Obamas (fast) grünes Konjunkturpaket

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789 Milliarden Dollar.

Das ist die Höhe des amerikanischen Konjunkturpakets, das nun von beiden Häusern des Kongress verabschiedet wurde. Es handelt sich dabei um das größte Konjunkturförderungsprogramm der USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dabei nimmt es sich noch bescheiden aus gegenüber dem 2,5 Billionen schweren Rettungspaket, das von Finanzminister Timothy Geithner zur Stützung der Banken* geschnürt wurde.

Die Republikaner im Senat haben sich mit Ausnahme von drei Senatoren, diejenigen im Repräsentantenhaus ausnahmslos gegen das Paket ausgeprochen.

Diese Totalverweigerung der Republikaner (GOP – Grand Old Party) kommentierte Frank Rich von der New York Times trefflich:

Die GOP als die Partei der weissen Männer des Südens, die nur noch über Parolen anstelle von Ideen verfügten, ähnelten immer mehr den “Zombie-Banken”, die man aus ihrer Notlage holen müsste: zuviel Leugnung und Abstreiten, zuwenig Einsicht in den eigenen Bankrott und die eigenen “vergifteten Anlagen”:

This G.O.P., a largely white Southern male party with talking points instead of ideas and talking heads instead of leaders, is not unlike those “zombie banks” that we’re being asked to bail out. It is in too much denial to acknowledge its own insolvency and toxic assets.

Im Repräsentantenhaus hatten sich sieben Demokraten den 176 oppositionellen Republikanern angeschlossen.

Würde Obama nicht über sichere Mehrheiten in beiden Häusern verfügen, hätte es schlecht ausgesehen um die Wirtschaftshilfe.

Das Konjunkturpaket teilt sich auf in staatliche Mehrausgaben in Höhe von 507 Mrd. $ und Steuererleichterungen in Höhe von 282 Mrd. $.

Auszüge aus dem Paket:

Mehrausgaben

Das Paket soll rasch wirken. Daher wurde beschlossen, drei Viertel der Mehrausgaben binnen 18 Monaten zu investieren.

Zu den Mehrausgaben gehört eine 6,5 Milliarden schwere Förderung der medizinischen Forschung. Aufgrund dieser Maßnahme stimmte der republikanische Senator Arlen Specter als einer von nur drei konservativen Senatoren für Obamas Konjunkturpaket, da er selbst dank einer Krebsbehandlung noch lebt.

Sieben zusätzliche Milliarden werden den Bundesstaaten zur Verfügung gestellt, um Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Teilzeitkräfte und Arbeitslose finanzieren zu können. Davon dürften etwa 500.000 Menschen profitieren.

Wer arbeitslos wird, kann seine Krankenversicherung auch bisher schon privat weiterführen – wenn man es sich leisten kann. Nun springt der Staat mit 65% des Betrags für die ersten 9 Monate ein.

Steuererleichterungen

Die Steuererleichterungen umfassen den Erlass der sogenannten “alternativen Minimalsteuer“. Diese Steuer wurde ursprünglich als nicht umgehbare Reichensteuer eingeführt und sollte verhindern, dass sich Bestverdiener aufgrund von Steuerschlupflöchern jeglicher Steuer entziehen können. Im Laufe der Zeit fand diese Steuer auch Anwendung auf Normalverdiener. Die aktuelle Aussetzung dieser Steuer für das Jahr 2009 betrifft mehrere Millionen Haushalte. Allein diese Maßnahme kostet den Staat 70 Milliarden, als beinahe ein Zehntel des gesamten Pakets.

Mit einiger Berechtigung monieren Abgeordnete, diese Erleichterung habe nichts mit einer Konjunkturmaßnahme zu tun. Das ist eine Definitionsfrage. Potentiell bringt jede Steuererleichterung eine Steigerung der privaten Ausgaben und damit eine Ankurbelung der Wirtschaft mit sich. Allerdings dürfte in Zeiten großer wirtschaftlicher Angst das höhere verfügbare Einkommen zu einem gewissen Teil gespart statt ausgegeben werden, womit der Wachstumsanreiz verloren geht.

Für Alleinstehende wird für die Jahre 2009/10 je nach Einkommen ein Sofortabzug von bis zu 400 Dollar bei der Einkommensteuer wirksam (Paare: bis zu 800 Dollar).

Normalerweise muss Arbeitslosenunterstützung versteuert werden. Für 2009 muss für die ersten 2400 Dollar Arbeitslosengeld keine Steuer entrichtet werden.

Auch in den USA soll der Kauf von Neuwagen gefördert werden. Für 2009 können bei Anschaffung eines Neuwagens die fällig werdenden Steuern – hier kommen mehrere Steuerarten zum Tragen – wieder abgesetzt werden. Eine Begünstigung der größten und verbrauchsstärksten Fahrzeuge soll dadurch unterbunden werden, indem dieser Steuernachlass nur bis zu einem Anschaffungspreis von unter 49.500 $ gilt.

Die Zuschüsse für Studenten mit geringem Einkommen werden um 500 Dollar auf 5.350 Dollar angehoben.

Beim erstmaligen Hauskauf können bis zu 8000 $ von der Steuer in Abzug gebracht werden, wenn der Kauf im Jahr 2009 getätigt wird.

Die grüne Komponente

Rund 60 Milliarden Dollar werden für den Bereich Umwelt, Erneuerbare Energien und Forschung bereit gestellt. Damit sind die namhaften Umweltverbände der USA leidlich bis sehr zufrieden.

Gleichstellung für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel: Bislang konnten Nutzer eines Fahrzeugs bis zu 230 Dollar Pendlerpauschalen pro Monat in Abzug bringen, während die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel nur 120 Dollar steuerlich geltend machen konnten. Sie sind nun gleichgestellt.

11 Milliarden werden für den Auf- und Ausbau eines intelligenten Hochspannungsnetzes bereit gestellt. Das ist insofern von Bedeutung, als die Einspeisung von Strom aus nicht-linearen Energiequellen wie Wasser, Wind oder Solar Schwankungen im Leitungsnetz verursachen, die erhebliche Probleme beim Lastausgleich mit sich bringen. Je größer der Anteil an derartiger Einspeisung, je höher die technischen Anforderungen an das Leitungsnetz.

6 Milliarden stehen für die Bereinigung von kontaminiertem Gelände der US Army zur Verfügung.

Für 4,5 Mrd. sollen Gebäude der öffentlichen Verwaltung energieeffizient ausgestattet beziehungsweise umgebaut werden. Zu diesem Aspekt zeigte sich Josh Dorner vom großen US Umweltverband Sierra Club beeindruckt:

“This is unbelievable, this is an unprecedented investment in building a clean energy economy.

The Clinton Global Initiative, about a year or so ago, their big challenge was to get spending on energy efficiency to reach $1.5 billion, total, in all of America.

And this bill, just on federal buildings, has $4.5 billion.”

Für Wärmedämmungsmaßnahmen von privaten Gebäuden stehen 5 Milliarden bereit.

Greenpeace zeigte sich weniger zufrieden, anerkennt aber die Maßnahmen als ersten nennenswerten Schritt in die richtige Richtung, zumal im Mai die wichtige Waxman-Gesetzesinitiative zum Klimaschutz (climate change bill **) ins Haus steht.

– Schlesinger

Quellen:

NYT: Deal Reached in Congress on $789 Billion Stimulus Plan

NYT: Stimulus Plan Receives Final Approval in Congress

NYT: What’s in the Bill for You

MoJo: The Stimulus Goes Green

(Photo: lord-helmet)

* Ende vergangenes Jahr wurde das Vorläuferprogramm Troubled Asset Rescue Plan ( TARP ) mit einem Volumen von zunächst 700 Mrd. Dollar ins Leben gerufen. Dieses Programm wurde nun erheblich ausgeweitet.

** Initiative von Henry Waxman, dem Vorsitzenden des Energie- und Handelsausschusses des Repräsentantenhauses.

The Committee on Energy and Commerce held a hearing titled, “The U.S. Climate Action Partnership” on Thursday, January 15, 2009, at 9:00 a.m., in 2123 Rayburn House Office Building. The hearing presented the perspectives of members of the U.S. Climate Action Partnership (“USCAP”), a coalition of over 30 businesses and nongovernmental organizations that has called for Congress to pass legislation to address the climate change threat.

(Auszug aus der Einleitung Waxmans):

“We are struggling with a grave economic crisis. Many Americans have already lost their
homes, their jobs, or their retirement savings. Many more are worried about their economic
future. As Congress acts to address the immediate crisis, we must also lay the foundation for
sustained long-term economic growth and security.

We can’t repeat the short-sighted policies of the past.

In 2007, the United States spent almost $250 billion on crude oil imports.

Ifwe had taken decisive action earlier, consumers would have saved billions of dollars, our domestic automakers wouldn’t be facing financial collapse, and our national security would be stronger.

Our environment and our economy depend on congressional action to confront the threat of climate change and secure our energy independence. U.S. industries want to invest in a clean energy future. But uncertainty about whether, when, and how greenhouse gas emissions will be reduced is deterring these vital investments. Companies are caught in a dilermna: they are reluctant to invest in old pollnting technologies because they know that tougher regulations are inevitable, but they can’t invest in new, cleaner technologies until they know what Congress is going to require.

Our job is to end this regulatory limbo and set our nation on a responsible path for reducing climate change and achieving energy independence.”

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