Die Lösung [des israelisch-palästinensischen Konflikts] ist ganz klar: der Staat Palästina muss innerhalb der vor 1967er-Grenze errichtet werden mit Jerusalem als der Hauptstadt von zwei Staaten: Ost-Jerusalem mit dem Harm Ash-Sharif muss zu Palästina gehören – West-Jerusalem mit der Klagemauer und dem jüdischen Viertel muss zu Israel gehören. Wenn diese Lösung im Prinzip akzeptiert wird, können Verhandlungen über die andern Probleme beginnen: Sicherheit, die auf Gegenseitigkeit beruht, Austausch von Gebieten, eine moralische und praktische Lösung für die Flüchtlinge, Wasserzuteilung usw. Dieser Frieden wird zustande kommen, weil die einzige Alternative für beide Seiten die Hölle bedeutet.Endlich wieder gute Nachrichten aus Israel.
Nach Angaben der UN unterhält Israel insgesamt 630 Checkpoints, Kontrollposten oder andere Hindernisse im Westjordanland, die eine normale Bewegung der ansässigen palästinenser so gut wie unterbinden und jedes Wirtschaftsleben im Keim ersticken.
Während der Regierung Olmert wurden einige wenige Sperren beseitigt. Nun aber hat es den Anschein, als würde der seitens der Regierung Obama erzeugte Druck auf Jerusalem Wirkung zeigen.
In den vergangenen Wochen wurden vermehrt Straßensperren abgebaut, wie die linksliberale israelische Haaretz berichtet.
Dabei wurden vor allem die großen Städte Nablus, Jericho, Ramallah und Tulkarm von allen oder den größten Checkpoints befreit, die diese Städte bisher weitgehend abgeriegelt hatten.
Zusätzlich wurde mehreren Hundert palästinensischen Geschäftsleuten Genehmigungen zur Einreise nach Israel erteilt.
Ministerpräsident Netanjahu ist mit dem Versprechen angetreten, die Palästinenser in der Westbank beim Aufbau eines funktionierenden Wirtschaftslebens zu unterstützen.
Die aktuellen Schritte sind noch nicht viel, aber sie sind grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Stellt sich nur die Frage, wie weit Netanjahu zu gehen bereit ist. Sollen diese Maßnahmen zu größeren Zielen führen, also einem souveränen Palästinenserstaat, oder sind es lediglich Manöver, wie der Publizist Richard Silverstein vermutet? Dazu bekräftigt er eine Stellungnahme des Bürgermeisters von Jericho, der meinte:
“It is true that the economy is improving slightly. But beyond that, I’m afraid very little is getting easier.“
Der Sondergesandte des Nahostquartetts Tony Blair traut Netanjahu dennoch die Rolle eines Friedensstifters zu:
Netanyahu “most certainly can play the role of peacemaker,” Blair told The Jerusalem Post
Weiterhin verweist Blair darauf, dass aus Sicht Netanjahus vieles von den weiteren Entwicklungen im Iran abhängt:
“His big preoccupation [Beschäftigung mit] is the security of Israel. He’s very focused obviously on the issue of Iran.”
Das kann man auch als leise Kritik lesen: Netanjahu solle sich mehr um die inneren Verhältnisse kümmern und nicht übertrieben auf den Iran starren.
Dass sich das Thema Iran aus Sicht Netanjahus grundsätzlich eignet vom Palästinenserproblem abzulenken, ist offenkundig. Und dennoch weiß Bibi, dass Obama es weiß und ihm das nicht durchgehen lässt. Der Iran ist für Obama Chefsache, und darin lässt er Jerusalem fürs erste nicht groß mitmachen.
– Schlesinger
(Photo: MichaelRamallah)
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