Obama: Nichts gelernt von Camp David 2000

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Arafat and Barak in peace negotiations.
Image via Wikipedia

Präsident Obama will den “Friedensprozess” im Nahen Osten voran bringen. Dazu hat er den beiden Streithähnen “direkte Gespräche” verordnet. Direkte Gespräche? Ach.

Den Amerikanern fehlt beim Thema Nahostkonflikt schon seit langem die Phantasie, um wirklich etwas zu bewegen. Wobei allen klar ist, dass Bewegung nur dann zustande kommt, wenn es Amerika will.

Während die direkten Gespräche aufgenommen werden, wird im arabischen Ost-Jerusalem der jüdische Siedlungsbau wieder aufgenommen. Zeitlich passend, wie seit langem:

Israel yesterday cast a new shadow over prospects for a resumption of direct peace negotiations with the Palestinians when it disclosed fresh plans for 230 housing units in Arab East Jerusalem.

Camp David

Alles sprach gegen erfolgreiche Friedensverhandlungen, damals, im Juli des Jahres 2000,  als Bill Clinton gegen Ende seiner Amtszeit unbedingt einen großen außenpolitischen Erfolg vorweisen wollte. Dazu hat er Israels Premierminister Ehud Barak und Palästinenserpräsident Yassir Arafat nach Camp David eingeladen.

Camp David! Was für ein Name, geradezu mythisch, seit dort der israelisch-ägyptische Friede erfolgreich ausgehandelt worden war.

Clinton erhoffte sich von “seinem” Gipfel einen ähnlich spektakulären Erfolg wie den von Jimmy Carter. Carter, der den Handschlag zwischen Menachem Begin und Anwar al-Sadat zustande brachte, über zwanzig Jahre zuvor, im Jahr 1978.

Große Hoffnungen, wenig Realitätssinn

Die Hoffnungen und guten Absichten waren groß auf amerikanischer, auf Clintons Seite. Und das ist schon das Beste, was man dazu sagen kann.

Hätte Washington im Vorfeld die palästinensische Seite ernst genommen, hätte Camp David 2000 nie stattfinden dürfen.

Aber Clinton ignorierte die “red lines“, die auf arabischer Seite wieder und wieder aufgezeigt wurden:

  • Alle Verhandlungen müssen auf Basis der UN Resolution 242 stattfinden (israelischer Rückzug aus den in 1967 besetzten Gebieten)
  • den palästinensischen Flüchtlingen der Kriege von 1948 und 1967 muss ein grundsätzliches Rückkehrrecht eingeräumt werden
  • Israel muss sich grundsätzlich vollständig aus der Westbank, Gaza und aus den meisten Teilen des arabischen Ost-Jerusalems zurückziehen
  • keine israelische Souveränität über den Haram al-Sharif (Tempelberg mit dem Felsendom und der Al Aqsa-Moschee)

Aus Sicht der Palästinenser könne man reden über begrenzte israelische Annexionen von Gebieten der Westbank, die seit langem von Siedlern bewohnt würden. Man könne über bestimmte Sicherheitsfragen reden. Spielraum gab es bei der Wasserfrage. Auch die israelischen Forderungen nach einem demilitarisierten Palästinenserstaat hätten wohl kein Hindernis dargestellt auf dem Weg zu einem Friedensschluss.

Wie aber konnte Bill Clinton zu Camp David einladen, wenn er von Ehud Barak wieder und wieder vernehmen musste, dass man nie von der Souveränität über ganz Jerusalem und über den Tempelberg abweichen würde? Wenn er wußte, dass Israel nennenswerte Teile der Westbank annektieren wollte und größere Gebiete für Jahrzehnte “aus Sicherheitsgründen” weiter besetzen wollte? Wie konnte er einladen, wenn er von israelischer Seite im Vorfeld überhaupt keine “red lines” erhielt, die man hätte abstimmen können, sondern lediglich eine vollmundige Ankündigung Baraks, man würde “mutige Schritte” unternehmen (“bold steps“)? Wie konnte Clinton die Palästinenser einladen, wenn er unübersehbar erkennen musste, dass Arafat und seine Führungsmannschaft angesichts der israelischen Positionen die Zeit für Verhandlungen als nicht reif ansah?

Vor Camp David wurden die Syrer hereingelegt

Vor Camp David hatte die israelische Seit die Palästinenser mehr als ein Jahr vollkommen ignoriert, um sich ganz einem Friedensschluß mit Syrien unter dessen  Präsident Hafez al-Assad zu widmen. Israel verfolgte diesen “syrischen Pfad”, um die Amerikaner davon zu überzeugen, dass der große Nahost-Friedensschluß bevorsteht.

Daher drückte Washington ein Auge zu, wenn Israel wieder und wieder versäumte, die aus den Oslo- und den Folgeverträgen vereinbarten Rückzüge israelischer Truppen aus der Westbank durchzuführen (FDRs / further redeployments).

Der “syrische Pfad” der Israelis erwies sich als Sackgasse. Schlimmer: die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien gingen in Genf mit einem Eklat zu Ende:

Syriens Präsident Assad war sowohl durch Israel als auch unter Beteuerungen Clintons nach Genf gelockt worden, man werde das sogenannte “Rabin-deposit” einlösen. Das war eine Zusage des früheren israelischen Premiers Yitzhak Rabin, man werde  sich für einen Frieden mit Syrien vollständig vom Golan zurückziehen und den Zustand von 1967 wiederherstellen. Damals hatte Syrien Zugang zum See von Genezareth. Assad ließ im Vorfeld nicht den geringsten Zweifel, dass man darauf nicht verzichten werde. Doch Barak meinte, Assad beliebig interpretieren zu können und bot ihm in Genf “großzügig” an, dass Syriens Grenze bis 100 Meter an den See heranreichen dürfe. Wutentbrannt und enttäuscht verließ Assad die Gespräche. Gegenüber der westlichen Presse gelang es, Assad als für den Frieden nicht bereit  zu porträtieren.

So war ein Jahr nutzlos verstrichen.

Dabei brodelte die Stimmung auf der palästinensischen Straße schon viel zu lange. Die wirtschaftliche Lage hatte sich seit “Oslo” zusehends verschlechtert.

Dazu haben die Menschen nicht nur genau wahrgenommen, dass Israel sich nicht an die vereinbarten Rückzüge seiner Armee hielt, sondern dass im Gegenteil immer mehr jüdische Siedler arabischen Boden in Besitz nahmen. Die Zahl der Siedler war in den “Oslo-Jahren” rapid angestiegen, und betrug schon mehr als 200.000.

Das sollte zu einem souveränen Palästinenserstaat führen? Daran glaubte kaum jemand, und Arafat selbst stand in weiten Kreisen unter dem Verdacht, mit dem Oslo-Prozess Palästina an Israel verraten zu haben.

Arafat hatte Grund, sich den von Clinton angestrebten Gesprächen in Camp David zu widersetzen.

Mit Drohungen und Lockungen brachte Clinton Arafat dazu, dem Gipfel zuzustimmen. Camp David II hat am 11. Juli 2000 begonnen. Bill Clinton hatte Arafat versichert, ihn im Fall des Scheiterns nicht zum Sündenbock zu machen.

Die Polit-Coup des Jahrzehnts

Es kam es, wie es kommen mußte; in den kritischen Punkten kamen sich Israelis und Palästinenser nicht näher.

Ehud Barak brachte die Mitglieder seines Verhandlungsteams zum Verzweifeln, weil er selbst ihnen gegenüber nie sagen wollte oder nie sagen konnte, worin sein letztes Angebot bestehen würde. So verhandelte das Team von einem Tag zum anderen.

Im amerikanischen Team gab es zwei Handicaps:

Die amerikanische Außenministerin Albright kannte sich so wenig in den Detailfragen aus, dass sie von der israelischen und der palästinensischen Seite mehr oder weniger geschnitten wurde.

Der amerikanische Chefunterhändler Dennis Ross war bekannt für seine klare pro-israelische Haltung; keine günstige Voraussetzung, um als “ehrlicher Makler” aufzutreten.

Erschwerend kam hinzu, dass Clinton Arafat gegenüber Ideen vortrug und als amerikanische Vorschläge ausgab, die in Wirklichkeit von Ehud Barak stammten. Arafat war unterrichtet und zeigte sich Clinton gegenüber verärgert.

Manchmal hatten die Debatten groteske Züge. In einer hitzigen Auseinandersetzung über den Status des Tempelbergs herrschte Clinton Arafat an, der könne unmöglich die Rechte der Juden am Tempelberg leugnen. Das mag die Ansicht eines jüdischen oder christlichen Theologen sein, darf aber kaum die Haltung eines US-Präsidenten sein, dem bekannt ist, dass der Tempelberg bei den Arabern der heilige Haram al-Sharif ist, von dem der Überlieferung nach Mohammed in den Himmel aufstieg, und auf dem der Felsendom und die Al-Aqsa Moschee stehen.

Clinton schrie Arafat an, er solle gefälligst Zugeständnisse machen, weil die Israelis auch welche machten.

Welche “Zugeständnisse” hätte Arafat machen können?

Als erster arabischer Führer den Anspruch auf den arabischen Teil Jerusalems aufgeben? Den Haram al-Sharif (Tempelberg) den Israelis übereignen? Das hätte er unmöglich tun können, da Jerusalem der ganzen arabischen Welt heilig ist. Arafat wäre als Verräter dagestanden. Das wußten die Israelis, und forderten trotzdem genau das von Arafat: den Tempelberg aufgeben.

Hätte Arafat der Annexion von Teilen der Westbank zustimmen und gleichzeitig eine Vielzahl jüdischer Siedlungen hinnehmen können, wodurch das angestrebte künftige Palästina mehr einem Flickenteppich, als einem souveränen Land geglichen hätte?

Hätte er der Forderung Baraks nachgeben und Israel das Recht auf die militärische Besatzung von sogenannten “Sicherheitszonen” für den Zeitraum von mindestens 12 Jahren geben können?

Hätte er all das machen können und dazu nicht das geringste Zugeständnis bekommen bei der Frage nach der Rückkehr von Vertriebenen? Kaum, ohne politisch – oder physisch – tot zu sein.

Die Verhandlung hatten sich bald fest gefahren.

Die israelische Seite startete eine wirkungsvolle PR-Kampagne, die zeigen sollte, wie friedensunwillig die Palästinenser seien. Bill Clinton unterstütze.

Ohne Übertreibung kann man feststellen, dass das “offizielle Ergebnis” von Camp David einer der beeindruckendsten Spins seit Erfindung  der Politpropaganda ist.

In der gesamten westlichen Welt blieb hängen:

Israel hat Arafat und den Palästinenern das großzügigste Angebot gemacht, das ihnen jemals unterbreitet wurde.

Trotzdem haben die Palästinenser abgelehnt.

Damit war klar: den Palästinensern geht es gar nicht um Frieden.

Bill Clinton gab seinen Segen für diese Interpretation, indem er in seiner Pressekonferenz nach Camp David diplomatisch höflich aber unmißverständlich sagte:

Prime Minister Barak showed particularly courage and vision, and an understanding of the historical importance of this moment.

Damit war Ehud Barak der mutige Visionär und Arafat der Verhinderer.

Seit Camp David 2000 gibt es keine israelische Friedensbewegung mehr

Diese Interpretation des Gipfels von Camp David beherrscht die westliche Welt im Allgemeinen und die israelische Öffentlichkeitim im Besonderen.

Die Haltung von Yonatan Yagodovsky, des Jerusalemer Chefs von Magen David Adom (der israelischen Entsprechung unseres Roten Kreuzes), kann als stellvertretend gelten:

I hesitate about a Palestinian state because of all the uncertainties.

Since Oslo there has been a step-by-step process to a Jewish and Palestinian state.

But what we got in return was suicide bombers, terrorist attacks, drive-by shootings, a lot of murders.

Auch die israelische Friedensbewegung hat die Interpretation von Camp David unkritisch übernommen, so wie sie von Ehud Barak mit freundlicher Unterstützung von Bill Clinton geliefert worden war.

Damit hat sich die Friedensbewegung zu Passivität und Wirkungslosigkeit verdammt. Denn wie hätte sie weitere Verhandlungen mit den Palästinensern fordern und auf reellen israelischen Entgegenkommen bestehen können, nachdem sie Baraks These zu ihrer eigenen gemacht hatte? Selbst so kritische Köpfe wie der Peace Now Mitbegründer Amos Oz wandte sich damals vorübergehend von den Palästinensern ab.

Seit Camp David 2000 ist die israelische Öffentlichkeit von diesem Propaganda-Bild à la Barak/Clinton geprägt: die Palästinenser sind kein Partner für den Frieden, für den Israel so viel zu geben bereit war.

Damit aber werden Friedensverhandlungen, die von einer Öffentlichkeit getragen werden sollten, beinahe unmöglich.

Als Arafat von Camp David zurückkam, wurde er auf den Straßen der Westbank und Gazas dafür gefeiert, die Sache der Palästinenser nicht verraten zu haben. Arafat, dem viele Palästinenser vor Camp David mit größtem Mißtrauen gegenüberstanden, wurde mit Hilfe der Israelis und der Amerikaner plötzlich wieder zum gefeierten Helden der PLO.

Die Atmosphäre zwischen den Palästinensern und Jerusalem / Washington war naturgemäß auf einem Tiefpunkt.

Als in dieser brisanten Lage der israelische Oppositionsführer Ariel Sharon in Jerusalem unter massivem Polizeischutz den arabischen Tempelberg bestieg, geriet die Situation außer Kontrolle.

Damit sollte sich die Drohung Clintons gegenüber Arafat bewahrheiten: Sollte Arafat nicht auf die Forderungen von Ehud Barak eingehen, würde Schreckliches geschehen:

Dann wird verdammt nochmal die Hölle losbrechen und wir werden mit den Konsequenzen leben müssen.

In diesem Punkt lag Clinton richtig. Die Zweite Intifada brachte ein bis dahin ungekanntes Blutvergießen.

Mahmoud Abbas (Abu Mazen), der heutige Palästinenserpräsident, war bei den Verhandlungen von Camp David dabei. Er kennt den Anfang, den Verlauf und das Ende dieser “Verhandlungen”.

Barack Obama hat Abbas in die aktuellen Verhandlungen genötigt*, obwohl weit und breit nicht zu erkennen war, dass die Voraussetzungen für konstruktive Verhandlungen gegeben sind. Obama hat nichts gelernt aus Clintons Camp David.

Teil 2 finden Sie hier.

– Schlesinger

* Leseempfehlung dazu: Schmok

Photo: Sharon Farmer / White House (Wiki CC)

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Israel - Zitat des Tages

 At times it seems as if what Jews do to other jews in this country [Israel] would be defined in any other country as nothing less than antisemtisim.

David Grossman
(Israelischer Autor. Man vergleiche das mit einer nicht untypischen Äußerung eines ultra-orthodoxen jüdischen Siedlers: "The Israeli secular entity has to be destroyed. God can't reveal himself until it's all wiped out. As long as the state of Israel stays as it is, there will be no redemption." Shmuel Ben Yishai, Settler, Hebron (Interview CBS Frontline April 2005). Was der Siedler hier verlangt ist nichts weniger als die Beseitigung des Staates Israel.)

Presseschau Naher Osten (englisch)

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