Transatlantikblog

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bewegt sich in jüngster Zeit von seiner rechten Basis weg und tendiert zur politischen Mitte.

Sollte sich seine Einstellung zur Friedenspolitik geändert haben? Einer Friedenspolitik, die seit jeher gelenkt und geleitet ist von der Forderung nach militärischer Überlegenheit und politischer Dominanz?

Nein. Sein Einlenken ist vielmehr motiviert durch Umfrageergebnisse. Genau genommen durch zwei Umfragen. Die eine liegt ein paar Wochen zurück und ergab eine Ablehnungsquote zu Netanjahus Regierungsarbeit von sage und schreibe 68 Prozent. Auf die enger gefasste Frage, wie gut die Arbeit nicht der Regierung, sonderns des Ministerpräsidenten selbst sei antworteten 58% mit “schlecht” (“poor”).

Die andere, aktuelle Umfrage zeigt plötzlich eine Zustimmung von 67% zu seiner letzten Aktivität im Rahmen des Friedensprozesses.

Sie fangen gerade an zu stutzen? Sehen keine Bewegung Netanjahus hin zur Mitte? Reiben sich an der “letzten Aktivität im Rahmen des Friedensprozesses”?

Dann liegen Sie richtig. Die eingangs gegebene Beschreibung mit den zwei Umfragen bezieht sich auf das Jahr 1997. Netanjahu war damals in seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident.

Netanjahu hatte in den Wahlenvon 1996 gegen Amtsinhaber Peres gewonnen. Peres wollte den Oslo-Friedenprozess des im Jahr zuvor ermordeten Yitzkak Rabin fortsetzen. Beobachter meinten damals, mit der Ermordung Rabins sei auch in Peres etwas abgestorben, sei die nötige Entschlusskraft und Energie abhanden gekommen, den Weg Rabins beherzt weiter zu gehen. Eigentlich hätte Peres leichtes Spiel haben müssen gegen Netanjahu. Denn der galt lange als politisch tot.

Netanjahu hatte als Oppositionsführer massiv gegen den Oslo-Prozess und in scharfer persönlicher Weise gegen Rabin aufgewiegelt (“Sie sind schlimmer als Chamberlain. Chamberlain hat ein anderes Land verraten, während Sie Ihr eigenes Land verraten!”).

Als Rabin im November 1995 von einem rechtsradikalen Israeli erschossen wurde, haben das Viele auch Netanjahu angelastet. Die Bevölkerung jedenfalls wollte den Friedensprozess fortgesetzt sehen, und sah diese Aufgabe bei Shimon Peres in guten Händen.

Doch Peres fehlte die Fortune. Zudem führte Hamas im Februar und März 1996 vier Bombenanschläge in Jerusalem, Tel Aviv und Ashkelon durch, um den Oslo-Prozess zu unterlaufen. Das spielte Oppositionsführer Netanjahu massiv in die Hände: Die Attentate der Hamas stellte er als Beweis dar für die Unmöglichkeit, mit den Arabern echten Frieden schliessen zu können.

Peres fühlte sich offenbar genötigt sich als starker Mann zu präsentieren, zumal die Wahlen kurz bevor standen. Als die schiitische Hisbollah-Miliz nach einem irrtümlichen israelischen Raketenangriff, bei dem zwei libanesische Techniker auf einem Wasserturm ums Leben kamen 20 Katjuscha-Raketen auf Nordisrael abfeuerten, gab Peres grünes Licht zu einem massiven Gegenschlag.

In der am 11. April begonnenen Operation “Früchte des Zorns” wurden 1100 Luftangriffe geflogen. Leidtragender war einmal mehr die libanesische Bevölkerung. Zwischen 300 und 500 Tausend Menschen mussten aus dem Süden. Zugleich war die israelische Armee nicht in der Lage, weitere Raketenangriffe der Hisbollah zu verhindern.

Statt seine Position zu stärken, hatte sich Peres geschwächt. Netanjahu führte den Wahlkampf mit millionenschwerer ausländischer Unterstützung und mit “modernen” Techniken, die er von amerikanischen Beratern erhielt.

Netanjahu gewann die Wahlen. Er machte sich sofort daran, den Oslo-Prozess zu unterlaufen. Die Palästinenser wußten was auf sie zukommen würde. Netanjahu hatte aus seiner Ideologie uns seiner persönlichen Animosität gegen die Palästinenser nie einen Hehle gemacht. In der arabischen Altstadt von Jerusalem war Archäologen seit längerem ein noch verschlossener Tunnel bekannt, der einen unterirdischen Zugang zur Tempelmauer gewähren sollte. Während Peres in seiner Amtszeit dagegen war, den Tunnel frei zu machen, stimmte Netanjahu bereitwillig zu. Der Zugang wurde frei gesprengt. Selbstredend war das kein primär archäologischer Vorgang, sondern ein politischer. Netanjahu wußte um die Brisanz. Schließlich lautete das dazugehörige Signal: Wir sind die Herren auch in der arabischen Altstadt von Jerusalem und müssen niemanden um irgend etwas fragen. Entsprechend war die Reaktion, die auch Netanjahu nicht überrascht haben dürfte: Drei Tage lang tobten schwere Unruhen in Jerusalem, der Westbank und Gaza, die auf beiden Seiten viele Tote und Verletzte mit sich brachten. Netanjahu konnte das nur recht sein. Je rabiater die Palästinenser auf solche Provokationen reagierten, desto leichter war es aus dem Friedensprozess auszuscheren.

Nur die Beölkerung wollte zunächst nicht mitspielen. Netanjahus Umfragewerte gingen in den Keller. Dann stand ein israelischer Teilabzug aus dem in der Westbank gelegenen Hebron gemäß den Vereinbarungen von Oslo II an. Netanjahu beugte sich dem Druck der Straße und Washingtons und führte den Teilabzug durch.

Womit wir zum Anfang dieses Beitrags zurück kommen: Seine Umfragewerte zogen kräftig an.

Was die vorübergehende Zustimmung nicht zustande brachte war eine grundlegende Änderung in der Haltung Netanjahus. Er setze seine Obstruktionspolitik fort. In der Westbank und in Gaza wurden zahlreiche weitere Siedlungen gebaut, die Checkpoints vermehrt, die Hoheit über die Wasserreserven beibehalten und Übergriffe durch Siedler auf Palästinenser hingenommen.

Nach anfänglicher Euphorie über den Oslo-Prozess machte sich auf Seiten der Palästinenser großer Unmut breit, zumal sich die wirtschaftliche Lage zusehends verschlechterte.

Schließlich hatte Netanjahu die Palästinenser dort wo er sie haben wollte: Weg vom Friedensprozess. Die Bevölkerung Israels, die die Zustände in Gaza und der Westbank nicht kannten meinten zunächst noch, der Friedensprozess würde weiter laufen. Doch sie mißtrauten Netanjahu und wählten 1999 Ehud Barak.

Als im Jahr 2000 die Verhandlungen von Camp David zwischen Barak und Arafat scheiterten, war die Desillusionierung unter den Palästinensern vollkommen. Der “Besuch” von Ariel Scharon auf dem arabischen Tempelberg im Begleitschutz von vielen Hundertschaften Soldaten und Polizei genügte, um die Zweite Intifada auszulösen, die Israel und die besetzten Gebiete in einen furchtbaren Kleinkrieg stürzen sollte. Hatte Hamas in 1996 “nur” 4 Attentate durchgeführt, waren es in 2001 vierzig. Wie die israelische Armee in  der Westbank wütete blieb den meisten Israelis verborgen. Für sie schien nur klar, dass die Palästinenser aus nicht ersichtlichem Grund zurück zu Gewalt gekehrt sind. Damit war auch die Bevölkerung mehrheitlich endlich dort, wo Netanjahu sie lange zuvor haben wollte: In der Front gegen die Palästinenser.

Dort ist die Bevölkerung Israels noch heute: Es gibt es keine nennenswerte Ablehnung von Netanjahus “Sicherheitspolitik“.

– Schlesinger