Gaza Grenze offen: Israel nervös, Hamas unter Druck

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Gaza kann aufatmen.

Grenzübergang Rafah zu Ägypten

Nach vier langen Jahren der vollständigen Abriegelung durch Israel und Mubaraks Ägypten ist das für Gaza die lange ersehnte gute Nachricht: Die neue ägyptische Regierung hat den Grenzübergang Rafah ab dem heutigen Samstag geöffnet.

Die Grenze darf von Gaza aus von allen Frauen sowie von Männern bis 18 und über 40 passiert werden. Männer im Alter zwischen 18 und 40 benötigen ein Visa. Das soll offenbar ein Sicherheits-Feigenblatt sein, um zu signalisieren, dass man keine volljährigen Hamas-Aktivisten durchlassen möchte.

Diese geringfügige Beschränkung dürfte nichts daran ändern, dass sich die Wirtschaft von Gaza kräftig erholen wird, sobald der grenzüberschreitende Handel in Schwung kommt.

Keine Frage, dass Israel die Grenzöffnung besorgt beobachtet. Der stellvertretende Premier Silvan Shalom bezeichnete den Vorgang als gefährliche Entwicklung

This is a dangerous development that could lead to weapons and al-Qaida smuggling into Gaza

Anfang des Jahres habe ich versucht, die möglichen Reaktionen Israels auf die Grenzöffnung zu skizzieren. In jenem Essay war ich eher pessimistisch, was den Umgang Israels mit der neuen Lage anbelangt.

Nach der jüngsten Rede des israelischen Premiers Netanjahu vor dem US Kongress, die als fulminanter Sieg für ihn und Israels Rechte anzusehen ist, könnte man zum Schluß kommen, dass sich die Perspektive für einen friedlichen Umgang mit der von Ägypten nun durchbrochenen israelischen Blockade verschlechtert hat.

Das muss nicht sein.

Ägypten steht unter Beobachtung – und Hamas unter Druck

Selbstverständlich weiß auch das neue Ägypten, wie kritisch es von Israel – und damit von den USA – beobachtet wird, was das neue Verhältnis zu Gaza anbelangt.

Was gut ist für Gaza, muss noch lange nicht gut sein für Hamas. So schlimm die Blockade für die Bevölkerung von Gaza war, so gut war sie für Hamas, da sie in die Lage versetzt wurde die Zügel fest in der Hand zu behalten.

Jede Öffnung ist tendentiell schlecht für totalitäre Regimes. Das gilt für den Iran ebenso wie für Syrien, Libyen oder eben für Hamas im Gazastreifen.

Die USA, der Westen und die Weltbank haben Ägypten umfangreiche Unterstützung für den Demokratisierungsprozeß zugesagt. Das wird Ägypten unter keinen Umständen gefährden wollen durch einen allzu laxen Umgang mit dem Grenzverkehr nach und von Gaza.

Das weiß auch Hamas. Wenn sie klug ist, wird sie gerade nicht versuchen, den öffentlichen Grenzübergang für den Waffenschmuggel zu nutzen, sondern weiterhin die mehr als zahlreichen Tunnel dafür verwenden. Würden die Ägypter den Rafah-Übergang wegen Waffenschmuggels wieder schliessen, wird die Bevölkerung von Gaza Hamas die Schuld geben. Diesem Risiko wird sich Hamas nicht aussetzen wollen.

Auch eine wirtschaftliche Erholung wäre nichts, was Hamas einen Vorteil beschert. Die Grenzöffnung war gerade nicht ihr Verdienst, sondern das einer demokratischen, eher säkular gestimmten arabischen Freiheitsbewegung. Mit all dem kann Hamas nicht wirklich etwas anfangen. Mehr noch: Je mehr Demokratisierungseuphorie von Ägypten nach Gaza schwappt, desto schlechter für Hamas.

Map of Gaza Strip, Stand December 2008 (SVG ve...

Grenzübergänge des Gazastreifens

Insofern könnte Israel dem Geschehen fürs erste positiv gegenüber stehen.

Mehr noch: Wäre Israel klug, würde es die Öffnung sogar begrüssen. Dann stünde es als Freund der Demokratisierung da. Es hätte einen Vertrauensvorschuss gezeigt.

Geht alles gut, weil die Welt infolge der Öffnung sieht dass sich Gaza erholt und Hamas geschwächt wird, wäre allen gedient – außer Hamas oder dem Islamischen Jihad.

Insofern wäre es kein Wunder, wenn just die radikalen Kräfte in Gaza in der nächsten Zeit wieder verstärkt versuchen würde auf militärische Gewalt zurückzugreifen.

Nach der Testosteron-geschwängerten Rede Netanjahus im Kongress und seinen Attacken gegenüber den stets unfriedlichen Palästinensern sieht der worst case so aus: Hamas schießt ein paar Raketen ab, Israel schlägt hart zurück und nimmt den Vorfall zum Anlass, die Rafah-Grenze “von innen” zu schliessen, indem es die sogenannte Philadelphia-Route in Gaza wieder besetzt.

Dann wären Hamas und Israel wieder einig in dem, was beide vielleicht am besten beherrschen: Gewalt.

Die vorherige Variante wäre allemal besser.

– Schlesinger

Photo: Flickr CC Lizenz / gloucester2gaza

Karte: Wikipedia CC Lizenz / Gringer (talk)

UPDATE 31.05.2011

Hamas-Führer Ismael Haniyah ermahnt die Bürger von Gaza die Öffnung der Grenze von Rafah nicht zu gefährden:

Don’t do anything that could compromise the reopening of the terminal

We assure our Egyptian brothers: “Your security is ours and your stability is ours.”

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Veröffentlicht unter Ägypten, Gaza, Hamas, Iran, Israel, Naher und Mittlerer Osten, Netanjahu, Palästina, Palästinenser
4 comments on “Gaza Grenze offen: Israel nervös, Hamas unter Druck
  1. rahab says:

    ich will ja nicht unken, aber … das szenario, dass Israel durch ein, zwei, drei “pre-emptive executions” erneuten kassam-beschuß provoziert, ist doch auch nicht ganz aus der welt. oder?

    nicht, dass ich mir das wünsche, bewahre!

    • Schlesinger says:

      @Rahab RE Schlesinger
      Kommt letztlich darauf an, wer welche Ziele verfolgt. Meine Einschaetzung ist dass Israel unter Netanjahu + Lieberman mit dem status quo in Gaza gut leben koennen.
      PS Schoen vor Dir zu hoeren!

  2. Robert says:

    Eine erste Barriere hat Hamas schon mal aufgelegt. Gestern sind nur 270 Leute durch die Grenze, weil vorerst Ausreisegenehmigungen von Hamas ausgestellt werden!

  3. rahab says:

    @Robert
    das kenne ich aus Israel auch nicht anders …. jeder reservepflichtige mensch muß sich in tel-ha’shomer eine ausreisegenehmigung holen.

    @Schlesinger
    sollte mann meinen, aber … würde ja auch eine anerkennung von Hamas bedeuten, letztlich auch als verhandlungspartner. und das wird ihnen sicher nicht gefallen.

    RE Schlesinger: Mit status quo meinte ich eher den Umstand, dass man mit der gegenseitigen Blockade weiter verfahren kann. Hält Hamas an der Macht.Hält Lieberman / Netanjahu an der Macht.

Israel - Zitat des Tages

 At times it seems as if what Jews do to other jews in this country [Israel] would be defined in any other country as nothing less than antisemtisim.

David Grossman
(Israelischer Autor. Man vergleiche das mit einer nicht untypischen Äußerung eines ultra-orthodoxen jüdischen Siedlers: "The Israeli secular entity has to be destroyed. God can't reveal himself until it's all wiped out. As long as the state of Israel stays as it is, there will be no redemption." Shmuel Ben Yishai, Settler, Hebron (Interview CBS Frontline April 2005). Was der Siedler hier verlangt ist nichts weniger als die Beseitigung des Staates Israel.)

Presseschau Naher Osten (englisch)

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