Zu deutsch-israelischen Regierungskonsultationen

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Ich denke, dass es außerordentlich wichtig ist, dass wir, ausgehend von der historischen Verantwortung, die Deutschland für die Existenz und für die Zukunft Israels hat, immer wieder darum ringen, nicht nur in den außen- und sicherheitspolitischen Fragen eng zusammenzuarbeiten, sondern auch unsere bilateralen Beziehungen in der gesamten Breite zu entwickeln.

Das sage nicht ich. Das waren die Worte von Angela Merkel zum zweiten Treffen des deutschen und israelischen Kabinetts am 18.01.2010 in Berlin.

Gibt es dagegen etwas einzuwenden?

Ja. Die Kombination der Formulierung „ausgehend von der historischen Verantwortung“, die Deutschland „für die Existenz und für die Zukunft Israels“ hat.

Die Redewendung von der „historischen Verantwortung“ ist längst eine deutsche Standardformel.

Dennoch stellt sich die Frage, was genau man darunter zu verstehen hat und – wichtiger – welche Politik Deutschland in Umsetzung dieses Motivs betreibt.

Die Verantwortung Deutschlands resultiert aus der Schuld des deutschen nationalsozialistischen Völkermords.

Der Holocaust wird für unabsehbar lange Zeit ein Schandfleck unserer Vergangenheit bleiben.

Was aber resultiert jenseits von subjektiven Schuldgefühlen aus einer solchen Schuld?

Zur Schuldfrage im allgemeinen hat Karl Jaspers 1946 einen vielbeachteten Beitrag geliefert. Darin unterschied er vier Schuldarten:

  • kriminelle Schuld (individuell widerrechtliches Verhalten)
  • politische (staatliche)
  • moralische (Wenn ich nicht alles unternehme, um etwas Schuldhaftes zu verhindern, bin ich moralisch mitschuldig)
  • metaphysische (Mitschuld am allgemeinen Unrecht in der Welt durch den Sündencharakter des Menschen)

Die für diese Schuldkategorien zuständigen Instanzen sind:

  • Gerichte
  • staatliche Gewalt (hier: Siegermächte mit z.B. dem Nürnberger Tribunal oder – aus halb freiwilliger Eigeninitiative von Deutschland aufgenommenen Wiedergutmachungsverhandlungen)
  • Gewissen (des Individuums)
  • Gott

Da es sich beim Massenmord an den jüdischen Bürgern allem voran um einen staatlich geplanten und durchgeführten kriminellen Akt handelte, greift vor allem die Kategorie der politisch-staatlichen Schuld.

Sodann folgt die kriminelle Schuld der am Genozid direkt oder indirekt beteiligten Täter.

Schließlich die die moralische Schuld der „Mitläufer / Mitwisser“.

Die oben genannten Instanzen haben in den Jahrzehnten nach 1945 insgesamt mehr schlecht als recht funktioniert.

Zwar kam es in Nürnberg zu einer gewissen Anzahl an Verurteilungen gegenüber Vertretern der NS Staatsmacht, zwar kam es in den Auschwitz-Prozessen zu wenigen Aburteilungen von kriminellen Individuen, zwar gab es individuelle Anklagen wie heute aktuell gegen John Demjanjuk.

Auch kamen die teilweise erbittert ausgehandelten und mit härtesten Bandagen ausgefochtenen Wiedergutmachungsverhandlungen* zwischen Deutschland und Israel  zu einem Ergebnis, das zumindest der Form halber seitens der betroffenen staatlichen Akteure Israel, Deutschland und den USA akzeptiert wurde.

Dass die moralische Schuld nicht angemessen aufgearbeit worden sei, war der große Vorwurf der 68er gegenüber der Elterngeneration.

Was die metaphysische Schuld anbelangt, so tat vor allem die katholische Kirche einiges dafür, sich und ihre Gläubigen in Schutz zu nehmen, als sich und die Gläubigen dazu zu bringen, sich den Ungeheuerlichkeiten der Nazi-Jahre zu stellen.

Begleichung von Schuld richtet sich nach Art und Umfang der Schuld. Solange sie sich im rechtlich verodnetem oder vertraglich ausgehandeltem Rahmen bewegt (in Abgrenzung zu „der Sieger nimmt sich alles“) ist die Schuldbegleichung stets konkret.

Auf der staatlichen Ebene, die hier alleine interessiert, können das vor allem völkerrechtliche Strafmaßnahmen wie Reparationszahlungen sein, Erbringung von Leistungen oder auch oktroyierte Entscheidungen, die die staatliche Integrität betreffen (Abtrennung von Gebieten).

Eins ist Schuldbegleichung auf staatlicher Ebene nie: Unspezifisch, beliebig, oder vom inhaltlichen oder zeitlichen Umfang her unbegrenzt (in Abgrenzung von individuellen Entscheidungen, wie mit Schuld umzugehen sei).

Das oben angeführte Zitat von Frau Merkel ist dem objektiven Wortsinne nach vertretbar. Doch die Praxis sieht anders aus. Es geht in der deutschen Politik gegenüber Israel bislang nur bedingt um die Umsetzung der Lehre von Auschwitz, die da allem voran heißt „es darf nie wieder geschehen“. Erweitert: „die Menschenrechte haben immer und überall gleich viel zu gelten“.

Es geht statt dessen oft um die Umsetzung eines diffusen Schuldgefühls. Die schuldhafte Vergangenheit ließ erst Bonn, läßt jetzt Berlin wegsehen vor dem „anderen“ Israel, das es neben dem demokratischen, westlichen und modernen Israel offenkundig auch gibt.

Was daher abzulehnen ist, ist die Instrumentalisierung des Holocaust für tagespolitische Zwecke seitens Israel.

Kein offizieller Vertreter deutscher Politik kommt in Israel umhin, die Gedenkstätte Yad Vashem zu besuchen. Als Privatperson lege ich jedem und jeder Deutschen nahe, nach Yad Vashem zu gehen. Es bleibt aber ein ungutes Gefühl, wenn man zu so einer Visite genötigt wird. Unbeeindruckt bleibt dort keiner, auch kein ansonsten dickfelliger Berufspolitiker.

Doch was bedeutet das für nachfolgende politische Gespräche? Dass sie auf deutscher Seite zwangsläufig unter einem gehörigen psychologischen Druck geführt werden. Dass dabei wohl Entscheidungen oder Zugeständnisse getroffen werden, die unter anderen Umständen nicht getroffen würden. Das mag noch hinnehmbar sein in Bezug auf wirtschaftliche oder kulturelle Vereinbarungen.

Spätestens bei sicherheitspolitischen Themen, die sich auf den gesamten Nahen Osten und darüber hinaus auswirken, ist das nicht mehr akzeptabel.

Die deutsche Schuld der Vergangenheit kann schlicht nicht gesühnt werden durch willfähriges deutsches Wegsehen angesichts einer fortgesetzten israelischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, die sich zuletzt zu einem desaströsen Rachefeldzug namens „Gegossenes Blei“ gegen Gaza steigerte.

Die Lebenden dürfen nicht unter den Toten leiden. Palästinenser dürfen nicht büssen müssen für die deutschen Verbrechen an Juden.

Inzwischen gibt es in Berlin das Denkmal für die ermordeten Juden in Europa. Offenbar wurde zwischen Jerusalem und Berlin vereinbart, zum Auftakt der jüngsten gemeinsamen Kabinettsrunde dieses Denkmal aufzusuchen. Kanzlerin Merkel sagte:

Wir haben heute das Denkmal für die ermordeten Juden in der Mitte Berlins gemeinsam besucht. Wenn man sich anschaut, was noch vor 65 Jahren die Realität war und welche Schrecknisse der Holocaust entfaltet hat, so ist es ein Glück, darf ich für meine Generation sagen, dass wir heute mit einer israelischen Regierung so eng kooperieren können.

Auch diesem Satz kann – nimmt man ihn wörtlich – kaum widersprochen werden. Und doch scheint er ins selbe Schema zu fallen. Berlin – oder Frau Merkel – soll erst einmal darauf „eingestellt“ werden, um was es im Verhältnis mit Israel geht.

Das ist der heikle Punkt.

Das Verhältnis Deutschland – Israel soll nach dem Willen Jerusalems nicht vorrangig auf dem Heute basieren, sondern auf Auschwitz.

Partnerschaft bedingt Gleichberechtigung

Deutsch-israelische Konsultationen sind zu begrüssen. Aber sie müssen auf derselben Augenhöhe stattfinden. Damit würde das Schuld-Thema keinesfalls abgeschlossen. Es geht nicht um den unangemessenen Fluchtversuch vieler, einen „Schlußstrich“ ziehen zu wollen. Es geht darum, die Chance echter Kooperation nicht zu gefährden. Es geht auch darum, dass Israel Vertrauen zur Basis seiner Politik macht, nicht Furcht oder die Annahme, man könne nur mit dem Schwert leben.**

Aber ebenso, wie zuletzt der türkische Botschafter in Israel einbestellt und in gleichermaßen arroganter wie kindischer Weise gegenüber den normal sitzenden israelischen Vertretern auf ein extrem niedriges Sofa gesetzt wurde, soll deutsche Politik in Sachen Israel beständig von einem niedrigen Sofa aus stattfinden.

Das aber ist keine geeignete Grundlage für eine echte partnerschaftliche Politik.

Heute und morgen ist Israels Staatspräsident Shimon Peres zu Gast in Berlin. Die Webseite der Kanzlerin informiert dazu wie folgt:

„Empfang des israelischen Präsidenten

Dienstag, 26. Januar 2010

Mittags empfängt die Kanzlerin den israelischen Präsidenten Shimon Peres im Bundeskanzleramt. Voraussichtliche Themen: Nahost-Friedensprozess und bilaterale Beziehungen.

Anschließend sind Holocaustüberlebende, darunter der Präsident und der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Noach Flug und Christoph Heubner, im Kanzleramt.“

— Schlesinger

(Photomontage: T.A.B.)

* Dieser äußerst heikle Aspekt ist kaum irgendwo nachzulesen, man muss in die Archive bzw. in die editierten Quellenbände.

** Der langjährige Sprecher der Knesset, Avraham Burg, schrieb:

‚Two people emerged from Auschwitz,‘ wrote Professor Yehuda Elkana, a wise man, a Shoah survivor, and an early mentor to me, ‚a minority that claims ‚this will never happen again,‘ and a frightened majority that claims: ‚this will never happen to us again.‚“

Wenn ich nicht tue, was ich kann, um es zu verhindern, so bin ich mitschuldig

 

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Israel - Zitat des Tages

 At times it seems as if what Jews do to other jews in this country [Israel] would be defined in any other country as nothing less than antisemtisim.

David Grossman
(Israelischer Autor. Man vergleiche das mit einer nicht untypischen Äußerung eines ultra-orthodoxen jüdischen Siedlers: "The Israeli secular entity has to be destroyed. God can't reveal himself until it's all wiped out. As long as the state of Israel stays as it is, there will be no redemption." Shmuel Ben Yishai, Settler, Hebron (Interview CBS Frontline April 2005). Was der Siedler hier verlangt ist nichts weniger als die Beseitigung des Staates Israel.)

Presseschau Naher Osten (englisch)

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