Zitat des Tages:

  I am a victim of state violence. My natural and civil rights as a mother have been violated and are violated because I have to fear the day my son would reach his 18th birthday and be taken away from me to be the game tool of criminals such as Sharon, Bush, Blair and their clan of blood-thirsty, oil-thirsty, land thirsty generals. Living in the world I live in, in the state I live in, in the regime I live in, I don't dare to offer Muslim women any ideas how to change their lives. I don't want them to take off their scarves, or educate their children differently, and I will not urge them to constitute Democracies in the image of Western democracies that despise them and their kind.

Nurit Peled-Elhanan
(Israelische Professorin, Sacharow-Preisträgerin, Mutter einer bei einem Terroranschlag getöteten 13jährigen Tochter)

 

Lieberman: Ein Rechter wird Israels Aussenminister

Alles deutet darauf hin, dass der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Führer der rechtsradikalen Partei “Unser Haus IsraelAvigdor Lieberman zum Außenminister ernennt.

Liebermans Partei wird nach bisherigen Informationen fünf Minister stellen, darunter den für Sicherheit.

Der 50jährige aus Moldawien stammende ehemalige Türsteher und wegen Körperverletzung eines 12jährigen Jungen verurteilte Lieberman ist für seine radikalen Positionen gegenüber den Palästinensern bekannt. Friedensverhandlungen auf der Basis “Land gegen Frieden” hat er eine klare Absage erteilt:

Negotiations on the basis of land for peace are a critical mistake … and will destroy us.

Die DALLAS NEWS nimmt kein Blatt vor den Mund und nennt Lieberman das, was er ist: einen Rechten mit ultranationalistischer Rhetorik, der die arabische Welt alarmiert:

Avigdor Lieberman, whose ultranationalist rhetoric has raised Arab alarm and international concern

und der dazu aufforderte, in Gaza so zu verfahren, wie es die Russen in Tschetschenien getan hätten. Im übrigen könne man im Bedarfsfall auch den ägyptischen Staudamm von Assuan bombardieren.

Ägyptens Präsident Mubarak könne zur Hölle fahren, erklärte er in der Knesset.

Für die arabischen Bürger Israels forderte er einen Loyalitätstest. Wer ihn nicht besteht, solle ausgewiesen werden.

Im Vergleich zu Lieberman sind Jean-Marie Le Pen und Jörg Haider so harmlos wie Max und Moritz, urteilte der israelische Friedensaktivist Uri Avnery unlängst.

Auf ihrer jüngsten Rundreise im Mittleren Osten sprach US Außenministerin Hillary Clinton völlig zutreffend von der Notwendigkeit, Syrien in den Friedenprozess einzubinden. Lieberman sieht das genaue Gegenteil.

Eine Verstimmung zwischen Washington und Jerusalem scheint unausweichlich.

Die Solidarität der USA gegenüber Israel geht weit, aber sie ist keinesfalls grenzenlos. Dafür haben die USA schlicht zu viele eigene Interessen in der Region, die sich mit einer Politk à la Liebermann mit Gewißheit nicht vereinbaren lässt. In kaum geringerem Ansehen steht Netanjahu, der in seiner Zeit als Premierminister ein zuletzt zerrüttetes Verhältnis zu Bill Clinton hatte.

– Schlesinger

Leseempfehlungen:

“Jetzt erst recht, Herr Liebermann” (FR)

“Politik mit Fäusten” (SZ)

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