich ist (…)

Inwiefern sich Khader Adnan etwas hat zuschulden kommen lassen, kann der Journalist freilich nicht sagen. Statt über die international mehr als umstrittene Praxis der Verwaltungshaft zu informieren, liefert Münch dem Leser eine drastische Geschichte – immer gut! – die berichtet “von zunehmendem Verfall (des Inhaftierten). 40 von seinen zuvor mehr als 90 Kilogramm habe er verloren, die Haut sei verfärbt, die Haare fielen aus, er leide unter Halluzinationen, von Zeit zu Zeit spucke er Blut.”

Da der Leser von Münch auf den nötigen Zusammenhang Häftling – Terrororganisation hingewiesen wurde, stolpert niemand über seine lapidare Schilderung der Verwaltungshaft:

Ein Militärgericht allerdings hat in dieser Woche angeordnet, dass (Khader) nicht mit Haftentlassung rechnen kann. Per Gesetz ist es in Israel möglich, einen Gefangenen zunächst sechs Monate lang ohne Angabe von konkreten Gründen einzusperren, diese Maßnahme kann auf Antrag sogar verlängert werden. Der Richter lehnte nun einen Einspruch Khader Adnans gegen seine Inhaftierung ab.

Daraus lernt der Leser: Khader wurde völlig rechtens inhaftiert, denn schließlich ist das Gesetz in Israel.

Genügt es, nichts Falsches zu berichten?

Khader ist inzwischen in einem körperlich so schlechten Zustand, dass er bald sterben dürfte.

Peter Münch stellt nichts Falsches dar, wenn er dazu jene Stimmen widergibt, die Kader im Todesfall zum “Märtyrer” machen wollen, oder andere, die dessen Tod rächen wollen.

Doch gerade als westlicher Journalist mit einem demokratischen Rechtsverständnis könnte, nein müsste er statt dessen fragen, wie sich dieser ganze Vorgang einfügt in ein normales Rechtsverständnis, denn immerhin wird Israel nicht müde zu betonen die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein?

Ein Rechtsverständnis, nach dem keine Inhaftierung erfolgen darf ohne Anklage, nach dem Rechtsbeistand gewährt werden muss, nach dem ein ordentliches Verfahren mit Beweisführung und Zeugenaussagen die Norm ist. Das alles wird inhaftierten Palästinensern in der großen Mehrzahl der Fälle nicht zugestanden. Oft sind “Anhörungen” und darauf folgende Urteilssprüche binnen Minuten beendet.

Märtyrertod spannender als Verwaltungshaft

So aber machte Peter Münch aus dem Sachverhalt

“Politisch aktiver Palästinenser ohne Anklage auf Grundlage völkerrechtlich fragwürdiger Basis verhaftet, deswegen (!) in Hungerstreik, kurz vor Tod”

den Beitrag

“Palästinensischer Militanter verhaftet, in Hungerstreik, spuckt Blut, bald Märtyrer, weitere Gewalt wahrscheinlich.”

oder noch kürzer: “In der militanten palästinensischen Westbank nichts Neues!”.

Ist die Darstellung Münchs nur naiv, oder allzu deutsch – wenn es gesetzlich ist kann es nicht unrecht sein – oder liebedienerisch gegenüber einer Gastgebernation?

Oder schlimmer: manipulativ, weil ein handwerklich versierter Journalist genau weiß, welche Techniken er anwenden muss um sein Publikum einmal mehr sehr elegant um die heiklen Aspekte eines Themas zu leiten?

Wie dem auch sei: Dieselbe Zeitung, die in Heribert Prantl den vielleicht scharfsinnigsten journalistischen Kommentator in Sachen Bürgerrechte hat, gönnt sich beim Thema israelische Besatzung wiederholt ungeheure Nachlässigkeiten.

Das ist äußerst bedauerlich.

– Schlesinger

* Offiziell gibt es keine Militärverwaltung mehr in der Westbank. Sie wurde umbenannt in Zivilverwaltung. Das allerdings ist ein reiner Etikettentausch.

** Article 78 of the Fourth Geneva Convention 1949, which states that “If the Occupying Power considers it necessary, for imperative reasons of security, to take safety measures concerning protected persons, it may, at the most, subject them to assigned residence or to internment.”

Verwaltungshaft = die Möglichkeit einer Inhaftierung nicht aufgrund eines richterlichen Beschlusses (=Legislative), sondern eines Verwaltungsbeschlusses (=Exekutive). In der von Israel besetzten Westbank wird die Anordnung einer administrative detention in der Regel durch einen lokalen Militärkommandeur – das Militär als Teil der Exekutive – vorgenommen.

SZ-Zitate aus dem Artikel “Einer hungert für das ganze Volk”, Peter Münch, SZ, 16.02.2012

Leseempfehlung: Beitrag des Staatsrechtlers Richard Falk:

The case of Khader Adnan is a revealing microcosm of the unbearable cruelty of prolonged occupation, and the contrast that is drawn in the West between the dignity of a single Israeli prisoner held in captivity and the steadfast refusal to be attentive to the abuse of thousands of Palestinians languishing in Israeli jails through court sentence or administrative order.

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10 comments on “Süddeutsche: In der Westbank nichts Neues
  1. rahab says:

    immer wieder erstaunlich, wie diese administrativ-haft verharmlost wird. vielleicht würde es helfen, den ausdruck in zukunft mit “Schutzhaft” zu übersetzen?

  2. Alien59 says:

    Sehr guter Artikel, danke, soweit hatte ich den Bogen nicht gespannt.
    Ich denke, Rahab hat recht.

  3. rahab says:

    ja sicher: autsch!
    aber vielleicht braucht ein Münch dieses wort als ‘intertext’, um die bosheit dieser willkür, die ja eine über leben und tod ist, zu erfassen.
    und ich sage dir, wäre ich dort anwaltlich zugange gewesen, dann wäre heute ein tag, an dem ich nicht für mich garantieren könnte.
    denn was sagt uns dieser ‘deal’ über die israelische rechtsprechung? dass sie maßnahmerecht praktiziert – wie das geht, kann mann im “Doppelstaat” nachlesen.

    • Nun ja, Münch kann sich ja immer sagen “Man kann es nie allen recht machen”, weil zum Beispiel die Schreiber auf “Suedwatch” ihm stets halben Antisemitismus vorwerfen, sobald er die Palästinenser nicht als eingefleischte Terroristen darstellt. Dass es überhaupt zu einem Deal mit Adnan kam dürfte dem seltenen Zustand zuzuschreiben sein, dass es einen nennenswerten internationalen Druck gab. Immerhin auch seitens Catherine Ashton.

  4. Alien59 says:

    Und ich denke,das ist auch etwas Neues: der Druck entstand auch durch das Internet. Ashton wurde zuerst durch Ali Abunimah angeschrieben, vermutlich kamen da noch etliche Mails hinterher. Auch sonst: bei Twitter stand #KhaderAdnan manche Stunde unter den weltweit führenden hashtags. Das schaffte Öffentlichkeit, und es ist eine Methode, auch die traditionellen Medien, die lange nichts geschrieben haben, zur Kenntnisnahme zu zwingen. Totschweigen wird schwieriger.
    Die Süddeutsche ist ohnehin… nein, lassen wir das.

  5. rahab says:

    e2m hat mit seinem leichten hinweis auf “de facto kriegsgefangene” auf das grundsätzliche problem hingewiesen – und damit, dass dies auch hierzulande mal ‘diskutiert’ wurde, hat er recht. nach meiner erinnerung war es Axel Azzola, der als verteidiger von Gudrun Enslin beantragte, sie (und die mithäftlinge/-angeklagten) als kriegsgefangene zu behandeln. der hintergrund: die verschärfung der haftbedingungen und einschränkungen der verteidigung per gesetz. die einbindung in das regelwerk der genfer konventionen hätte (in diesem fall dem staat BRD) im umgang mit den häftlingen und ihrer verteidigung durch die verpflichtung auf nicht zu unterschreitende mindeststandards eine grenze gesetzt. so die hoffnung. und sie hätte auf den punkt gebracht, dass staatsschutzverfahren auch in friedenszeiten sich mit einem kriegszustand beschäftigen.
    die frage ist also immer: was erhofft man sich von verfahrensregeln? vor falscher anklage schützen die bekanntlich auch nicht. wie sie auch nicht davor schützen, dass beweise (tatsächliche wie angebliche) zurückgehalten werden.

    • War mir gar nicht mehr geläufig, interessanter Aspekt. Wobei es im Fall RAF besonders heikel gewesen sein dürfte, Bürger des eigenen Staats als Kombattanten gegen eben diesen Staat anzuerkennen, in dieser Hinsicht wäre das bei politisch aktiven Mitgliedern von PLO-Fraktionen – oder in diesem Fall dem Islamischen Jihad – noch am ehesten vorstellbar. Aber sicher nicht im Interesse der isr. Verwaltung.

  6. rahab says:

    bürger des eigenen staates…. gut, noch ist das nicht raus mit 1 oder 2 staat. jedoch: die geschichte der administrativ-haft ist etwas länger. und sie kam in Israel durchaus gegen eigene bürger zur anwendung. nachzulesen bei Felicia Langer, beispielsweise. oder bei Geries/Lobel “Die Araber in Israel” im kapitel “Die Staatssicherheitsgründe”.

    • Womit die Verwaltungshaft zwar formal sich gegen “eigene” richten kann, aber arabische Bürger Israels noch nie voll gleichgestellte Bürger waren. Insofern gibt es wirklich nur sehr wenige fälle, in denen sich diese Haft gegen die eigentlichen eigenen (jüdische Israelis) richtete.

Israel - Zitat des Tages

 Many Israelis viciously beat up Palestinians seeking to harvest olives as they have for centuries, and there is no end [to it]. Young Israelis, smitten by messianic dreams, hit our soldiers, breaking their bones and threatening their lives, and no one stops them.

Ehud Olmert
(Israelischer Ministerpräsident 2006-2009. Über das Verhalten der radikalen Siedler in der Westbank gegenüber den Palästinensern und den eigenen Soldaten.)

Presseschau Naher Osten (englisch)

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