Kritik: Zum Antisemistismusvorwurf von Dieter Graumann

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Die Partei DIE LINKE steht seit Wochen unter dem schweren Vorwurf des offenen oder latenten Antisemitismus.

Der Vorwurf gegen DIE LINKE ist nicht ganz neu (ZEIT, TAZ), kochte aber aufgrund aktueller Vorgänge wieder auf. (WELT,

Ohne der Partei zu nahe zu treten kann man sagen, dass ein Teil ihrer Vertreter und Mitglieder ein Problem damit hat, sich sachlich und verhältnismäßig zu äußern, wenn es um Kritik an Israel geht.*

Man muss das nicht mit Details belegen, sondern kann es aus lobenswert offenen Stellungnahmen von Gregor Gysi entnehmen, der zu diesem Thema ein Interview gegeben hat:

Es gibt zumindest missverständliche Äußerungen innerhalb der Partei.

Bei keinem Thema gibt es innerhalb unserer Partei eine solche Leidenschaft wie bei diesem [Kritik an Israel].

[diese Form der Kritik] macht mich nur stutzig und ich kann es mir nicht ohne Weiteres erklären.

Der Versuch von Sarah Wagenknecht solche Strömungen in Abrede zu stellen müssen kann dagegen wenig überzeugen.

Spätestens mit dem jüngsten Beitrag des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der DIE LINKE schwer kritisiert und dabei auch Antisemitismus im allgemeinen thematisiert steht dieses Thema wieder weit oben auf der Debattenagenda.

In seinem Beitrag gibt sich Herr Graumann wenig Mühe, den tatsächlich diskussionswürdigen Erscheinungen in der LINKEN sachlich zu begegnen, sondern verwendet sie für eine eigene Agenda.

Bereits im Aufhänger stellt Graumann anklagend die rhetorische Frage “was ist von Boykottaufrufen und Sanktionsforderungen gegen Israel zu halten?”. Er beantwortet die Frage im Laufe seines Beitrags nicht, weil er die Antwort suggerieren möchte: Jeder Aufruf zu Boykotten und Sanktionen gegen Israel ist gleichzusetzen mit Antisemtismus.

Dazu muss Herr Graumann die Argumente seines politischen Gegners ignorieren, was er auch tut. Denn die über 40 Jahre andauernde völkerrechtswidrige israelische Besatzung der palästinensischen Westbank seit dem Krieg von 1967 ist durchaus geeignet, die Weltöffentlichkeit zu solchen Maßnahmen aufzurufen.**

Dazu kommen zahlreiche weitere Tatbestände wie die schleichende Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Ostjerusalem, der zynische und anachronistische Bau der “Sicherheitsmauer“, der nicht nur beachtliche Teile des Westjordanlandes abgeschnitten und Israel zugeschlagen, sondern Tausende palästinensische Bauern von ihren Feldern getrennt hat. Diese Liste liesse sich lange fortsetzen.

Kurzum: Es gibt mehr als genügend Anlässe, um über Sanktionsmaßnahmen zu sprechen. Dass Herr Graumann so tut, als gäbe es rein gar nichts, hat mit Redlichkeit und dem Willen zu offener Debatte nichts zu tun.

Herr Graumann findet es höchst bedenklich, dass sich drei LINKE-Abgeordnete zur Begrüßung des israelischen Präsidenten Schimon Peres im Bundestag nicht von ihren Plätzen erhoben haben. Dass man so eine Geste als unhöflich werten kann ist unbestritten. Dass man sie aber auch als politisches Signal gelten lassen kann gegenüber dem höchsten Vertreter eines Staates, dessen politische und militärische Führung zahlreich gegen Humanitäres- und Kriegsvölkerrecht verstossen haben, sollte ebenso klar sein (Beispiel: Phosphorbomben-Einsatz im Gazakrieg 2008/09).

Die Abgeordneten der LINKEN Annette Groth und Inge Höger haben im vergangenen Jahr an der Gaza-Flottille teilgenommen. Bekanntlich wurde die Flotte von der israelischen Marine aufgebracht, wobei es zu mehreren Toten gekommen ist. Graumann wirft den beiden Abgeordneten vor sie hätten teilgenommen, obwohl vor der Abfahrt der Flotte “Tod allen Juden” skandiert worden sei. Wenn dem so war, wäre der Vorwurf Graumanns berechtigt. Man darf allerdings bezweifeln, dass dem so war. Der Versuch einer neutralen Darstellung im entsprechenden Wikipedia-Eintrag legt nahe, dass die Parole “Tod allen Juden” so nie geäußert wurde. Weiterhin dürfte fraglich sein, ob fragwürdige Parolen – sofern sie geäußert wurden – auf deutsch ausgesprochen wurden, da die meisten der Besatzungsmitglieder Türken waren. Groth und Höger sprechen aber weder türkisch noch arabisch.

Frau Höger trat unlängst auf einer pro-Palästina-Veranstaltung auf. Dabei hatte sie einen Schal umgelegt der die Umrisse Palästinas zeigt, ohne aber den Staat Israel darzustellen. Das wurde und wird ihr nun um die Ohren gehauen, weil sie damit offenbar das Existenzrecht Israels absprechen will. Mit Verlaub: Das ist eine lächerliche Unterstellung. So sehr man so eine Darstellung einer Palästinakarte missbilligen kann sollte man sich hüten, jemanden zu verurteilen, der so einen Schal unbedacht umgelegt hat.

Dass die DDR eine wenig konstruktive Haltung zu Israel hatte, spricht Graumann zurecht an und liegt auch nicht gänzlich daneben wenn er annimmt, dass sich gewisse Strömungen bis in die LINKE hinein erhalten haben.

Graumann wirft sodann einem Teil der LINKEN vor einerseits heftig gegen vermeintliche Mißstände in Israel zu polemisieren, aber angesichts brutaler Unterdrueckung oder gar Toetung von Homosexuellen, Andersdenkenden oder der Steinigung von Frauen in Laendern des Mittleren Ostens zu schweigen oder sich zurueck zu halten. Da kann man dem Vorsitzenden des Zentralrats kaum widersprechen.

Eins wird allerdings oft übersehen: Man mag angesichts eines mörderischen Irrsinns wie er zum Beispiel in Ruanda stattgefunden hat zutiefst empoert sein. Aber man weiss letztlich dass man nie etwas dagegen unternehmen kann. In mehrfachem Sinn sind solche Ereignisse zu weit entfernt. Israel dagegen reklamiert fuer sich Teil des Westens zu sein und ist de facto Teil des europäischen und amerikanischen Wirtschaftsraums. Insofern ist nachvollziehbar, warum Europaer eher geneigt sind Israel zu kritisieren als Ost-Timor.

Leider wird seitens des offiziellen Israel ignoriert dass Kritik – und auch harte Kritik – Ausdruck von echter Sympathie sein kann. Das kennt jeder aus der Familie. Der Bruder, Onkel oder die Cousine, die sich seltsam auffuehren, aergern einen viel mehr als ein unbekannter Herr Maier, der sich auf der Strasse daneben benimmt. Damit soll nicht gesagt werden dass Kritik an Israel stets Ausdruck von Sympathie ist.

Zurueck zum Beitrag von Herrn Graumann. Vielleicht am aergerlichsten finde ich seine folgende Schilderung:

Es mag in der Tat schwer sein für uns Deutsche hier, die wir hier seelenruhig in Cafés und Bars gehen und unsere Kinder beruhigt mit dem Bus zur Schule fahren lassen können, sich in die Lage dieses kleinen Staates hineinzuversetzen. Zum Glück! Zum Glück können wir uns nicht vorstellen, wie es ist, täglich und überall mit einem mörderischen Anschlag rechnen zu müssen. Ja, Glück haben wir.

Richtig ist dass es in Israel zahlreiche mörderische Anschläge gegeben hat, die ueberwiegend zivile Opfer gefordert haben. Anschlaege die sich vor allem gegen Zivilisten richten sind Terroranschläge und damit vollkommen unakzeptabel. Psychologisch betrachtet sind aber die Terroraktionen palästinensischer Gruppen deshalb so auffällig, weil es einzelne Vorkommnisse sind.

Demgegenüber werden die seit vielen vielen Jahren stattfinden israelischen Übergriffe, die willkürlichen Verhaftungen, die hundert- und wahrscheinlich tausenfache Folter, die Zerstörung von Zehntausenden von Olivenbäumen, die Abriegelung Jerusalems für Palästinenser am sogenannten “Jerusalem-Tag” usf. im Westen nicht gesehen, weil es schlicht so oft vorkommt.

Eine Nachricht, die jeden Tag vorkommt, ist keine Nachricht. So einfach ist das. Ebenso wie am Anfang eines Krieges  jeder einzelne getötete Soldat mit Namen erwähnt wird, geht man nach ein paar Dutzend Toten zur gewohnten Statistik über. So verhält es sich bei den Aktionen Israels gegenüber den Palästinensern.

Nierenversagen ist keine israelische Kugel

Was für einen Nachrichtenwert hat die zwanzigste Ausgangssperre, die Israel über eine arabische Stadt verhängt, oder der hundertste Luftangriff auf ein Ziel Gaza?

Wer macht sich die Mühe sich vorzustellen was es bedeutet wenn Israel den ganz überwiegenden Teil des Wassers aus der arabischen Westbank für sich und die illegalen Siedlungen beansprucht, währenddessen permanente Wasserknappheit für Palästinenser herrscht?

Wer vollzieht nach was es bedeutet, wenn ein palästinensischer Dialysepatient mit willkürlichen Argumenten an einen checkpoint im Niemandsland aufgehalten und abgewiesen wird? Seine Übelkeit, die Schmerzen, die drohende Ohnmacht, und ja: nicht selten der schleichende Tod durch Vergiftung. Diese Menschen sterben offiziell nicht aufgrund israelischer Aktionen. Nein. Sie sterben an Nierenversagen.

Wie viele hochschwangere arabische Mütter mussten an Kontrollpunkten so lange ausharren, bis sie schliesslich gezwungen waren an der Straße zu gebären? Niemand kennt die genaue Zahl, und doch hat genau das unzählige Male stattgefunden.***

Genau deshalb erweist sich Herr Graumann als ein kalter Zyniker und Berufs-Lobbyist.

Das tausendfache alltägliche Leiden der Palästinenser  seit so vielen Jahren bedeutet ihm rein gar nichts. Die Opfer der letzten Endes einzelnen Anschläge bedeuten ihm alles.

Aus diesen Aktionen wiederum rechtfertigen er und die seinen alle nur erdenklichen kollektiven Strafaktionen gegen die palästinensische Bevölkerung, die dem übergeordneten Ziel der schrittweisen Gewinnung des “Groß-Israel” dienen, ganz im Sinne des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Levi Eshkol:

Hektar um Hektar, Ziege um Ziege.

Und während man im Westen die Bedrohungen eines echten oder fiktiven Antisemitismus immer und immer wiederkäut werden in der Westbank jeden Tag neue Fakten geschaffen.

Anti-Palästinensismus

Das wird es als Wort und als Warnung nie geben. Das ist traurig. Denn es findet jeden Tag statt, während man hierzulande über Antisemitismus orakelt.

Das trampelhafte Auftreten von Abgeordneten der LINKEN ist bestens geeignet, einmal mehr einen Tarnnebel zu platzieren.

Es geht heute nicht wirklich um Antisemitismus. Es geht darum die schleichende Vertreibung der arabischen Bevölkerung und die Verwirklichung eines “Groß-Israel” zu kaschieren.

Es sollte um die Lebenden gehen, nicht um die Toten.

– Schlesinger

* Im Kreisverband der LINKEn in Duisburg kam es allerdings zu schweren, völlig inakzeptablen Verhetzungen, die offen antisemtisch sind. Da ist in einem Flugblatt ekelhafterweise von “Judenpresse” und ähnlichem zu lesen. Hoffentlich hat jemand diese Leute angezeigt.

** Ein Aufruf zu Sanktionen und Boykott von Israel bzw. israelischen Gütern halte ich für Deutschland vor dem Hintergrund des Holocaust für nicht angezeigt.  Es gibt andere Wege der Einflußnahme. (siehe auch unten: K. Assaf)

*** Vgl. Alien59′ Beitrag:

Wie ist das, wenn man schwanger ist und auf dem Weg zum Krankenhaus am Checkpoint stundenlang festgehalten wird?
Davor fürchten sich zu Recht viele palästinensische Frauen.
Laut einer Statistik gab es allein zwischen 2000 und 2007 62 Geburten an Checkpoints im Westjordanland – obwohl schon viele Frauen aus eben diesem Grund zu Hause entbinden.
Folge: 35 Babys und 5 Mütter starben dabei.

Leseempfehlungen:

MondoPrinte

Spiegelfechter

Keren Assaf in Neues Deutschland:

Es muss möglich sein, Israel zu kritisieren, ohne gleich des Antisemitismus verdächtigt zu werden. Auch in Deutschland. Dennoch wäre es sicher gut, wenn andere Möglichkeiten eröffnet würden, damit man von der simplen Gegenüberstellung wegkommt: boykottieren oder das Bedürfnis der Juden nach einem eigenen Staat unterstützen.

Ich bin mir nicht sicher, ob Deutschland eine Hauptrolle in der BDS-Kampagne spielen sollte. Aber mit Sicherheit sollte es sofort aufhören, in die Besatzung Palästinas zu investieren.

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One comment on “Kritik: Zum Antisemistismusvorwurf von Dieter Graumann
  1. Alien59 says:

    Was den Schal von Höger angeht, gab es bei mir auch einen link: die gleichen Umrisse verwenden israelische Regierungswebsites für ihr Groß-Israel. Nur, das kritisiert niemand.
    http://www.moia.gov.il/Moia_en/Offices/Map.htm?city=ashkelon

1 Pings/Trackbacks für "Kritik: Zum Antisemistismusvorwurf von Dieter Graumann"
  1. Gaza-Flottille II und „Flugtille“ im Kontext – Das Palästina, das nicht sein soll | Stephanos Mavros says:

    [...] einfacher, sich den wenig sachlichen Antisemitismus-Vorwürfen hinzugeben (siehe zu dem Thema u.a. hier). Die Palästinenser sind zu dem Zeitpunkt schon so weit aus dem Blickfeld gerückt, daß deren [...]

Israel - Zitat des Tages

 Die israelische Debatte über die arabische Einheit geht weit zurück. Sie begann schon in den fünfziger Jahren, als die Idee der panarabischen Eintracht ihren Kopf hob. Präsident Gamal Abdel Nasser hisste das Banner in Ägypten, während die panarabische Baath-Bewegung in Ländern wie Syrien und dem Irak zu einer prägenden Kraft aufstieg, bevor sie Machtapparate mafiotischer Prägung erzeugte.

Uri Avnery
(10 Jahre Abgeordneter der Knesset, Friedensaktivist, Autor. Zur Versöhnung der jahrelang verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah im Mai 2011.)

Presseschau Naher Osten (englisch)

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