Obama: Nichts gelernt von Camp David 2000

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Die “direkten Gespräche” zwischen Israelis und Palästinensern, die in ihrem von Barak Obama übergestülpten Zwangskorsett mehr dahin stolpern als voranschreiten, drohen einmal mehr zu scheitern.

In Ost-Jerusalem wird der jüdische Siedlungsbau wieder aufgenommen:

Israel yesterday cast a new shadow over prospects for a resumption of direct peace negotiations with the Palestinians when it disclosed fresh plans for 230 housing units in Arab East Jerusalem.

Alles sprach gegen erfolgreiche Friedensverhandlungen, damals, im Juli des Jahres 2000, als Bill Clinton gegen Ende seiner Amtszeit unbedingt einen großen außenpolitischen Erfolg vorweisen wollte und dazu Israels Premierminister Ehud Barak und Palästinenserpräsident Yassir Arafat einlud nach Camp David.

Camp David! Clinton erhoffte sich von “seinem” Gipfel einen ähnlich spektakulären Erfolg wie es seinerzeit der gleichnamige Friedenschluss war zwischen Israel und Ägypten, moderiert vom Demokraten Jimmy Carter und geschlossen zwischen Menachem Begin und Anwar al-Sadat im Jahr 1978.

Große Hoffnungen, wenig Realitätssinn

Die Hoffnungen und guten Absichten waren groß auf amerikanischer Seite, und das ist schon das Beste, was man dazu sagen kann.

Hätte Washington im Vorfeld die palästinensische Seite ernst genommen, hätte Camp David 2000 nie stattfinden dürfen.

Aber Clinton ignorierte man die “red lines“, die auf arabischer Seite wieder und wieder aufgezeigt wurden:

Alle Verhandlungen müssen auf Basis der UN Resolutionen 242 stattfinden (israelischer Rückzug aus den in 1967 besetzten Gebieten)
den palästinensischen Flüchtlingen der Kriege von 1948 und 1967 muss ein grundsätzliches Rückkehrrecht eingeräumt werden
Israel muss sich grundsätzlich vollständig aus der Westbank, Gaza und aus den meisten Teilen des arabischen Ost-Jerusalems zurückziehen
keine israelische Souveränität über den Haram al-Sharif (Tempelberg mit dem Felsendom und der Al Aqsa-Moschee)

Man könne reden über begrenzte israelische Annexionen von Gebieten der Westbank, die seit langem von Siedlern bewohnt würden. Man könne über bestimmte Sicherheitsfragen reden. Spielraum gab es bei der Wasserfrage. Auch die israelischen Forderungen nach einem demilitarisierten Palästinenserstaat hätte wohl kein Hindernis dargestellt auf dem Weg zu einem Friedensschluss.

Wie aber konnte Bill Clinton zu Camp David einladen, wenn er von Ehud Barak wieder und wieder vernehmen musste, dass man nie von der Souveränität über ganz Jerusalem und über den Tempelberg abweichen würde? Wenn er wußte, dass Israel nenenswerte Teile der Westbank annektieren wollte und größere Gebiete für Jahrzehnte “aus Sicherheitsgründen” weiter besetzen wollte? Wie konnte er einladen, wenn er von israelischer Seite im Vorfeld keine “red lines” erhielt, die man im Vorfeld hätte abstimmen können, sondern lediglich eine vollmundige Ankündigung Baraks, man würde “mutige Schritte” unternehmen (“bold steps“)? Wie konnte die US-Seite die Palästinenser einladen, wenn sie unübersehbar erkennen musste, dass Arafat und seine Führungsmannschaft angesichts der israelischen Positionen die Zeit für Verhandlungen als nicht reif ansahen?

Vor Camp David wurden die Syrer hereingelegt

Vor Camp David ließ die israelische Seit die Palästinenser über ein Jahr links liegen, um sich ganz einem Friedensschluß mit Syrien unter Präsident Hafez al-Assad zu widmen. Israel verfolgte diesen “syrischen Pfad”, um die Amerikaner davon zu überzeugen, dass der große Nahost-Friedensschluß bevorstehen würde.

Daher drückte Washington manches Auge zu, wenn Israel wieder und wieder versäumte, die aus den Oslo- und den Folgeverträgen vereinbarten Rückzüge israelischer Truppen aus der Westbank durchzuführen (FDRs / further redeployments).

Längst brodelte die Stimmung auf der palästinensischen Straße, denn man nahm nicht nur genau wahr, dass Israel sich nicht an die vereinbarten Rückzüge hielt, sondern dass immer mehr jüdischen Siedler Besitz von arabischem Boden ergriffen und ihre Zahl schon mehr als 200.000 betrug. Das sollte zu einem souveränen Palästinenserstaat führen? Daran glaubte kaum jemand, und Arafat selbst stand in weiten Kreisen unter dem Verdacht, mit dem Oslo-Prozess Palästina an Israel verraten zu haben.

Welche “Zugeständnisse” hätte Arafat machen können? Als erster arabischer Führer den Anspruch auf den arabischen Teil Jerusalems aufgeben? Al-Quds den Israelis übereignen? Wer kann, wer konnte so naiv sein so etwas in Betracht zu ziehen? Der Annexion weiter Teile der Westbank zustimmen? Einem Flickenteppich jüdischer Siedlungen hinzunehmen, die palästinensisches Land systematisch zerschnitten?

All diese Probleme waren dem amerikanischen Geheimdienst bekannt und mußte daher auch Bill Clinton vertraut sein. Apropos CIA: Der damalige CIA-Leiter George Tenet galt seitens der palästinensischen Verhandlungsführer als vertrauenswürdig und stand besonders bei Mohammad Dahlan, dem Sicherheitschef in Gaza, in hohem Ansehen.

Schließlich gingen die Genfer Verhandlungen zwischen Israel und Syrien mit einem Eklat zu Ende.

Syriens Präsident Assad war sowohl durch Israel als auch unter Beteuerungen Clintons nach Genf gelockt worden, man werde das “Rabin-deposit” einlösen. Das war eine Zusage des früheren israelischen Premiers Yitzhak Rabin, man werde sich für einen Frieden mit Syrien vollständig vom Golan zurückziehen und den Zustand von 1967 wiederherstellen. Damals hatte Syrien Zugang zum See von Genezareth. Assad ließ im Vorfeld nicht den geringsten Zweifel, dass man darauf nicht verzichten werde. Doch Barak meinte Assad beliebig interpretieren zu dürfen und bot ihm in Genf “großzügig” an, dass Syriens Grenze bis 100 Meter an den See heranreichen dürfe. Wutentbrannt und enttäuscht verließ Assad die Gespräche. Gegenüber der westlichen Presse gelang es, Assad als für den Frieden nicht bereit zu porträtieren.

Arafat hatte daher allen Grund, sich den von Clinton angestrebten Gesprächen in Camp David zu wiedersetzen. Mit einigen Drohungen und Lockungen konnte Clinton Arafat überzeugen, einem Gipfel zuzustimmen. Er fand ab dem 11. Juli 2000 statt und wurde am 25. Juli ergebnislos abgebrochen.

Die Polit-Coup des Jahrzehnts

Es kam es, wie es kommen mußte. Man kam sich in den kritischen Punkten nicht näher.

Als sich die Verhandlung fest gefahren hatte, unternahm die israelische Seite alles, um eine wirkungsvolle PR-Kampagne zu starten.

Ohne Übertreibung kann man feststellen, dass das “offizielle Ergebnis” von Camp David einer der beeindruckendsten Spins seit Erfindung der Politpropaganda ist.

In der gesamten westlichen Welt blieb hängen:

Israel hat den Palästinenern unter Arafat das großzügigste Angebot gemacht, das ihnen jemals unterbreitet wurde, und dennoch haben sie es rundweg abgelehnt. Damit, so wurde man nicht müde zu betonen, ist klar, dass es den Palästinensern nie um Frieden ging. Es ging ihnen früher, heute und in aller Zukunft nur um die Beseitigung Israels.

Bill Clinton gab indirekt seinen Segen für diese Interpretation, indem er in seiner Pressekonferenz nach Camp David diplomatisch höflich aber hinsichtlich der Wertung völlig unmißverständlich sagte:

Prime Minister Barak showed particularly courage and vision, and an understanding of the historical importance of this moment.

Damit war Ehud Barak der mutige Visionär und Arafat der Verhinderer.

Seit Camp David 2000 gibt es keine israelische Friedensbewegung mehr

Diese Interpretation des Gipfels von Camp David beherrscht die westliche Welt im allgemeinen und die israelische Öffentlichkeitim besonderen.

Die Haltung von Yonatan Yagodovsky, des Jerusalemer Chefs von Magen David Adom (der israelischen Entsprechung unseres Roten Kreuzes), kann als stellvertretend gelten:

I hesitate about a Palestinian state because of all the uncertainties.

Since Oslo there has been a step-by-step process to a Jewish and Palestinian state.

But what we got in return was suicide bombers, terrorist attacks, drive-by shootings, a lot of murders.

Auch die israelische Friedensbewegung hat die Interpretation von Camp David, wie sie von der Regierung Barak geliefert wurde, unkritisch übernommen.

Damit hat sie sich selbst zu Passivität und Wirkungslosigkeit verdammt. Denn wie hätte sie weitere Verhandlungen mit den Palästinensern fordern und auf realen israelischen Entgegenkommen bestehen können, nachdem sie Baraks These zu ihrer eigenen gemacht hatte? Selbst so kritische Köpfe wie der Peace Now Mitbegründer Amos Oz wandte sich damals vorübergehend von den Palästinensern ab.

Seit Camp David 2000 krankt die israelische Öffentlichkeit auf Grundlage der Propaganda Ehud Baraks daran, den Palästinensern alles zuzutrauen, nur nicht den Frieden.

Damit aber werden Friedensverhandlungen, die von einer Öffentlichkeit getragen werden sollten, beinahe unmöglich.

Als Arafat von Camp David zurückkam, wurde er auf den Straßen der Westbank und Gazas dafür gefeiert, die Sache der Palästinenser nicht verraten zu haben. Arafat, dem vor Camp David viele mit größtem Mißtrauen gegenüberstanden, wurde mit Hilfe der Israelis und der Amerikaner plötzlich wieder zum gefeierten Helden der PLO.

Die Stimmung gegenüber Jerusalem und Washington war naturgemäß auf einem Tiefpunkt.

Als der israelische Oppositionsführer Ariel Sharon unter massivem Polizeischutz den Tempelberg bestieg, geriet die Situation außer Kontrolle.

Damit sollte sich die Drohung Clintons gegenüber Arafat bewahrheiten. Sollte Arafat nicht auf die Vorschläge von Ehud Barak eingehen (israelische Souveränität über den Temeplberg), sah Clinton Furchtbares kommen:

Let’s let hell break loose and live with the consequences.

In diesem Punkt lag Clinton richtig. Die Zweite Intifada brachte ein bis dahin ungekanntes Blutvergießen.

Mahmoud Abbas (Abu Mazen), der heutige Palästinenserpräsident, war bei den Verhandlungen in Camp David dabei. Er kennt die damalige Vorgeschichte ebenso wie den Verlauf und das Ende.

Barack Obama hat Abbas in die aktuellen Verhandlungen genötigt*, obwohl weit und breit nicht zu erkennen war, dass die Voraussetzungen für konstruktive Verhandlungen gegeben sind.

Teil 2 finden Sie hier.

– Schlesinger

* Leseempfehlung dazu: Schmok

Photo: Sharon Farmer / White House (Wiki CC)

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