Lieberman: Ein Rechter wird Israels Aussenminister

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Alles deutet darauf hin, dass der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Führer der rechtsradikalen Partei “Unser Haus IsraelAvigdor Lieberman zum Außenminister ernennt.

Liebermans Partei wird nach bisherigen Informationen fünf Minister stellen, darunter den für Sicherheit.

Der 50jährige aus Moldawien stammende ehemalige Türsteher und wegen Körperverletzung eines 12jährigen Jungen verurteilte Lieberman ist für seine radikalen Positionen gegenüber den Palästinensern bekannt. Friedensverhandlungen auf der Basis “Land gegen Frieden” hat er eine klare Absage erteilt:

Negotiations on the basis of land for peace are a critical mistake … and will destroy us.

Die DALLAS NEWS nimmt kein Blatt vor den Mund und nennt Lieberman das, was er ist: einen Rechten mit ultranationalistischer Rhetorik, der die arabische Welt alarmiert:

Avigdor Lieberman, whose ultranationalist rhetoric has raised Arab alarm and international concern

und der dazu aufforderte, in Gaza so zu verfahren, wie es die Russen in Tschetschenien getan hätten. Im übrigen könne man im Bedarfsfall auch den ägyptischen Staudamm von Assuan bombardieren.

Ägyptens Präsident Mubarak könne zur Hölle fahren, erklärte er in der Knesset.

Für die arabischen Bürger Israels forderte er einen Loyalitätstest. Wer ihn nicht besteht, solle ausgewiesen werden.

Im Vergleich zu Lieberman sind Jean-Marie Le Pen und Jörg Haider so harmlos wie Max und Moritz, urteilte der israelische Friedensaktivist Uri Avnery unlängst.

Auf ihrer jüngsten Rundreise im Mittleren Osten sprach US Außenministerin Hillary Clinton völlig zutreffend von der Notwendigkeit, Syrien in den Friedenprozess einzubinden. Lieberman sieht das genaue Gegenteil.

Eine Verstimmung zwischen Washington und Jerusalem scheint unausweichlich.

Die Solidarität der USA gegenüber Israel geht weit, aber sie ist keinesfalls grenzenlos. Dafür haben die USA schlicht zu viele eigene Interessen in der Region, die sich mit einer Politk à la Liebermann mit Gewißheit nicht vereinbaren lässt. In kaum geringerem Ansehen steht Netanjahu, der in seiner Zeit als Premierminister ein zuletzt zerrüttetes Verhältnis zu Bill Clinton hatte.

– Schlesinger

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“Jetzt erst recht, Herr Liebermann” (FR)
“Politik mit Fäusten” (SZ)

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Israel - Zitat des Tages

 As I have said before, I say again, directly and without equivocation: settlements are illegal under international law.

Ban Ki Moon
(UN Generalsekretär, 2007 - heute. Über den jüdischen Siedlungsbau im palästinensischen Westjordanland)

Presseschau Naher Osten (englisch)

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