Wikileaks: Ägyptens Haltung zur Hamas

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U.S. Army Gen. David H. Petraeus, the commande...

General Petraeus (Image by Robert D. Ward via wikipedia)

Geheim, geheimer, am geheimsten?

Wie viele der von Wikileaks freigegebenen vertraulichen, geheimen oder streng geheimen Berichte von US Botschaften tatsächlich Neues preisgeben, muss sich noch zeigen.

Das meiste an den bisher bekannt gewordenen Berichten erinnert mehr an Klatsch und allgemeines Zeitungswissen als an diplomatische Berichte.

Lehrreich an den Dokumenten ist sicherlich das Gemengelage an Interessen, Absichten, Wunschvorstellungen und Verstellungen, mit dem die Akteure in dieser Sphäre hantieren, einmal im O-Ton verfolgen zu können.

Exemplarisch lässt sich das an folgendem Dokument darstellen.

Am 29. Juni 2009 traf sich US General David Petraeus, der Kommandeur von CENTCOM, mit dem Chef des ägyptischen Geheimdienstes General Soliman.

Die besprochenen Themen haben das gesamte Feld “Mittlerer Osten” abgedeckt. Hier werden nur die Passagen beschrieben die Israel, Gaza und die Westbank betreffen.

Mehr als zwei Wochen (!) nach dem Treffen hat die US-Botschaft in Kairo diese Zusammenfassung nach Washington gekabelt:

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Palestinian Reconciliation, Israel
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8. (S/NF) Soliman explained that Egypt's three primary
objectives [ 3 Hauptziele ] with the Palestinians were
- to maintain calm in Gaza, [Ruhe in Gaza sicherstellen]
- undermine Hamas, [Hamas unterminieren] and
- build popular support for Palestinian President Mahmoud Abbas.
  [breite Unterstützung für Palästinenserpräsident Abbas aufbauen](1)

On Gaza, Soliman said
Egypt worked closely with Israel to coordinate humanitarian
assistance shipments and was encouraging the Israelis to
allow more assistance into Gaza.(2)
Soliman said he was still
seeking a "tahdiya" (calm) agreement between Hamas and
Israel, but noted that Israel's lack of a Gaza strategy and
desire to keep Hamas under pressure made any agreement
difficult.
On undermining Hamas, Soliman said Egypt has
"stopped" money and arms from entering Gaza.  "Hamas feels
they are losing their capabilities," Soliman said, as they
are unable to re-arm using the tunneling network under the
Egypt-Gaza border.  The pressure, especially from Egypt's
success at dismantling Hamas' funding mechanism, may render
Hamas "more flexible" than before.(3)

9. (S/NF) Palestinians must believe that Abbas is capable of
securing a Palestinian state, Soliman stressed.  He noted
recent positive developments in the West Bank, including
improvements in the Palestinian security forces (4) and the
lifting of some Israeli roadblocks to facilitate commerce and
movement.  He expressed concern, however, that continued
settlement activity, Israeli Prime Minister Netanyahu's
recent "radical" speech, and insufficient economic
development in Palestinian areas were undermining the chances
for resuming peace negotiations.  Soliman added that
President Mubarak may invite Nentanyahu and Abbas to Cairo if
efforts to re-start negotiations became "blocked."

10. (S/NF) Soliman briefed General Petraeus on his efforts to
facilitate Palestinian reconciliation.(5)  Reconciliation
remains elusive, he noted, as neither Hamas nor Fatah really
want an agreement.  The Palestinian factions were currently
in Cairo, he said, for discussions on releasing detainees.
Talks were at an impasse, however, as Hamas had suspended
reconciliation talks until Abbas released all Hamas detainees
in the West Bank, which Soliman said Abbas would never
accept.  Soliman also doubted that a reconciliation agreement
would be reached by July 7 as Egypt previously announced, and
anticipated that talks would be suspended for one-two months.
 Despite the challenge and frustrations, Soliman promised
that Egypt would "not give up" on Palestinian reconciliation.
 "It is hard," he continued, "but I am always optimistic.  I
consider myself a patient man, but I am loosing patience."

Zu (1)  Soliman beschreibt Ägyptens Ziele in Gaza mit drei Punkten:

Erstens: Ruhe sicherstellen.

Was ist damit gemeint? Wir sprechen von der Zeit nach dem verheerenden Gaza-Krieg in der Jahreswende 2008/09. Ruhe hat in dieser Zeit in einem ganz bestimmten Sinn geherrscht: Eine Friedhofsruhe. Die Menschen in Gaza waren vollauf damit beschäftigt, sich um ihre Toten und Verletzten, um ihre zerstörten Häuser und um das tägliche Brot zu kümmern. Insofern ist Solimans Erklärung zu diesem Punkt nur eine gefällige Rede, die der Gast Petraeus gerne gehört haben wird, die aber wenig praktische Relevanz hat.

Falls großes Unruhepotenzial geherrscht hätte, stellt sich die Frage, über welche Hebel Ägypten in Gaza verfügt, um Ruhe sicherstellen zu können. Man muss annehmen: Keine.

Eine praktische Maßnahme für Ruhe zu sorgen, hätte in umfassenden Hilfslieferungen bestehen können. Das hat Ägypten nicht getan, um die Ruhe mit Israel nicht zu gefährden.

Daher ist die korrekte Übersetzung für das erklärte Ziele “für Ruhe zu sorgen”:  Nichts tun. Abwarten. Die können sich ohnehin nicht bewegen.

Zweitens: Hamas unterminieren.

Das ist hinlänglich bekannt. Hamas ist ein Sprößling der ägyptischen Muslimischen Bruderschaft und von daher seit je eine Bedrohung für die Machthaber in Kairo. Allerdings stellt sich die Frage, inwieweit Ägypten in der Lage ist, Hamas zu untergraben. In Gaza selbst hat Ägypten keine Kräfte.

Also bleiben nur zwei Möglichkeiten. Physisches Einwirken von Außen, d.h. an der Grenze zum Gazastreifen, und politisch-diplomatisches Einwirken im internationalen Gefüge. Die erste Option klingt simpel, ist es aber nicht. Ein einfaches Abriegeln der Grenzregion, um den regen und äußerst lukrativen Tunnel-Schmuggel zu unterbinden, würde auch den eigenen Leuten Schaden zufügen.

Sodann stellt der Schmuggel in gewisser Hinsicht eine diskrete Entschädigung an die Bedouinen dar, die lange und viel unter der ägyptioschen Wirtschaftspolitik auf dem Sinai gelitten haben. So können sich viele Bedouinen-Clans wirtschaftlich gesund stoßen, und haben keine Veranlassung mehr, sich allzu aktiv gegen Kairo zu stellen.

Schließlich stellt ein ein gewisser Umfang an Schmuggel ein Teil der Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik Kairos gegenüber der Muslimischen Bruderschaft dar und ihres Netzwerk dar: Wir lassen Euch ein bisschen gewähren.

Das alles macht Kairo die Option, radikal gegen Hamas vorzugehen, einigermaßen unmöglich. Soliman freilich weiß, was Petraeus und mit ihm die Amerikaner hören wollen und stellt Ägyptens Haltung gegenüber der Hamas so dar, wie er sie dargestellt hat. Im Interesse Ägyptens muss sich Soliman verstellen.

Drittens: Unterstützung für Präsident Abbas aufbauen.

Auch hier stellt sich die Frage, welche nennenswerten Optionen Ägypten hat, die Palästinenser in Gaza zugunsten von Abbas zu beeinflussen. Das harte Regime Mubaraks steht unter den Palästinensern in keinem guten Ansehen. In Gaza erinnert man sich allzu gut daran, dass Ägypten ebenfalls seine Hand im Spiel hatte, als in 2007 der kurze, aber heftige Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah entflammte. Nein, es ist kaum erkennbar wie Kairo hier wirksam sein könnte. Auch in diesem Punkt übt sich Soliman in Wunschvorstellungen und bietet Petraeus nur an, was dem mutmaßlich gefällt.

Zu (2) Ägypten arbeitet eng mit Israel zusammen, um humanitäte Hilfe für Gaza zu gewährleisten.

Das grenzt an Zynismus. Wäre es Kairo um humanitäre Hilfe gegangen, hätte es die Grenze geöffnet, als der Gaza-Krieg ausbrach, um den Zivilisten in diesem extrem dicht besiedelten Gebiet die Flucht zu ermöglichen. An dieser Stelle geht geht es lediglich um die gegenseitige Versicherung eines ägyptischen und amerikanischen Gesprächspartners, den humanitären Aspekt nicht außer acht zu lassen. man klopft sich gewissermaßen gegenseitig auf die Sculter, um sich ein bisschen besser oder wenigstens niht allzu schlecht vorzukommen im Angesicht der desaströsen Lage in Gaza.

Zu (3) Die Finanzierungsquellen von Hamas austrocknen

Das dürfte Wunschdenken sein. Hamas wird zu einem nennenswerten Teil von Teheran, zu einem Teil von Syrien und von weiteren Staaten finanziert. Ägypten ist in keiner Position, die ein Unterbinden der entsprechenden Geldflüsse möglich machen könnte. Der Schmuggel durch die Tunnel dürfte eine gewisse Finanzspritze für Hamas darstellen, aber mit Sicherheit nicht die Lebensader darstellen. Die Darlegung Solimans hat etwas Großspuriges an sich.

Zu (4) Die Verbesserung der palästinensischen Sicherheit in der Westbank, von der Soliman spricht, ist nichts anderes als die Begrenzung der Aktivitäten von Hamas. Das war schon immer ein zweischneidiges Schwert. Alles in allem ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Fatah Abbas’ nicht so groß, dass damit eine komplette Unterdrückung der Hamas akzeptiert würde. Daher muß Abbas immer acht geben, den  Bogen nicht zu überspannen, zumal viele den Sicherheitskräften der Fatah nachtragen bzw. vorhalten, sie würden zu eng mit den israelischen Diensten zusammen arbeiten. Diese innenpolitischen Probleme interessieren Soliman wenig, ihm liegt nur an der Beseitigung der Hamas.

Zu (5) Ägypten liegt an einer Aussöhnung der beiden palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah

Ist das plausibel? Was würde Ägypten gewinnen, wenn Hamas unangefeindet und autonom sein Gebiet Gaza beherrschen würde? Nichts. Denn genau das will Kairo vermeiden. Ägypten liegt natürlich an dem Image, eine Versöhnung fördern zu wollen.

Fazit: Dieses von der US Botschaft nach Washington gesandte Memo ist offenkundig keine Analyse, sondern lediglich eine Gesprächszusammenfassung. Je nach den Interessen werden Dinge so dargelegt, wie sie am besten in die Gesprächssituation passen. Das Gespräch kann insofern als typisch angesehen werden, als es nicht den heiß ersehnten Blick hinter die Kulissen erlaubt, und gänzlich neue Einblicke gewährt, sondern indem es den üblichen Eiertanz zeigt, den die Akteuere aufführen.

Interessant wäre nun zu wissen, was die Analysten auf der Empfängerseite daraus gemacht haben.

Was die massenhafte Wikileaks-Veröffentlichung dieser US-Dokumente anbelangt ist zu befürchten, dass allzu viele die Texte 1:1 lesen. Damit kommen ungeheuer viele Falschdarstellungen in Umlauf.

Schon jetzt steht zweifellsfrei fest, dass es viel mehr um den mutmaßlichen politischen Skandal geht, als um Aufklärung und Information.

Wikileaks-Chef Julian Assange müsste das im Medienzeitalter besser wissen als viele andere.

Vielleicht ist er doch nur der älter gewordene Hacker-Freak, der er schon als Sechzehnjähriger australische Junge war, und im übrigen recht naiv.

– Schlesinger

Photo: Robert D. Ward (Wiki CC Lizenz)

PS: Die Formatierung des obigen Wikileak-Textes entspricht nicht dem Original, der Inhalt uneingeschränkt.

PS 2: Eingangs schrieb ich: “Lehrreich an den Dokumenten ist sicherlich das Gemengelage an Interessen, Absichten, Wunschvorstellungen und Verstellungen, mit dem die Akteure in dieser Sphäre hantieren, einmal im O-Ton verfolgen zu können.”

Auch das war opportunistisch formuliert. “Wir” Leser, “wir” aus dem normalen Volk, so suggeriert dieser Satz,  hantieren in unserem Leben nicht in so einer gemengelage aus absichten, Verstellungen etc.

Das ist natürlich Unsinn. Exakt derselbe Satz gilt für den Sachbearbeiter im Kollegengespräch, für den Abteilungsleiter in der Verfolgung seiner Ziele, für den Bischof im Gespräch mit dem Ministerium, für …. uns alle. Nur die Ebene mag eine andere sein. Das Verhalten ist weitgehend dasselbe.

PS 3.: Das Commentary Magazine verwendet Wikileaks um zu zeigen, wie hinterhältig Hamas im Gaza-Krieg operiert hat: Sie hat sich inmitten von Zivilisten versteckt. Daher die hohe Zahl an Kriegstoten….

Leseempfehlung: Desertpeace

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Israel - Zitat des Tages

 Das war unsere Strategie; nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen, sondern genau das Gegenteil, die Aktion hinzuziehen, bis sie am Ende akzeptiert würde, wenn der passende Augenblick da war. Wir [die jüdischen Siedler der Westbank] wußten stets, wie wir den Faktor Zeit im demokratischen Spiel zu nutzen hatten. Timing war immer von Bedeutung für uns, weil die verstreichende Zeit zu unseren Gunsten arbeitete. Man gewöhnte sich einfach an die Fakten vor Ort.

Rabbi Moshe Levinger
(Geistiger Führer der Siedlerbewegung Gush Emunim ("Block der Gerechten") . Über die Strategie der illegalen jüdischen Besiedlung des palästinensischen Westjordanlandes. Interview in der Tageszeitu)

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