Netanjahu fürchtet UN Abstimmung zur Unabhängigkeit Palästinas

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In wenigen Wochen kommt es in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung, ob ein unabhängiger Staat Palästina aufgenommen werden soll oder nicht.

Seit längerem zeichnet sich weltweit eine große Mehrheit ab, die für die palästinensische Unabhängigkeit stimmen wird. Allen voran haben sich die Länder Süd- und Mittelamerikas, aber auch viel Nationen Afrikas und Asiens dafür ausgesprochen.

Seit Bekanntwerden des palästinensischen Plans hat sich Israel vehement dagegen gestemmt. Washington ist dabei treu an ihrer Seite.

Noch im vergangenen Jahr hat Präsident Obama in einer Rede vor der UN für ein unabhängiges Palästina geworben:

Those of us who are friends of Israel must understand that true security for the Jewish state requires an independent Palestine — one that allows the Palestinian people to live with dignity and opportunity.

In Washington hat sich allerdings milde Panik breit gemacht seit klar ist, dass die Palästinenser vor die UN gehen wollen.

Offenbar dachte Obama ein Machtwort würde genügen um der Sache Einhalt zu gebieten. Vor dem israelischen Lobby-Verband AIPAC sagte er im Mai diesen Jahres:

no vote at the United Nations will ever create an independent Palestinian state

und fügte warnend hinzu, dass so ein Schritt den Staat Israel delegitimisieren würde.
Die Haltung derer, an die diese Abmahnung adressiert war, hat sich allerdings nicht geändert.

Im Gegenteil. Die wenigen Staaten*, die bislang an der Seite Israels und den USA gegen die Unabhängigkeit votieren wollen, tun das eher mit schlechtem Gewissen als aus voller Überzeugung.

Ratlosigkeit in Jerusalem

Inzwischen herrscht auch in höchsten Kreisen Israels Ratlosigkeit und Pessismismus, wie man der bevorstehenden diplomatischen und moralischen Niederlage wirkungsvoll entgegen treten könnte.

Offenbar scheut sich Premierminister Netanjahu vor die Vereinten Nationen zu treten und möchte dafür Staatspräsident und Nobelpreisträger Shimon Peres schicken. Doch der – sonst nicht verlegen wenn es darum geht für sein Land zu werben und zu überzeugen – scheint nicht zu wollen.

Schließlich liefert jüngst der Gesandte Israels bei den UN, Ron Prosor, einen für Israel düsteren Bericht zur Lage. Man werde kaum etwas gegen die Annahme der Unabhängigkeit unternehmen können. 130 bis 140 Staaten würden sich wohl für Palästina aussprechen.

Palästinensische und jüdisch-amerikanische Feinde Palästinas

Doch wie kaum anders zu erwarten gibt es auch in palästinensischen Kreisen erbitterte Feinde dieses Vorhabens.

Dazu zählen militante Gruppierungen in Gaza, die fortfahren mit ihren unterschiedlosen Raketenangriffen auf israelische Städte und Siedlungen, oder auch fanatische Einzeltäter wie der palästinensische Messerstecher, der gerade sieben Menschen in Tel Aviv verletzt hat. Beiden ist gemeinsam, dass sie der Sache Palästinas schaden.

Solche Vorgänge schmeicheln einem Schwarz-Weiß-Weltbild, wie es zum Beispiel Morton A. Klein pflegt, seines Zeichens Präsident der Zionist Organization of America.

Seiner Auffassung zufolge kennen Palästinenser nur Gewalt und Israel nur Friedensbereitschaft. Die Linke, und die jüdische Linke in Amerika vor allem reagiere derzeit naiv und panisch, weil sie die schlichte arabische Realität nicht wahrhaben wolle:

[the] panic-driven, dogmatic approach of the American Jewish extremist left that refuses to accept the reality [...] that Palestinians do not accept the idea of a permanent peace with the Jewish state.

Israel has demonstrated its desire for peace during 17 years [...] only to get more terrorism and extremism in return.

Viele Leute wie Morton Klein werden in den kommenden Tagen und Wochen ihr Bestes tun, möglichst viele Diplomaten von ihrer besonderen Auffassung von Realität zu überzeugen.

Man kann aber mit guten Gründen zur Auffassung kommen, dass nicht mehr viele beeindruckt werden.

– Schlesinger

* Deutschland, Tschechien, Italien, Niederlande, Marshall-Inseln

UPDATE 11/2012: Der Antrag der Palästinenser war im Vorfeld zum Scheitern verurteilt, weil die USA ihr Veto ankündigten. Der Antrag auf Beobachterstatus, der am 29. November 2012 gestellt wurde, war erfolgreich.

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Israel - Zitat des Tages

 ... dieser Beschluss ist eine würdelose Kapitulation vor dreisten arabischen Drohungen [und] das demütigste und empörendste politische Vorkommnis [...] seit dem Verrat, den 1938 die Demokratie an der Tschechoslowakei verübte. [...] Der kleine jüdische Staat in Palästina wäre eine Demokratie arbeitsamer und kulturwilliger Menschen gewesen, der die ganze natürliche Sympathie eines Landes von den Traditionen Amerikas gehören sollte. Warum sind wir verdammt, überall in der Welt das Schlechte, Retrograde, Faule, den Völkern verhaßte - in diesem Fall den Feudalismus der arabischen Ölmagnaten - zu stützen und die Demokratie zu ruinieren, indem wir vorgeben, sie zu verteidigen?

Thomas Mann
(Schriftsteller, Literatur-Nobelpreisträger 1929. Angesichts des drohenden Politikwechsels in Washington, nun doch nicht für die Gründung eines jüdischen Staats eintreten. Präsident Roosevelt hatte dies in einem Brief vom April 1945 an den saudischen König Saud angekündigt.)

Presseschau Naher Osten (englisch)

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