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“Israel rutscht in eine Zensur, wie sie im Iran geübt wird.”*

Manchmal wünscht man sich einen Neustart

Das ist starker Tobak. Und noch stärkerer Tobak, weil dieser Befund nicht etwa von den üblichen Verdächtigen der links-liberalen Medien- oder Bloggerwelt kommt, sondern von Judith Miller.

Richtig, die Judy Miller. Die vor wenigen Jahren noch für die New York Times publizierte. Die der republikanischen Regierung des George W. Bush höchst willkommene journalistische Steilvorlagen lieferte, indem sie Berichte über die nie gefundenen irakischen Massenvernichtungswaffen  verfasste. Die Tochter eines jüdischen Vaters ist. Die nach der New York Times sowohl vom stramm rechtskonservativen Sender FOX News, als auch vom konservativen Think Tank “Manhattan Institute” angeheuert wurde. Die Beiträge verfasst für das ebenfalls konservative Wall Street Journal.

Um was geht es? Die israelische Journalistin Anat Kam wurde wegen Verdachts auf  Diebstahl und Weitergabe von Regierungsgeheimnissen an die Tageszeitung Ha’aretz unter Hausarrest gestellt.

In den umstrittenen Dokumenten, die aus dem Verteidigungsministerium stammen sollen, sind wohl Führungsverfehlungen personeller und institutioneller Art innerhalb der israelischen Armeespitze beschrieben. Ein besonders heikler Punkt dürften Anordnungen zur Erschiessung von als militant aufgefallenen Islamisten sein, selbst wenn sie zum Zeitpunkt der Ergreifung keine unmittelbare Gefahr darstellten.

Obschon eine frühere Praxis, ist die gezielte, präventive Tötung von Gegnern seit 2006 durch den Obersten Gerichtshof grundsätzlich verboten.

Ob der Hausarrest von Kam juristisch gerechtfertigt ist, sei dahingestellt. Ein Gericht hat aber über die Ha’aretz und sonstige Zeitungen ein Verbot verhängt, dass über die Person Kam sowie über den zugrundeliegenden Vorgang nicht berichtet werden dürfe.

Einer der ins Vertrauen gezogenen Ha’aretz-Journalisten, Uri Blau, hat sich aus Angst vor Inhaftierung freiwillig nach London abgesetzt.

Da es allem Anschein nach um möglicherweise rechtswidrige Vorgänge innerhalb der Armee (IDF) geht, und nicht etwa um militärische Geheimnisse, ist ein solches Vorgehen kaum zu rechtfertigen.

Die Organisation “Reporter ohne Grenzen” hat Israel zum Einlenken aufgefordert:

“Wir fordern eine sofortige Aufhebung des Verbots, über diesen Fall zu berichten”, so ROG. “Die Verantwortung der Israelischen Verteidigungskräfte gegenüber dem Gesetz darf nicht mittels Zensurmaßnahmen beiseite geschoben werden”, so Reporter ohne Grenzen weiter. Das Thema sei von öffentlichem Interesse und solle daher auch debattiert werden dürfen.

Solange Israel hier nicht korrigiert, ist über den Erst-Befundvon Judith Miller, man befindet sich möglicherweise auf dem Weg in einen Zensurstaat, ernstlich nachzudenken.

Kommende Woche findet eine gerichtliche Anhörung in dieser Sache statt.

– Schlesinger

UPDATE 2: Uri Blau auf der Flucht

UPDATE 1:

Die gute Nachricht: Die Nachrichtensperre zu diesem Fall wurde nun aufgehoben. Die schlechte Nachricht: Anat Klamm muss sich vor Gericht verantworten. Ihr drohen bis zu 14 Jahren Haft:

Monatelang durften israelische Medien nicht über den brisanten Fall einer jungen Journalistin berichten – nun hat die Justiz die Nachrichtensperre aufgehoben. Die Frau soll wegen Verrats von Armeegeheimnissen vor Gericht.

* “Israel’s slide toward Iranian-style censorship”

Read:

Israeli journalist under house arrest (guardian.co.uk)

Israel lifts gagging order in Anat Kam spy case (guardian.co.uk)

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Philippo Dinelli Flickr CC Lizenz