Nahost-Blog | Transatlantikblog

Schlechte Nachrichten sind manchmal gute Nachrichten. Zumindest wenn es darum geht, endlich die Wahrheit ans Licht zu lassen.

Seit langen Jahren ist der “Oslo” genannte “Friedensprozess” im Nahen Osten tot.

Trotzdem wird dieser Begriff “Friedensprozeß” wieder- und wiedergekäut.

Trotzdem bereist ein weiterer amerikanischer Außenminister, der vorgestern Condoleeza Rice, gestern Hillary Clinton und heute John Kerry heisst die Region, um den Schein aufrechtzuerhalten.

Trotzdem hieß es jahrelang, nein jahrzehntelang aus Jerusalem “Natürlich wollen wir einen Palästinenserstaat!” – das war schließlich auch das erklärte Ziel der Osloer Verhandlungen von 1993 ff.

Ein “Die Palästinenser müssen nur zeigen, dass sie bereit sind für den Frieden!” vergaß man dabei nie einschränkend hinterher zu schieben.

Und baute derweil in den besetzten Gebieten Siedlungen so viel wie möglich.

Ariel Sharon, der 1998 Außenminister unter dem damaligen Ministerpräsidenten Netanjahu war, rief auf Radio Israel dazu auf, in den besetzten Gebieten so viel Land wie möglich an sich zu reißen:

Grab more hills, expand the territory.

Everything that’s grabbed will be in our hands.

1998: Da war die Tinte unter den Osloer Dokumenten kaum trocken. Da war Yitzhak Rabin schon drei Jahre lang tot. Erschossen von einem der meinte Rabin wolle Land aufgeben, wo doch selbst ein Rabin den Siedlungsbau weiter beförderte.

Seit jenen Tagen hat sich nichts geändert.

Und nun stellt sich Wirtschaftsminister Naftali Bennett vor ein Siedlerforum und verkündet, dass die Zweistaatenlösung tot sei. Das müsse sich die israelische Politik endlich eingestehen. Das Land Israel – gemeint ist das “ganze Land Israel” – gehöre nun einmal dem israelischen Volk. Man solle nun mit Plan B beginnen.

Plan B: Zunächst soll das sogenannte C-Gebiet vollständig einverleibt werden. Das C-Gebiet wurde gemäß Oslo bisher von Israel verwaltet. Es war aber nicht annektiert. Das scheint Bennett vor Augen zu haben. Damit würde sich Israel den Großteil der palästinensischen Gebiete einverleiben.

Übrig bliebe was seit langem unter der Bezeichnung “Bantustans” befürchtet wird. Die Parzellierung von unzusammenhängenden kleinen Palästinensergebieten ganz nach dem Vorbild des früheren Südafrika.

Zum Abschluss seiner Rede vor den Siedlern rief Bennett:

Baut, baut, baut!

Der prominente israelische rechtskonservative Barry Rubin hat vor diesem Hintergrund durchaus Recht, wenn er die Friedensbemühungen des John Kerry als “peinliche Obsession” beschreibt.

Die Schleier lüften sich, und das ist gut so.

– Schlesinger

PS.: Und aktuell sagt der jüdisch-amerikanische Zionist Leon Wieseltier:

One of the most shameful aspects of the Netanyahu government has been to succeed in taking the Palestinian question off the table.

Grafik: UN