Es war einmal: Annapolis

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BESATZUNG.

Auch im nachhinein überrascht, dass es tatsächlich George W. Bush war, der bei der öffentlichen Vorstellung des Ergebnisses der Annapolis-Verhandlungen dieses israelische Unwort in den Mund nahm („occupation“). Bush sprach dabei nicht nur von „Besatzung„, sondern auch vom „Leid der Palästinenser„.

Das hatte ihm zuvor niemand zugetraut. Für zu loyal gegenüber Israel hatte man ihn eingeschätzt. Wenn Bushs Außenpolitik ansonsten eine rechte Katastrophe war, wird man ihm zubilligen müssen, mit den Verhandlungen von Annapolis im November 2007 als ehrlicher Makler aufgetreten sein zu wollen.

Die positive Stimmung seinerzeit entging den Beobachtern und Teilnehmern nicht. So meinte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurecht:

„Ich habe noch nie so viel Willen der Parteien, von Israelis und Palästinensern festgestellt, an einem Erfolg der Konferenz mitzuwirken“

Neben dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas nahmen zahlreiche Delegierte anderer Nationen und Organisationen wie etwa Rußland, China, der EU und der UN teil.

Die Stärke des Annapolis-Konzepts bestand im Versuch, mit kleinen aber konsequenten Schritten zum Erfolg zu gelangen, indem die größeren Probleme nach hinten geschoben wurden: Status von Jerusalem, Rückkehrrecht der 1948 ff. vertriebenen oder geflohenen Palästinenser, exakter Grenzverlauf.

Das übergeordnete Ziel lautete: Zweistaatenlösung.

Darauf legten sich Israel und die Palästinenser, vertreten durch Abbas, schriftlich fest:

„We agreed to immediately launch good faith, bilateral negotiations in order to conclude a peace treaty resolving all outstanding issues, including core issues, without exception“

„The final peace settlement will establish Palestine as a homeland for the Palestinian people just as Israel is the homeland for the Jewish people“

In Israel löste die Andeutung Olmerts, eventuell auf Teile Jerusalems zu verzichten, eine Regierungskrise aus, da die rechte Schas-Partei mit dem Austritt aus dem Kabinett drohte.

Ehud Olmert wandte beachtliche Kraft auf, um die Verhandlungen voranzutreiben. Dabei ging er innenpolitisch so weit, das Schreckensbild vom Ende des bisherigen Israel an die Wand zu malen, da die demographische Entwicklung den Palästinensern früher oder später eine Übermacht gegeben würde, was wiederum unhaltbare Verhältnisse wie die im alten Apartheitsstaat Südafrika schaffen würde. Daher müsse man eine Zweistaatenlösung erreichen:

„If the day comes when the two-state solution collapses, and we face a South African-style struggle for equal voting rights (also for the Palestinians in the territories), then, as soon as that happens, the State of Israel is finished“

Auf der anderen Seite versuchte die Hamas sowie Irans Großajatollah Khameini die Konferenz zu boykottieren.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wollte eine unterstützende Resolution auf Basis der Annapolis-Verhandlungen erstellen, was nach Einsprüchen Israels gegenüber den USA aufgegeben wurde.

Die Chancen für reale Ergebnisse standen gut, hätten nicht die Umstände des zuerst politischen, dann gewaltsamen Zerwürfnisses zwischen Fatah und Hamas die weiteren Verhandlungsschritte ad absurdum geführt.

Inzwischen ist Benjamin Netanjahu Ministerpräsident und hat nach eigenem Bekunden kein Interesse an einer Fortführung von Annapolis. Außenminister Lieberman erklärte Annapolis gleich für null und nichtig.

Statt dessen redet Netanjahu von neuen Vorschlägen, wie man den Friedensprozess voranbringen könnte, die er Washington unterbreiten will. Dabei müsse das Problem Iran mit abgedeckt werden, müssten die Beziehungen mit moderaten arabischen Staaten verbessert werden und die Gespräche mit den Palästinensern über mehrere Kanäle erfolgen.

Diffuser könnte ein Vorschlag kaum sein.

Er ist ja auch keineswegs ernst gemeint, sondern nur ein Versuch, auf Zeit zu spielen.

Stellt sich die Frage, ob sich Obama darauf einlässt.

— Schlesinger

Leseempfehlung: Friedensverhandlungen

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Photo: Chris Greenberg ( Wiki CC Lizenz)

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Israel - Zitat des Tages

 At times it seems as if what Jews do to other jews in this country [Israel] would be defined in any other country as nothing less than antisemtisim.

David Grossman
(Israelischer Autor. Man vergleiche das mit einer nicht untypischen Äußerung eines ultra-orthodoxen jüdischen Siedlers: "The Israeli secular entity has to be destroyed. God can't reveal himself until it's all wiped out. As long as the state of Israel stays as it is, there will be no redemption." Shmuel Ben Yishai, Settler, Hebron (Interview CBS Frontline April 2005). Was der Siedler hier verlangt ist nichts weniger als die Beseitigung des Staates Israel.)

Presseschau Naher Osten (englisch)

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