Anfragen an israelische, ägyptische und US Botschaften

Die britische TIMES titelt heute “Israel lässt Weissen Phosphor auf Gaza regnen”:

Israel rains fire on Gaza with phosphorus shells

Auch auf deren Bildmaterial ist zu erkennen, dass das Phosphor auf bewohntem Gebiet abgeworfen wird.

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Der T.A.B. hat heute folgende Anfragen an die Israelische, Ägyptische, die Amerikanische Botschaft und den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses gerichtet, um nähere Informationen zum mutmaßlichen Einsatz von Phosphorbomben, der humanitären Lage sowie zur nicht freien Berichterstattung in Gaza zu erlangen:

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ISRAEL

Sehr geehrter Herr Botschafter Zeev,

Auf öffentlich zugänglichem Bildmaterial sind Bombardierungen seitens der IAF zu sehen, die den Einsatz von Streubomben sehr nahelegen: (Link)

Für eine kurze Stellungnahme wären unsere Leser und wir Ihnen sehr dankbar.

[Grußformel]

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Die Botschaft hat kurzfristig reagiert und auf eine Rückfrage ihrerseits in Israel verwiesen.

Unsere Antwort, als Ergänzung zur ursprünglichen Anfrage:

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Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für Ihre vorläufige Antwort.

Ich möchte meine Anfrage ergänzen, da neue Medieninformationen vorliegen, wonach es sich nicht um Streu-, sondern Phosphorbomben handeln dürfte. (Link)

Ein flächendeckender Einsatz dieser Waffe – zumal in bewohntem Gebiet, so wie auf dem ursprünglich vorgelegten Bild zu sehen - (Link), wäre durch die Genfer Konvention nicht abgedeckt.

[Grußformel]

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ÄGYPTEN

Sehr geehrter Herr Botschafter,

Aus den Medien entnehmen wir mit Verwunderung, dass der Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen trotz der sich zuspitzenden humanitären Lage in Gaza bislang weitgehend geschlossen blieb.

( Vergleiche Süddeutsche Zeitung von heute, Artikel “Grenzen der Humanität”).

Sind diese Angaben zutreffend, dass man palästinensischen Zivilisten die Flucht nach Ägypten verweigert?

Ist es zutreffend, dass außer kleineren Medikamentenlieferungen keine Hilfsgüter wie Nahrung und andere Grundgüter des täglichen Bedarfs nach Gaza gelassen werden?

Ist hierfür eine offizielle Begründung erhältlich?

Falls oben genannte Sachverhalte zutreffend sind: Beruhen sie einzig und allein auf Entscheidungen Ihres Landes oder beruhen sie auch auf Wünschen seitens den USA und / oder Israels?

[ Grußformel ]

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USA

Sehr geehrter Herr Botschafter Timken,

Besorgt und zugleich verwundert nimmt man hierzulande zur Kenntnis, dass Ägypten seinen Grenzübergang zu Gaza so gut wie hermetisch abgeriegelt hält. Soweit man den Medienberichten entnehmen kann, gelangen nur kleinere Mengen Medikamente in den Gazastreifen und nur wenige Schwerverwundete hinaus.

Gibt es seitens der Vereinigten Staaten ein Einwirken auf Kairo, die Grenze aus bestimmten Gründen geschlossen zu halten oder, im anderen Fall, den geäußerten Wunsch, sie zu humanitären Zwecken weiter zu öffnen?

Gibt es ein Einwirken seitens der Vereinigten Staaten auf Jerusalem, eine westlichen Gepflogenheiten entsprechende freie Berichterstattung in Gaza zuzulassen, nachdem sich die israelische Armee nach wie vor dem entsprechenden Beschluss des Obersten Gerichtshofs widersetzt?

Gerne würden unsere Leser und würden wir die offizielle Position der USA erfahren.

[ Grußformel]

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Bundestag

Anfrage an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz

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Sehr geehrter Herr Abgeordneter Polenz,

Gibt es seitens Deutschlands ein Einwirken auf Kairo, die Grenze für humanitäre Zwecke weiter zu öffnen?

Gibt es ein Einwirken Deutschlands auf Jerusalem, eine westlichen Gepflogenheiten entsprechende freie Berichterstattung in Gaza zuzulassen, nachdem sich die israelische Armee nach wie vor dem entsprechenden Beschluss des Obersten Gerichtshofs widersetzt?

Gerne würden unsere Leser und würden wir die offizielle Position Deutschlands hierzu erfahren.

[ Grußformel ]

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Ergänzung

Auf der Webseite des Auswärtigen Amtes wurde heute, am 05.01., folgende begrüssenswerte Aktualisierung vorgenommen. Als Voraussetzung für einen Waffenstillstand wird eine Durchlässigkeit der Grenze zu Ägypten angesehen:

Andererseits soll die Grenze Gazas, insbesondere zu Ägypten, wieder durchlässiger werden.

Der Nahost-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Andreas Michaelis, wurde von Steinmeier in die Region entsandt. Er soll dort mit den Partnern Möglichkeiten für einen Waffenstillstand auszuloten.

– Schlesinger

(Logo: Webseite Botschaft Israels)

(Logo: Webseite Botschaft Ägypten)

(Logo / Photo: Webseite US Botschaft)

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