Vereinte Nationen sind eine "Brutstätte des Antisemitismus"

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Susan Rice, US Ambassador to the UN.

Ambassador Susan Rice (Image via Wikipedia)

Eine Resolution des UN Sicherheitsrates sollte vergangenen Freitag den jüdischen Siedlungsbau verurteilen.

Von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates haben 14 dafür gestimmt – auch Deutschland. Der Antrag wurde von 120 weiteren Nationen unterstützt.

Die USA haben von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht und damit die Resolution verhindert.

Susan Rice, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, begründete das amerikanische Veto mit dem fragwürdigen Argument, man solle mit einem Beschluss des Sicherheitsrates nicht versuchen in die israelisch-palästinensischen Verhandlungen einzugreifen. Dabei bezeichnete sie die israelischen Siedlungen als Narrheit  und als “illegitim”:

[...] the folly and illegitimacy of continued Israeli settlement activity, we think it unwise for this council to attempt to resolve the core issues that divide Israelis and Palestinians.

Our judgment was this resolution wouldn’t have advanced the goal to get the parties closer to an agreement

Damit folgte Rice der Vorlage von Außenministerin Hillary Clinton, die tags zuvor in einem ABC-Interview dieselbe Formulierung benutzte:

I think it is absolutely clear to say, [...], that it’s been American policy for many years that settlements were illegitimate

Die Wertung “illegitim” ist der laue Kompromiss, mit dem Barack Obama die Politik seines Vorgängers George W. Bush fortsetzt, wenn es um den Siedlungsbau geht:

By shrinking from declaring Israeli settlement activity illegal, Obama has guaranteed that, in substance, his Middle East policy cannot depart significantly from that of George W. Bush.

Offenbar hat Washington im Vorfeld der Abstimmung in Erwägung gezogen, dem Antrag im Sicherheitsrat zu folgen und den Siedlungsbau unumwunden als illegal zu bezeichnen.

Dagegen haben sich die Verteidiger Israels zu wehren gewußt. Beispielhaft kann man den New Yorker Kongressabgeordneten der Demokraten Jerry Nadler nennen, der auf seiner Webseite folgenden flammenden Appell verfasst hat. Er sei “schockiert” gewesen zu hören, dass die USA “möglicherweise” eine UN-Resolution mittragen würden, die den israelischen Siedlungsbau “kritisch” beurteilt. Die Vereinten Nationen sind Nadler zufolge eine “Brutstätte des Antisemitismus” und anti-israelischer Meinungen. Die USA dürften solchem “Haß” keinen Vorschub leisten:

I was extremely shocked and dismayed to learn today that the U.S., a critical ally and friend of Israel, may be considering supporting a U.N. resolution at the Security Council critical of Israeli settlement policies.

The U.N. is a hotbed of anti-Semitism and anti-Israeli sentiment, and the U.S. must not act to further such hatred in any way or to help inject the U.N. into what should be decided in direct negotiations between Israel and the Palestinians.

The Administration should make clear that it will veto any such Security Council resolution, and will not aid and abet Arab states in any attempt to use the U.N. to inflame Israeli-Palestinian disputes.

Die jüdisch-amerikanische Aktivistenorganisation “Americans for Peace Now“, die sich für einen palästinensisch-israelischen Ausgleich einsetzt, hat die Position ihrer Regierung scharf kritisiert:

What happened today is not just about an American veto of a resolution that is consistent with longstanding U.S. policy.

The fact that the Palestinians went ahead and brought the resolution to a vote demonstrates the degree to which the Palestinians and the international community have lost faith in the peace process, and in U.S. leadership of that process.

This should be a wake-up call to the administration. For the sake of Israel and for the sake of U.S. interests in the region and beyond, President Obama must take dramatic action to restore faith in the peace process and in America’s leadership of that process. It is not too late [...]

Obama erpresst Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas

Theoretisch könnten die Palästinenser zu einer Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen aufrufen, um das Veto der USA aufzuheben. Das wäre den UN-Statuten nach möglich und hätte angesichts der großen Zahl der Unterstützer Aussicht auf Erfolg.

Barack Obama hat kurzerhand Palästinenserpräsident Abbas angerufen und ihm verdeutlicht, dass dieser Schritt den Interessen der USA schaden würde. Falls Abbas die Generalversammlung dennoch  anrufen würde, würden den Palästinensern die finanziellen Mittel gestrichen. Solche Töne erlaubt sich Obama gegenüber Jerusalem nicht.

Obama übersieht eines: Bislang mussten sich die Palästinenser aufgrund der Machtverhältnisse an Washington orientieren, um überhaupt eine Chance auf eine Friedenslösung zu haben.

Das gilt nicht mehr uneingeschränkt. Immer mehr Staaten der Welt setzen sich für die Interessen und nicht zuletzt für die Unabhängigkeit der Palästinenser ein.

Eine kluge, vorausschauende US-Außenpolitik sollte das berücksichtigen. Sonst demontiert sie sich selbst.

Richard Silverstein kann es nur noch zynisch formulieren:

No long-term vision.  No strategy.  Nuthin’.  God help me, I’m even getting a little nostalgic for Henry Kissinger and Richard Nixon.  At least they knew how to lay out a strategy and achieve it.

– Schlesinger

PS.: Eine andere Geschichte zu Jerry Nadler finden Sie bei MondoPrinte.

Photo Wikipedia CC Lizenz

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    1 Pings/Trackbacks für "Vereinte Nationen sind eine "Brutstätte des Antisemitismus""
    1. [...] Kongressabgeordnete Jerry Nadler die UNO als „Brutstätte des Antisemitismus“ zu bezeichnen wagt. Doch mal ehrlich: Was will man von Leuten wie Nadler erwarten? Was von Rice? Und: Wie oft [...]

    Israel - Zitat des Tages

     Die israelischen Besatzungsbehörden [in Gaza] ermutigten die islamische Bewegung, aus der bald darauf die Hamas (dt. „Islamische Widerstandsbewegung“) hervorging, und betrachtete sie als Gegengewicht zur säkular-nationalistischen Fatah, die damals als Hauptfeind galt.

    Uri Avnery
    (10 Jahre Abgeordneter der Knesset, Friedensaktivist, Autor. Über die Tatsache, dass Israel ihren Beitrag dazu leistete die nun so gescholtene und gefürchtete Hamas stark werden zu lassen.)

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