Iran: Atomstreit verdeckt für den Westen innenpolitischen Machtkampf

February 8th, 2010

Iran will Uran anreichern. Nun also endgültig. Das gab Präsident Ahmadinedschad bekannt. Die Lage spitzt sich zu, da man fürchtet, der Iran wolle Atomwaffen produzieren. Die Hinweise darauf haben sich dieser Tage verdichtet, wie die Süddeutsche berichtete.

Das hat der Iran bisher bestritten und stets den zivilen Charakter seines Atomprogramms unterstrichen. Teheran hat mehrfach darauf hingewiesen, dass man das Uran für den medizinischen Forschungsreaktor in Teheran benötige. Dabei handelt es sich um den Leichtwasserreaktor, der 1967, also zuzeiten des Schahs, von den USA erbaut wurde. Der Reaktor war damals schon von hochangereichertem auf niedrig angereicherten Brennstoff, also 20%iges Uran, umgerüstet worden. Dieses Uran möchte die Teheraner Führung nun selbst erzeugen, um den Betrieb des Reaktors fortsetzen zu können, da der derzeitige Uranvorrat tatsächlich nur noch bis Ende des Jahres ausreicht.

Vor wenigen Tagen hatte die Lage noch sehr entspannt ausgesehen. Präsident Ahmadinedschad gab sich von seiner leutseligsten Art und meinte, dass gar nichts dagegen spräche, Uran im Ausland anreichern zu lassen. Diese Erwartung steht seit langem im Raum, nur hatte sich Teheran dagegen verwehrt. Aber aus “technischen Gründen”, wie Ahmadinedschad angab, sei man nun dazu bereit.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich alles geändert.

Da ging es drinnen im Konferenzsaal um eine atomwaffenfreie Welt, während draussen auf dem Flur Irans Außenminister Mottaki unter größtem Medieninteresse eine halbe Stunde lang redet – und nichts sagt. Er dreht eine rhetorische Pirouette nach der anderen, spricht blumig und droht bisweilen. Das lange erwartete Einlenken des Iran jedenfalls blieb nicht nur aus, sondern wurde ins Gegenteil verkehrt. Iran will anreichern und hat die “Spielchen des Westens” satt, wie es der Präsident später formulierte.

Der aus Teheran stammende sicherheitspolitische Sprecher der GRÜNEN, Omid Nouripour, war über Mottaki so sauer, dass er in Anlehnung an die berühmte Bagdader Szene mit Bush am liebsten einen Schuh auf ihn geworfen hätte.

Die Situation eskaliert, es fallen scharfe Worte und US Senator Joe Lieberman droht sogar offen mit Krieg: “Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen”.

“Der Irre von Teheran” titelt die stets um Verschärfung bemühte BILD und fragt, ob Irans Präsident mit seinem jüngsten Befehl, die Urananreicherung gegen den Willen des Westens aufzunehmen, einen weiteren Schritt in Richtung Krieg bedeutet. Immerhin: Zehn neue Uran-Anreicherungsanlagen sollen in Kürze eingerichtet werden. Das zumindest kündigte der Leiter der iranischen Atomenergiebegörde Ali Akbar Salehi an. Dabei hatte der noch unlängst davon gesprochen, das Uran im Ausland zu kaufen anstelle selbst zu produzieren.

Woher kommt nun die Eskalation?

Drei Dinge. In der Reihenfolge ihrer Bedeutung:

Erstens geht dem Reaktor in Teheran wirklich der Brennstoff aus. Selbst die technisch versierten Produktionsanlagen im Westen können  in der Kürze der Zeit kaum das benötigte Uran liefern. Dass Teheran nach Einschätzung vieler Experten gar nicht in der Lage ist, das Uran in dieser Zeit selbst in ausreichender Menge zu erzeugen, tut der politischen Entscheidung keinen Abbruch, autark sein zu wollen. Dieses Interesse darf als legitim angesehen werden. Die Lage der Nation freilich hängt kaum von einem möglichen Stillstand eines Forschungsreaktors ab.

Zweitens: Kommenden Donnerstag jährt sich der 31. Jahrestag der Islamischen Revolution von Ajatollah Khomeini. Allem Anschein nach wird es auch im Zuge dieser Feierlichkeiten zu Demonstrationen gegen die Regierung kommen. Viele erwarten, dass sich die Opposition verstärkt zu erkennen geben wird, nachdem sie zwischenzeitlich etwas an Schwung verloren hat. Diese Aussicht dürfte die Regierung dazu veranlassen, eine Ablenkung zu suchen. Da die Mehrheit der Bevölkerung im Atomstreit vielleicht nicht in jedem Detail, aber im großen und ganzen hinter der Regierung steht, lässt sich damit recht gut pokern. Dass der Einsatz hoch ist, weiß Achmadinedschad  selbst, doch derzeit geht es für ihn wohl um alles oder nichts. Denn:

Drittens, und am wichtigsten: Offenbar flammt einmal mehr der Machtkampf im iranischen Führungszirkel auf. Wie es aussieht haben sich die härteren Positionen, vertreten unter anderem durch Parlamentssprecher Ali Larijani, gegenüber den zuvor nachgiebigeren Positionen des Präsidenten und seines Außenministers durchgesetzt. Larijani sprach in einer erhitzten Rede von “politischem Betrug” durch den Westen, der sein Land des Urans berauben wolle. Außenminister Mottaki, der sicherlich auf Weisung Ahmadinedschads in München unnötig arrogant auftrat, hatte immerhin zuvor gesagt, sein Land stünde unmittelbar vor einer Ãœbereinkunft mit dem Westen.

Interessant an Larijanis Haltung ist sein eigener Positionswechsel. Noch im jahr 2008, als er Parlamentssprecher wurde, galt er in Atomfragen als pragmatischer Verhandlungspartner, der auch von Europas Außenbeauftragter Javier Solana respektiert wurde. Doch schon damals war Larijani erbitterter Gegner Achmadinedschads.

Machtgewinn wichtiger als Krise

Damit erklärt sich sein aktuelles Auftreten. Wichtiger als der Streit mit dem Westen ist für Larijani die Erkenntnis, dass Achmadinedschad sowohl innen- wie außenpolitisch unter gehörigem Druck steht und damit die Chance verbunden ist, ihn zu stürzen. Dafür ist Larijani gewillt, zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen. Er spekuliert mit einiger Berechtigung darauf, dass Ahmadinedschad im Atomstreit nicht weicher auftreten kann als er, denn sonst würde der als einer dastehen, der die Interessen des eigenen Landes untergräbt.

Teherans Elite kann dem Westen viel zumuten

Die “linken” Kritiker der Westmächte oder der UN scheinen diesen Umstand gänzlich zu übersehen: Dass nicht wenige führende Köpfe im Iran ganz bewußt mit der Möglichkeit eines bewaffneten Konfliktes spielen. Im Raum steht letztlich “nur” ein begrenzter Schlag – wahrscheinlich Israels, wenn überhaupt – gegen eine oder mehrere Atomanlagen.

Iran hat ein beinahe zehnjähriges Blutvergießen gegen den Irak überstanden, wie sollte es sich da vor einem Scharmützel fürchten? Nichts anderes wäre ein einzelner Angriff gegen eine Atomanlage. Israel oder die USA sind gar nicht willens, einen groß angelegten Krieg – und schon gar keinen Atomerstschlag – gegen den Iran zu führen.

Teheran weiß außerdem, dass das Blutzoll in Israel und den USA ein ganz andes Maß ist als im Iran. Einge Tausend tote israelische Soldaten wären in Israel ein innenpolitisches Desaster. Die USA können neben dem Irak- und Afghanistankrieg keinen noch so kleinen weiteren Krieg auf sich nehmen. Militärisch vielleicht ja, aber innenpolitisch unter keinen Umständen. Dahingegen kann man im Iran “großzügiger” kalkulieren.  Würde Frieden in Teheran an oberster, an absoluter Stelle stehen, würde sich die Führungsriege deutlich zurückhaltender geben. Sie wissen aber ganz genau, dass sie ihren Opponenten in dieser Hinsicht einiges zumuten können.

Achmadinedschad und Larijani führen einen Tanz auf dem Vulkan auf

Larijani als Vertreter der Konservativen, die der “grünen Bewegung” ebenso feindlich wie Ahmadinedschad gegenübersteht, könnte sich freilich mit einem verspekulieren. Zwar hat die Führung des Landes noch immer die nötigen Machtmittel in der Hand, sich gegen die kommenden Donnerstag erneut zeigende Opposition durchzusetzen, aber fraglich ist, ob das auf Dauer so bleiben wird.

Einer versucht den anderen hinein zu stoßen. Der Westen wäre gut beraten, das Ergebnis abzuwarten. Die Opposition könnte vom Disput der Machthaber gewinnen. Ein Zutun des Westens dürfte dabei weder nötig noch hilfreich nötig sein. Ein voreiliger Militärschlag etwa durch Israel würde die Reihen im Iran eher schliessen als sie weiter aufzureissen. Die iranische Bevölkerung ist viel mehr anti-israelisch als anti-amerikanisch.

Für Israel, das nach den letzten wenig glanzvollen militärischen Engagements im Libanon und im Gaza gerne wieder ein echtes “Erfolgserlebnis” haben würde, stellt sich die Lage einheitlicher dar. Eine Bombardierung etwa von Natanz wäre hinsichtlich des Risikos aus der Perspektive Netanjahus sicherlich überschaubar, und innenpolitisch ein hübscher Erfolg.

Eine schizophrene Perspektive: Ein begrenzter Konflikt wäre Netanjahu ebenso nützlich wie Ahmadinedschad oder Larijani. Nur die iranische Opposition käme dadurch in weitere Bedrängnis, da sie schon jetzt unter den Generalverdacht gestellt wird,m mit dem Westen zu munkeln. Eine weitere nicht wenig verlockende Perspektive für das zerstrittene Duo Ahmadinedschad / Larijani.

Ob man daher in Washington, London, Paris und Berlin in das Kriegsgezeter einstimmen sollte, das von einigen voreilig und unüberlegt begonnen wurde, ist angesichts dieser Konstellation die große Frage.

– MK

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Hamas-Waffenhändler leider nicht vom Mossad getötet

February 2nd, 2010

Mehr noch als im normalen Leben wird im Internet den Geheimdiensten CIA und Mossad so ziemlich jede Unbill zugemutet und angedichtet, die man sich vorstellen kann.

Nicht, dass die Dienste reine Engel wären. Gute Güte. Wie jeder Dienst – außer dem Bundesgutenachtrichtendienst BND – haben sie gehörig Dreck am Stecken.

Doch irgendwann wird der Generalverdacht nicht nur langweilig, sondern verzerrt die Wirklichkeit über Gebühr. Damit tragen die ach so schlauen Skeptiker just zu der Desinformation bei, die sie den Diensten so gerne unterstellen.

Kürzlich erlag der prominente Waffenhändler der Hamas, Mahmoud al-Mabhouh, einem Attentat.  Drogen sollen ihm verabreicht worden sein, die einen Herzstillstand auslösten. Dann war es eine Elektroschockpistole, die ihn tötete.

Das war natürlich der israelische Mossad. Wer sonst? Grund genug hätte Israel ja. “Mabhouh galt als Strippenzieher im Waffenschmuggel. Aufgewachsen in Gazas größtem Flüchtlingslager Dschabalja, war er ein Kämpfer der ersten Stunde und Mitgründer der Issedin-el-Kassem-Brigaden der Hamas. Zwei Entführungen israelischer Soldaten in den Achtzigern gehen auf sein Konto. Danach setzte er sich ab ins Exil”, schreibt die Frankfurter Rundschau.

Daher beschuldigte die Hamas zunächst auch die Israelis, eifrig unterstützt von den üblichen Verdächtigen wie etwa dem “Globalen Jihad” oder der Webseite des militärischen Arms der Hamas, den Quassam-Brigaden.

Doch der Fall könnte auch ganz anders liegen. Mabhouh war Waffenhändler. Das ist von Haus aus ein kniffliges, manche sagen sogar: hochriskantes Geschäft.

Nun räumt offenbar eine interne Untersuchung der Hamas ein, dass ihr Mann wohl doch nicht von den Israelis zur Strecke gebracht wurde. Das berichtet die israelische Haaretz, die in solchen Angelegenheiten über dem Verdacht von Parteilichkeit steht.

Schön, wird man sagen, diesmal war’s nicht der Mossad. Aber… !

– MK

PS.: Freuen wird’s ihn aber, den Mossad.

Bild: dailymail.co.uk

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Williamson, Chameini und das Existenzrecht Israels

January 31st, 2010

Der antisemitische katholische Fundamentalist, Bischof und führende Kopf der Pius-Bruderschaft Richard Williamson macht erneut von sich reden.

Unlängst sorgte er für  Schlagzeilen als Leugner des Holocaust (zwei- bis dreihunderttausend Juden seien in den Konzentrationslagern umgekommen, aber keiner davon in den Gaskammern, schämte er sich nicht zu behaupten).

Nun legt er nach – gewissermaßen zeitlich passend zum internationalen Holocaust-Gedenktag – und stellt das Existenzrecht Israels in Frage. Ironischerweise gibt sich der Katholik damit radikaler als die Hamas. Einer ihrer führenden Köpfe hat angedeutet, seine Palästinenserorganisation würde unter bestimmten Bedingungen das Existenzrecht Israels anerkennen.

Beinahe scheint es, als hätte sich Williamson mit Teheran als dem notorischen Erzfeind Israels koordiniert. Denn gerade hat der geistliche Führer des Landes Ajatollah Ali Chameini davon gesprochen, dass Israel der “Zerstörung geweiht” sei.

Nun ist es eins, die Araber- oder Palästinenserpolitik Israels zu kritisieren – wofür es zahllose Argumente gibt- und ein anderes, die Existenz Israels schlechterdings in Frage zu stellen.

Nicht selten trifft man in israelkritischen Kreisen auf haarsträubende Gleichgültigkeit oder gar insgeheime Zustimmung, wenn aus der einen oder anderen radikalen Ecke (Vernichtungs-) Drohungen gegenüber Israel kommen, oder wenn im scheinbar stets legitimen “Diskurs” erörtert wird, wie es um das Existenzrecht Israels bestellt ist angesichts der Ungerechtigkeiten, die die Gründung und die Politik Israels bis heute mit sich brachte und mit sich bringt.

Falsch.

Die israelische Politik gegenüber den Palästinensern ist in hohem Maße kritikwürdig. Das Recht der Israelis (oder Juden) auf einen eigenen Staat in einem Terrain, das sie grundsätzlich ebenso lange besiedeln wie andere Völker, steht außer Frage. Die Vertreibung der Juden durch die Römer ab 70 n.C. war schliesslich erzwungen.

Zahllose Bücher wurden darüber verfasst, wem das Land “gehört”. Letztlich ist diese Debatte fruchtlos. Denn jede erste Besiedlung eines Stücks Land ist letztlich “zufällig”. Die schon immer von Gott / Allah Gelenkten mögen das anders sehen, mag sein. Im übrigen werden sich die die, die schon “da” sind (oder in Mehrzahl da sind), immer sträuben gegen andere, die hinzukommen wollen.

In der Zeit, in der Israels Gründung anstand, war Palästina britischer Herrschaftsbereich. Zuvor war das Gebiet unter türkischer Herrschaft. Es gab kein “palästinensisches Palästina”, allenfalls der Einwohnermehrheit nach.

Insofern fiel die (von der UN völkerrechtlich sanktionierte) Gründung Israels in eine Art hoheitliche Grauzone. Aber darum geht es letztlich gar nicht. Es geht darum, dass Menschen, dass Nationalitäten ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Kurzum: Recht auf ein eigenes Stück Land.

Was den Palästinensern nicht vorenthalten werden darf, darf den Israelis / Juden ebenso nicht. Punkt. Diese rote Linie darf nicht überschritten werden. Wer es dennoch tut, soll so offen sein, sich als inhuman oder – wenn  man so will – faschistisch zu erkennen geben.

Einen unverändert gültigen Beitrag zum Thema “ist Einwanderung mit dem Ziel der Nationenbildung in bereits bewohntes Gebiet legitim?” stammt aus der Feder einer der prominentesten Köpfe der zionistischen Bewegung, Vladimir Jabotinsky, verfasst im Jahr 1936:

[...] Unbevölkerte Inseln gibt es auf dem Erdball nicht mehr.

In welche Oase man einschlüpfen möchte, überall sitzt seit altersher ein Bodenständiger, er hat dort seinen Wohnsitz seit undenklichen Zeiten und er begehrt weder eine künftige Majorität, noch selbst nur einen größeren Zufluß an Ankömmlingen.

Mit einem Worte wenn es in der in der Welt ein Volk ohne Boden gibt, dann ist das bloße Träumen von einer nationalen Heimstätte unethisches Beginnen. Die Obdachlosen sollen für immer heimlos bleiben – aller Boden ist bereits verteilt und Schluß. So fordert’s die Ethik.

In unserem Falle hat diese Ethik ein besonders merkwürdiges »Aussehen«. Es gibt von uns, wie verlautet, 16 Millionen in der Welt: die Hälfte davon führt buchstäblich das Leben eines verjagten Hundes.

Araber gibt es 38 Millionen, sie umfassen Marokko, Algier, Tunis, Tripolis, Ägypten, Syrien, Arabien und Mesopotamien, eine Fläche (die Wüsten nicht mitgerechnet) von der Größe des halben Europa.

Auf diesem Riesenterritorium befinden sich je 16 Araber auf einer englischen Quadratmeile; es ist von Wert, zum Vergleich in Erinnerung zu bringen, daß in Sizilien 352 Menschen und in England 669 auf eine Quadratmeile entfallen.

Von noch größerem Vorteil ist es, sich zu erinnern, daß Palästina annähernd den zweihundertsten Teil dieses Territoriums darstellt.

Aber wenn das obdachlose Judentum für sich Palästina beansprucht, erweist sich das als »unmoralisch«, weil die Einheimischen dies für sich als unbequem betrachten. [...]

Der Boden gehört nicht denen, die davon zuviel besitzen, sondern denen, die keinen haben.*

Figuren wie Williamson oder Chameini geht es nicht um “Israelkritik”. Es sind Volksverhetzter und Völkermörder im Geiste. Kritiker Israels sollten gut aufpassen, wie sehr sie sich im Rahmen ihrer Argumentationen in die Nähe solcher Gesellen begeben.

– MK

(Photo: Jabotinsky, Wikipedia CC Lizenz)
* zitiert aus: Zionismus, Hg. Julius Schoeps, München 1973

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Zu deutsch-israelischen Regierungskonsultationen

January 26th, 2010

Ich denke, dass es außerordentlich wichtig ist, dass wir, ausgehend von der historischen Verantwortung, die Deutschland für die Existenz und für die Zukunft Israels hat, immer wieder darum ringen, nicht nur in den außen- und sicherheitspolitischen Fragen eng zusammenzuarbeiten, sondern auch unsere bilateralen Beziehungen in der gesamten Breite zu entwickeln.

Das sage nicht ich. Das waren die Worte von Angela Merkel zum zweiten Treffen des deutschen und israelischen Kabinetts am 18.01.2010 in Berlin.

Gibt es dagegen etwas einzuwenden?

Ja. Die Bedeutung der Formulierung “ausgehend von der historischen Verantwortung”, die Deutschland “für die Existenz und für die Zukunft Israels” habe, die sie jenseits des objektiven Wortsinns hat.

Die Redewendung von der “historischen Verantwortung” ist längst eine deutsche Standardformel. Dennoch stellt sich die Frage, was genau man darunter zu verstehen hat und – wichtiger – was genau Deutschland in Umsetzung dieses Motivs als aktive Politik betreibt.

Die Verantwortung Deutschlands resultiert aus der Schuld des deutschen, nationalsozialistischen Völkermord-Versuchs. Der Holocaust wird für unabsehbar lange Zeit ein Schandfleck unserer Vergangenheit bleiben.

Was aber genau resultiert jenseits von subjektiven Schuldgefühlen aus einer solchen Schuld? Zur Schuldfrage im allgemeinen hat Karl Jaspers 1946 einen vielbeachteten Beitrag geliefert. Darin unterschied er zwischen vier Schuldarten:

  • kriminelle Schuld (individuell widerrechtliches Verhalten)
  • politische (staatliche)
  • moralische (Wenn ich nicht alles unternehme, um etwas Schuldhaftes zu verhindern, bin ich moralisch mitschuldig)
  • metaphysische (Mitschuld am allgemeinen Unrecht in der Welt durch den Sündencharakter des Menschen)

Die für diese Schuldkategorien zuständigen Instanzen sind:

  • Gerichte
  • staatliche Gewalt (hier: Siegermächte mit z.B. dem Nürnberger Tribunal oder – aus halb freiwilliger Eigeninitiative von Deutschland aufgenommenen Wiedergutmachungsverhandlungen)
  • Gewissen (des Individuums)
  • Gott

Da es sich beim Massenmord an den jüdischen Bürgern allem voran um einen staatlich geplanten und durchgeführten kriminellen Akt handelte, greift vor allem die Kategorie der politisch-staatlichen Schuld. Sodann folgt die kriminelle Schuld der am Genozid direkt oder indirekt beteiligten Täter, schließlich die die moralische Schuld der “Mitläufer / Mitwisser”.

Die oben genannten Instanzen haben in den Jahrzehnten nach 1945 insgesamt mehr schlecht als recht funktioniert. Zwar kam es in Nürnberg zu einer gewissen Anzahl an Verurteilungen gegenüber Vertretern der NS Staatsmacht, zwar kam es in den Auschwitz-Prozessen zu wenigen Aburteilungen von kriminellen Individuen, zwar gab es individuelle Anklagen wie heute aktuell gegen John Demjanjuk.

Auch kamen die teilweise erbittert ausgehandelten und mit härtesten Bandagen ausgefochtenen Wiedergutmachungsverhandlungen* zwischen Deutschland und Israel  zu einem Ergebnis, das zumindest der Form halber seitens der betroffenen staatlichen Akteure Israel, Deutschland und den USA akzeptiert wurde. Dass die moralische Schuld nicht angemessen aufgearbeit worden sei, war der große Vorwurf der 68er gegenüber der Elterngeneration. Was schließlich die metaphysische Schuld anbelangt, so tat vor allem die katholische Kirche mehr dafür sich und ihre Gläubigen in Schutz zu nehmen, als sich und die Gläubigen dazu zu bringen, sich den Ungeheuerlichkeiten der Nazi-Jahre zu stellen.

Begleichung von Schuld richtet sich nach Art und Umfang der Schuld. Solange sie sich im rechtlichen Rahmen bewegt (in Abgrenzung zu “der Sieger nimmt sich alles”) ist die Schuldbegleichung stets konkret. Auf der staatlichen Ebene, die hier alleine interessiert, können das vor allem völkerrechtliche Strafmaßnahmen wie Reparationszahlungen sein, Erbringung von Leistungen oder auch oktroyierte Entscheidungen, die die staatliche Integrität betreffen (Abtrennung von Gebieten).

Eins ist Schuldbegleichung auf staatlicher Ebene nie: Unspezifisch, beliebig, oder vom inhaltlichen oder zeitlichen Umfang her unbegrenzt (in Abgrenzung von individuellen Entscheidungen, wie mit Schuld umzugehen sei).

Das oben angeführte Zitat von Frau Merkel ist dem objektiven Wortsinne nach vertretbar. Doch die Praxis sieht anders aus. Es geht in der deutschen Politik gegenüber Israel eben nicht um die Umsetzung der Lehre von Auschwitz, die da allem voran heißt “es darf nie wieder geschehen”, und in Ableitung daraus “die Menschenrechte haben immer und überall gleich viel zu gelten”. Es geht statt dessen um die Umsetzung eines diffusen Schuldgefühls. Die schuldhafte Vergangenheit ließ erst Bonn, läßt jetzt Berlin wegsehen vor dem längst “anderen Israel”.

Was daher abzulehnen ist, ist der Gebrauch des Holocaust für tagespolitische Zwecke seitens Israel. Kein offizieller Vertreter deutscher Politik kommt in Israel umhin, die Gedenkstätte Yad Vashem zu besuchen. Als Privatperson lege ich jedem und jeder Deutschen nahe, nach Yad Vashem zu gehen. Es bleibt aber ein ungutes Gefühl, wenn man zu so einer Visite genötigt wird. Unbeeindruckt bleibt dort keiner, auch kein ansonsten dickfelliger Berufspolitiker.

Doch was bedeutet das für nachfolgende politische Gespräche? Dass sie auf deutscher Seite zwangsläufig unter einem gehörigen psychologischen Druck geführt werden. Dass dabei wohl Entscheidungen oder Zugeständnisse getroffen werden, die unter anderen Umständen nicht getroffen würden. Das mag noch hinnehmbar sein in Bezug auf wirtschaftliche oder kulturelle Vereinbarungen.

Spätestens bei sicherheitspolitischen Themen, die sich auf den gesamten Nahen Osten und darüber hinaus auswirken, ist das nicht mehr akzeptabel. Die Schuld der Vergangenheit kann nicht und darf nicht gesühnt werden durch willfähriges deutsches Wegsehen angesichts einer fortgesetzten israelischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, die sich zuletzt zu einem desaströsen Rachefeldzug namens “Gegossenes Blei” gegen Gaza steigerte.

Die Lebenden dürfen nicht unter den Toten leiden. Palästinenser dürfen nicht büssen für die deutschen Verbrechen an Juden. Sieht aber Berlin immer wieder weg von der teils filigran, teils grob organisierten, doch fast fast immer brutal umgesetzten Besatzungspolitik Israels in Samaria und Judäa (das palästinensische Westjordanland) und Ostjerusalem, wird eine der schrecklichen Lehren aus der Nazizeit mißachtet:

Schützt die Schwachen, denn die Starken helfen sich selbst.

Inzwischen gibt es in Berlin das Denkmal für die ermordeten Juden in Europa. Offenbar wurde zwischen Jerusalem und Berlin vereinbart, zum Auftakt der jüngsten gemeinsamen Kabinettsrunde dieses Denkmal aufzusuchen. Kanzlerin Merkel sagte:

“Wir haben heute das Denkmal für die ermordeten Juden in der Mitte Berlins gemeinsam besucht. Wenn man sich anschaut, was noch vor 65 Jahren die Realität war und welche Schrecknisse der Holocaust entfaltet hat, so ist es ein Glück, darf ich für meine Generation sagen, dass wir heute mit einer israelischen Regierung so eng kooperieren können.”

Auch diesem Satz kann – nimmt man ihn wörtlich – kaum widersprochen werden. Und doch fällt er ins selbe Schema. Berlin – oder Frau Merkel – soll erst einmal darauf “eingestellt” werden, um was es im Verhältnis mit Israel geht.

Das ist der heikle Punkt.

Das Verhältnis Deutschland – Israel soll nach dem Willen Jerusalems nicht vorrangig auf dem Heute basieren, sondern auf Auschwitz.

Darum wären deutsch-israelische Konsultationen zu begrüssen – würden sie denn auf derselben Augenhöhe stattfinden. Aber ebenso, wie zuletzt der türkische Botschafter in Israel einbestellt und in gleichermaßen arrogant wie kindischer Weise gegenüber den normal sitzenden israelischen Vertretern auf ein extrem niedriges Sofa gesetzt wurde, soll deutsche Politik in Sachen Israel beständig von einem niedrigen Sofa aus stattfinden.

Heute und morgen ist Israels Staatspräsident Shimon Peres zu Gast in Berlin. Die Webseite der Kanzlerin informiert dazu wie folgt:

“Empfang des israelischen Präsidenten

Dienstag, 26. Januar 2010

Mittags empfängt die Kanzlerin den israelischen Präsidenten Shimon Peres im Bundeskanzleramt. Voraussichtliche Themen: Nahost-Friedensprozess und bilaterale Beziehungen.

Anschließend sind Holocaustüberlebende, darunter der Präsident und der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Noach Flug und Christoph Heubner, im Kanzleramt.”

– MK

(Photomontage: T.A.B.)

* Dieser äußerst heikle Aspekt ist kaum irgendwo nachzulesen, man muss in die Archive bzw. in die editierten Quellenbände.

Wenn ich nicht tue, was ich kann, um es zu verhindern, so bin ich mitschuldig

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FDP Plan für die Taliban

January 26th, 2010

… TITANIC at its best….

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China ängstigt sich vor Camerons AVATAR

January 20th, 2010

Nachdem AVATAR, der neue höchst beeindruckende Blockbuster von James Cameron, auch in China für einen Ansturm auf die Kinos sorgte, scheint sich die chinesische Regierung vor einer politischen Botschaft des Films zu fürchten: Wehrt Euch gegen diejenigen, die Euch von Eurem Land vertreiben wollen.

In Avatar muss sich das Volk der Na’vi gegen die ausbeuterischen Machenschaften der Menschen und schließlich gegen den Versuch der Vertreibung zur Wehr setzen.

Beijing, das zur Umsetzung von zahlreichen Infrastruktur-Großprojekten wie Staudämmen oder Kraftwerken häufig Zwangsumsiedlungen und Enteignungen vornehmen lässt, kann diese Darstellung nicht gefallen. So wurden im Zuge des baus des Drei-Schluchten-Staudamms rund zwei Millionen Chinesen umgesiedelt.

Daher darf Avatar nur noch in 3D-Kinos gezeigt werden.

Hunag Hung von der chinesischen Daily News schreibt:

Most Chinese see themselves as the Indians, I know they are not Indians, they are Na’vi and blue, but we identify with them.

Why? All the forced removal of old neighborhoods in China makes us the only earthlings today who can really feel the pain of the Na’vi.

Someone on Sina twitter actually suggested that watching Avatar should be mandatory for all government officials working in the “Removal Office”.

Frau Hung verweist auf die Ähnlichkeiten der “Planet-Mutter”-Idee aus Avatar mit taoistischen Motiven:

Last but not least, the Mother Tree stuff – it’s all very Tao, isn’t it? – that all beings are connected in the cosmos. Deep down, there is a little bit of Tao in every Chinese.

In Konkurrenz zu Avatar wird nun ein Epos über Konfuzius anlaufen. Hung traut Konfuzius eher nicht zu, sich gegen die Ideale von Avatar durchzusetzen:

If this is a popularity test against Pandoran values, I have great worries for Confucius.

– MK

(Bild: rxau, Flickr CC Lizenz)

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Hoffnung für Afghanistan

January 12th, 2010

Jahrelang war der Krieg in Afghanistan kein Thema in Deutschland.

Erst mit dem Vorfall in Kundus, bei dem ein Tanklastzug auf Befehl des deutschen Obersten Klein bombardiert wurde und dabei auch viele Zivilisten zu Tode kamen, geriet unsere Truppenpräsenz am Hindukusch zu einer erhitzten Debatte.

Dabei wurde rasch ersichtlich, dass die Deutschen im großen und ganzen nicht hinter dem Einsatz der Bundeswehr stehen.

Zu viel Militär, zu wenig zivile Unterstützung, lautete das Credo. Schlimmer noch: Dass sich die Afghanen längst von ihren mutmaßlichen Helfern gegen die Taliban und Al-Quaida abgewandt hatten, ließ für die weitere Zukunft Schlimmeres befürchten.

Im Februar 2009 fasste das WDR eine in Afghanistan durchgeführte Umfrage schonungslos mit den Worten zusammen:

Der Hass auf den Westen wächst

In Afghanistan müssen die internationalen Truppen nicht nur gegen erstarkte Taliban kämpfen, sondern in zunehmendem Maße auch gegen eine feindliche Stimmung in der Bevölkerung. Eine Umfrage von ARD, ABC und BBC zeigt: Das Land verliert die Hoffnung auf einen Neuanfang.

Nach Kundus spitzte sich die Lage zu. Verteidigungsminister Jung verhielt sich ungeschickt bis fragwürdig, und geriet ebenso zunehmend unter Druck wie die Regierung Merkels selbst. Jung-Nachfolger zu Guttenberg gab sich zunächst souverän, platzierte taktisch klug eine neue Sprachregelung, bei der aus dem Konflikt ein “kriegsähnlicher Zustand” wurde, und räumte sogar eine Fehleinschätzung seiner ersten Beurteilung des Kundus-Falles ein.

Trotzdem war die Atmosphäre zum Thema Afghanistan längst so aufgeheizt, dass zu Guttenberg blühte, sozusagen in der Hitze des Gefechts umzukommen.

Zu Weihnachten schließlich legte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, gehörig nach. “Nichts ist gut in Afghanistan“, urteilte sie in ihrer Weihnachtspredigt, und der Krieg in Afghanistan sei “nicht zu rechtfertigen“.

Selten herrschte mehr Einigkeit in der Ablehnung des deutschen Engagements.

Noch vor wenigen Tagen meinte der seit langem mit dem Thema Afghanistan befasste ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer in der FAZ kategorisch: “Der Afghanistan-Krieg hat seine Legitimation verloren” und lieferte dazu eine Reihe altbekannter und nicht von der hand zu weisender Argumente.

Die Afghanen sehen das inzwischen anders

Nun platzt just in diese neue, fast schon widerwillig erlangte Haltung der Deutschen das Ergebnis einer weiteren vom WDR durchgeführten Umfrage.

Kaum zu glauben, aber die Stimmung hat sich so gut wie grundlegend gewandelt.

In der Zusammenfassung liest sich das so:

Die Hoffnung kehrt zurück nach Afghanistan

Die Hoffnung auf stabilere politische Verhältnisse, eine Schwächung der Taliban und spürbare Verbesserungen im Alltag: Die Afghanen sehen ihr Land auf dem richtigen Weg.

“In der Umfrage sehen 70 Prozent der Menschen ihr Land auf dem richtigen Weg – ein Anstieg um 30 Prozentpunkte gegenüber der letzten Untersuchung vor einem Jahr.”

“Bemerkenswert ist, dass die Verbesserungen im alltäglichen Leben nicht mit der internationalen Entwicklungshilfe in Verbindung gebracht werden. Nur gut jeder vierte Befragte (28 %) gibt an, persönlich von internationaler Hilfe profitiert zu haben.”

“[...]vorsichtiger Optimismus [...], betrifft den militärischen Konflikt mit den Taliban und anderen Aufständischen. Sahen vor einem Jahr noch 43 Prozent der Afghanen eine Stärkung der Taliban, so ist dieser Wert heute auf 30 Prozent gesunken, während eine [relative] Mehrheit von 40 Prozent meint, die Aufständischen seien geschwächt.”

Hinsichtlich der Debatte im Westen und hierzulande vielleicht am erstaunlichsten ist die stark zurückgegangene ablehnende Haltung gegenüber den Westmächten:

“Inzwischen sehen zwei Drittel der Befragten die Verantwortung [für die Gewalt] bei den Taliban und Al Kaida, während nur noch 10 Prozent die Schuld bei USA und NATO sehen.”

Trotz anhaltender Skepsis gegenüber den NATO-Kräften wird die neue Strategie Obamas gut geheißen:  “60 Prozent der Afghanen befürworten eine befristete Aufstockung der internationalen Truppen”.

Da die Umfrage des WDR im letzten Jahr kein Blatt vor den Mund nahm, die festgestellte schroffe Ablehnung des Westens zu artikulieren, besteht nun kein Anlass, die Glaubwürdigkeit der jüngsten Umfrage in Zweifel zu ziehen, zumal sie vom selben Redakteur erstellt wurde.

Bleibt abzuwarten, ob und wie diese höchst interessanten Ergebnisse Eingang finden in die Debatte, oder ob sie von der inzwischen etablierten Mehrheitsmeinung beiseite gedrückt werden.

– MK

Photo: Carl Montgomery (Flick CC Lizenz)

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Netanjahu weicht Siedlungsstopp auf

January 8th, 2010

Am 26. November vergangenen Jahres verkündigte Israels Premier Netanjahu einen zehnmonatigen Siedlungsstopp für das Westjordanland, und das obwohl er wenig zuvor einen Siedlungsstopp kategorisch ausgeschlossen hatte.
Man wollte die Friedensgespräche wieder voranbringen, lautete das offizielle Argument. Inoffiziell war klar, dass Israel gegenüber Washington wenigstens mit einer kleinen Geste aufwarten musste, um das ohnehin belastete Verhältnis nicht nachhaltig zu zerrütten.

Der Aufruhr unter Siedlern und Konservativen liess keine Minute auf sich warten. Das war und ist für Netanjahu insofern nützlich, als es der westlichen Welt und Amerika allen voran doch zeigt, welch großes Risiko er einzugehen bereit ist. Insofern musste nur allzu verständlich sein, dass er alsbald anfing, kleinere rhetorische Korrekturen vorzunehmen. Der Siedlungsstopp sei nur vorübergehender Art und würde das Ergebnis von künftigen Verhandlungen über “Judäa und Samaria” nicht beeinflussen, ließ der Premierminister keine vier Wochen nach Verkündung des Moratoriums verlauten.

Wen wundert es also, dass nun binnen kürzester Zeit eine weitere Beschränkung des ohnehin auf läppische zehn Monate begrenzten “Siedlungsstopps” folgt?

Verteidigungsminister Ehud Barak erliess nun eine Lockerung der bisherigen Regelungen des Moratoriums.

Den Gemeinden in der Westbank ist es nun wieder erlaubt, die Planungsaktivitäten für Siedlungsprojekte weiterzuführen. Das bedeutet in der Praxis, dass unmittelbar nach Ablauf der zehn Monate alle aufgelaufenen Bauaktivitäten sofort aufgenommen werden können. Mehr noch: Schon ab sofort fallen Erweiterungen wie etwa der Umbau einer Garage oder eines Balkons  in Wohnraum nicht mehr unter unzulässige Neubauten, sondern unter zulässige Umbauten. Der Skeptiker ahnt: Demnächst dürften jede Menge Garagen und Balkone gebaut werden, die dann …

So viel zum Thema “Siedlungsstopp”.

– MK

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Benjamin Netanjahu – Die Torheit des Regierenden

November 30th, 2009

DIE ARABER HABEN ZEIT

“Die Araber haben Zeit, und ich meine, wir haben sie ebenfalls. Wir sollten nicht entscheiden, morgen etwas zu tun und dabei anzunehmen, es wäre damit vorbei. Es wird nicht vorbei sein. Wir haben es mit Arabern zu tun, und was die Araber mental am meisten kennzeichnet, ist sich zurück zu ziehen wenn sie getroffen werden.” Die Schlußfolgerung, die der israelische Oberbefehlshaber des Nordkommandos zog, war “sie immer und immer wieder zu treffen”.

Der so sprach, war General Uzi Narkis, und sein Zuhörer war kein Geringerer als der damalige Ministerpräsident Levi Eshkol. In jenem Januar 1967 war man noch ein knappes halbes Jahr vom Sechstagekrieg entfernt.

Zermürben. Die militärische Empfehlung Narkis’ stellte in gewissem Sinn eine Analogie dar zur unveränderten zionistischen Strategie der Ausdehnung der Grenzen Israels, wie sie auch Eshkol verfolgte. Wenngleich der Ministerpräsident deutlich zögerlicher auftrat als sein charismatischer Vorgänger und Staatsgründer David Ben-Gurion, so verfolgte er prinzipiell dieselben Ziele.

ZIEGE UM ZIEGE

“Hektar um Hektar, Ziege um Ziege” werde man das ganze Land Israel, also “Eretz Israel” wiedergewinnen, hatte Eshkol schon Jahre zuvor geäußert.

Dass es seit der massenhaften Vertreibung der Palästinenser im Zuge des sogenannten Unabhängigkeitskrieges von 1948 auch einen palästinensischen Zionismus gibt, also eine Bemühung, eine Sehnsucht, ja, einen Kampf um die Rückkehr in das eigene Land, hatte Israel nie interessiert. Letztlich läuft es seit 1948 mehr oder weniger auf Ben-Gurions kategorisches “Die Araber müssen weg!” hinaus.

Dass viele bedeutende Stimmen innerhalb und außerhalb  Israels immer wieder auf das legitime Ansinnen der Palästinenser auf Rückkehr hingewiesen haben, unter ihnen etwa der israelische Philosoph Yehoshua Bar-Hillel oder der 1967 zu einem Besuch in Israel weilende Jean Paul Sartre, hat noch keine Regierung in Jerusalem interessiert.

Und derzeit hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Traute, Barack Obama “outsmarten” zu wollen, indem er dessen Forderung nach einem unbedingten Siedlungsstopp so lange so hartnäckig ignoriert, bis das Weisse Haus zur größten Verwunderung und Verärgerung der muslimischen Hemisphäre aus dem zuvor robust geäußerten dreifachen “Nein” Hillary Clintons: Nein zu neuen Siedlungen, Nein zum Ausbau bestehender Siedlungen und Nein zum “natürlichen Wachstum” ein aufgeweichtes Etwas machte. Schon gegenüber Bill Clinton konnte sich Netanjahu, der auch damals das Amt des Ministerpräsidenten bekleidete, durch schiere Halsstarrigkeit durchsetzen.

Dass Netanjahu unlängst ein vorübergehendes Moratorium für den Siedlungsbau in der Westbank ausgesprochen hat – und dabei freilich den heiklen Bereich Ostjerusalem unberührt ließ – darf getrost als Taktieren angesehen werden. Denn was sollte mit einem 10-monatigen Halt gewonnen werden? Sollen die Siedler langsam daran gewöhnt werden, dass die Siedlungen nicht mehr weiter geführt werden? Nein. Es ist nur ein Stück Realpolitik angesichts des Umstandes, dass es nicht ratsam ist, den US Präsidenten vor aller Welt fortgesetzt zu düpieren.

Zielstrebigkeit scheint sich demnach auszuzahlen, möchte man angesichts der “Erfolge” Netanjahus meinen, und man darf sich sicher sein, dass die Netanjahus und Liebermans in der Regierung die Lage so einschätzen.

Die amerikanische Historikerin Barbara Tuchmann verfasste im Jahr 1984 ein auch heute noch überaus lesenswertes Buch mit dem Titel “Die Torheit der Regierenden”, worin sie geschichtliche Parallelen aufzeigte zwischen der Torheit der Führer im Trojanischen Krieg, der Torheit des englischen Königs angesichts der drohenden Abspaltung der amerikanischen Kolonien und der amerikanischen Torheit, immer tiefer in den Schlamassel Vietnam zu versinken.

Die jeweilige Torheit bestand Tuchmann zufolge darin, falsch gehandelt zu haben, obwohl man alle nötigen Informationen hatte, das Drama abzuwenden. Man ging sehenden Auges in die Katastrophe.

EIN TOR NAMENS NETANJAHU

Man kann viele kleine Scharmützel oder gar ausgewachsene Schlachten gewinnen. Man hat damit noch keinen Krieg gewonnen. Aber im Libanonkrieg 2006 blieb Israel im Kampf gegen eine unerwartet starke Hizbollah sogar der Sieg in einem Krieg verwehrt. Verlierer gab es nur einen: den Libanon und seine Bevölkerung.

Der Gazakrieg in diesem Frühjahr 2009 war gar kein Krieg mehr im herkömmlichen Sinne, sondern nur die Umsetzung der zuvor von General Eisenkot angekündigten “Dahiyeh Doctrine“. Man werde dem Gegner mit “unproportionaler Härte” begegnen: “We will wield disproportionate power against every village from which shots are fired on Israel, and cause immense damage and destruction.” Israel als Gewinner zu bezeichnen, nur weil die Verlustratio etwa 1:1000 zu Ungunsten der Palästinenser beträgt, wäre reiner Zynismus.

Was Netanjahu und die sonstigen Hardliner übersehen, ist die fortschreitende Zeit und mit ihr die unaufhaltsam fortschreitende Waffentechnik. Zum Abschuss einer Katjuscha, deren Reichweite und Sprenglast sich von Jahr zu Jahr zusehends vergrößert, braucht es ganze drei Mann, die sich irgendwo in einem Olivenhain verschanzen.

Tom Friedman von der New York Times bezeichnet dieses Phänomen als “the super-empowered individuals”, dass also Einzelne sich mit Hilfe von bloßer Technik zu einer Art über-individueller Macht emporheben können. Und mit jedem Jahr der Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern wächst die Gefahr ins Unermeßliche, dass Israel nicht länger bedroht wird von angrenzenden arabischen Armeen, sondern von “super-empowered individuals”. Keine Armee Israels wird in der Lage sein, dieser Gefahr effektiv zu begegnen.

Man kann die Tage zählen, bis die Hamas oder die Hizbollah Waffen zur Verfügung haben, die Tel Aviv, Aschdod, Haifa oder Jerusalem nicht nur erreichen, sondern verheerend treffen. Hizbollah-Chef Nazrallah hat seine Drohungen just heute wiederholt. Wer wagt zu behaupten, dass dieses Szenario  nie eintreten kann? Wer aber einräumt, dass die Technik dies bald ermöglichen wird, kann unmöglich dafür sein, dass die zionistische Politik seit 1948 fortgeführt wird. Diese letztlich schlichte, aber umso gewichtigere Einsicht muss noch viel mehr Geltung für Israelis haben, als für Palästinenser.

Statt dessen versteift man sich auf die Drohkulisse eines atomaren Iran, als würde der Iran auf die absurde Idee kommen, einen Atomschlag gegen Israel zu führen, bei dem ebenso viele Palästinenser getroffen würden wie Israelis. Ganz zu schweigen vom nuklearen Fallout, der die Nachbarländer betreffen würde, oder zweifellos zu befürchtenden Gegenschlägen israelischer oder amerikanischer Seite.

Die Zeit des alten Zionismus ist vorbei. Die Moderne lässt ihn nicht mehr zu. Dass ihn rückwärtsgewandte Ultraorthodoxe, Radikale und die von ihnen abhängigen Politiker noch ein wenig weiter führen möchten, ganz im Geist der alten Tage, ist allzu menschlich.

Dasselbe gilt sinngemäß für die Hamas oder die Hizbollah. Nur weil ihre Kämpfer mehr und mehr zu Ein-Mann-Armee werden, besteht überhaupt kein Anlaß zum üblichen Triumpfgeschrei. Denn wo sich die israelische Armee nicht mehr gegen arabische Soldaten in offenem Feld erwehren kann, schlägt sie wie in  Gaza blind und furchtbar zu. Der Satz von General Narkis aus dem Jahr 1967 muss umgedreht werden: Die Araber haben keine Zeit mehr, und die Israelis auch nicht.

Wer kann, wer muss den Gordischen Knoten zerschlagen? Ein Blick auf die Entwicklung der politischen Landkarte Palästinas von 1948 bis heute genügt, um zu erkennen, wer den größeren Schritt in Richtung auf die andere Seite tun muss. Doch Netanjahu wird diesen Schritt nicht tun. Er hätte gegenüber eventuellen Kritikern eines Siedlungsstopps Obama und dessen Forderungen vorschieben können. Das wollte er nicht. Denn Netanjahu träumt ebenfalls vom “ganzen Israel”.

Ein gefährlicher Traum und die Torheit des Regierenden.

—

Bild: courtesy (c) Randall Stoltzfus: Ezekiel

(Zitate übersetzt aus Tom Segev: 1967, Israel, the war and the year that transformed the Middle East)

Grafik: The Independant

Die Diskussion dazu auf dem FREITAG.

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Jewish professor shocked and offended by Munichs mayor Ude

November 17th, 2009

Der israelische Historiker Ilan Pappé hätte am 24.10.2009 im Pädagogischen Institut München, dessen Träger die Stadt München ist, zur Reihe “Israel – Mythos und Wirklichkeit” vortragen sollen.

Nach Intervention der “Deutsch-Israelischen Gesellschaft” gegen den mutmaßlich allzu Israel-kritischen Beitrag zog die Stadt München unter Vorgabe peinlich fadenscheiniger Gründe (“Sicherheitsbedenken”) die Freigabe des Veranstaltungsortes zurück.

Prof. Dr. Pappe, der an der britischen Universität Exeter den Lehrstuhl für Neuere Geschichte inne hat, schrieb aufgrund dieses unerhörten Vorgangs zurecht folgenden Brief an Münchens OB Christian Ude:

“Sehr  geehrter  Herr Oberbürgermeister,

ich  bin erschüttert  und  beleidigt durch Ihre  Entscheidung,  meinen von der Gruppe SALAM- SHALOM organisierten Auftritt  im Pädagogischen Institut des Schul- und Kultusreferats der Landeshauptstadt  München  – vom 23 . bis zum 25. Oktober  2009  – abzusetzen.

Mein Vater wurde als deutscher Jude  in ähnlicher Weise in den frühen dreißiger Jahren  zum Schweigen  gebracht,  und es ist traurig, Zeuge der Wiederkehr  der  gleichen  Zensur im Jahre 2009 zu sein. So wie ich heute  wurden  mein Vater und  seine  Freunde als  ,,humanistische” und  ,,friedensorientierte”  Juden angesehen, deren Stimme  erstickt und unterdrückt werden musste.

Ich bin ein Professor der Geschichtswissenschaften  in leitender Position an einer  der angesehensten  Universitäten  Großbritanniens. Ich wurde  von der Münchner Friedensgruppe nicht nur als  professioneller  Historiker,  sondem auch als Friedensaktivist eingeladen.

Nirgendwo sonst in Europa, nirgendwo  auf der  ganzen  Welt, habe ich eine  derart repressive Haltung  und eine solche Bereitschaft  zur Unterwerfung  angesichts der Einschüchterung  durch einige  wenige Leute erlebt, die sich  anmaßen, Repräsentanten der  jüdischen  Erfahrung und Katastrophe  [Holocaust] zu sein. Wenn überhaupt, dann  wurde das Andenken meiner  Familie und vieler

weiterer Juden missbraucht, indem  man mir als unmittelbarem Abkömmling nicht erlaubte, frei in Deutschland zu reden. Ich bin weniger  besorgt  um meine  persönliche  Redefreiheit,  die mir – wie gesagt  – großzügig  und selbstverständlich überall  in Europa  gewährt  wird, als vielmehr  – wie es  jeder anständige  Mensch sein sollte  -  um den Zustand der Redefreiheit und der Demokratie im gegenwärtigen  Deutschland.

Ich bin mir sicher,  dass die Stadt München in der Rückschau  erkennen wird, dass diese Zensurmaßnahme  ein schlimmer  Fehler war, der allerdings  wiedergutgemacht werden kann  – indem  man mich neuerlich in das lnstitut einlädt.

Hochachtungsvoll

Professor  llan Pappe”

Man mag in einzelnen Punkten Kritik an der Arbeit Pappes anbringen, doch nichts davon kann letzten Endes rechtfertigen, dass eine deutsche Stadt einen Geisteswissenschaftler auslädt, weil dessen Meinung nicht mit der Auffassung einer beliebigen Gruppe – hier der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – korrespondiert.

Daher ist der Begriff Zensur und ist die Empörung von Prof. Pappe – jenseits von geschmäcklerischen Fragen der Wortwahl Pappes – vollkommen angebracht.

Die Stadt München hat hier einen großen Fehler begangen, und sollte ihn nach besten Kräften revidieren.

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