Klimawandel oder: Angela Merkels Pfeifen im Walde

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Ich mag Trauerspiele. Ich verabscheue Trauerspiele, wenn sie von Angela Merkel inszeniert werden. Ihre Behandlung des Klimawandels ist ihr magnum opus – wenigstens aus ihrer Sicht. Ich bin klüger als alle – einschließlich der Natur – ich wickle alle ein, alle bekommen alles (und nichts).

Kein bisschen abrücken werde sie von den vereinbarten Klimaschutzzielen, sagt sie im Gefolge der Brüsseler Ministerratsrunde dieser Tage. Die deutsche Automobilindustrie, ja die ganze Industrie dürfe nicht leiden unter überzogenen Klimaschutzzielen, meinte sie gewissermaßen im gleichen Atemzug. Für Merkel ist das alles kein Widerspruch.

Jürgen Maier, Klimaexperte und Geschäftsführer des „Forum Umwelt und Entwicklung“ nahm an der Klimakonferenz in Posen teil und beschreibt die neue Haltung von Kanzlerin Merkel in einem Interview mit der ARD als einen „finsteren Rückfall ins letzte Jahrhundert“ und davon, dass „sehr sehr viele internationale Teilnehmer sehr enttäuscht“ gewesen seien.

Auch Klaus Töpfer, langjähriger Leiter des UN Umweltprogramms UNEP zeigt sich sichtlich enttäuscht, auch wenn er als Diplomat dezentere Töne anschlägt:

tagesschau.de:Klimakanzlerin“ – hat Angela Merkel nun noch ein Anrecht auf diesen Titel?

Klaus Töpfer: Sie muss diesen Titel durch Taten rechtfertigen. Europa braucht eine Führungsrolle in dieser zukunftsbedeutsamsten Frage überhaupt.

[…]

Das Konjunkturprogramm muss genutzt werden, um Klimapolitik und sozialen Ausgleich voranzubringen.

Der internationalen Presse bleibt das ebensowenig verborgen wie der Blogosphäre. So schreibt geradezu stellvertretend Climatico:

German enthusiasm for action on Climate Changed has not only waned with the onset of the financial crisis, but, more or less, disappeared completely.

Arbeitsplätze in Konkurrenz zum Klimaschutz?

Das Pseudoargument der Kanzlerin, wonach Arbeitsplätze in Konkurrenz zum Klimaschutz stehen, lässt Töpfer zurecht nicht gelten:

Wir haben bei vielen anderen umweltpolitischen Maßnahmen belegt, dass ein technologisches Vorangehen auch die Bundesrepublik Deutschland nicht in eine Position bringt, wo wir Arbeitsplätze verlieren, sondern dass wir durch dieses Vorangehen neue technologische Möglichkeiten erschließen.

Das sieht auch Dr. Joachim Faber, Vorstandsmitglied der ALLIANZ SE so:

„In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war die Automobilindustrie der wichtigste Jobmotor in Deutschland.

In den kommenden Jahrzehnten kann das die Umwelttechnologie werden. Dies ist für Deutschland eine große Chance“

Dabei sieht Faber ein enormes Wachstumspotential:

Das Marktvolumen der Umwelttechnologie werde Schätzungen der Volkswirte von Allianz und Dresdner Bank zufolge allein in Deutschland von 60 Milliarden Euro in 2006 auf 400 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen

Ähnliche Prognosen liefert auch das Bundesumweltministerium von Sigmar Gabriel, der sich in letzter Zeit hinter den Bossen der Industrie anstellen musste, um bedingtes Gehör zu finden bei der Kanzlerin:

„Die Ergebnisse zeigen: Klimaschutz ist ein Konjunkturprogramm.
Wer Wachstum und Beschäftigung will, muss auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen.
Mit den zusätzlichen 500.000 Jobs durch aktiven Klimaschutz kann die Zahl der Arbeitslosen auf unter 3 Millionen gesenkt werden.“
In Deutschland arbeiten inzwischen fast 1,8 Millionen Menschen im Bereich des Umweltschutzes.

Umweltbundesamt: Ein Schoßhündchen an kurzer Merkel-Leine?

Wirft man einen Blick in das jüngste „Strategiepapier“ des Bundesumweltamtes, könnten einem die Tränen kommen.

Zum einen werden wichtige, nüchterne Zahlen geliefert, die uns alle zu einem Nothalt in Sachen Klimagase veranlassen müssten:

„Menschliche Aktivitäten erhöhen in der Atmosphäre nicht nur den Gehalt der bekannten Treibhausgase Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und Distickstoffoxid (N2O), sie führen auch zur Freisetzung weiterer klimawirksamer Gase.

24 Prozent mehr Schwefelhexafluorid JÄHRLICH

  • Die an den Luftmessstationen des UBA erfassten Daten zeigen seit einigen Jahren einen beschleunigten Anstieg von Schwefelhexafluorid (SF6) in der Atmosphäre.
    Lag der jährliche Anstieg der SF6-Konzentrationen zu Anfang des Jahrzehnts um 0,21 ppt (parts per trillion), so beträgt er heute bereits 0,26 ppt.
    Das bedeutet, dass die weltweit pro Jahr freigesetzte Menge an SF6 um 24 Prozent zunahm.
  • Einem Bericht der Zeitschrift Geophysical Research Letters (35, L20821) zufolge beträgt der Konzentrationsanstieg für das Klimagas Stickstofftrifluorid (NF3) mit 0,454 ppt 11 Prozent pro Jahr. Eine Tonne dieser Gase hat ein um mehr als das 10.000fache höheres Treibhauspotential als eine Tonne CO2.

Zum anderen aber steht Weihnachten vor der Tür, und daher darf man die Leute nicht über Gebühr strapazieren. Das Umweltbundesamt – so scheint die Devise zu lauten – hat im Verbund mit dem Umweltministerium und der Kanzlerin alles unter Kontrolle.

Zur Einleitung wird uns mit auf den winterlichen Weg gegeben:

(Nummerierung durch T.A.B zur anschliessenden Kommentierung)

„Liebe Leserin, lieber Leser,

eine zeitgemäße Klimaschutzpolitik hat zwei Säulen: Verringerung und Vermeidung des Ausstoßes der Treibhausgase sowie Anpassung an die unabwendbaren Folgen des Klimawandels.

(1) In dieser Woche hat das Bundeskabinett die „Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ verabschiedet.
(2) Die Strategie legt den Grundstein für einen mittelfristigen Prozess, in dem gemeinsam mit den Bundesländern und gesellschaftlichen Gruppen schrittweise die Risiken des Klimawandels zu bewerten sind.

(3) Anschließend sollen die entsprechenden Ziele definiert sowie mögliche Anpassungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.

Die Strategie hat das Bundesumweltministerium (BMU) gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA) vorbereitet. Sie umfasst 15 Aufgabenfelder.

(4) Besonders dringender Handlungsbedarf besteht in der Wasser-, Land- und Forstwirtschaft sowie im Naturschutz. Auch das Thema Gesundheit spielt eine wesentliche Rolle.

(5) „Um unsere Gesundheit zu schützen und den wirtschaftlichen Schaden gering zu halten, müssen wir die Ursachen des Klimawandels bekämpfen und uns ohne Umschweife an die Folgen anpassen“, sagte UBA-Präsident, Prof. Dr. Andreas Troge.

(6) Laut der jüngsten Studie des BMU und UBA zum Umweltbewusstsein der Deutschen glauben 54 Prozent der Befragten, dass die Klimafolgen in Deutschland beherrschbar seien.

Wir wünschen allen eine schöne Weihnachtszeit und ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2009.“

Zu (1)

Wieso trägt die „Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ diesen Titel? Weil damit klammheimlich zum Ausdruck gebracht wird – ohne es allzu deutlich auszusprechen-, dass man sich damit abgefunden hat, sich an den Klimawandel nur noch anzupassen.
Gewiß lassen sich bestimmte Klimawandelfolgen nicht verhindern und es bedarf einer Anpassungsstrategie dafür. Ein wirklich ehrgeiziges Programm würde eher lauten „Deutsche Strategie für umfassenden Klimaschutz und Anpassung an Klimawandelfolgen.“

(2) Das Ganze ist ein

  • „Grundstein“ (d.h. ein Anfang) für einen
  • „mittelfristigen Prozess“ (d.h. nicht sofort und für etwas, das Zeit in Anspruch nimmt)
  • um „Risiken“ zu bewerten (Zum Abschluss des ganzen kommt eine Risikobewertung heraus? Lassen Sie uns raten: Die Risikobewertung dient als Grundstein für einen mittelfristigen Prozess…)

(3) Tatsächlich ist nur noch von „Anpassung“ die Rede…

(4) „Besonders dringender Handlungsbedarf besteht in der Wasser-, Land- und Forstwirtschaft“ … Also nicht in der Industrie wie etwa den Kohlekraftwerken, der Schwerindustrie, dem Verkehr?

(5) „Um unsere Gesundheit zu schützen und den wirtschaftlichen Schaden gering zu halten“…
„Unsere Gesundheit“? Das ist nicht unwichtig, aber kommt angesichts der Klimawandelfolgen etwa an 50.ter Stelle. Fragen Sie die Einwohner der Malediven, was sie über die Folgend des Klimawandels denken.
„Wirtschaftlichen Schaden gering halten“? Das ist bereits eine Verabschiedung vom Auftrag eines Umweltbundesamtes. Oder ist es mittlerweile dem Wirtschaftsministerium eingegliedert?

(6) Das ist wunderbar, dass so viele Deutsche an eine beherrschbare Situation glauben. Frau Merkel und das Umweltbundesamt tun ihr Bestes, um uns in diesem Glauben zu belassen.

Vom Präsidenten des Bundesumweltamtes Andreas Troge waren schon andere Töne zu hören. Zum Beispiel:

Stuttgarter Zeitung: Was halten Sie von der These, wir sollten Geld und Energie eher in die Anpassung an den unvermeidlichen Wandel stecken?

Andreas Troge: Nichts. Sie müssen die Vokabel „unvermeidlich“ vor das Wort Anpassung stellen. Klimaschutz soll ja künftige Klimaschäden vermeiden. Anpassung und Bekämpfung der Ursachen sind nicht Alternativen, sondern Dinge, die wir gleichzeitig anpacken müssen. Wir müssen uns an die heute unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen. Aber wir sollten auf keinen Fall bei der Reduktion der Treibhausgase nachlassen – im Gegenteil.

Aber offenbar hat er dieselbe bedauerliche Wandlung durchgemacht wie sein Kollege der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA (Environment Protection Agency), Stephen Johnson, wie die SZ berichtet:

Soeben hat der amtierende Chef der Umweltbehörde EPA eine Entscheidung getroffen, die dazu führen kann, dass noch mehrere Kohlekraftwerke genehmigt werden, bevor die Mannschaft des gewählten Präsidenten Barack Obama ans Ruder kommt. […]

Der Ausstoß von Kohlendioxid dürfe bei der Genehmigung von Kohlekraftwerken keine Rolle spielen, hat der politische Beamte am Donnerstagabend (Ortszeit) verfügt. Johnson setzte sich damit über das Votum vieler Mitarbeiter und eines Berufungsgremiums seiner Behörde hinweg. […]

Johnson argumentiert sogar unverhohlen politisch: Eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes nach dem Luftreinheitsgesetz sei viel zu teuer und schade der Wirtschaft […]

Gerade beim letzten Satz könnte man meinen, es habe eine Absprache zwischen EPA und UBA gegeben.

Immerhin scheint der Chef des Umweltbundesamtes im Gegensatz zum EPA-Leiter Johnson an anderer Stelle  seine originären Positionen zu vertreten (wenn sie es sind):

Troge warnte davor, aus Sorge um die Konjunktur beim Klimaschutz zu bremsen. Mit Blick auf Forderungen aus der Politik, die Klimaziele wegen der weltweiten Wirtschaftskrise zu lockern sagte Troge: „Wir waren schon mal weiter, zumindest was die Denke angeht.“

Aber was nützen Darlegungen gegenüber der Presse, wenn die offiziellen Berichte weichgespült sind?

Es sieht alles in allem nicht gut aus um die deutschen „Bemühungen“ im Kampf gegen den Klimawandel.

Nachruf auf Joschka Fischer

Joschka Fischer, der von der politischen Statur her in der Lage sein könnte, in dieser Lage eine gewaltige Stimme zu erheben, ist gänzlich saturiert und zufrieden, seit längerem in der Welt der großen Staatsmänner angekommen zu sein.

Dort oben residiert er, im Olymp der höchsten Politik, und schaut gelassen herab auf die „Basis“, die sich abmüht im Kleinklein des Umweltschutz.

Das ist nichts für einen, der mit Kissinger über Weltpolitik räsonieren kann.

Zuletzt durch und durch korrumpiert ist er, nein, nicht durch Geld, sondern durch das trivialste, Menschlich-Allzumenschlichste: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der ruhmreichste Politiker im ganzen Land?

Ich, Fischer von Gottes Gnaden.

Ein weiteres Trauerspiel.

— Schlesinger

(Grafik: UBA)
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Israel - Zitat des Tages

 At times it seems as if what Jews do to other jews in this country [Israel] would be defined in any other country as nothing less than antisemtisim.

David Grossman
(Israelischer Autor. Man vergleiche das mit einer nicht untypischen Äußerung eines ultra-orthodoxen jüdischen Siedlers: "The Israeli secular entity has to be destroyed. God can't reveal himself until it's all wiped out. As long as the state of Israel stays as it is, there will be no redemption." Shmuel Ben Yishai, Settler, Hebron (Interview CBS Frontline April 2005). Was der Siedler hier verlangt ist nichts weniger als die Beseitigung des Staates Israel.)

Presseschau Naher Osten (englisch)

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